Frank Lortz

Herr Kollege Enners, vielen Dank. – Das Wort erhält der Abgeordnete René Rock von der FDP-Fraktion. kommt aus Seligenstadt. René Rock (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir kutieren heute über einen weiteren Medienstaatsvertrag und die Anpassungen im Hessischen Privatrundfunkgesetz. Als Freie Demokraten begrüßen wir die Bemühungen, Medienrecht an die Herausforderungen des digitalen alters anzupassen. Gleichzeitig sehen wir aber auch einige kritische die ich ansprechen möchte. Zunächst möchte ich das tive nennen: Die Umsetzung des Digital Services Act Landesebene ist ein wichtiger Schritt, um das Ziel des heitlichen digitalen Binnenmarktes in Europa umzusetzen. Was bedeutet das für uns in Hessen? Das bedeutet allem erst einmal, dass wir festlegen, dass die zuständige Behörde für das Land die Medienanstalt Hessen sein Für den Bund, also für die nationale Ebene, wird das Bundesnetzagentur sein. Wir glauben, dass das eine Wahl ist, weil die Medienanstalt Hessen bereits im schutz bedeutende Erfahrung hat. Deshalb begrüßen das besonders. Ich glaube, dass eine europaweit einheitliche Regelung Innovationen und den Wettbewerb gut ist. Unserer nach ist das zu begrüßen. Natürlich gibt es immer, wenn eine Regulierung führt wird, Gefahren. Es gibt immer die Gefahr, dass viel Bürokratie entsteht, dass das keine fairen Regeln und dass der Wettbewerb nicht gefördert wird. Deshalb die Umsetzung die entscheidende Frage. Für uns steht Fokus, dass die unternehmerische Freiheit gefördert nicht eingeschränkt wird. (Beifall Freie Demokraten) Wer die Augen davor verschließt, welche Gefahren die Jugend gegeben sind, welcher Hass und welche im Internet über alle Maßen hinaus gezeigt wird, der schließt die Augen vor der Realität. Darum ist für natürlich der Kampf gegen den Hass und die Hetze Internet eine wichtige Aufgabe. Dennoch sind wir Demokraten immer vorsichtig, wenn unserer Ansicht Zensur drohen könnte oder die Meinungsfreiheit in ist. Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, gilt für Freie Demokraten in der Abwägung immer, dass wir Zweifel für die Meinungsfreiheit sind. (Beifall Freie Demokraten) Am Ende ist entscheidend, wie der Digital Services umgesetzt wird. Der zweite Bereich, den wir damit regeln werden, ist Thema Regionalfenster. Dabei geht es um die regionale 90/ Berichterstattung. Vom Grundsatz her sind wir mit dem einverstanden, was da geregelt werden soll. Wir sind dafür, dass die Geltungsdauer von sieben Jahren auf zehn wirklich Jahre erhöht wird. Das erhöht die Planungssicherheit. Das ermöglicht den Unternehmen, die Investitionen, die notwendig sind, planbar umzusetzen. Allerdings sind wir kein Fan der absoluten und der festen Quoten. Ich glaube, dass mehr regionale Berichterstattung gemacht werden muss. Die Frage, wie die regionale Bejetzt richterstattung künftig im Internet abgebildet werden soll, Er ist offen. Da können wir noch ein bisschen nachbessern. Wir sind Freunde flexibler Anreizmodelle und nicht zwingend Freunde fester Quoten. Liebe Freunde, dennoch ist unserer Ansicht nach dieser Medienstaatsvertrag vom Grundsatz her richtig. Er geht in disdie richtige Richtung. Ich glaube, dass sich das, was wir an Verbesserungsvorschlägen im Auge haben, in weiteren Medienstaatsverträgen nachbessern lässt. Deshalb ist die das Zustimmung zum Medienstaatsvertrag für uns kein ProZeitblem. Das werden wir dann auch so machen. Nichtsdestotrotz möchte ich ein paar Worte zu dem öffentPunkte, lich-rechtlichen Rundfunk sagen. Wir erleben da momenPositan eine intensive Debatte. Es gibt eine intensive Debatte auf darüber, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weieinterentwickeln muss. Ich möchte sagen, dass wir Freie Demokraten natürlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. Auch deshalb mahnen wir Veränderungen und den vor Reformbedarf an. wird. Für das, was uns als Hessen selbst betrifft, nämlich den die Hessischen Rundfunk, möchte ich auf jeden Fall feststelgute len, dass sich der Hessische Rundfunk auf den Weg geJugendmacht hat. Dass der Weg schwierig ist, ist uns allen klar. wir Wenn wir uns nicht verbessern, wenn sich der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht reformiert und der Zeit anpasst, dann wird es noch größere Probleme geben. Deshalb bin für ich mir sicher, dass wir in Zukunft im Landtag über dieses Ansicht Thema noch intensiv debattieren werden. Dann können wir uns intensiv damit auseinandersetzen. – Vielen Dank für durchgeIhre Aufmerksamkeit. zu (Beifall Freie Demokraten) sind ist im