Claudia Ravensburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bitten heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf, den wir bereits im letzten Plenum eingebracht und im Ausschuss beraten haben. Wie wichtig uns die Kinderbetreuung ist, haben wir schon heute Mittag in der Diskussion zum Ausdruck gebracht; denn Kinderbetreuung ist eine ganz wichtige Unterstützung für die Familien in unserem Land. Dieser Gesetzentwurf hat deshalb eine besondere Dringlichkeit: Die Frist für die Übergangsregelung zur Anhebung der Personalmindeststandards läuft zum 31. Juli dieses Jahres aus. Die Verlängerung der Übergangsregelung um weitere zwei Jahre wollen wir aufgrund einer dringlichen Bitte der Kita-Träger und der Kommunen umsetzen. Grund hierfür ist, dass die zusätzlich benötigten Fachkräfte weiterhin in vielen Landesteilen nicht auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind. Sie alle werden Briefe gelesen und Berichte aus Kommunen gehört haben, die zeigen, dass der Betreuungsbedarf weiterhin schneller steigt als die Zahl der Leute in der Fachkraftausbildung, trotz des hohen Niveaus und aller Anstrengungen, die wir als Landesregierung unternommen und im Parlament unterstützt haben. Ich erinnere nur an die Erweiterung des Fachkraftkatalogs. Auch das braucht natürlich Zeit. Die Kommunen befürchten deshalb eine gravierende Verschlechterung der Betreuungssituation. Wenn wir heute nicht handeln, sehen sie keine andere Möglichkeit, als die Betreuungszeiten zu reduzieren, Gruppengrößen zu ändern oder sogar neue Gruppen gar nicht erst zu eröffnen. Wir sind uns bewusst, dass wir mit diesem Gesetzentwurf vom Kita-Personal viel verlangen. Jedoch haben uns auch die Kita-Leitungen in Gesprächen bestätigt, dass die sofortige Beendigung der Übergangsregelung zu einem erheblichen Betreuungsproblem führen würde. Was eine Verkürzung der Öffnungszeiten gerade für die berufstätigen Eltern bedeuten würde, kann sich jeder im Parlament vorstellen. Aber auch für die Kinder ist das soziale Miteinander in den Kitas sehr wichtig. Das hat uns gerade Corona gezeigt. Wir wissen, dass die Kommunen bereits alles tun, um weitere Kräfte zu gewinnen. Auch bei ihnen kommt unsere praxisintegrierte vergütete Ausbildung gut an. Zudem werden mittlerweile in vielen Städten übertarifliche Gehälter bezahlt. Es werden zusätzliche Leistungen angeboten: Jobticket, Fortbildungszuschüsse, Bike-Leasing, Flexibilität bei den Arbeitszeiten ebenso wie Stipendien für das Studium der Kindheitspädagogik und Praktika. Auch wir werden gemeinsam mit dem Ministerium in unseren Bemühungen nicht nachlassen, weitere Fachkräfte zu gewinnen. Wir halten weiter an dem Ziel fest, die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern; denn mit guten Arbeitsbedingungen können wir die Teilzeitquote reduzieren und das frühe Ausscheiden aus dem Beruf verhindern. Wir werden auch unsere Anstrengungen fortsetzen, um attraktive Ausbildungen, zum Beispiel die eben erwähnte praxisintegrierte vergütete Ausbildung, zu schaffen und weitere Auszubildende für den Erzieherberuf zu gewinnen. Doch wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative zur Fristverlängerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns hier in der Verantwortung und stehen an der Seite der Kommunen, die den Rechtsanspruch gewährleisten müssen. Wir sollten heute zeigen, dass wir an der Seite der Eltern, der Erzieher und der Kinder stehen, und bitten deshalb für unseren Gesetzentwurf in zweiter Lesung um Zustimmung. – Danke. (Beifall CDU und SPD)