Arno Enners

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderungen im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag haben zwei Seiten, von denen wir aber nur eine mittragen können. Grundsätzlich stehen wir zu den Konkretisierungen bezüglich der 30-minütigen Regionalfensterprogramme für die Landesmedienanstalten, die in dieser Vorlage enthalten sind. Auch stehen wir der Stärkung des Jugendschutzes und der Menschenwürde keinesfalls ablehnend gegenüber, aber eben nicht mit einer Anpassung an den Digital Services Act. Wie ich bereits letztes Mal aufgeführt habe, ist der Digital Services Act, kurz DSA, hinsichtlich Meinungsfreiheit und Meinungsbildung schlimmer als das schon vorher beschlossene und ebenfalls unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. (Beifall AfD – Zuruf Esther Kalveram (SPD) – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Es gibt andere zulässige Meinungen als Ihre!) Die Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights beispielsweise meldet zum DSA substanzielle Bedenken an und beurteilt ihn als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall AfD – Zuruf Volker Richter (AfD) – Gegenruf Esther Kalveram (SPD)) Der deutsche Literatur- und Medienwissenschaftler Roberto Simanowski sieht im DSA starke Tendenzen zu einer illiberalen Demokratie. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Hört, hört! – Zuruf Esther Kalveram (SPD)) – Sie können sich gerne den Fakten verschließen, ist ja nicht schlimm, ist auch nichts Neues. (Zuruf Esther Kalveram (SPD)) – Auch recht. – Der ehemalige Vorsitzende Richter des Landgerichts Trier, Manfred Kölsch, spricht von einem Angriff auf die Grundpfeiler der Demokratie. (Beifall AfD) Diesen Bedenken verschließt man sich in diesem Haus vollends. Da sich bis heute keine signifikanten Änderungen zum Wohle der Internetnutzer ergeben haben, können wir, die Mitglieder der Demokratie und Meinungsfreiheit befürwortenden AfD, die Vorlage nur ablehnen. (Beifall AfD – Esther Kalveram (SPD): Weil Sie weiter hetzen wollen!) Sie, die diesem Staatsvertrag zustimmen, führen den demokratiefeindlichen Digital Services Act mit dieser Vorlage durch die Hintertür ein. Mit diesem Staatsvertrag werden Sie den Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung verfestigen, indem Sie das einmal mehr zu deutschem Recht machen. Als Demokraten tragen wir das nicht mit. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Verteidiger von Hass und Hetze!) – Herr Frömmrich, das ist echt billig. Das ist billig. Aber jeder, wie er kann. – Vielen Dank. (Beifall AfD)