Dr. Josefine Koebe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorne am Eingang der Kita meiner zwei jüngsten Kinder – Herr Bärsch, erlauben Sie mir die anekdotische Bemerkung, die ich mir nicht verkneifen kann, dass diese Kinder tatsächlich ohne die Aussicht auf eine 10.000-Euro-Einmalzahlung entstanden sind, wohl aber mit Aussicht auf ein funktionierendes Elterngeld und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz – (Beifall SPD und CDU – Gerhard Bärsch (AfD): Das ist doch schön!) ist, seit ich denken kann, eine Notfallampel angebracht, die uns Eltern etwaige Notsituationen in unserer Einrichtung ziemlich bildlich vor Augen führt. Der Zeiger auf Rot heißt: „Bitte nur im Notfall das Kind abgeben“. Was heißt das? Was ist ein Notfall? Wie lange können diese Notfälle dauern? Ich kann Ihnen sagen, ich kenne den Druck im System, und ich kenne auch den Dampf im Kessel. Ich kenne die frustrierenden Debatten morgens an der Eingangstür, ob man das Kind nicht doch früher abholen könnte, weil es an dem entsprechenden Tag wieder ganz schwierig ist mit der Personalsituation. Das zentrale Ansinnen des Dringlichen Gesetzentwurfs, über den wir heute in zweiter Lesung beraten, ist, dass wir für Träger und Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit schaffen und damit erst einmal etwas Dampf aus dem Kessel lassen. Aber Sie können sich vorstellen, wie sehr mich das frustriert; denn ich sehe das nicht nur aus der Elternperspektive, sondern als Ökonomin sehe ich auch die verschenkte Wirtschaftskraft. Die größten Potenziale zum Gewinnen von Fachkräften liegen in der verlässlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Herr Pürsün, da kommen wir auch zusammen. Meine gut ausgebildeten Freundinnen können nicht in dem Umfang arbeiten, wie sie es gerne täten, und wir diskutieren hier in fast jeder zweiten Debatte über den Fachkräftemangel. Dabei haben wir doch wesentliche Hebel schon in der Hand. Was sollen wir also tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Eine zentrale Lösung ist, mehr in die frühkindliche dung zu investieren. Das wünschen sich nicht nur Kommunalen aus dem Main-Kinzig-Kreis, sondern fast le Kommunalen in Ihren Wahlkreisen. Deshalb freue mich umso mehr – auch zusammen mit Herrn Kollegen Martin –, dass wir aus Berlin letzte Woche ein sehr Signal empfangen haben. Seitdem wir uns das letzte über diesen Gesetzentwurf ausgetauscht haben, sind lich in Berlin unglaubliche Anstrengungen unternommen worden, um den Entwurf für den Haushaltsplan 2025 erstellen. (Beifall SPD, René Rock (Freie Demokraten) Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser sieht in den Jahren 2025 und 2026 Investitionen des Bundes von jeweils 2 Milliarden Euro für mehr ta-Qualität vor, trotz eines dramatischen Einsparbedarfs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verknüpft mit Wachstumsprogramm ergibt das auch Sinn; denn Bundesregierung hat den Zusammenhang zwischen titionen in frühkindliche Bildung auf der einen Seite Wirtschaftskraft und Potenzialen auf der anderen Seite standen. Diese Bundesregierung hat verstanden, dass es unglaubliche Kraftanstrengungen aller Ebenen braucht, um Fachkräfte, Eltern und Kinder aus diesem NotfallampelModus an der Tür morgens rauszuholen und endlich eine verlässliche Vereinbarkeit zu sorgen. Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, die Sparvorschläge Bundesunion daneben zu legen, aber dieses Haus ja sehr gerne über die Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es nicht unerwähnt lassen, dass Kürzen bei einem Startchancen-Programm oder auch Digitalpakt Schule den Rotstift aus meiner Sicht an falschen Stelle anlegen würde und auch dem zuwiderläuft, was wir hier gemeinsam aus Hessen heraus anschieben. Auch in Hessen haben wir mit dem nächsten einen Kraftakt vor uns. Aber Sie können sich sicher dass wir an dieser Mission, Hessen zu einem Gute-KitaLand zu machen, nichts ändern werden; denn gute und wirtschaftlicher Aufschwung gehen für uns Hand Hand. Frühe Bildung hat für die SPD klare Priorität; gute frühe Bildung ist Zukunftspolitik. (Beifall SPD und CDU) Das Ziel ist damit abgesteckt. Der Weg dahin setzt voraus, dass wir die unterschiedlichen Vorstellungen Akteure klug, stabil und möglichst effizient zusammenführen. Das ist ein hochkomplexes Puzzle, wie Sie sicher sen: Eltern wollen vor allem erst einmal einen Platz für Kind. Sie wollen verlässliche Öffnungszeiten und mit dieser Notfallampel morgens an der Tür. Fachkräfte wollen bessere Rahmenbedingungen, Gründe, diesen Job zu machen, und Schluss mit der fallampel morgens an der Tür. Kinder wollen motivierte Fachkräfte und sind oftmals guten Gründe, warum Fachkräfte diesen Job machen len, und auch sie wollen Schluss mit der Notfallampel der Tür. Kommunen und Träger wollen mehr finanzielle UnterstütBil- zung bei der Finanzierung des ganzen Systems und ebendie falls Schluss mit der Notfallampel an der Tür. alLiebe Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Nenner ich ist der Schluss mit der Notfallampel an der Tür. An diesem Puzzle arbeiten wir gerade mit Hochdruck und auch gerne starkes in Zukunft mit Ihnen allen zusammen. – Herzlichen Dank Mal für die Aufmerksamkeit. näm- (Beifall SPD und CDU) zu