Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. Mir wurde von den parlamentarischen Geschäftsführern signalisiert, dass beide Anträge federführend an den senschafts- und Kunstausschuss und mitberatend an Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss sen werden sollen. – Dann machen wir das auch so. Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes kommen zu Tagesordnungspunkt 4: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land sen und der Freien und Hansestadt Hamburg über Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucks. 21/833 – Wir haben vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt Aussprache zu behandeln. Gleichwohl wird die Landesregierung diesen Gesetzentwurf einbringen. Insofern ich Herrn Staatsminister Heinz das Wort. Christian Heinz, Minister der Justiz und für Rechtsstaat: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Mit diesem Gesetzentwurf bittet die Landesregierung Landtag um Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters. Bislang wurde das hessische Schiffsregister beim Amtsgericht in Wiesbaden geführt. Wer bereits in vergangenen Wahlperiode im Landtag war, der weiß, wir das Register für die sogenannten Neckarschiffe men mit den Ländern Baden-Württemberg und Bayern führt haben. Von dort ist eine Übertragung nach Hamburg erfolgt. Nun soll auch der übrige Teil auf Hamburg gen werden. Hintergrund ist folgender: Es werden jetzt erhebliche vestitionen, und zwar im sechsstelligen Bereich, in die Infrastruktur erforderlich. Zudem fallen Personalkosten der Führung des Schiffsregisters an. Wie Sie sich können, hat die Freie und Hansestadt Hamburg mehr Schiffe bei ihrem Amtsgericht im Schiffsregister Hessen, sodass die wenigen Schiffe mit hohem Personalaufwand bei uns und mit potenziell großen notwendigen Investitionen in die IT geführt werden müssen. Dem hen relativ geringe Gebühreneinnahmen gegenüber. betragen derzeit rund 9.000 Euro im Jahr. Das Land Hamburg ist in der Lage, unsere Schiffe unser Schiffsregister einfach mit zu führen, weil Hamburg dafür entsprechend ausgestattet ist, sodass es für Seiten wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn eine Übertragung erfolgt. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fiziert werden. Geschlossen worden ist der Vertrag Das hängt letztlich aber davon ab, dass Sie dem Gesetzentwurf zustimmen. Darum bitten wir Sie ganz herzlich. und ist zum Besten für das Land Hessen, aber auch zum Besten für Hamburg, sodass wir diese Vereinbarung eingehen sollten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)