Astrid Wallmann

verlieren erVielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Stirböck von den Freien Demokraten das Wort. Der Oliver Stirböck (Freie Demokraten): in großen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herin ren! Mich erinnern Ihr Rechenzentrumsantrag und der das Zeitpunkt dieses Antrags an den Satz unserer ehemaligen Rechen- Bundeskanzlerin, als sie sagte: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Damals erlebte die Digitalwährung Bitcoin den ersten großen Boom, Twitter ging an die Börse, und Google präsentierte seine erste Datenbrille. – Schön, dass CDU und SPD aufgewacht sind und nach Jahrzehnten bemerkt haben, dass die Rhein-Main-Region zu den fühGrad. renden Standorten für Rechenzentren gehört. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wenn Sie solche Schnellmerker sind, Herr Pohlmann, wird das nichts mit Hessen als Silicon Valley Europas. (Jan-Wilhelm Pohlmann (CDU): Immer die gleiche Fax-Rhetorik – wie langweilig!) – Ihr Antrag ist ziemlich langweilig, Herr Kollege. – Der Internetknoten in Frankfurt ist seit seiner Gründung 1995 und mit mehr als 16 Terabit pro Sekunde Peak Traffic weltweit die führende Interconnection-Plattform. Er ist das Herz und Ausgangspunkt einer großen Erfolgsgeschichte. Der alleinige Eigentümer dieses Internetknotens ist der Verband der Internetwirtschaft. Wenn Sie also Blumen schicken wollen, dann bitte nicht an die Staatskanzlei, sondern nach Köln zum Verband der Internetwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Ihr Antrag nimmt nur auf die Investition von Amazon Bezug. Dabei gibt es ausweislich einer FDP-Anfrage über 80 Projekte größer als 50 Megawatt in Hessen, an unterschiedlichen Standorten von unterschiedlichen Investoren – von CloudHQ in Offenbach über Interxion Digital Realty in Frankfurt auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände bis hin zu Google in Hanau. Vertreter der Branche melden allerdings aus zwei Gründen Alarm: Die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen – gerade rund um den Internetknoten – wird politisch erschwert. Zudem sind die Stromkapazitäten stark begrenzt. Stromanschlüsse und Anschlussleitungen müssen jetzt schnell gebaut werden. Die Verfügbarkeit der Netzinfrastruktur ist der Flaschenhals, und zunehmend auch eine bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung. Ein Rechenzentrum mit 180 Megawatt, wie es beispielsweise in Hanau geplant wird, verbraucht etwa so viel Strom wie die Stadt Kassel. Natürlich ist Strom bzw. Energie der größte Kostenblock. Daher sind übrigens die Betreiber der Rechenzentren auch im Eigeninteresse auf dem Weg, die Abwärme von Rechenzentren zu nutzen. Das ist doch keine Idee der schwarz-roten Koalition, wie es in Ihrem Antrag unterstellt wird, sondern das ist natürlich das Eigeninteresse der Betreiber. Da gibt es Lösungen, da organisierten sich Digitalwirtschaft und Energiewirtschaft. Was Sie aber in Ihrem Antrag völlig unterschlagen, ist die Frage der Sicherung der Stromversorgung: Nur, wenn die Netzausbauplanung mit hoher Priorität erfolgt, wenn Flächen für Umspannwerke bereitgestellt werden, wenn Hochspannungsnetz- und Verteilernetzebene ausgebaut werden, kann Hessen Top-Standort für Rechenzentren bleiben. Wenn Sie etwas für die Branche und wenn Sie etwas für die Wirtschaft in Hessen tun wollen, dann unterstützen Sie sie endlich, und zeigen Sie, dass nicht mehr die grünen Bremser im Energieministerium das Sagen haben. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb brauchen wir auch im Landesentwicklungsplan und in der Regionalplanung raumplanerische Vorgaben für Rechenzentrumsquartiere mit eigenem Planzeichen. Das würde die kommunale Wärmeplanung und die Nutzung der Abwärme als Energiequelle deutlich vereinfachen. Dann werden auch Strom- und Wärmeleitungen nicht mehr irgendwo quer durch die Stadt gebaut, weil zufällig irgendwo ein Grundstück verfügbar ist, sondern wir schaffen die Infrastruktur genau dort, wo sie am besten nutzbar ist. (Beifall Freie Demokraten) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erwähnen zwar die Notwendigkeit „zügiger und unbürokratischer Planungsund Genehmigungsverfahren“, wie es bei Ihnen heißt, bleiben aber konkrete Vorschläge schuldig. Wir als Freie Demokraten fordern eine radikale Vereinfachung und Digitalisierung dieser Prozesse. Wir wollen ein Fast-TrackVerfahren für Rechenzentren einführen, das Genehmigungen innerhalb weniger Monate garantiert. Wir wollen OneStop-Lösungen, bei denen Unternehmen nur einen einzigen Ansprechpartner in der Verwaltung haben. Auch beim Thema Innovation geht mehr, zum Beispiel durch die Förderung im Rahmen eines Hessischer-Rechenzentrums-Innovationsfonds. Während sich Frankfurt noch im Glanz der Vergangenheit feiert, wird in Berlin/Brandenburg massiv investiert. In den nächsten Jahren werden Berlin und vermutlich auch andere Regionen in Deutschland gegenüber Frankfurt massiv aufholen. Diesen Trend müssen wir drehen. (Beifall Freie Demokraten) Bisher fokussiert sich das Thema Rechenzentren fast ausschließlich auf das Rhein-Main-Gebiet. Wir sollten deshalb auch über Konzepte für dezentrale Edge-Computing-Zentren in strukturschwächeren Regionen nachdenken. Das würde das gesamte Netzwerk in Hessen stärken und den Druck auf Flächen und Energieversorgung mildern. Wenn wir nicht beim Thema Strom und Netzausbau sowie Flächenbereitstellung größere Fortschritte machen, wenn die Planung und der Bau von Leitungen weiterhin zwei, drei oder gar vier Jahre dauern, werden Frankfurt und Hessen im internationalen Vergleich verlieren. Wir können stolz auf das sein, was die Branche bisher erreicht hat. Jetzt muss aber auch die Landesregierung ihren Beitrag leisten, damit Hessen ein Top-Standort bleibt. Wohlfeile Sprüche vom Silicon Valley Europas bringen uns da leider nicht weiter, aber konkrete Forderungen schon. (Beifall Freie Demokraten)