Gerhard Bärsch

In einer unbeständigen Zeit und einer zunehmend anderbrechenden Gesellschaft bedeutet Familie, einen ten Anlaufpunkt, also ein Zuhause, zu haben. (Beifall AfD) Wir brauchen eine familienpolitische Wende in Land, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) In Kapitel 2 des Koalitionsvertrages schreibt die Hessische Landesregierung – ich zitiere –: ge- (Lisa Gnadl (SPD): Die Hessische Landesregierung nicht! Der Koalitionsvertrag wird zwischen Parteien geschlossen!) „Wir werden Kinder und Familien deshalb weiter komins Zentrum unserer Politik stellen und Hessen als bedanfamilien- und kinderfreundliches Land nach vorne bringen.“ Diese Absichtserklärung wird von meiner Fraktion vollumfänglich geteilt. Bislang haben Sie aber noch keine konkreten Bemühungen erkennen lassen, um diese gute Absicht auch tatsächlich wir mit Leben zu füllen. Als konstruktive Opposition greifen wir Ihnen natürlich gern unter die Arme und haben heute den Antrag zur Einführung eines „Familien-Start-Geldes“ für Neugeborene vorgelegt. (Beifall AfD) NeugeWorum geht es in unserem Antrag? Wir müssen feststellen, dass der demografische Wandel uns Anlass zur Sorge gibt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2023 in Deutschland rund 693.000 Kinder geboren. zehn Die Zahl der Geburten sank damit auf den niedrigsten ich Stand seit 2013. Die Geburtenzahl ging 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 % zurück. Die Geburtenrate ist damit sogar unter den Wert von 1,4 gefallen. Deutschlandweit bleibt inzwischen rund ein Fünftel der Frauen, die das 45. Lebensjahr überschritten haben, kinderDalos; bei den – heute – älteren Frauen um die 70 bis 80 Mutter Jahre waren es nur etwa 14 %. Eine aktivierende Bevölkeund rungspolitik setzt eine Geburtenrate von rund 2,1 Kindern je Frau voraus und wurde zuletzt sowohl in West- wie in Ostdeutschland um das Jahr 1970 erreicht. Auch in Hessen spitzt sich die Situation weiterhin zu: In den ersten elf MoGrundnaten des Jahres 2023 ging die Zahl der Geburten um mehr Familie als 7 % – also noch über dem Bundesschnitt – gegenüber der dem Vorjahr zurück. den Die mittel- bis langfristigen Folgen für die Sozialsysteme Familie sind angesichts steigender Alterslasten dramatisch. Dazu dabei tragen eine höhere Lebenserwartung, längere Renten- bzw. Pensionszahlungen sowie ein früherer Einstieg ins RentenGeund alter bei. Auch für die Wirtschaft entwickelt sich der jetzt schon unbestritten vorhandene Fachkräftemangel, der nicht allein durch Zuwanderung aus dem Ausland behoben werden kann, zu einem Standortrisiko allererster Ordnung. (Beifall AfD) Weiterhin kann die ohnehin mit hohen sozialen Folgekosbisschen ten und Effizienzverlusten behaftete, ungesteuerte Zuwanderung die an sie gerichteten Erwartungen nicht erfüllen, zumal sich auch die zunächst deutlich höheren Geburtenraten von Migranten über die Zeit nachweislich denen der einheimischen Bevölkerung angleichen. ausein- In ihrem 5. Demografie-Bericht kündigte die Hessische fes- Landesregierung zwar an, „Möglichkeiten der Gestaltung eines kinder- und familienfreundlichen Klimas auszuloten, das potenziellen Eltern die Entscheidung für ein Kind erleichtert und Kindern einen guten Start ins Leben gibt“, geschehen ist jedoch wenig, und erhoffte Effekte sind, gediesem messen am Verlauf der Geburtenraten, so gut wie vollständig ausgeblieben. Daher ist es dringend notwendig, endlich eine demografische Wende mit wirksamen Maßnahmen und Anreizen einzuleiten. (Beifall AfD) Sogenannte Begrüßungsgelder, die zumeist als Barauszahlung geleistet werden, sind – oder waren – schon jetzt in zahlreichen Kommunen Deutschlands, insbesondere in den neuen Bundesländern, gängige Praxis. Allerdings sind die Beträge mit ca. 50 bis 100 Euro so gering, dass dadurch kaum ein wirklicher Anreiz für den Kinderwunsch ausgehen kann. Deutlich höhere Beträge können von den Kommunen angesichts deren Finanzlage nicht geschultert werden. Zudem gibt es nicht in allen Kommunen Begrüßungsgelder, sodass die Bevölkerung nicht in ganz Deutschland gleichermaßen von dieser Maßnahme profitieren kann. Wenn wir einmal einen Blick über den Tellerrand ins Ausland wagen, können wir feststellen, dass auch dort die Idee von Geburtenprämien in unterschiedlicher Ausgestaltung keine neue ist, so beispielsweise in Frankreich, Singapur oder Ungarn. Soll die Geburtenentwicklung in Deutschland also nachhaltig befördert werden, ergeben demnach einzelne Maßnahmen ausschließlich auf kommunaler Ebene – und selbst auf Landesebene – wenig Sinn. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, ein „Familien-Start-Geld“ für Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro je Kind einzuführen. (Beifall AfD) Angesichts der mit der Auszahlung des „Familien-StartGeldes“ verbundenen finanziellen Anforderungen ist es auch notwendig, die Lasten auf alle Schultern zu verteilen. Bei einer Verrechnung mit der Einkommensteuer, wie von uns beantragt, ist dies gewährleistet, da die Einnahmen aus dieser Steuer, wie Sie wissen, allen Gebietskörperschaften anteilig über einen Schlüssel zustehen. Die Handhabung kann bei den Finanzämtern ohne größeren Zusatzaufwand, analog zum betragsmäßig begrenzten Direktabzug für Spendenzahlungen, erfolgen. Eine Rückerstattung gezahlter Steuern an die Familien würde dann im Rahmen einer jährlichen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgen, und zwar so lange, bis die Steuererstattungen die Höhe des „Familien-Start-Geldes“ erreicht haben. Die zeitliche Begrenzung sollte dabei großzügig gehandhabt werden; wir schlagen hier fünf Jahre vor. Um eine verfassungswidrige steuerliche Übervorteilung zu vermeiden, schlagen wir vor, den maximalen Erstattungsbetrag auf 5.000 Euro pro Jahr zu deckeln. Statistiken zeigen, dass in Deutschland bei Privatpersonen im Mittel rund 8.000 Euro jährlich an Lohn- und Einkommensteuern veranlagt werden. Damit würde eine komplette Auszahlung des „Familien-Start-Geldes“ über entsprechende Steuererstattungen in den meisten Fällen schon innerhalb von nur zwei Jahren erfolgen. Dazu wäre nur eine wenig aufwendige Ergänzung im Einkommensteuergesetz notwendig. Bei aktuell etwa 690.000 Geburten in Deutschland würde das „Familien-Start-Geld“ die öffentliche Hand mit rund 6,9 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Legt man die aktuell gültige Verteilung der Lohn- und Einkommensteuereinnahmen im Verhältnis von 38 %, 43 % und 16 % auf Bund, Länder und Kommunen zugrunde, stellt man fest, auf Hessen käme ein anteiliger rechnerischer Einnahmeverlust durch das „Familien-Start-Geld“ in Höhe von ca. 313 Millionen Euro pro Jahr zu. Dies entspricht aktuell etwa 0,6 % des Aufwendungsvolumens. Diese Rechnung klammert aber zu erwartende Effekte des „Familien-Start-Geldes“ auf die Geburtenrate noch aus. Es ist nicht unrealistisch, dass sich durch das „Familien-StartGeld“ die Zahl der Geburten auf über 800.000 pro Jahr erholen könnte. Die Geburtenrate könnte damit mittel- bis langfristig auf über 1,8 Kinder je Frau erhöht werden. Die Differenz zur bestandserhaltenden Zahl von 2,1 Kindern je Frau würde so zumindest deutlich verringert werden. (Beifall AfD) Wird vorsichtig unterstellt, dass ein neugeborenes Kind im Laufe seines späteren Arbeitslebens im Schnitt pro Jahr 6.000 Euro an Lohn- bzw. Einkommensteuern zahlen wird, macht das bei den zusätzlich induzierten rund 110.000 Geburten im Jahr etwa 30 Milliarden Euro an staatlichen Einnahmen aus. Dem stehen bei 800.000 Geburten jährliche Startgelder in Höhe von „nur“ rund 8 Milliarden Euro gegenüber – eine erfreuliche Wertschöpfung von 22 Milliarden Euro per annum für den Staat und ein erheblicher Beitrag für eine gute Lebensqualität der Bevölkerung sowie für das Funktionieren von Wirtschaft, Gesellschaft und Infrastruktur. (Beifall AfD) Anspruchsberechtigt wären nach unserem Antrag alle Eltern für jedes neugeborene Kind, die einkommensteuerpflichtig sind, sowie natürlich Adoptiveltern, die wir keineswegs schlechterstellen wollen. (Beifall AfD) Insbesondere junge Menschen, die sich aktiv an der Wertschöpfung in unserem Land beteiligen und einen Kinderwunsch haben, werden aus unserer Sicht nicht ausreichend entlastet. Dies wollen wir ändern. (Beifall AfD) Werte Kollegen, eine Investition in Neugeborene ist daher nicht nur eine Stärkung unserer Familien, sondern vielmehr eine lohnende Investition in die Zukunft unseres Landes und bringt uns dem Ziel der Landesregierung eines familien- und kinderfreundlichen Hessen einen entscheidenden Schritt näher. – Vielen Dank. (Beifall AfD)