Frank Lortz

Herr Minister, vielen Dank. Auch hier ist die Überweisung ohne Aussprache vereinbart. Dann überweisen wir auch diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung und Vorbereitung der zweiten Lesung an den Fachausschuss. – Das ist so. Dann haben wir das beschlossen. Dann rufe ich Punkt 6 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher schriften – Drucks. 21/750 zu Drucks. 21/640 – Berichterstatter ist der Kollege Dirk Bamberger. Dirk, te. Dirk Bamberger, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem vorliegenden ten Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften hat der Hauptausschuss beraten, und der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten gegen AfD.