Jürgen Frömmrich

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir als demokratische Fraktionen sind uns einig, (Zurufe AfD: Oho!) dass das ein wichtiges Instrument ist, das wir unseren Behörden hier in die Hand geben. Wir werden diesem Staatsvertrag und auch den Regelungen im hessischen Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)