Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Frömmrich. – Das Wort hat Staatssekretär Kuhn. Bitte sehr, Benedikt. Benedikt Kuhn, Staatssekretär und Chef der kanzlei: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist sowohl der ersten Lesung als auch in den Ausschussberatungen die breite Zustimmung dieses Hauses gestoßen. freue ich mich, und ganz besonders dafür möchte ich erst einmal bedanken – wie auch für die guten Beratungen in diesem Hause. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf alle zelheiten eingehen, aber vielleicht noch einmal ganz die zwei Kernpunkte hervorheben, um die es bei Gesetz geht. Der erste Punkt – es wurde bereits gesagt – ist, wir damit auch im Bereich der Medienpolitik Schritte gehen, um das Sicherheitsversprechen im Raum einzulösen, indem wir die Aufsicht über Plattformen und somit auch den Jugendmedienschutz ken. Da muss ich mich dem Abgeordneten Frömmrich schließen und in Richtung der AfD sagen: Jugendschutz im Netz ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern Dienst an der Demokratie und unsere verdammte Pflicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD) Sollte Ihre diffuse Befürchtung, die Sie hier vorgetragen haben, daher rühren, dass Sie meinen, dadurch Kinder für Hass und Hetze nicht mehr erreichbar muss ich sagen: Dann tun wir genau das Richtige. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zelt CDU und Freie Demokraten) Wenn Sie sich einmal ansehen, was da zum Teil an ten unterwegs ist – der Abgeordnete Frömmrich hatte ge Äußerungen von Ihnen zitiert, aber da geht es gar nur um Ihre Äußerungen, sondern es geht einfach um Inhalte, die teilweise auf digitalen Plattformen unterwegs sind –, und Sie so etwas als Meinungsfreiheit deklarieren wollen, dann hat das damit nichts zu tun. Das ist Schmutz, das ist eine Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen. Dagegen müssen wir vorgehen, und das machen wir diesem Gesetz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Der zweite Punk, den wir mit diesem Gesetz umsetzen, dass wir die Regionalfenster bei den zwei größten Fernsehveranstaltergruppen sichern; denn sie leisten ihrer regionalen Berichterstattung einen wichtigen zur Medienvielfalt, aber – das möchte ich auch sagen auch zur Verbundenheit und zur Identifikation mit Land. Genau das sind die zwei Pfeiler, auf denen Gesetz ruht: zum einen, Kinder und Jugendliche zu zen, und zum anderen, Heimat und Regionalität zu Ich glaube, das sind zwei gute Gründe, um diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Ausblick geben. Natürlich ist mit diesem Gesetz die Anpassung des Medienrechts an das veränderte Nutzungsverhalten der der Medien, das wir beobachten, nicht abgeschlossen, sondern es geht weiter. In den nächsten Monaten werden daher weitere Reformen und Änderungen der Medienstaatsverträge hier auch zur Beratung anstehen. Wir bereiten zum BeiStaatsspiel aktuell eine weitere Novelle des Jugendmedienschutzes vor – da können Sie sich dann wieder echauffieren –, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Damen Raum weiter zu verbessern. in auf Zudem treiben wir als Hessische Landesregierung, aber Darüber auch in der Rundfunkkommission die Reform des öffentmich lich-rechtlichen Rundfunks voran. An dieser Stelle möchte ich einmal einen ganz ausdrücklichen Dank an den Intendanten unseres Hessischen Rundfunks richten, Herrn Florian Hager. Er hat sich mit dem hr auf den Weg zu echten EinReformen gemacht und ist damit ein echter Vorreiter in kurz Deutschland – das muss man einmal ganz klar sagen. Die diesem Rundfunkkommission blickt auf Hessen – das kann ich aus den Sitzungen berichten –, und ich glaube, dieses umfassende Reformprogramm, das er vorgelegt und das der dass hr angestoßen hat, ist ein wichtiger Baustein für einen zukonkrete kunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und leistet digitalen damit auch einen Beitrag für die Akzeptanz der Öffentlidigitale chen bei den Bürgerinnen und Bürgern. stäran- (Beifall CDU und Freie Demokraten) Das erfordert Mut, das erfordert Kraft, und an Florian Haein ger und den hr möchte ich ganz klar sagen: Dafür haben Sie die volle Unterstützung der Landesregierung. Vieles von dem, was der hr jetzt anstößt, steht in anderen Anstalten noch bevor. Davon ausgehend, arbeiten wir aktuell an einem Reformstaatsvertrag, der auch Sie hier zeitnah würden erreichen wird. Daran sehen Sie: Die Länder arbeiten weisein, terhin sehr intensiv an den Reformen. Das Medienrecht wird uns in den kommenden Monaten häufiger weiter beschäftigen. Der Landesregierung und mir ist es wichtig, vereindass die Abgeordneten des Landtages dabei kontinuierlich, vor allem aber frühzeitig eingebunden und informiert werden. Deshalb werden wir Ihnen natürlich auch die künftiInhalgen Entwürfe der Medienänderungsstaatsverträge im Wege einider Vorunterrichtung zuleiten. nicht die Vor diesem Hintergrund freue ich mich bereits auf die weiteren Beratungen mit Ihnen und sage herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) mit