Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat gerade gesagt, dass der Antrag sehr unkonkret geblieben sei. Da es ja Ihre Freunde aus Russland und China sind, die die meisten Angriffe durchführen, haben Sie wahrscheinlich die meiste Kompetenz und könnten sehr konkret zu Cyberangriffen reden, aber das haben Sie am Ende auch nicht gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Im Antragstitel steht ja, Cybersicherheit und -resilienz müssten oberste Priorität haben. Ich bin fast geneigt, ebenfalls zu zitieren, aber nicht Brecht, sondern Goethe: Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Ja, es stimmt, es wurde angesprochen: Wir haben in sen sehr viel in diesem Bereich getan, wir sind in Deutschland. Wir haben das CyberCompetenceCenter geschaffen, um in diesem immer wichtigeren Bereich Strukturen zu bekommen, und wir haben auch das sicherheitszentrum ATHENE bei uns. In diese Richtung möchte ich ein großes Dankeschön für die hervorragende Arbeit ausrichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) – Genau, da kann man auch applaudieren. – Warum fehlt mir der Glaube, wenn ich einen solchen Antrag der CDU und auch vom kleinen Koalitionspartner lese? (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Weil gerade bei Ihnen – ich schaue geradeaus – Thema Cybersicherheit und auch in diesem Antrag immer ohne Prävention gedacht wird. Im zweiten kann man mit sehr viel Wohlwollen präventive Maßnahmen erkennen: Da wird künstliche Intelligenz als mittel angegeben. Aber der Einsatz von künstlicher genz wirft eben auch viele Fragen auf – Fragen, die im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Entwicklungen und mit Blick auf die Entwicklung hin zu einer Artificial General Intelligence besser jetzt klärt, bevor man so sensiblen Bereich wie unsere Sicherheitspolitik aufbaut. Zum Beispiel ist es so im Bereich von Ethik und schutz, insbesondere, wenn es um die Verarbeitung ßer Mengen persönlicher Daten geht, um Bedrohungen identifizieren oder zu bekämpfen – das gilt für den trieb, aber das gilt ebenso auch schon für den Trainingsbetrieb. Ja, Sie sprechen Risiken an, zu denen ich noch einmal näher ausführen möchte. Wenn wir Entscheidungen künstlicher Intelligenz nicht mehr – oder nur sehr und zeitverzögert – als Menschen nachvollziehen wird quasi die Büchse der Pandora geöffnet; denn bei KI-Anwendungen können die Algorithmen durch griffe oder Manipulationen getäuscht werden. Aber noch viel wichtiger im Bereich der Prävention mir der Umgang mit Sicherheitslücken: Diese werden der nur zu gern offen gelassen, weil man sie ja selbst Angriffe nutzen kann und auch selbst für Angriffe möchte. Genau dieses Vorgehen aber gefährdet unsere bersicherheit in enormem Maße. Wenn Lücken werden, sollten diese gemeldet und schnellstmöglich schlossen werden. Der Cyber Resilience Act der EU ist hier genau der ge Schritt. Er schreibt unter anderem einen Meldeprozess für Schwachstellen vor, eine Verpflichtung zu Sicherheitstests und vor allem eine Verpflichtung zum Schließen cher Lücken. Das ist wirkungsvolle Prävention; denn besten haben wir doch gar keinen Cyberangriff, egal, gut wir in Land und Bund dagegen aufgestellt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bächle-Scholz (CDU)) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im letzten sprechen Sie eine Kooperation mit dem Forschungsprojekt „Die emergenCITY der TU Darmstadt an. Ich schätze das Projekt sehr, und bei meinen Besuchen dort war ich immer begeistert von den Anwendungsfällen, die untersucht werden, Hesund auch von den Vorstellungen, wie man in Notlagen, Vorreiter etwa bei längerfristigen Stromausfällen, die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen versucht. klare Cyber- Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal betonen, was ich gegenüber emergenCITY und der TU Darmstadt schon mehrfach erwähnt habe: Unsere Feuerwehren in den Kommunen vor Ort tragen im Krisenfall – zum Beispiel bei einem längeren Stromausfall – die Verantwortung und sind erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Feuerwehren vor Ort haben sich schon vor aber Längerem auf den Weg gemacht, um diese Szenarien zu von studieren und Lösungen zu finden. So wurden sogenannte SPD Leuchttürme oder auch Notfallinformationspunkte – kurz: NIPs – in den Kommunen geplant, zu denen dann die Menschen kommen können, um dort Informationen und gegebenenfalls auch medizinische Betreuung zu erhalten. beim Wenn wir als Land also darüber nachdenken, ein Krisenquasi Resilienzzentrum aufzubauen – so steht es ja im Antrag –, Absatz sollten wir eben nicht nur an die Wirtschaft, an die Verwaltung und an die Wissenschaft denken, sondern wir sollten Allheiluns ein Beispiel an den lokalen Feuerwehren nehmen, die Intellibereits Konzepte erarbeitet haben und im Krisenfall für die man Menschen der erste Ansprechpartner sind. Mithin sollten wir auch mit den Feuerwehren reden und sie dort einbinden. einen darauf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber – und damit möchte ich zum Ende kommen – Datendie Feuerwehren brauchen an dieser Stelle auch Unterstütgrozung; denn gerade die Ausweisung von NIPs ist in ländlizu chen Flächenkommunen eben nicht ohne Weiteres möglich Livebeund teilweise sehr problembehaftet. Packen wir es also an, betrachten wir Cybersicherheit ganzheitlich, vor allem mit allen Akteuren und einem klakurz ren Fokus auf Prävention. Dann könnten wir diesem Anvon trag auch zustimmen. – Vielen Dank. schwer können, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gerade AnVizepräsidentin Angela Dorn: ist Bevor ich Herrn Abgeordnetem Kaffenberger das Wort lei- gebe, möchte ich hiermit das vorläufige Protokoll beanfür tragen. Wenn ich es richtig gehört habe, hat der Abgeordnutzen nete Schleich zum Abgeordneten Leveringhaus gerufen: Cy- „Macht doch Ihre Schlägertruppe von der Antifa“, also entdeckt bezogen auf den Redner. Anhand des Protokolls möchte ge- ich das noch einmal prüfen. Wenn es so wäre, dann wäre es rügenswert, weil es sich auf einen Redner bezieht, und kein Vertreter des Parlaments hat eine Schlägertruppe. richti- (Beifall Ines Claus (CDU)) sol- Damit gebe ich dem Abgeordneten Kaffenberger das Wort. am wie