Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten men und Herren! Ich hoffe, der Kollege hat hier Haustier hinterlassen. – Der vorliegende Gesetzentwurf Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird Ergebnis wohl eine breite Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Basis dieser Entscheidung dürfte eine Anhörung gewesen sein. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen tag danken allen Anzuhörenden, deren Expertise durchaus auch unterschiedliche Schlüsse zugelassen hat. Vor der Anhörung zu den digitalen Kleinstsupermärkten als voll automatisierte Verkaufsstellen waren wir noch fen in der Entscheidungsfindung. Genau das führte Schluss der ersten Debatte hier im Hessischen Landtag der FDP zu der Frage, wie wir von der AfD-Fraktion deren Gesetzentwurf stehen; denn das Gesetz hat nicht bedingt mehrere Väter, sondern der Vater war die FDP. die Aussage getroffen wurde, dass wir noch keine abschließende Meinung hatten, machten sich einige Abgeordnete des Hessischen Landtages darüber lustig – ein völlig angebrachtes Verhalten und dem Hohem Haus auch würdig. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Richtig kann nur eines sein: Bei einer Anhörung, Erkenntnisse wir schlicht abwarten wollen, müssen Argumentationen der Anzuhörenden sehr gut durchdacht werden. Wir nehmen jeden Anzuhörenden sehr ernst. Bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf gab es somit viele gute Argumente für und sehr viele Argumente die Sonntagsöffnung für voll automatisierte Verkaufsstellen. So darf man durchaus die Sorge seitens der schaften teilen, dass man scheibchenweise die Sonntagsöffnung und Verkaufsflächengrößen durch die Hintertür vor- erweitern wird. So darf man auch die Sorge teilen, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber räumlich nahen gemein- Verkaufsstellen kommt, welche mit Personal arbeiten und aus- entsprechend sonntags nicht öffnen können. Die Hoffnung, – dass der ländliche Raum durch voll automatisierte Verkaufsstellen besser abgedeckt wird, wird somit nicht von allen geteilt. Auch wir bleiben da sehr skeptisch, schaffen vereinmit unserer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf allerdings Rahmenbedingungen, welche Spielräume öffnen und später nähere Bewertungen zulassen. Da war eben so ein bisschen Randale im Hintergrund. Entschuldigung, da war ich abgelenkt. – Tatsächlich ist auch rein. dieser Gesetzentwurf in nicht geringen Teilen auf das politische Versagen Hessischer Landesregierungen und auch des Bundes der letzten Jahre zurückzuführen. Hin- (Unruhe – Glockenzeichen) mal Denn, dass der ländliche Raum immer schwächer wird käferarund sich personalintensive Unternehmen zurückziehen, hat sehr viel mit Rahmenbedingungen zu tun, welche sich in den vergangenen Jahrzehnten sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber verschlechtert haben. Dass Bürger– geld beziehen – und somit nichts tun – teilweise mehr einbringt, als zum Beispiel im Handel zu arbeiten, entspricht leider der heutigen Realität. Wenn sich Energiekosten, Mieten, Abgaben, Steuern und auch die Möglichkeit, den (SPD): Arbeitsplatz zu erreichen, immer weiter verschlechtern, Weitere wenn Arbeiter und Arbeitgeber mehr und mehr für politische Ideologien von Parteien aufkommen müssen, anstatt dass parteipolitische Arbeit auf gute Rahmenbedingungen ausgerichtet ist, dann darf sich niemand in unserem Land über den Fachkräftemangel wundern. Da- (Beifall AfD) kein zur Somit werden auch Unternehmen immer weniger invesals tieren, was zu Recht die Gewerkschaften auf den Plan ruft, wenn diese davon ausgehen, dass in die voll automatisierten Verkaufsstellen mehr im urbanen Raum investiert Landwird, da der ländliche Raum die hohen Investitionskosten schwerlich abzudecken vermag. Was ebenfalls Sorge macht, ist, dass wir zwar über den Arbeitsschutz von Arbeitnehmern sprechen, nicht aber über den Schutz von Arbeitsplätzen und die damit verbundene soziale Verknüpoffung innerhalb des ländlichen und natürlich auch des urbaam nen Raums. bei zu Logische Konsequenz Ihrer – es tut mir leid, dass ich das unso sagen muss – völlig verfehlten Politik ist auch, dass kein Als Mehrbedarf durch eine Sonntagsöffnung erzeugt werden kann. Angesichts einer inflationären Welle, die Produkte des täglichen Lebens auf ein Niveau gebracht hat, welches unLöhne und Gehälter nach Steuern nicht mehr abzudecken nicht vermögen, entsteht ein Verdrängungswettbewerb aufgrund der Bevorteilung der voll automatisierten Verkaufsstellen. Wie weit diese trägt, da mit 120 Quadratmetern eine Begrenzung gegeben ist und auch nur ein begrenztes Produktderen angebot gegeben wird, werden wir im Nachgang sehr gedie nau zu betrachten haben. Wird dieses Gesetz dringende Probleme der Nahversorgung im ländlichen Raum lösen? – Eindeutig nein. So wie sehr wir große Probleme bei der gesundheitlichen Versorgung gegen der Bürger außerhalb des urbanen Raums haben, werden strukturschwache Regionen schlicht selbst für voll automaGewerk- tisierte Verkaufsstellen unrentabel sein. Für viele bleibt dann der Onlinehandel die eigentlich interessante Alternative. Die Frage nach dem Sicherheitspersonal, die in der Anhörung durchaus angesprochen wurde und auch etwas mit der Sonntagsarbeit zu tun hat, ist angesichts dessen, was wir in Deutschland derzeit erleben, leider kein abstrakter Gedanke. Voll automatisierte Verkaufsstellen sollen sozialer Anlaufpunkt für die ländliche Bevölkerung werden, aber nicht zum sozialen Brennpunkt. Darauf müssen wir sehr stark achten. Somit ist nicht ausgeschlossen, dass dann auch sonntags Personal in Form von Sicherheitskräften eingesetzt werden muss. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)