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Frank Lortz

10.07.2024 Sitzungen 21/16

Das war die letzte Wortmeldung. Die Aussprache ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer in zweiter Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, GRÜNE und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Kollege Herr. Damit ist dieser Gesetzentwurf beschlossen, angenommen und Gesetz erhoben worden. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion Freien Demokraten Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffn ungsgesetzes – Drucks. 21/829 zu Drucks. 21/523 – Berichterstatter ist der Kollege Dr. Stefan Naas, FDP. sehr, Stefan. Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Der Arbeits- und Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt Annahme des Gesetzentwurfs in der zweiten Lesung. darf Ihnen die freudige Mitteilung machen: Dieses war einstimmig. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

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