Frank Lortz

und Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Jürgen Frömmrich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. für Wut ver- Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): uns Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im nahtlos an das anschließen, was die Kolleginnen und KolFreie legen der demokratischen Fraktionen hier schon gesagt hanach ben. Das, was wir damit regeln werden, ist sehr überschauGefahr bar. uns im Ich meine, das, was Herr Kollege Bamberger angesprochen hat, was die Staatsverträge angeht, ist eben so. Die Staatsverträge werden zwischen den Ministerpräsidenten verhandelt. Das Parlament hat am Ende nur noch die Möglichkeit, Act dem zuzustimmen oder es abzulehnen. Einfluss auf das, was vereinbart wird, haben die Parlamente eigentlich nicht. das Ich glaube aber, dass wir schon eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. Denn das, was die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten miteinander vereinbart haben, übernehmen wir in unser hessisches Recht. Ich finde, da ist das, was von den Kollegen hier angesprochen wurde, wichtig. Das sind zum einen die Anpassung an das europäische Recht und die Klarstellungen dazu. Ich sage gleich noch etwas dazu. Es geht um das, was Kollege Enners vorgetragen hat. Ich halte es für wichtig, dass wir das, was in der Europäischen Union über Verordnungen und Gesetze geregelt wurde, in das hessische Recht übernehmen. Das ist wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Das zweite Thema, das uns wichtig ist, haben wir hier in unterschiedlichen Besetzungen immer wieder diskutiert. Es geht dabei um die Regionalfenster. Da wir in einer sich verändernden Medienlandschaft leben, ist es wichtig, dass wir die regionale Berichterstattung stärken. Ich schaue gerade Frau Kollegin Claus an. Sie kann sich aus der letzten Wahlperiode noch erinnern, wie wir mit verschiedenen Diskussionsrunden versucht haben, dieses Recht festzuschreiben. Für uns ist eines wichtig. Wir haben auf dem Medienmarkt eine Konzentration, die dazu führt, dass wir immer weniger regionale Berichterstattung haben. Deswegen sind wir froh, dass das sowohl im Staatsvertrag hinterlegt worden ist, als auch dass die Position, die wir mit dem hessischen Medienrecht haben, gestärkt worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Mir ist wichtig, noch einmal herauszuarbeiten, welche Anpassungen es hinsichtlich des Jugendmedienschutzes geben wird. Es geht auch um die Stärkung der Medienanstalt. Wir haben mit der Medienanstalt Hessen einen guten Partner, der sowohl für die Aufsicht als auch für die Bildung in den Medien zuständig ist. Wir werden die Aufsichtsfunktion dieser Medienanstalt stärken. Neben dem Sperren wird zukünftig auch das Entfernen von Inhalten aus dem Internet möglich sein. Das wird die Landesmedienanstalt stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist das eine gute Regelung, die da eingeführt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir werden damit den Jugendschutz stärken. Wir werden ermöglichen, dass Hass und Hetze im Netz nicht nur gesperrt, sondern auch entfernt werden. Herr Kollege Enners, darauf will ich eingehen. Dass die Mitglieder der AfD das nicht besonders gut finden, kann ich verstehen. Denn es ist Ihr Geschäftsmodell, im Internet Hass und Hetze zu verbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dagegen gehen wir natürlich vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich sage ausdrücklich, dass das gut ist. Denn, wer Hass und Hetze verbreitet, kann sich nicht hinter dem Begriff der freien Meinungsäußerung verstecken. Wer die Grundprinzipien unserer Verfassung mit Füßen tritt, wer die Würde des Menschen, die körperliche Unversehrtheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichstellung der Männer und der Frauen infrage stellt, der muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat dagegen vorgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Deswegen ist es ein richtiger Weg, dass wir dagegen vorgehen. Der Staatssekretär hat es gesagt: „Das Sicherheitsversprechen des Staates muss auch im digitalen Raum gelten“, und das stärken wir ausdrücklich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich will einmal ein paar Beispiele nennen, Herr Kollege Enners. Der Kollege Andreas Geithe, AfD, sagt: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“ (Zurufe AfD) „… das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt“, sagt Björn Höcke, AfD. Oder: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln“ – Dieter Görnert, AfD. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ekelhaft! – Weitere Zurufe: Widerlich! – Gegenrufe AfD) Oder „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD. – Es ist einfach widerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ein weiteres Zitat der AfD: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet“ – Marcel Grauf, AfD. (Zurufe AfD) „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression“ – Sandro Hersel, AfD. Das ist einfach widerwärtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Kommen Sie mal zum Thema zurück?) Dass Sie als AfD sich dagegen wehren, dass wir unsere staatlichen Institutionen in die Lage versetzen, gegen derartigen Müll im Netz vorzugehen: Ich kann verstehen, dass Sie sich dagegen wehren, weil das Ihrem Geschäftsmodell widerspricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)