Plenarprotokoll 21/4

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle, die 4. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Amtliche Mitteilungen Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich 16:20 Uhr. Halten Sie sich ein dran. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen teilungen mit Tagesordnungspunkt 17, mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten betreffend „Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Drucks. 21/48. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen, Dringlicher Antrag Fraktion der AfD. Es ist heute eine einstündige Mittagspause nach dem gesordnungspunkt 18, dem Setzpunkt der Fraktion SPD, vorgesehen. Entschuldigt fehlen heute der Abgeordnete Sascha ganztägig, sowie die Staatsministerin Prof. Dr. Sinemus bis ca. 10:30 Uhr. Haben wir noch weitere schuldigungen? – Ingo Schon, bitte.

Ich entschuldige den Abgeordneten Jan-Wilhelm mann.

Jan-Wilhelm Pohlmann ist auch entschuldigt. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir heute auch einen Geburtstag, die ist aber noch nicht da. Das machen wir später. Dann möchte ich noch auf das parlamentarische Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen werks hinweisen. Das findet heute ab 19 Uhr im Wiesbaden statt. – So weit die amtlichen Mitteilungen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge – Drucks. 21/48 – gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 26: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens litik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen – Drucks. 21/105 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Es beginnt der ge Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS GRÜNEN. Bitte sehr, Mathias. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen und Wochen gehen Tausende, Zehntausende, Hunderttaueröffne sende Menschen überall in unseren Städten und Kommustelle nen in Hessen und in ganz Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie zu demonstrieren und um zu protestieren. Sie setzen ein starkes Zeichen. Das ist ein Aufstand bis der Demokraten für unser Gemeinwesen. Sie machen klar: bisschen Wir verteidigen alle gemeinsam unsere Demokratie gegen Mit- die Feinde der Demokratie. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen, das die Bevölkerung setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Flagge“, der Sie setzen ein starkes und wichtiges Zeichen gegen all dieder jenigen, die behaupten, sie wüssten, was das Volk denke, sie seien die Stimme des Volkes, sie alleine würden für das Volk reden. Einen solchen Volkswillen gibt es nicht. Allen, Tadie behaupten, sie würden diesen Volkswillen vertreten, der sagen wir ganz klar: In einer Demokratie spricht niemand für das Volk. In einer Demokratie spricht die Bevölkerung selbst, und sie spricht in diesen Tagen sehr klar. Herr, Kristina (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Entund Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich bin sehr dankbar für dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement; denn unsere Demokratie lebt vom Engagement der Demokratinnen und Demokraten. Demokratie ist nichts Abstraktes, sondern Demokratie muss jeden Tag Pohl- neu gelebt werden, muss jeden Tag neu verteidigt werden. Dieses Verteidigen der Demokratie lässt sich auch nicht delegieren auf Politikerinnen und Politiker oder auf wen auch immer, sondern unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Staatsform gemeinsam leben, für diese Staatsform gemeinsam eintrenoch ten. Demokratie ist kein Lieferservice. Demokratie sind wir alle. Das zeigen diese Demonstrationen, die wir gerade sehen. Person (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Natürlich gibt es auch eine Verantwortung der Politik für HandKurhaus unsere Demokratie. Natürlich ist es unsere Aufgabe im Hessischen Landtag, wie in allen anderen Parlamenten, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren, über den besten Weg für unser Land miteinander zu ringen und Lösungen zu finden. Das ist unser Auftrag. BÜNDAber eines ist auch wichtig: Wir können die Welt nicht einfacher machen, als sie ist. Allen, die das versuchen, erteilen wir eine klare Absage. Wir können die Welt nicht einfacher machen, als sie ist. Wir dürfen sie aber auch nicht komplizierter machen. Wir müssen uns als Demokratinnen und Demokraten immer ganz klar in Form und Inhalt von den Feinden unserer Demokratie unterscheiden. Das bedeutet: Demokratinnen und Demokraten suchen immer Lösungen für Probleme. PoSie suchen aber nicht Schuldige oder gar Sündenböcke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Kolle- Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen und 90/DIE wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten und sie nicht spalten. (Lachen AfD) Gerade in schwierigen Zeiten gilt mehr denn je: Demokratinnen und Demokraten verbindet mehr, als sie trennt. Wir sind Konkurrenten um den besten politischen Weg, wir sind aber keine Gegner. Unsere Gegner sind die Feinde der Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Was die Feinde der Demokratie vorhaben, hat sich einmal mehr bei dem Treffen in Potsdam im November gezeigt. (Lachen AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Da lachen die!) Da wurden Pläne geschmiedet für die massenhafte Vertreibung von Menschen aus ihrem eigenen Land. (Zurufe AfD: Fake News! – Glockenzeichen) Hier mache sich niemand etwas vor bei dem, was die Feinde der Demokratie – es fühlen sich gerade die Richtigen angesprochen – in unserem Land vorhaben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jetzt wird es wieder heißen – das werden wir gleich hören –: So war das gar nicht gemeint. Ihr dürft das nicht verallgemeinern. Das ist gar nicht unsere Position. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Glockenzeichen) Es ist nachzulesen, was die Position ist. Das hat Björn Höcke in seinem Kampfbuch aufgeschrieben. Das Buch heißt: „Nie zweimal in denselben Fluss“. Ich zitiere. Da wird von „wohltemperierten Grausamkeiten“ geredet. Da heißt es: „Wir [werden] … ein paar Volksteile verlieren …, die zu schwach oder nicht willens sind …“ Es ist keine Ausnahme, es ist das Programm der Feinde der Demokratie, was wir in Potsdam gehört haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wer sich davon nicht distanziert und so redet, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, für Demokratie, für Freiheit und für Menschenwürde zu stehen. Wer so redet, steht außerhalb der Werteordnung unserer Verfassung. Wer so redet, meine Damen und Herren, der ist nicht Opfer, der will Täter sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Herr Kollege Wagner, Sie müssen zum Schluss kommen. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die Parallelen zu den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts sind mehr als sichtbar; und so weit wie es damals gekommen ist, darf es nie wieder in unserem Land kommen. Dafür streiten die Demokratinnen und Demokraten in Demonstrationen und hier im Parlament; und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir diesen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen heute auf den Weg bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Ines Claus, Fraktionsvorsitzende der CDU. (Zuruf AfD: Jetzt entschuldigt sie sich für die Teilnahme der CDU! – Heiterkeit AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns hier in der Herzkammer der hessischen Demokratie, und jeder Einzelne von uns ist nach demokratischen Grundsätzen gewählt: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. In der Geschichte hat sich gezeigt, dass dies aber nicht selbstverständlich ist. Es ist häufig das Ergebnis von mit Blut und Leid erkämpften Rechten, von freiwilligen und unfreiwilligen Opfern, und es ist der unermüdliche Einsatz für die Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit. Der Hessische Landtag steht also ganz ausdrücklich und eindrücklich dafür, was Demokratie bedeutet, und wir wissen darum. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber als Mitglied dieses Hauses, als Mitglied eines Verfassungsorgans, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Es genügt nicht, nach diesen Grundsätzen gewählt zu sein; man muss auch als gewähltes Mitglied ein Demokrat sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unabhängig davon, wie wir Demokraten in den unterschiedlichen Bereichen um Lösungen ringen, eint uns doch das unerschütterliche Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, zu unserer Verfassung und zu unserer Demokratie. Ich danke deswegen dem Kollegen Wagner für den Hinweis, dass ein solcher Antrag auch schon in anderen Parlamenten beraten worden ist, sowie für die Initiative, dass wir das hier gemeinsam machen. Gern haben wir uns gemeinsam an den Tisch gesetzt, um diesen Antrag zu erarbeiten; denn die Verteidigung der demokratischen Werte erfordert den Einsatz aller Parteien. Ja, ich habe gerade „alle Parteien“ gesagt; denn ich nehme alle Parteien mit in die Pflicht zum Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Ich wende meinen Blick sehr deutlich in die Richtung der AfD; es sind Vertreter einer Partei mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Flügel. Wenn Sie sich halb so verbissen bemühen würden, sich auf Ihre allzu oft selbst angepriesenen wirtschaftsliberalen und konservativen Wurzeln zu besinnen, wie Sie uns hier Ihre Opferrolle vorspielen, dann wäre schon viel getan. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Stattdessen gibt es hier Polemik, spaltende Rhetorik und reißerische Parolen, (Zurufe AfD: Ah!) von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wem das Wohl der Menschen wirklich am Herzen der kümmert sich um Lösungen und nicht um Spaltung Eskalation. (Heiko Scholz (AfD): Genau, so ist es!) Aber ich sage gleichzeitig sehr deutlich: Ich werbe um sprachliche Sensibilität in allen Bereichen. Wer ist, ist nicht gleichzeitig rechtsextrem. (Zurufe AfD: Oh!) Wer links ist, ist nicht gleichzeitig linksextrem. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): klatschen die linken Parteien plötzlich nicht Frau Kollegin?) Auch wenn ich diese Ansichten in meinem Weltbild teile, wende ich mich ausdrücklich gegen die Marginalisierung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Auch haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen; gleichzeitig ist es unsere christdemokratische Pflicht in allen chen, auf den Straßen und in den Parlamenten, dagegen zu arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt kommen wir zu dem, was auch in Potsdam stattgefunden hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Wer sich in diesen Bereich begibt und solche Remigrationsfantasien hegt, der hat den äußersten rechten Rand ses Landes wirklich verlassen und befindet sich im Fall, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe Sechs von der CDU!) Ich sage Ihnen, dass das nicht geht. Sie befinden sich in einem deutlichen Widerspruch zu unserer Gesellschaft. Ich bedanke mich sehr deutlich bei den Menschen, Hessen auf der Straße sind und sich zu unseren bekennen; denn in Hessen ist kein Platz für geistige tatsächliche Brandstifter, Hetzer oder Populisten. Denn sage Ihnen sehr deutlich: Wir stehen hier dafür ein, meinsam und konstruktiv als Anständige. Denn dort, die Anständigen ansonsten schweigen, schwätzen die zer. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Frau Kollegin Claus, Sie müssen zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, Gleichgültigkeit ist ein chendes Gift. Demokratisches Engagement ist eine gend. Deswegen will ich uns allen, allen Demokraten, Sache zurufen, die mir nach unserer Andacht zur konstituierenden Sitzung sehr im Kopf geblieben ist. Im Korintherbrief steht: Seid mutig, seid stark, seid wachsam! – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE liegt, GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, Mut zur Wahrheit!) und

auch Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat die rechts Abgeordnete Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der FDP. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderttausende Menschen sind in den verWarum mehr, gangenen Wochen auf die Straße gegangen, Parteien, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen. Sie alle haben zu diesen Demonstrationen für ein friedliches Zunicht sammenleben, eine vielfältige Gesellschaft und für unsere Freiheit aufgerufen; und das ist gut so. Die Menschen, sie die demonstriert haben, sind jung oder alt. Sie haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Sie kommen aus Bereider Stadt oder dem ländlichen Raum und haben politische deutlich Überzeugungen von links bis konservativ. Kurzum: Diese Menschen sind unterschiedlich. Eines verbindet sie aber alle: Es ist der Glaube an die Demokratie und an ihre Institutionen, an das Rechtssystem, an das Parlament, an die Parteien und an eine kritische Medienlandschaft. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dieser Glaube an die Demokratie verbindet auch die demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Das sind wir Freie Demokraten, die Christdemokraten, die Sozialdemodiekraten und die GRÜNEN. freien Die AfD schreibt in dem Titel des Antrags, den sie zu diesem Tagesordnungspunkt eingereicht hat: „Demokrat ist, wer demokratisch handelt“. (AfD): (Zuruf AfD: Das stimmt!) damit – Das stimmt. – Genau dieses demokratische Handeln kann aber mit Blick auf Ihre Partei begründet infrage gestellt die in werden. Werten (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDoder NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): ich Beispiele!) gewo – Ich nenne Ihnen gerne Beispiele. – Sie unterstellen staatHetlichen Institutionen mit diesem Antrag schwarz auf weiß, nicht neutral und objektiv zu sein. (Unruhe AfD – Zuruf AfD: Na so was!) Sie erwecken den Anschein, dass das Grundgesetz gegen die politische Opposition instrumentalisiert wird, und Sie unterstellen anderen Parteien, die Sensibilität deutscher Bürger gegen Rechtsextremismus zu missbrauchen. (Andreas Lichert (AfD): Ja, weil es so ist!) Ihre Jugendorganisation wurde gerade gestern als gesichert extremistisch eingestuft, unter anderem, weil sie gegen Deschleimokratie agitiere. Tueine (Zuruf AfD: Nö!) Vier von diesen JA-Mitgliedern sitzen in diesem Haus. Ja, Demokrat ist, wer demokratisch handelt. Sie aber beschädigen das Vertrauen in die Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zu einer Demokratie gehört natürlich auch der Streit um die richtigen Lösungen. Wir Freie Demokraten haben eine andere Weltsicht als die GRÜNEN, wir haben eine andere Meinung zur Innenpolitik als die CDU (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) und auch eine andere Meinung zur Wirtschaftspolitik als die SPD. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) In einem sind wir uns aber einig: Hass, Hetze und Ausgrenzung sind nie Teil der Lösung; sie sind immer Teil des Problems. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Genau deshalb hört die Toleranz da auf, wo die Freiheiten der Demokratie missbraucht werden. Das Treffen in Potsdam hat wieder eindrücklich gezeigt: Das ist eine reale Gefahr. Unsere Demokratie steht unter Druck. Deshalb müssen wir jetzt für die Demokratie aufstehen. Es ist allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Als gewählte Abgeordnete haben wir auch alle eine besondere Verantwortung. Wir müssen diese Demokratie schützen. (Anhaltende Unruhe) Deswegen möchte ich mich bei Mathias Wagner, Ines Claus und Tobias Eckert, aber auch bei allen anderen demokratischen Abgeordneten dieses Hauses herzlich für diesen Antrag bedanken. Denn er ist ein wichtiges Signal, kann aber eigentlich nur der Anfang sein; denn der Kampf für unsere Demokratie wird lang und ungemütlich sein. Ich schließe mich auch dem Appell des Kollegen Wagner an, eine gemeinsame Demonstration zu organisieren. (Zuruf: Super!) Wir müssen die Menschen wieder nachhaltig von unserer Demokratie überzeugen und politisches Engagement stärken – auch im Rahmen einer Enquetekommission. Lassen Sie uns deswegen als demokratische Fraktionen im Gespräch bleiben. (Unruhe) Meine Damen und Herren, zu viele Menschen in diesem Land sind der Meinung, es gibt nur noch AfD oder NichtAfD. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich sage es aber ganz klar: Ob links, rechts konservativ oder progressiv, die Menschen in diesem Land haben eine Wahl. Die Parteien des demokratischen Spektrums bieten Alternativen. Die eine Partei ist aber keine Alternative, und zwar diejenige, die diese Demokratie beschädigen will. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe AfD – Volker

Das entscheiden die Wähler!) Unsere Demokratie ist kein Nice-to-have. Ohne die Demokratie werden Menschen in Gefahr geraten, ohne die Demokratie wird unser Wohlstand gefährdet. Vor allem aber werden ohne die Demokratie alle am Ende unfrei sein. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank an die Kollegin Knell. – Das Wort hat jetzt Andreas Lichert, AfD-Fraktion. (Unruhe – Holger Bellino (CDU): Ein ausgewiesener Demokrat!) – Meine Damen und Herren, wir hatten einmal vereinbart, wenn ein Redner ans Rednerpult geht, gibt es dazu keine Kommentierungen. Ich bitte herzlich darum, das auch so einzuhalten.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wie wird man ein guter Mensch? Einige in diesem Hohen Haus werden vielleicht die Frage gar nicht verstehen, weil sie glauben, dass sie qua Farbe ihres Parteibuchs ohnehin schon gute Menschen seien. Aber nein, so ist das nicht. (Beifall AfD) Wird man ein guter Mensch, indem man es von sich behauptet? Hey Leute, ich bin ein guter Mensch, das müsst ihr mir doch glauben. – Wohl kaum. Wie ist es denn, wenn man sich mit seinen Freunden zusammentut und einen Club gründet? Hey, wir sind der Club der guten Menschen, das werden uns doch jetzt alle Bürger abnehmen, oder? (Heiterkeit Klaus Gagel (AfD)) Nein, natürlich nicht. Reden Sie einmal mit einem Bürger, der erklärt Ihnen: Ein guter Mensch wird man durch gute Taten. (Beifall AfD) Taten zählen, nicht Worte. Meine Damen und Herren, das gilt ganz genauso für Demokraten. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Demokrat wird man nicht durch Selbsterklärung, man wird es auch nicht, indem man sich mit Gleichgesinnten die Schultern wund klopft und sich dessen vergewissert. Nein, Demokrat wird, ist und bleibt man einzig und allein durch konsequentes demokratisches Handeln – auch und gerade, wenn einem die Ergebnisse demokratischer Prozesse nicht passen. Das ist der Lackmustest. (Beifall AfD) Wer es immer noch nicht kapiert hat, dem empfehle ich einfach einmal die Auflösung des Akronyms DDR: Deutsche Demokratische Republik. Sie war alles – aber nicht demokratisch. (Beifall AfD – Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Die demokratischen Worte der sich hier selbstgerecht bezeichnenden Fraktionen haben wir gehört. (Holger Bellino (CDU): Da sehe ich keine Alternative! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wie steht es denn um die Taten? Sowohl die Berliner pel als auch die letzte schwarz-grüne Regierung in sind, durch einschlägige Gerichtsurteile, ihrer verfassungswidrigen Haushaltsführung überführt worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Der Geist und die Buchstaben der Schuldenbremse unterlaufen werden. Ist das demokratisch? Ist das ein treten für das Grundgesetz, den Rechtsstaat und Verfassung? – Wohl kaum. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Eher sieht es danach aus, dass es Ihnen gerade nicht gorisch um Recht und Ordnung geht, sondern nur wenn es Ihnen politisch in den Kram passt. (Beifall AfD) Diese zutiefst undemokratische Vorgehensweise begegnet uns natürlich nicht nur beim Streit ums liebe Geld – gesagt: Steuerzahlergeld. Meine Damen und Herren, Migration ist nicht erst 2015 eine der wichtigsten, wenn nicht gar die Schicksalsfrage für unser Land und unseren Kontinent. Das unsere Vorgänger in den Parlamenten schon vor über Jahren verstanden, und so kam es zu dem sehr breit genen Asylkompromiss und der Einführung von Art. des Grundgesetzes. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Zur Erinnerung: Dort steht, dass sich niemand, der auf Landweg Deutschland erreicht, auf das Asylrecht kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Das steht im Grundgesetz, das ist geltendes Recht. Sie das so schlimm und böse finden, warum ändern Sie Grundgesetz nicht? (Beifall AfD) Das wäre demokratisch, das wäre ein Eintreten für Grundgesetz. Aber es ist genau das Gegenteil von kratie, wenn Sie sich einfach nach Gutdünken über stimmte Teile des geltenden Rechts hinwegsetzen – genau das tun Ihre Parteien und Fraktionen auf Bundesebene. Hier muss man auch ganz klar die CDU in die antwortung nehmen. Seit die Ampel die Regierung arbeiten Sie sich an dem Gigathema Migration ab, und klauen hemmungslos die Forderungen der AfD, wenn um die Begrenzung illegaler Migration geht. (Unruhe) Aber wir werden nicht vergessen: Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzte, einen gewaltigen Migrationsstrom entfachte und damit auch eine EU-weite Lösung komplett zunichtemachte. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Sie alle tragen somit die Verantwortung für die Migrationskrise. Weil diese Krise mit Händen zu greifen ist, weil jetzt so sogar die CDU und die GRÜNEN verstanden haben, dass wir endlich mehr Abschiebungen brauchen, weil Sie nicht zugeben können, dass damit ganz klar ist, dass die AfD Takt- und Impulsgeber migrationspolitischer Debatten ist, fegt diese atemberaubende Fake-News-Kampagne durchs Land. AmHessen (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Wie werden sich denn die Demokraten, die sich zu Recht Sorgen machen und die demonstrieren gehen – allerdings aus den falschen Gründen –, fühlen, wenn Ihr Potemkinsches Dorf umfällt, wenn Stück für Stück klar wird, dass sollten hier einfach nur atemberaubende Lügen verbreitet werden, Einum die wichtigste Oppositionspartei zu diffamieren? unsere Die Bürger bewusst mit Falschinformationen zu beeinflussen, ist das krasse Gegenteil von Demokratie. Ganz offensichtlich sind wir jetzt auch Taktgeber der Demokratiedekatebatten. dann, (Beifall AfD – Unruhe – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Na, dann fangen Sie einmal an!) Das merken Sie auch den beiden Anträgen an. Sie scheinen ein grundsätzliches Problem mit der Freiheitlichkeit besser in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu haben. seit (Stephan Grüger (SPD): Falschinformation!) haben Wenn es Ihnen wirklich – das ist mein Schlussgedanke – 30 um den zentralen Wert des Grundgesetzes geht, die Wahgetrarung der Menschenwürde, dann müssen Sie uns hier im 16a Hohen Haus, aber vor allem den Bürgern in Hessen erklären: Wo waren Sie denn, als es um die Menschwürde der Ungeimpften ging? (Anhaltender Beifall AfD) dem berufen

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der AbgeWenn ordnete Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD. das

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen das und Herren! In unserem Land erleben wir einen für jeden Demosichtbaren Akt der Courage der Demokratinnen und Debemokraten, den sichtbaren Aufstand der Anständigen in unund serem Land für Demokratie, für Freiheit und für Menschlichkeit; und es ist gut so, dass wir das in unserem Land Vererleben. stellt, Sie (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE es GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) 15.000 Menschen in Wiesbaden, knapp 20.000 Menschen in Frankfurt am vergangenen Montag, 5.000 Menschen in Kassel, 4.000 Menschen in Darmstadt, 5.500 Demonstrierende in Wetzlar, 3.000 in Bad Hersfeld, 2.000 in Bad Nauheim – alles allein am vergangenen Wochenende. Bundesweit gingen am vergangenen Wochenende allein eine halbe Million Menschen in diesem Land auf die Straße, (Unruhe – Glockenzeichen) um sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges und solidarisches Zeichen der Mehrheit der Gesellschaft in unserem Land. Sie setzen aktiv ein Zeichen, und das ist gut so. (Anhaltender lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Da es mit objektiven Fakten immer so ist, wie ich von rechts hier reingerufen bekomme, ist es richtig, wenn der Protestforscher Dieter Rucht und die Historikerin Hedwig Richter deutlich machen, dass wir in der größten Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind, wo die Menschen aufstehen und sich selbst um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Meine Damen und Herren, das macht Mut. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen – das haben wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus im Antrag klargemacht –: Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir unterstützen diese Art des friedlichen Protests ausdrücklich. Wir machen es mit diesem demokratischen Konsens im Antrag deutlich: Wir wollen diese Demokratie nicht nur schützen, wir wollen sie stärken. Wir wollen sie auch auf allen Ebenen unseres Landes leben. Deswegen bin ich sehr dankbar, Mathias Wagner, für diese Initiative, wo wir mit diesem Antrag gemeinsam ein starkes Zeichen im Landtag setzen. Denn die Geschichte zeigt eines: Die Demokratie ist nicht nur in Gefahr, wenn es zu viele Extremisten gibt. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn es zu wenige engagierte Demokratinnen und Demokraten gibt. Deswegen macht auch dieser gemeinsame Antrag und machen die Demonstrationen wirklich Mut. Sie sind ein Hoffnungszeichen in diesem Land. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Demonstrationen setzen auch deutlich das Zeichen, dass es eine Hybris der AfD ist, wenn sie sagen, sie sprechen für das Volk. Das Volk geht selbst auf die Straße, so wie Mathias Wagner es eben deutlich gemacht hat. Er hat gesagt, es nimmt die eigene Sache in die Hand und artikuliert, was das Volk, was die Menschen in diesem Land denken. Deswegen ist es gut, dass Sie die Minderheit sind und nicht die Mehrheit. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eines ist deutlich: Ihnen geht es gut, wenn es dem Land schlecht geht. Deswegen haben Sie auch kein Interesse an Lösungen, an dem Diskurs um inhaltliche Verbesserungen und Fortschritte in diesem Land. Meine Damen und Herren, es ist gut so, wenn das auch hier im Landtag immer wieder deutlich gemacht wird. Da ließe sich eine große inhaltliche Bandbreite darstellen, (Zurufe AfD) wo die AfD Positionen hat, die eindeutig gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmern und vielen Menschen in diesem Land sprechen. Das geht alles bis hin zur Frage, ob Menschenrechte für junge Menschen mit Behinderungen gelten oder nicht – und Sie bezeichnen das als Ideologie. Das zeigt die Verachtung von Ihnen gegen alles, was die Grundwerte des Grundgesetzes darlegen. Gegen diese Grundwerte, die es in dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zusammenfasst, stehen Sie. Das schreiben Sie auf in den Büchern von Björn Höcke und anderen. Es ist nachzulesen, wie Sie denken. Deswegen ist es wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten Ihnen Einhalt gebieten für diese staatszersetzende und menschenverachtende Ideologie von rechts. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Deswegen funktioniert das Spiel nicht, sich immer selbst in die Opferrolle zu begeben. Wir in Hessen wissen leider schmerzlich: Den Worten folgen Taten. – Deswegen sind Sie nicht die Opfer. Sie sind die Täter. Sie sind diejenigen, die ganz deutlich die Menschen gegeneinander aufhetzen. Mathias Wagner, Ines Claus und Wiebke Knell haben eben sehr deutlich in ihren Reden klargemacht, was in diesem Landtag anwesend ist aus Ihrer Partei, wo Menschen von der Jungen Alternative vom Verfassungsschutz überwacht und beobachtet werden können. Meine Damen und Herren, das haben wir auch im Hessischen Landtag, und das ist schlecht für unser Land. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die breite Masse der Gesellschaft hat erkannt, dass wir gegen diese Bedrohungen als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aufstehen müssen. Meine Damen und Herren, wir müssen zeigen, dass wir mehr sind, dass wir stärker sind, dass wir entschlossener sind als die, die unser Land kaputt machen wollen. Vor diesem Hintergrund möchte ich schließen mit einem Zitat des Publizisten Michel Friedman, der sagt: „Hasst nicht. Niemanden. Denkt daran, dass das Gegenteil von Hass Respekt ist. Kämpft dafür.“ Meine Damen und Herren, kämpfen wir dafür gemeinsam. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Kollege Eckert, Sie haben im Zusammenhang mit Ihrer Rede in Richtung AfD den Begriff „staatszersetzend“ gebraucht. Ich will mir das noch im Protokoll anschauen. Dann werden wir das miteinander erörtern. (Zurufe CDU und SPD – Unruhe) Meine Damen und Herren, es gibt einen Antrag – – Bitte, zur Geschäftsordnung, Dr. Grobe.

Herr Präsident, der Begriff „staatszersetzend“ – Herr lege Eckert hat gerade bestätigt, dass er es gesagt hat ein Begriff der DDR, das ist ein Stasibegriff. Ich bitte, den Ältestenrat einzuberufen. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, Dr. Grobe, jetzt machen erst einmal die Debatte hier weiter. (Dr. Frank Grobe (AfD): „Neonazis“ wurde gesagt!) – Wenn der Begriff „Neonazis“ gefallen ist, dann rüge das ganz ausdrücklich. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dass wir ein geordnetes parlamentarisches Verfahren miteinander haben. Solche Ausdrücke gehören nicht in dieses Haus. Jetzt machen wir erst einmal die Debatte weiter, und sehen wir weiter. – Herr Ministerpräsident, bitte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die deutsche Demokratie ist wehrhaft, unsere Demokratie ist standhaft, und unsere Demokratie hat die Unterstützung der Menschen in unserem Land. Genau diese Menschen sind es, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gangen sind. Lieber Herr Kollege, das sind keine Fake News, das waren überwältigende Bilder. Das waren beeindruckende Bilder. Überall in Hessen zeigen die Menschen Flagge gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und gegen Ausländerfeindlichkeit. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich sage Ihnen etwas: Wir können stolz darauf sein, die Mehrheit der lauten Minderheit jetzt Grenzen „Bis hierher und nicht weiter“ – das müssen Sie wissen zeigt die Mehrheit, die laute Mehrheit, der lauten heit jetzt auf. Ich halte das für exakt die richtige Entscheidung. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wer Menschen tet, wer die Demokratie anfeindet und wer Menschen portieren will, (Lebhafte Zurufe AfD – Glockenzeichen) der stürzt unser Land zurück in ein Inferno, in dem Land sich bereits einmal befunden hat. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wer redet, wer so denkt, der ist eine Schande für Deutschland. Das ist die Realität. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – rufe AfD) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich erinnere mich gut die Replik des Herrn Lambrou auf meine Regierungserklärung. Herr Lambrou, es wird niemals geschehen, dass es eine Koalition meiner CDU mit einer Partei wie Ihrer gibt. Kol– ist (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE jetzt GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Das wird niemals geschehen. Wissen Sie, warum? Das ist so, weil das Narrativ, Sie seien bürgerlich oder gar konservativ, Unsinn ist. Das ist Unsinn. (Zurufe AfD) wir Herr Lambrou, wissen Sie, was bürgerlich und konservativ ist? Es ist bürgerlich und konservativ, diesen Staat und seine Institutionen zu schützen. – Wissen Sie, was bürgerich lich und konservativ ist? Das ist, die Menschenwürde zu achten. Das schließt Deportationen aus. – Wissen Sie, was auch bürgerlich ist? Bürgerlich ist es, die Toleranz, die hier Liberalität und die Vielfalt zu schützen. Es gibt eine Partei, in der Herr Höcke wüten kann, wie er will. Er wird von niemandem aufgehalten. Lieber Herr dann Lambrou, die Zwischenrufe aus der letzten Reihe greife ich gerne auf. Herr Lambrou, Sie kennen das Zitat. Das ist eine Partei, die als einen festen Bestandteil eine gesichert rechtsextremistische Jugendorganisation hat. Lieber Herr Lambrou, das haben Sie im November 2023 gesagt. Sie Herren! ist nicht bürgerlich. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Belastung für Deutschland. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) geSie haben uns so eine putzige Kleine Anfrage zugesandt. sondern Ich muss sagen, sie ist putzig. Ach du liebe Güte, sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie ist wirklich nicht das Papier wert, auf dem sie steht. (Zuruf AfD: Das entscheiden nicht Sie!) – Nein, das entscheide ich in der Tat nicht. Das ist auch gut 90/DIE so. Machen Sie, was Sie wollen. Ich habe das schon vor zwei Wochen gesagt, ich wiederhodass le das jetzt. Ich greife diese putzige Kleine Anfrage gerne aufzeigt: noch einmal auf. – Minder- (Robert Lambrou (AfD): Welche denn?) Wissen Sie, wir werden diese Leute stoppen müssen. Genau das ist es, was Tausende Menschen in den letzten Ta90/DIE gen deutlich gemacht haben. Dafür können wir in diesem Hessischen Landtag unendlich dankbar sein. verach- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deund Freie Demokraten) Wenn so viele Menschen in unserem Land für die Demokratie auf die Straße gehen, dann sind diese Demonstratiodieses nen vor allem eines: Sie sind ein unglaublich mächtiges Signal dafür, dass jetzt mit der furchtbaren Gleichgültigkeit Schluss ist. Denn die Gleichgültigkeit ist das gefährlichste so Gift für die Demokratie. Denn das ist ein schleichendes Gift. Auch das will ich bei Ihnen hinterlegen: Es ist der Auftrag BÜNDan uns, zu schauen, wie wir Politik für die enttäuschten ZuProtestwählerinnen und -wähler und für die Bürgerinnen und Bürger machen, die anscheinend das Vertrauen in die an demokratischen Parteien verloren haben. Wir müssen mit ihnen ins Gespräch eintreten. Auch das ist klar: Wer aufgrund rechtsextremer Gesinnung eine rechtsextreme Partei wählt, den werden wir nicht erreichen. Den wollen wir auch nicht erreichen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber es gibt eben auch die vielen, die enttäuscht und verunsichert sind. Sie fühlen sich nicht ernst genommen und nicht mitgenommen. Ich zitiere Tarek Al-Wazir. Tarek Al-Wazir hat im Wahlkampf gesagt: „Es gibt keinen Grund, aus Ärger eine rechtsextreme Partei zu wählen.“ Das ist vollkommen richtig. Ich stimme dem uneingeschränkt zu. Aber auch das will ich sagen: Mehr denn je erwarten die Menschen natürlich, dass wir die zentralen Herausforderungen bewältigen. Sie erwarten eine Politik, die sich mit den tatsächlichen Problemen beschäftigt und nicht mit sich selbst. (Zuruf AfD: Das können Sie nicht erfüllen!) – Das können wir nicht erfüllen? Wie kommen Sie denn auf diese abstruse Annahme? Das ist doch vollkommen abwegig. Ich will Ihnen sagen, wie wir das erfüllen. Wir haben die beste Bildung und damit Chancen. Wir haben einen gesellschaftlichen Zusammenhalt und gleichwertige Lebenswelten für die Stadt und das Land. Wir haben eine hohe Wirtschaftskraft, sichere Arbeitsplätze und Innovationen. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben eine Stärkung unseres Rechtsstaats – –

Herr Ministerpräsident, einen Moment. – Meine Damen und Herren, es ist überhaupt nichts gegen Zwischenrufe einzuwenden, wenn sie intelligent sind. (Vereinzelte Heiterkeit und Beifall) Das gilt für alle Zwischenrufe in diesem Haus. Seid so lieb und macht das intelligent. Ich habe aber die Bitte, dass man den Redner nicht durch ständiges Dazwischenschreien stört. Zwischenrufe ja, aber keine ständige Störung des Redners. – Herr Ministerpräsident, bitte sehr.

Meine Damen und Herren, wenn wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind, und wenn wir beweisen, dass es keinen Anlass gibt, sich mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen verführen zu lassen, dann werden wir den Feinden der Demokratie den Nährboden entziehen. Deswegen will ich klar sagen: Es liegt an uns, es liegt an den demokratischen Kräften in den Parlamenten und in den Regierungen, das zu beweisen. Ich greife das auf, was Frau Knell gesagt hat: Es ist natürlich auch unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit unseren besten Kräften, die wir haben, von der Demokratie zu überzeugen. Die Demokratie ist die beste Regierungsform. Es sind nur die demokratischen Staatswesen, die funktionieren. Nur die demokratischen Staatswesen können für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Ich betone ausdrücklich: Es sind nur die liberalen Demokratien, die die Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ihrer Bürger ernst nehmen und sich darum auch kümmern. Auch das will ich aufgreifen: Deswegen gibt es hier natürlich auch konkrete Vorhaben, die wichtig sind. Ich bin froh, dass wir in diesem Haus offensichtlich große Einigkeit darüber haben. Ich bin für den Entschließungsantrag sehr dankbar, den Sie gestellt haben. Mathias Wagner hat ihn initiiert. Die Fraktionen haben ihn aufgegriffen. Denn ein zentraler Baustein für das, was ich gesagt habe, ist natürlich die politische Bildung. Das fängt bei den Jüngsten an, und zwar auf der kommunalen Ebene und auf unserer Ebene. Das findet überall statt. Deswegen freue ich mich wirklich sehr, dass Sie sich beispielsweise mit Ihrem Entschließungsantrag so deutlich für die Einrichtung einer Enquetekommission aussprechen und das unterstützen. Ja, wir werden die Erinnerungskultur stärken. Wir werden eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entwickeln. Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung zukunftsfest aufstellen. Wir werden eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gründen. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Eines will ich in diesem Zusammenhang aber auch sehr deutlich sagen. Denn das ist unmittelbar mit dem verknüpft, was wir hier diskutieren. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist heute so entscheidend wie lange nicht mehr. Michel Friedman hat recht: Judenhass ist keine – – (Zuruf) – Was war das wieder? – Man sollte das wahrscheinlich einfach ignorieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, eigentlich nicht!) – Jürgen, du hast vollkommen recht: Man darf das nicht ignorieren. Michel Friedman hat in einem recht: Der Judenhass ist keine deutsche Erfindung. Aber Auschwitz ist eine deutsche Erfindung. – Deswegen reicht es eben nicht aus, nur aus der Vergangenheit zu lernen und die Vergangenheit zu verstehen. Vielmehr müssen wir jetzt die Gegenwart gestalten. Deswegen reicht es jetzt auch nicht mehr aus, nur zu reden. Wir müssen jetzt als demokratische Gesellschaft handeln, so wie das die vielen tun, die auf die Demonstrationen gehen. Wir müssen jetzt die Stimme erheben, wie das die vielen tun, die auf die Demonstrationen gehen. Wir müssen jetzt klar für unsere Werte einstehen. Jetzt können und müssen wir zeigen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der 7. Oktober 2023 ist eine furchtbare Zäsur gewesen. Das hat traumatische Auswirkungen in Israel und für die gesamte jüdische Gemeinde. Das hat es auch für uns alle. Die Hamas ist eine Mörderbande. Ich habe das in aller Deutlichkeit gesagt. Israel ist unser Wertepartner. Es ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Vor allem gilt eines nach wie vor: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson dieses Landes. Da gibt es keinen Raum für Relativierungen, die oftmals stattfinden. Das, was Israel am 7. Oktober 2023 angetan wurde, uns alle an. Dieser Angriff auf Israel ist ein Angriff unsere Demokratie und auf unsere Werte. Insbesondere das ein Anschlag auf unsere Art, frei zu leben. Es gibt eine wichtige Botschaft, die aufgrund schlechten Erfahrung und aufgrund einer schrecklichen Geschichte mit unserem Land verknüpft ist. Die Botschaft lautet: „Nie wieder“. Sie ist fest mit diesem Land knüpft. Für die Landesregierung ist diese Botschaft ein wesentlicher Bestandteil unseres Regierungshandelns. Denn 7. Oktober 2023 hat uns eines brutal vor Augen „Nie wieder“ ist jetzt. – Das machen wir Demokraten einem solchen Entschließungsantrag unglaublich Ich bin den Fraktionen für die Debatte dankbar, die geführt haben. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Der Kollege brou hat sich noch einmal gemeldet. Er hat nach Geschäftsordnung drei Minuten Redezeit. Ich will aber nächst noch einmal zum Thema Ältestenrat etwas Herr Dr. Grobe. In § 48a unserer Geschäftsordnung es: „Über die Einberufung des Ältestenrates der laufenden Plenarsitzung entscheidet außer Falle des § 67 Absatz 2 die Präsidentin oder Präsident nach pflichtgemäßem Ermessen.“ So. In § 67 heißt es: „Wenn im Landtag störende Unruhe entsteht, die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung brechen. Kann sie oder er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt sie oder er den Präsidentenstuhl. Sitzung ist damit unterbrochen.“ Sie wissen, dass ich in meinem hohen Mandatsalter noch stehen kann, und deshalb bleibe ich auch sitzen. (Heiterkeit) Deshalb können wir im nächsten Ältestenrat gerne ganzen Punkte behandeln – nur, damit das jetzt geklärt Dann hat jetzt der Kollege Lambrou das Wort. Drei ten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar für die von eben, um das Plenum herunterzukühlen. Ich habe Eindruck, dass man uns hier gezielt provozieren wollte. sage Ihnen: Das wird nicht gelingen. (Beifall AfD) Ich habe mich als Fraktionsvorsitzender noch einmal Wort gemeldet, weil ich ein paar Sachen ansprechen te, die mir aufgefallen sind. Ich habe in der Debatte gehend sehr gut zugehört. geht Frau Claus, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber auf als Sie darauf hingewiesen haben, dass es um den Kampf ist gegen Rechtsextremismus geht und nicht um den Kampf gegen rechts, war Ihre Fraktion die einzige, die applaudiert hat – nicht die der GRÜNEN, nicht die der SPD, nicht die einer der FDP. (Lebhafter Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE ver- GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist frei erfunden! – Weitere Zurufe) Das sollte Ihnen gegebenenfalls zu denken geben. der geführt: (Unruhe – Glockenzeichen) mit Zum Thema Antisemitismusbekämpfung. Das ist dem gedeutlich. wir samten Hause wichtig, da kann es keinen Zweifel geben. Es gibt ein einziges Landtagsmitglied, das auch Jude ist, und das ist unser Landtagsabgeordneter, der AfD-AbgeordSPD, nete Dimitri Schulz. (Beifall AfD – Zuruf: Das sieht die Jüdische Gemeinde aber anders! – Weitere Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Auch darauf möchte ich in dieser aufgeregten Debatte Lamder noch einmal hinweisen. zu- (Unruhe) sagen, heißt

während Einen Moment, Kollege Lambrou. – Meine Damen und im Herren, was ich vorhin gesagt habe, gilt für das gesamte der Haus: Ich bitte darum, den Redner nicht durch ständige Zwischenrufe zu unterbrechen. Das ist nicht parlamentarisch. Sie können vernünftige Zwischenrufe machen, aber bitte nicht den Redner ständig unterbrechen. – Bitte sehr. kann unterRobert Lambrou (AfD): Die Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie ertragen ja kaum, dass ich hier etwas sage. Was habe ich eigentlich gesagt, was solche Emotionen hervorruft? kaum (Zurufe – Glockenzeichen) Schauen Sie heute Abend bitte einmal in den Spiegel. Ich finde das hier teilweise nicht mehr angemessen. Ihre (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) ist. Jetzt möchte ich Ihnen noch antworten, Herr MinisterpräMinusident – auch Ihnen habe ich sehr gut zugehört –: Wenn Sie sich Ihre Rede noch einmal anschauen, wird Ihnen auffallen, dass Sie teilweise sprichwörtlich Schaum vor dem Mund hatten. Sie haben hier teilweise gebrüllt und nicht geredet. Her- (Dr. Frank Grobe (AfD): So siehts aus!) Worte den Ist Ihnen eigentlich in Vergessenheit geraten, dass Sie im Ich Wahlkampf viele Ideen der AfD übernommen haben? (Beifall AfD – Widerspruch CDU – Zurufe) Senkung der Grunderwerbsteuer, Begrenzung der Migratizu on, Wiedereinstieg in die Kernkraft – das sind Gedanken, möch- die wir weit vor Ihnen geäußert haben. Was mir am wichweit- tigsten ist – das haben Sie in Ihrer Rede völlig vergessen, und Sie haben es als Ministerpräsident angekündigt –: Sie wollten der Ministerpräsident aller Hessen sein. Heute aber haben Sie mehr als 500.000 hessische Wähler ausgegrenzt, die die AfD gewählt haben. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Ich bin der Meinung, dass das so nicht geht. Wenn Sie uns in diesem Plenum nicht ertragen können, dann rufe ich Ihnen zu: Wir sind hier aufgrund der schlechten Politik der anderen Parteien in den letzten zehn Jahren. Deswegen haben wir uns gegründet, deswegen werden wir gewählt, deswegen heißen wir Alternative für Deutschland. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU) – Gegenruf AfD) Machen Sie gute Politik für die Bürger, bekämpfen Sie uns nicht mit Diffamierung und Stigmatisierung. Machen Sie gute Politik für die Bürger – das ist Ihre Aufgabe. Weil viele Bürger den Eindruck haben, dass Sie das seit über zehn Jahren nicht machen, deswegen gibt es die Alternative für Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal darum, diese Debatte vernünftig zu führen. Ich bitte auch darum, mir noch einmal das Protokoll vorzulegen: Wir hören immer alle möglichen Bemerkungen – ich weiß nicht, von wem sie sind –, aber ich bitte Sie alle, sich in diesem Parlament zu mäßigen. Wir haben weitere Wortmeldungen. Frau Kollegin Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir kurz noch einmal das Wort ergreifen. Ich will mit zwei Punkten anfangen. Herr Lambrou, Sie erwähnen den Ministerpräsidenten und sagen, er hätte Schaum vor dem Mund: Nein, das hat er nicht. (Zuruf AfD: Doch!) Er ist, wie wir Demokraten, sehr besorgt und erregt um die Situation in unserem Land. (Robert Lambrou (AfD): Das sind wir doch auch!) Das ist ein Punkt, über den man auch einmal in dieser Atmosphäre und Art sprechen muss. Das Gegenbeispiel hat Ihr Kollege Lichert gebracht. Ich erwähnte vorhin noch Polemik, aber das war ja ein Status an Polemik, gepaart mit Arroganz, bei dem man sagt: Da macht es doch den Unterschied. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Andreas Lichert (AfD) – Weitere Zurufe AfD) Ich finde, wir führen hier auch gerne mal Debatten humorvoll. Aber doch nicht bei diesem Thema. Da ist Ernsthaftigkeit geboten und nicht diese Polemik. Aber dass Sie dem Humor zuneigen, haben wir gestern Abend alle wieder gesehen, als Chrupalla sagte, dass Höcke für ihn kein Rechtsextremist sei. (Zurufe AfD) Das sind Punkte, die führen bei uns wirklich zu absolutem Kopfschütteln. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden Ihnen einen Gefallen nicht tun: dass Sie über Ihre Reden johlend im Internet unterwegs sind und sagen: „Diese Demokraten halten alle zusammen, wir aber sind die Einzigen, die man wählen kann.“ – Nein. Ich erkläre Ihnen den Unterschied. Bei den großen Themen, die ernst sind, stehen wir zusammen, um zu sagen: Das ist genau dieses Bekenntnis. Das nennt man staatspolitische Verantwortung. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) In der tagespolitischen Verlässlichkeit werden Sie die Unterschiede sehen; denn wir wissen: Wir bekämpfen Sie am besten mit guter Politik, (Lachen AfD) und nicht, um Sie zu bekämpfen, sondern damit es den Menschen in unserem Land gut geht. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe – Glockenzeichen)

Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat der Kollege Mathias Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einmal mehr hat die AfD-Fraktion in diesem Haus die Gelegenheit verpasst, sich klar und deutlich zu dem zu positionieren, worum es in dieser Debatte geht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf AfD) In dieser Debatte geht es darum, dass Tausende, Zehntausende, Hunderttausende Menschen in unserem Land aufstehen, weil sie sich gegen die Pläne zur Vertreibung von Menschen wenden, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die gab es doch gar nicht! – Gegenruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) die von Rechten und Rechtsextremisten bei dem Treffen in Potsdam diskutiert wurden. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, an dieses Rednerpult zu gehen und etwas dazu zu sagen, dazu klar zu sagen: Nein, das ist nicht das Gedankengut der AfD. – Sie haben über alles geredet, aber nicht darüber. Das spricht Bände, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wenn Sie bürgerlich sein wollen, dann müssen Sie sich bürgerlich verhalten. Jeder, der bürgerlich ist, kann zu diesem Gedankengut in Potsdam nur sagen, dass es abscheulich und menschenverachtend ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Und wenn Sie es nicht tun, zeigen Sie, wes Geistes Sie sind. Sie wollen hier als demokratische Partei nommen werden: Dann müssen Sie sich wie Demokraten verhalten, und Demokraten sagen zu dem, was in gemacht wurde, Nein, sie sagen ganz klar Nein. – Aber tun das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Was denn da gemacht? – Weitere Zurufe) Jetzt bitte nicht wieder die Ausreden von Einzelfällen. Ich zitiere jetzt ausführlicher aus dem, was Björn in seinem Kampfbuch „Nie zweimal in denselben geschrieben hat. Ich zitiere es wörtlich, und dann Sie noch einmal hierherkommen und sagen, dass es anderes als eine Nazidiktion ist, was er in diesem aufgeschrieben hat. Ich zitiere: „Neben dem Schutz unserer nationalen und schen Außengrenzen wird ein groß angelegtes grationsprojekt notwendig sein.“ Und: „Vor allem eine neue politische Führung wird schwere moralische Spannungen auszuhalten Sie … muss aller Voraussicht nach Maßnahmen greifen, die ihrem eigentlichen moralischen den zuwiderlaufen.“ „Wohltemperierte Grausamkeiten“ – wörtliches Zitat werden notwendig sein. Und: Wir werden „ein paar teile verlieren …, die zu schwach oder nicht willens – Wer nicht als Nazi bezeichnet werden will, darf wie ein Nazi reden. So einfach ist es, meine Damen Herren. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jetzt sind wir sehr gespannt, was Sie dazu sagen: Herr Höcke für die AfD? Machen Sie sich diese Äußerungen zu eigen, oder machen Sie sich diese nicht zu eigen? (Dr. Frank Grobe (AfD): Er war doch gar nicht bei! – Weitere Zurufe AfD) Sie haben Gelegenheit, dazu in dieser Debatte endlich mal klar Stellung zu beziehen; denn genau hier die Grenze zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Jetzt kommt der Tobias Eckert, SPD-Fraktion. Ich will nur darauf hinweisen: Es gibt keine Möglichkeit, dass jetzt Stellung genommen wird. Wenn kein der Landesregierung mehr spricht, kann die AfD nicht mehr sprechen. Das sage ich als freundschaftlichen Hinweis. (Andreas Lichert (AfD): Herr Ministerpräsident, vielleicht wollen Sie?) Bitte sehr, Herr Eckert.

wahrgeSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist gut und richtig, wie wir die Potsdam Debatte geführt haben und dass wir sie im Hessischen Sie Landtag führen. Mathias Wagner und Ines Claus sind eben darauf eingegangen, dass deutlich geworden ist, wo die SPD Unterschiede sind. wurde Sie mögen zwar demokratisch in diesen Landtag gewählt worden sein, aber das heißt noch lange nicht, dass Sie eine demokratische Gesinnung haben und das Wohl dieses Landes vornean stellen. Das ist eben noch einmal ganz Höcke Fluss“ deutlich geworden. können (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und etwas vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Buch Daher war es eine gute Debatte, weil genau das noch einmal herausgearbeitet worden ist. europäiRemi- Der Ministerpräsident hat auch deutlich gemacht, dass es zwar unter Demokratinnen und Demokraten immer darum geht, um den besten Weg zu ringen, dass sie aber in den wesentlichen Fragen unseres Staates, des Gemeinwesens, von Menschenwürde, Rechtsstaat verbunden sind – bei undann haben: terschiedlichen Interpretationen und Auslegungen im Detail. Das ist eine Stärke. erEmpfinAus dieser Stärke heraus können Demokratinnen und Demokraten im Interesse der Menschen in diesem Land Probleme lösen. Da unterscheiden wir uns alle, die wir hier – sitzen, von Ihnen; ich bleibe dabei. Sie wollen die ProbleVolksme instrumentalisieren, um den Menschen Angst zu masind“. chen; denn, wenn es den Menschen schlecht geht, geht es nicht Ihnen gut. Wir wollen den Menschen helfen und Probleme und lösen. Damit unterscheiden sich die Demokratinnen und Demokraten von Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Weitere ZuSpricht rufe) Es ist kein Versehen, dass Sie ein stolzes Mitglied der Identitären Bewegung in dieser Debatte als Redner hierhin da- stellen und sagen, dass Sie keine Rechtsextremen sind. Es ist doch kein Zufall, dass Sie deutlich machen: Björn Höcke steht in der Mitte Ihrer Partei. Das ist nicht der einRechtsextremist irgendwie an der Seite, sondern er ist verläuft Kernbestandteil Ihrer Partei und Ihrer Grundüberzeugung. – Mathias Wagner hat Zitate gebracht. Meine Damen und Herren, heute wurde in der Debatte noch einmal deutlich, wes Geistes Kind Sie sind (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und dass die Demokratinnen und Demokraten aufstehen und mit den Demonstrationen in diesem Land klar Farbe Kollege bekennen, wo sie stehen und was sie schützen wollen. Daher sind das alles keine Ausrutscher. Ich kann mich noch gut an das letzte Jahr erinnern, als wir hier immer Mitglied wieder diskutiert haben, Herr Lichert, welche antisemitiauch schen Codewörter Sie verwenden und auf welcher Klaviatur Sie ganz bewusst spielen, um immer knapp unterhalb dessen, was gerügt wird, eine Klientel zu bedienen, die eindeutig rechtsextremistisches Gedankengut vertritt. Da wollen Sie nicht nur am rechten Rand fischen, sondern das ist offensichtlich ein wesentlicher Bestandteil Ihrer inhaltlichen Ausrichtung. (Andreas Lichert (AfD): Reaktionen, Herr Eckert!) Ich finde, wenn Sie auf uns nicht hören, muss man einfach einmal auf Gerichte hören, die das deutlich machen. Eben wurde schon Folgendes angesprochen: Über die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, hat der Fraktionsvorsitzende im letzten Jahr gesagt, sie sei ein fester Bestandteil der AfD. Das Verwaltungsgericht Köln urteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, da sie – jetzt kommt es – gegen das Demokratieprinzip agiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir gehen in Berufung!) Davon sitzen auch vier Leute in Ihren Reihen hier im Hessischen Landtag. (Zuruf AfD: Ja, gut so! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gut so“ hat er gesagt! – Weitere Zurufe) Ich finde, da haben Sie eindeutig gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen bleibe ich dabei: Für mich sind Sie der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in diesem Land. (Widerspruch AfD) Daher werden wir das als Demokratinnen und Demokraten bekämpfen; das tun wir gemeinsam, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Bevor wir uns alle wieder erregen, sage ich: Wir werden im nächsten Ältestenrat auch diese Themen behandeln; das machen wir so. Dann haben wir die Kollegin Wiebke Knell, FDP-Fraktion, auf der Redeliste. Bitte sehr, Wiebke. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen und Kolleginnen der AfD, wenn Sie Demokratie ernst nehmen würden, hätte eben nicht ausgerechnet Andreas Lichert zu diesem Punkt sprechen dürfen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir entscheiden, wer redet! – Weitere Zurufe) Kollege Eckert hat es schon gesagt: Andreas Lichert hat hier mit antisemitischen Codes gearbeitet. (Dirk Gaw (AfD): Wer entscheidet das denn?) Er ist als Identitärer bekannt, der – – Wir können das alles gar nicht auflisten. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ein stolzes Mitglied der Identitären Bewegung!) – Genau, das sind Sie. (Zurufe AfD) Ich glaube, es war die falsche Wahl, ihn hier reden zu lassen. Aber das war ganz bewusst von Ihnen gesetzt. Sie arbeiten mit Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen gegen Organe und gegen Repräsentanten der Bundesrepublik, auch gegen Repräsentanten des Hessischen Landtags. (Zuruf Dirk Gaw (AfD) – Weitere Zurufe) Das Schlimmste daran ist: Sie haben Freude daran. Sie haben Freude daran, so zu sein, wie Sie sind. Ich sage Ihnen allen: Schämen Sie sich. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Herr Kollege Lichert, Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Das geht aber bei Debatten mit jeweils fünf Minuten Redezeit nicht. Darauf will ich Sie nur hinweisen. (Andreas Lichert (AfD): Dann verschaffen Sie mir bitte die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen!) – Ich verschaffe Ihnen gar keine Möglichkeit. Ich sitze hier oben in aller Ruhe und Bescheidenheit. (Andreas Lichert (AfD) begibt sich zur Sitzungsleitung.) In der Geschäftsordnung gibt es § 81. (Dr. Frank Grobe (AfD): Persönliche Erklärung! – Weitere Zurufe) – Meine Damen und Herren, regen Sie sich nicht so auf; ich rege mich auch nicht auf. Ich lese Ihnen § 81 „Persönliche Bemerkungen“ vor, damit nichts Falsches gemacht wird: „Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Beratung eines Gegenstandes …,“ – da sind wir jetzt – „jedoch vor der Abstimmung, zulässig; … Die persönlichen Bemerkungen dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.“ Das ist auch klar. „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) Dann, Kollege Lichert, versuchen Sie das einmal so, wie es in der Geschäftsordnung steht. Sie haben das Wort. Bitte. (Lena Arnoldt (CDU): Da sind wir gespannt! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt sind wir gespannt!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Dieser infame Angriff muss natürlich beantwortet werden. Was können Sie mir eigentlich vorwerfen? (Wiebke Knell (Freie Demokraten) und Hildegard

Eine ganze Menge!) Dass ich mich einsetze für junge Menschen, die sich tisch engagieren? (Beifall AfD – Lachen CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Naas (Freie Demokraten): Absurd!) Dass ich die Demokratie und freiheitliche Gesinnung für diejenigen einfordere, die nicht Ihrem Meinungsdiktat entsprechen? (Lisa Gnadl (SPD): Das Codewort! – Zuruf Arnoldt (CDU) – Weitere Zurufe) Das soll der Vorwurf sein? (René Rock (Freie Demokraten): Persönliche rung bitte! – Tobias Eckert (SPD): Wo ist das sönlich?) Man muss sich das vorstellen: Sie werfen mir vor, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Persönliche Erklärung! – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN: Persönlich! – Weitere Zurufe) dass ich mich nicht an dieser Fake-News-Kampagne arbeitet habe. Warum soll ich zu etwas Stellung wo selbst Correctiv niemals von Deportationen gesprochen hat? Das steht nicht im Text. (Zurufe – Glockenzeichen) Ich lehne es schlichtweg ab, mir von Ihnen diktieren lassen, wozu ich Stellung nehmen muss. Ich muss nichts dementieren, was da in Potsdam gefallen ist. Haltung ist völlig klar: Deutscher ist, wer die Staatsbürgerschaft – – (Fortgesetzte Zurufe)

Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Lichert, beschränken Sie sich auf das, wie es in der Geschäftsordnung steht: Angriffe gegen Sie, keine großen Erläuterungen dazu. Das hätte ich auch nicht gern. Ich habe Ihnen Wort erteilt. Bitte machen Sie das. Ich würde das Haus ten, dann auch in aller Ruhe zu verbleiben, sonst wir wieder in die gleiche Debatte. Herr Kollege Lichert das Wort.

Der Vorwurf, dass wir hier oder ich persönlich auch der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus ist infam, absolut infam. (Beifall AfD) Wir haben hier ständig Debatten über das Thema Abschiebungen. (Holger Bellino (CDU): Zur Sache! Zur Person! Gegenruf AfD: Das ist doch die Sache! – Zurufe) In ganz Deutschland ist dieses Thema absolut virulent, es ist notwendig, dass man darüber debattiert. Sie uns jetzt die Möglichkeit nehmen, dazu einen Beitrag zu leisten, und das mit dem Standardargument, es sei rechtsextrem. Das ist infam. poli- (Unruhe – Glockenzeichen) Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe. Mich persönlich jetzt noch hier anzugreifen 90/ Stefan (Zurufe CDU: Oh!) mit Hochfinanz – – Hochfinanz: Wenn Sie natürlich daraus auch einen antisemitischen Code machen wollen, dann haben Sie die antisemitischen Klischees im Kopf und nicht ich. Ich kritisiere die Hochfinanz. Lena (Beifall AfD – Fortgesetzte Zurufe) Da geht es nicht um die Religion oder Ethnie dieser Leute. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das haben wir Erkläuns doch nicht ausgedacht! – Mathias Wagner (Taupernus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schon wieder antisemitisch!)

90/DIE Herr Kollege Lichert, Sie sollen hier nicht die Hochfinanz kritisieren, Sie sollten Angriffe gegen Ihre Person zurückabge- weisen und müssen dann auch langsam zum Schluss komnehmen, men, bitte.

Jawohl, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, dass ich hier zu noch einmal Stellung nehmen konnte. Sie werden es nicht auch begreifen wollen, aber trotzdem ist es wichtig, dass das Unsere hier gesagt wird. – Danke sehr. deutsche (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, jetzt beruhigen wir uns alle einmal wieder und werden in die Abstimmung eintreten. bitte Wir haben abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE das GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/48. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitkommen bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDhat NIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist dieser Entschließungsantrag so angenommen. Dann kommen wir zum Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD. Hier ist vorgeschlagen worden, ihn an den Hauptnoch ausschuss zu überweisen. seien, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee!) – Was heißt „Nee“? Hier steht, es ist vorgeschlagen worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Abstimmen! – Miriam – Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er will es Weitere abstimmen!) Sie sind heute sehr lebhaft. Normalerweise machen Sie das und immer donnerstags. Sie bringen mich ganz durcheinander, wollen dass Sie mittwochs schon so sind. Also, es ist vorgeschlagen, ihn an den Hauptausschuss zu überweisen. – Bitte, Dr. Grobe.

Herr Präsident, wir bitten, darüber direkt abzustimmen. – Vielen Dank. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sage ich doch!)

Dann ist auch gut, Kollege May. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Sie waren es nicht? Gut, also dann sagen Sie dem, der es war, dass ich ihn das nächste Mal rügen würde, wenn er es wieder macht, wenn Sie es nicht sind. (Allgemeine Heiterkeit) Dann stimmen wir ab über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/105. Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus ist dagegen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Damit haben wir die Punkte 17 und 26 behandelt. Ich danke Ihnen für die sehr lebhafte Aussprache. Ich möchte, damit es wieder ein wenig Ruhe gibt, auf der Tribüne unseren langjährigen Kollegen und Weinbaupräsidenten Peter Seyffardt begrüßen. Grüße dich. (Allgemeiner Beifall) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 19 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirtinnen und Landwirte – Drucks. 21/50 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 29: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Die Landwirtschaft ist für Hessen existenziell – Landwirte müssen entlastet werden! – Drucks. 21/108 – und Tagesordnungspunkt 30: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedliche Bauernproteste ernst nehmen – bäuerliche Landwirtschaft stärken – Drucks. 21/109 – Zehn Minuten gibt es. Es beginnt Frau Kollegin Lena Arnoldt, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auch auf der Besuchertribüne! „Solidarität, Respekt und Anerkennung für unsere hessischen Landwirtinnen und Landwirte“, so ist der Antrag übertitelt. Die Landwirte, das sind Tausende von unterschiedlichen in der Landwirtschaft tätigen Menschen in unserer Bundesrepublik und in unserem Bundesland. Jeder von ihnen könnte uns seine Geschichte davon erzählen, wie die Politik sein Leben und seinen Alltag prägt, sein Einzelschicksal. In den letzten Wochen hatten tatsächlich viele dieser Menschen die Gelegenheit, ihre Geschichten und Erlebnisse zu erzählen. Das Medieninteresse war schließlich groß. Wir hörten die Geschichten von Menschen, die beispielsweise 14 Stunden mit dem Traktor gefahren sind, um in Berlin dabei zu sein – für viele die längste Traktorfahrt ihres Lebens. Diese Menschen verbringen in der Regel gerne Zeit auf dem Traktor, um die Arbeit auf dem Hof und auf dem Feld zu verrichten; aber 14 Stunden auf der Straße sind kein Vergnügen, das ist anstrengend. Warum machten sich dann so viele Menschen aus der Landwirtschaft auf den Weg nach Berlin oder beteiligten sich an ähnlichen Demonstrationen vor Ort oder in ihrer Region? Warum demonstrieren alle gemeinsam, egal, ob jung oder alt, Vollerwerbs-, Nebenerwerbslandwirt, Angestellte, Hofbesitzer, Familienangehörige, Ackerbauer, Milchviehhalter, Schweinehalter, Geflügelhalter, kleine und große Betriebe? Der gemeinsame Nenner bei allen Geschichten und bei allen Einzelschicksalen: weil sich etwas ändern muss. So einfach haben es viele zusammengefasst. Unterhält man sich abseits der Demonstrationen mit den Landwirten, merkt man aber schnell: Es geht schlicht und ergreifend um nichts anderes als die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung mögen vielleicht keine Insolvenzwelle auslösen, aber sie sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wer hat das Fass vollgemacht?) Denn Landwirte, nicht selten Familienbetriebe, denken in Generationen – ein großer Unterschied zu vielen anderen Bereichen der Gesellschaft, in denen alles immer unverbindlicher und flexibler geworden ist, ganz anders die Landwirte. Die Anschaffung von teurer landwirtschaftlicher Ausrüstung erfolgt mit Blick auf deren Rentabilität und Nutzung über mehrere Generationen hinweg. Die Ausrichtung eines Betriebs kann man nicht einmal eben ändern, aus dem Kuhstall einen Schweinestall machen. Fruchtwechsel, Bodenfruchtbarkeit und Bodenverbesserung sind auf mehrere Jahresfolgen angelegt. Unsere heimische Landwirtschaft, wie wir sie kennen und schätzen, kann nur überleben, wenn dieses Generationendenken auch in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft verstanden und anerkannt wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir müssen den Landwirten Sicherheit geben können. Investitionen in neue Ställe, neue Technik, neue Formen des Wirtschaftens brauchen nicht nur Monate oder Legislaturperioden, sondern Jahrzehnte, um sich zu rentieren. Stattdessen haben kurzfristige Lieferverträge, schwankende Marktpreise, sich ständig ändernde politische Rahmenbedingungen und Verwaltungsvorschriften allerdings schon sehr viele Landwirte dazu gebracht, ihren Betrieb zu schließen. Zur Wahrheit gehört: Die Folgen spüren wir kaum. Die Regale in den Supermärkten sind gut gefüllt. Das Schweinefleisch kommt dann eben aus Spanien, Kartoffeln werden aus Ägypten eingeführt und das Geflügelfleisch aus Polen. In den letzten Jahren ist der Import von Agrargütern nach Deutschland ständig angestiegen. Meine Damen und Herren, die Belastungen für unsere mischen Landwirte sind unter verschiedenen politischen Zielsetzungen beschlossen worden: mehr Tierwohl, Naturschutz, mehr Klimaschutz. Ich bin aber davon zeugt: Nichts davon erreichen wir mit mehr Importen. verlagern die Probleme nur ins Ausland und schaffen hier immer wieder neue Probleme. Die Proteste der wirte haben deutlich gemacht: Hier stimmt etwas nicht der Politik. Der Bundesregierung fehlt das Bekenntnis die heimische Landwirtschaft. Deshalb sagen wir an Stelle: Wir stehen an der Seite der Betriebe, ihrer und ihrer Beschäftigten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sparpläne zulasten der Landwirte aufzustellen, ist der sche Weg. Insofern ist es nur konsequent gewesen, falschen Sparpläne nicht auch noch im Hauruckverfahren durch den Bundesrat zu jagen. Es bleibt eine letzte sich mit den Betroffenen an einen Tisch zu setzen, die Einwände aus den verschiedenen Bundesländern Parteien zu hören und umzusteuern. In der Vergangenheit sind auch einige Fehler gemacht worden. Nicht immer die Politik an der Seite der Landwirtschaft. Dies betrifft den Bund und ebenso Hessen, wo wir Koalition in unserem Handeln eingeschränkt waren. sage ich auch ganz selbstkritisch. Aber durch das quente Lernen auch aus Fehlern können wir uns nachhaltig weiterentwickeln und eine bessere Zukunft gestalten, bessere Zukunft für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches dass wir die Arbeit unserer Landwirte wertschätzen respektieren, dass wir ihre Veränderungsbereitschaft kennen und zugleich ihre Sorgen und Ängste ernst men, dass wir auch in Hessen einen Neuanfang mit Landwirten gestalten wollen. Wir brauchen eine welche die Landwirtschaft in ihren mitunter kleinräumigen Strukturen bei uns im Land erhält. Das kann nur in menarbeit mit den Landwirten gelingen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir daher die gestellt für eine Landwirtschaftspolitik, welche die schätzung gegenüber dem Berufsstand in den Mittelpunkt stellt und Leistungen anerkennt, eine Politik, welche bürokratischen Belastungen reduziert, damit die Landwirte auf dem Hof, im Stall und auf dem Feld arbeiten nen, statt am Schreibtisch Formulare auszufüllen. kommen praxistauglichere Regelungen etwa bei der nehmigung von landwirtschaftlichen Bauten. Eine welche sich für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb einsetzt. Eine Politik, die Aufgaben und Herausforderungen im Dialog mit Berufsstand lösen will. Eine Politik, welche für langfristige Planungssicherheit und Investitionssicherheit sorgt. Kurzum: eine Politik, damit sich auch künftig Menschen um unsere Nahrungsmittelproduktion und unsere landschaft bemühen, und zwar hier bei uns in Dafür stehen meine Fraktion und unser neuer Minister. werden ihn nach allen Kräften dabei unterstützen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Arnoldt. – Das Wort hat der Kollege Marxen, AfD-Fraktion. hei- Johannes Marxen (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! mehr Wie Sie vielleicht bemerkt haben, bin ich ziemlich neu hier übermit meinen 68 Lenzen, die ich auf dem Buckel habe. Ich Wir bin aktiver Biolandwirt, Meister und war staatlich geprüfuns ter Wirtschafter und Sachverständiger für landwirtschaftliLandche Erzeugnisse für den RP in Gießen, und zwar über 20 mit Jahre hinweg. für dieser Aus diesem Grunde bilde ich mir ein, dass ich hier fachlich Familien etwas beitragen kann und Lösungen vorschlagen kann für die Probleme, die die Landwirtschaft hat. (Beifall AfD) falIch möchte einmal ein bisschen aus dem Nähkästchen bzw. diese aus der Praxis plaudern. Herr Rhein, als ich Ihre Regierungserklärung vor 14 Tagen mitbekommen und aufgesoChance, gen habe, war ich begeistert. Das war klasse. Nachher bin auf ich ins Vogelsgebirge zu meinem Sohn gefahren und habe und ihm gesagt: Jetzt geht es los. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch. Du kannst den Betrieb übernehmen. Die haben war was vor. Nach 25 Jahren CDU-Regierung mit wechselnden Partnern hat Herr Rhein was vor. Der will die Bauern retten. Der will sie wieder auf die Füße stellen. – Dann kam als dieser Antrag, über den wir heute reden, und alles brach Das zusammen. konse- (Beifall AfD) eine Nur leere Worte, wie wir es vorhin auch wieder gehört haben. Irgendwelche Ankündigungen, die irgendwann einZeichen, mal gemacht werden oder gemacht werden sollen. Seit 25 und Jahren ist nichts passiert. anerUm einmal Zahlen sprechen zu lassen: Über 100.000 landnehwirtschaftliche Familienbetriebe waren es einmal, als Sie den Politik, von der CDU angetreten sind. Jetzt haben wir noch ca. 5.000 Familienbetriebe in Hessen. Da braucht man nicht bei Mathematik am Fenster gesessen zu haben. Das geht so Zusamnicht weiter. (Beifall AfD) Weichen WertDie Bauern in Hessen stehen mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um ihre Existenz. Ich rückversichere mich die immer gern; denn man kann sich ja auch einmal verlaufen oder in eine Sackgasse kommen, wie das vielleicht bei köneinigen von Ihnen der Fall ist. Ich habe zwei Personen Hinzu gefragt, was sie von diesem Antrag halten. GePolitik, (Lena Arnoldt (CDU): Zwei!) Dies waren nicht der Postbote und mein Zahnarzt, sondie dern das waren mein Sohn, der ausgebildeter Landwirt ist, dem und eine ausgebildete studierte Landwirtin mit Masterabschluss. Wie gesagt, denen habe ich diesen Antrag gezeigt. (Holger Bellino (CDU): Die fanden den gut!) Kultur„Piep“ kam da. Wenn ich die Ausdrücke jetzt wiedergeben Hessen. würde, hätte ich das erste Ordnungsgeld in diesem Hause Wir kassiert. (Beifall AfD) Das Bauernsterben darf nicht weitergehen. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Jeden Tag gibt in Hessen ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb auf. Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen die Notbremse ziehen. jetzt (Beifall AfD) Wir Bauern werden nicht nur geschröpft durch die Dieselrückvergütung. Das ist nicht das einzige Problem. Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wir leiden auch unter der Mauterhöhung, weil viele Transporte, Viehtransporte zum Beispiel, über Lkw gehen. Durch die CO -Steuer an der Tankstelle müssen wir den Diesel für unsere Fahrzeuge sowieso schon teurer einkaufen. Das Portemonnaie ist ein Zwiebelleder. Wenn Sie da hineinschauen, kommen Ihnen die Tränen. (Beifall AfD) Vielleicht glauben Sie es nicht, aber wir haben uns auch nachts hingesetzt und gearbeitet, jetzt auch in dieser kurzen Zeit. Ich bin ja ziemlich neu hier. Wir haben Lösungen entwickelt, insbesondere auch zur Dieselrückvergütung. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und diese Lösungen auf den Tisch zu legen. Sprechen Sie uns an. (Lena Arnoldt (CDU): Nee, danke!) – Opfern Sie in Ihrer Sturheit lieber mehr Landwirte. Machen Sie so weiter. (Beifall AfD) Ich möchte Ihnen noch eine kleine Anekdote erzählen. Vor ca. vier Wochen waren Bauernproteste. Ich war nicht eingeladen in Wächtersbach, weil das nicht mein Wahlkreis war. (Lena Arnoldt (CDU): Ich weiß nicht, ob das am Wahlkreis lag!) – Wächtersbach ist nicht mein Wahlkreis. Das war MKK. Der hatte eingeladen. (Lisa Gnadl (SPD): Das gehört doch zum Wahlkreis 26!) – Ist ja gut. In meinem Wahlkreis war ich mit knapp 28 % Zweiter. (Beifall AfD) Sei es drum. Ich war bei diesem Protesttag nicht eingeladen. Die anderen Parteien waren eingeladen. Das weiß auch der eine Kollege von der CDU. Der war ja auch da. (Lena Arnoldt (CDU): Haben Sie sich mal gefragt, warum?) Wir wurden alle vorgestellt. Ich habe darum gebeten, auch ein paar Worte sagen zu dürfen. Dann war es sehr eindeutig – das können Sie auch in der „Gelnhäuser Neuen Zeitung“ nachlesen –, dass die Sympathien auf meiner Seite waren. (Beifall AfD) Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes kam dann zu mir und sagte: Herr Marxen, Sie sehen ja, die Sympathien sind auf Ihrer Seite. Bitte kosten Sie das in Ihrer Rede nicht aus. (Max Schad (CDU): Und dann haben Sie nur nationalistisches Gewäsch von sich gegeben!) – Nein, das stimmt nicht. (Unruhe) Ich habe die Fakten benannt. Sie waren ja dabei. Sie müssen doch Tränen in den Augen gehabt haben. Ich kann Ihnen von der CDU und auch von der SPD nur sagen: Reißen Sie das Steuer herum in Sachen Landwirtschaft. Sonst verbluten die letzten Landwirte, und das wollen wir doch alle nicht. – Schönen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Marxen. – Das war Ihre erste Rede hier im Parlament. Dazu herzlichen Glückwunsch und alles Gute. (Beifall AfD und vereinzelt Beifall CDU) Nächster Redner ist der Kollege Müller (Witzenhausen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Straßen demonstrieren dieser Tage viele Landwirtinnen und Landwirte unter massivem Einsatz ihrer Traktoren für ihre Interessen. Die Regierungsfraktionen setzten heute leider nur eine Grußadresse ab. Das ist entschieden zu wenig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jemanden ernst zu nehmen heißt auch, eigene Ideen aufzuzeigen, statt in einem Antrag nur Solidarität zu bekunden. Zugegeben: Der ursprüngliche Anlass für die Proteste waren die Sparvorschläge aus dem Bundesfinanzministerium. Auch ich kann nicht verstehen, dass für Christian Lindner das Dienstwagenprivileg und die Vermögensteuer nicht für eine Haushaltskonsolidierung infrage kommen, wohl aber die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft und die Agrardieselrückerstattung. Dass die Kfz-Steuerbefreiung nun vollständig erhalten bleibt, ist für die hessischen Landwirtinnen und Landwirte besonders wichtig; denn die Zahl an Traktoren je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche ist durch den hohen Anteil der Nebenerwerbslandwirtschaft in Hessen besonders hoch. Das muss man wissen: Landwirte im Nebenerwerb halten mehr Technik vor, weil sie die Arbeit oftmals in kürzester Zeit, neben einem anderen Beruf, erledigen müssen. Egal, wie der Streit um die Agrardieselrückerstattung ausgeht: Es geht jetzt nicht um Solidaritätsadressen, sondern um Konzepte für eine enkeltaugliche Landwirtschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen in unserem Antrag Vorschläge, wie wir in der Politik mit klugen Konzepten die Bäuerinnen und Bauern unterstützen können. Erstens. Das Problem steigender Pacht- und Grundstückspreise. Die Landwirtinnen und Landwirte gehören in den seltensten Fällen zu denen, die Landwirtschaftsflächen kaufen können. Stattdessen sind hier Grundstücksspekulanten oder Menschen, die eine wertbeständige Geldanlage suchen, unterwegs und werden die neuen Eigentümer. Diesen geht es meist darum, möglichst viel Pacht aus den Flächen herauszuholen. Ganz klar ist: Die höchsten Pachtpreise können die sowieso schon großen Betriebe zahlen, die mit einem großen Maschinenpark kostengünstiger arbeiten. Ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer gehen bei diesem Wettbewerb oft leer aus. Das führt zu der absurden Situation, dass Landwirte von weit her unterwegs sind und den ortsansässigen Bäuerinnen und Bauern das Land der Nase wegpachten. Die neuen Pächter kommen nicht mehr aus dem Nachbardorf, sondern aus Landkreisen oder gar – wie es in Nordhessen der Fall aus anderen Bundesländern. „Wachse oder weiche“ war immer das Credo konservativer Agrarpolitiker von CDU/CSU und der FDP im Bund. kann es auch „gewollten Strukturwandel“ nennen. der Bauernverband ist hier immer mitgegangen. Wir len das nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem geschärften Landpachtgesetz und einem auf neue Situation angepassten Grundstücksverkehrsgesetz Kombination mit einem Agrarstrukturgesetz könnte die hessische Landwirtschaft vor absurden LandPachtpreisen schützen. Zweitens. Hessen hat einen großen Anteil an Dauergrünland. Dessen Bewirtschaftung durch Milchviehbetriebe bietet einen großen Vorteil für die Biodiversität, für Klimaschutz, für das Tierwohl und für gesunde Milchprodukte. Leider gibt es für diese Betriebe bis heute geeigneten Ökoregelungen bei den Direktzahlungen, die besonderen Leistungen der Weidehaltung honorieren. Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben deshalb bei der Sonder-Agrarministerkonferenz nen entsprechenden Vorstoß gemacht. Hessen hat den schlag abgelehnt. Herr Minister Jung, da hätten Sie für unsere hessischen Milchvieh- und Weidetierhalter ausholen können. (Minister Ingmar Jung: Dazu sage ich gerne etwas!) Drittens. Mehr als 2.300 Betriebe in Hessen haben dem ökologischen Landbau eine Betriebsform die besondere Leistungen hinsichtlich Grundwasserschutz, Schutz der Biodiversität, Kohlenstoffspeicherung im den und Klimaschutz erbringt. Es lohnt sich, die rungen der verschiedenen Agrarumweltprogramme anzuschauen. Nirgendwo in der Landwirtschaft wird Geld so effektiv für die Umwelt eingesetzt wie bei Prämien für den ökologischen Landbau. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb gibt es bei der EU, im Bund und in konkrete Ausbauziele für den Ökolandbau. Die Ökolandbauförderung ist unbürokratisch. Anders als bei Förderungen wird kein neues Kontrollsystem benötigt. Ökolandbau bringt sein eigenes Kontrollsystem schon Die vom Ökolandbau erbrachten, gesellschaftlich ten Leistungen müssen durch die Gesellschaft auch riert werden. Dafür gibt es Gelder, in erster Linie von EU, die durch Bundes- und Landesmittel ergänzt müssen. Diesen Betrieben müssen wir Planungssicherheit geben und dürfen ihnen nicht etwa die Prämien kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Neben den Ökobetrieben gibt es in Hessen noch viele konventionelle Betriebe, die gentechnikfrei duzieren und das auch zukünftig so machen wollen, zuletzt deswegen, weil der Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher diese Produkte nachfragt. Diese be haben viel Geld und Energie in gentechnikfreie schöpfungsketten investiert. Der vorliegende Vorschlag EU-Kommission, der zur Patentierung von Saatgut und vor einer Abschaffung der Kennzeichnungspflicht – und damit dann der Wahlfreiheit – führen würde, ist nicht akzeptabel. anderen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist – Setzen Sie sich als Landesregierung dafür ein, dass es weiterhin eine Kennzeichnungspflicht für mit Gentechnik erzeugte Produkte gibt. Man Auch Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Bürokrawol- tieabbau sagen, eines der ganz großen Schlagworte bei den Bauernprotesten. Ich habe mich 40 Jahre lang durch den Dschungel an Anträgen, Richtlinien und Fördergrundsätzen gekämpft. Wir waren oft am Verzweifeln, wenn Fordie mulare unverständlich oder missverständlich waren, wenn sich der Kontrolldienst der WIBank oder die Cross-Compin liance-Kontrolle angemeldet hatte oder auch unangemeldet man und auf den Hof kam. Volles Verständnis für alle, die davon die Nase voll haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch die, die oben auf der Besuchertribüne sitzen –, wenn man von der öffentlichen Hand 60.000 Euro Direktzahlung bei 200 Hektar Betriebsfläche erhält, Geld für Agrarumden weltprogramme überwiesen oder einen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro für eine Baumaßnahme bekommt, dann keine erwarte ich als Steuerzahler schon, dass diese Steuergelder die zielgerichtet eingesetzt werden und das auch kontrolliert wird. Das geht leider nicht gänzlich ohne Bürokratie. ei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) VorIch bin sehr froh, dass wir keine Zustände wie in Ungarn etwas haben, wo Viktor Orbán ein System etabliert hat, bei dem herer, seine Familie und seine Freunde sich auf unbürokratischem Weg die Taschen mit EU-Geld vollmachen können. – Das ist übrigens der gleiche Viktor Orbán, den etliche AfD-Kandidaten für die Europawahl zu ihrem Vorbild ausmit erkoren haben. gewählt, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist ein Demokrat! – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BoEvaluieDie Bürokratie darf aber nie zum Selbstzweck werden. genau Sie muss angemessen sein. Das bleibt unsere gemeinsame das Aufgabe in der Politik. Wenn wenig Geld zum Einsatz den kommt, müssen Stichprobenkontrollen oder Kontrollen nach Aktenlage ausreichen. Das ist ein Ansatzpunkt für den Bürokratieabbau, den wir als GRÜNE immer mittragen. Hessen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anderen Noch etwas, wenn sich die CDU heute über zu viel BüDer rokratie in der GAP beschwert: Die geltende GAP-Vermit. ordnung wurde mit der Mehrheit der EVP, mit einer EUKommissionspräsidentin von der CDU und mit dem Bungewolldeslandwirtschaftsministerium unter der Leitung von Julia honoKlöckner auf den Weg gebracht. der werden Zuallerletzt will ich Folgendes sagen. Wir dürfen den Landwirtinnen und Landwirten nicht sagen: Es bleibt immer alles so, wie es ist. – Angesichts der riesigen Umweltprobleme, die wir haben – Stichworte: Klimaschutz, Verlust der Bodenfruchtbarkeit, Verlust an Biodiversität, auch Grundwasserverunreinigungen –, wird und muss es Änderungen bei der Landbewirtschaftung geben. Wir müssen als proGesellschaft die Landwirtinnen und Landwirte bei dieser nicht Transformation unterstützen. Betrie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wertder Ein letzter Satz zum Antrag der AfD und zum Vortrag zu von Herrn Marxen: Das ist ja kaum auszuhalten. Hier beklagen Sie den Wegfall der Agrardieselrückerstattung, und in Ihrem Wahlprogramm wollen Sie, dass alle Subventionen wegfallen: Direktzahlungen, Agrarumweltprogramme, Agrardiesel, alles weg. (Dr. Frank Grobe (AfD): Stimmt doch gar nicht!) Hier erzählen Sie so etwas. Herr Marxen, wie verlogen kann man denn sein? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Lesen Sie doch einmal durch, was die Partei geschrieben hat, für die Sie hier tätig sind. Das ist unglaublich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Geis, SPDFraktion.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich kann Sie in Ihrem Anspruch nur unterstützen. Herr Marxen, vielleicht sind Sie zu den Protesten nicht eingeladen worden, weil man von der AfD noch keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag für die Probleme gehört hat. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte? Schauen Sie sich unseren Antrag an!) – Vielleicht klären Sie erst einmal in Ihrem Programm, wie Sie ansonsten mit subventioniertem Agrardiesel umzugehen gedenken. – Im September letzten Jahres haben wir in diesem Haus die Überreichung der Erntekrone zum Anlass genommen, der hessischen Landwirtschaft und den hessischen Bäuerinnen und Bauern unseren Dank für ihre Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Das waren eine schöne Veranstaltung, an der ich auch als Bezirksvorsitzende der Landfrauen im Kreis Groß-Gerau teilnehmen durfte, und ein sehr berechtigter Dank. Aber es genügt nicht, die Landwirtschaft an Fest- und Feiertagen wortreich zu loben; es genügt nicht, sich auf populistische Weise zu ihrem Fürsprecher zu erklären und die hessischen Bäuerinnen und Bauern vor den eigenen parteipolitischen Karren zu spannen. Dieser Dank muss von der Politik ernsthaft und praktisch hinterlegt werden. Die hessische Landwirtschaft leistet nämlich viel; zuvorderst ist natürlich die Produktion von Lebensmitteln erster Qualität zu nennen. Aber sie leistet auch, wie wir gerade gehört haben, einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft, zum Naturschutz und zur stetigen Verbesserung des Tierwohls – Stichwort: Borchert-Plan. Das alles geschieht nicht, wie andernorts in Europa oder gar in der weiteren Welt, in industrieförmigen Strukturen mit teils ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Nein, im Gegenteil, das wird geleistet in kleinen und mittelständischen Betrieben, die zumeist seit Generationen familiengeführt sind, (Beifall SPD und CDU) mit einer starken Identifikation mit der eigenen Arbeit, dem eigenen Betrieb, der Region und den Mitarbeitenden – ein, wie man auf Neudeutsch gern sagt, Standortfaktor, der nicht hoch genug geschätzt werden kann. Dem steht eine Reihe von ernsten Problemlagen gegenüber: starke Marktschwankungen, fallende Erzeugerpreise, ein harter internationaler Wettbewerb. Dazu kommen Wetterrisiken, Modernisierungsdruck und gesellschaftliche Ansprüche zwischen Preisbewusstsein und ökologischer Orientierung. Hier sind dicke Bretter zu bohren. Es ist vor diesem Hintergrund kein Wunder – auch darauf hat der Kollege Müller hingewiesen –, dass wir in den letzten Jahren ein Höfesterben erlebt haben. Aber die Antwort auf diese Herausforderung liegt nicht darin, Fantasien von einer Landwirtschaft wie in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts zu beschwören, und auch nicht in einer 100-prozentigen Biolandwirtschaft, deren Produkte dann, überspitzt formuliert, zu einer Art Luxusgüter für wenige werden. Was den letztgenannten Punkt anbelangt: Klimaschutz und eine vernünftige Düngung muss es auf der gesamten Fläche geben. Die neue Hessische Landesregierung wird sich daher für eine gleichwertige Entwicklung der konventionellen und der Biolandwirtschaft einsetzen. Für uns ist die Entscheidung der einzelnen Betriebe, wie sie produzieren, die Richtschnur. Dementsprechend werden wir auch die Förderprogramme ausrichten und steuern. Beide Produktionsarten können nur zusammen gedacht werden und nur zusammen erfolgreich sein. (Beifall SPD und CDU) Weder ist es unsere Zielvorstellung, dass zum Beispiel Fleisch, Geflügel und Gemüse für Menschen mit kleinem Einkommen unerschwinglich werden, noch wollen wir, dass die Schere zwischen Erzeugerpreisen und Kosten weiter auseinanderklafft; denn die Kosten aufseiten der Bäuerinnen und Bauern steigen und sind auch bei bester Kalkulation nicht mehr durch sie zu beeinflussen. Hierzu nur ein kleines Beispiel eines Erzeugers und Direktvermarkters aus meinem Wahlkreis, aus Bauschheim. Er hat mir erzählt, dass er im Jahr 2022 für Düngemittel 7.000 Euro ausgegeben hat. Dasselbe Düngemittel in derselben Menge kostete ihn im Jahr 2023 satte 22.000 Euro. Das ist eine Kostensteigerung um mehr als das Dreifache, die völlig außerhalb seines Einflussbereichs liegt. Hier sind Lebensmittelgroßunternehmen und Lebensmittelhandel mit in der Verantwortung. Das Mindeste ist, dass alle Akteure der Wertschöpfungskette zusammenkommen, über Selbstverpflichtung bei den Erzeugerpreisen sprechen und sich einigen. Das ist bei der derzeitigen Marktkonzentration keine illusorische Forderung. Abgesehen von den nationalen Aspekten steht die hessische Landwirtschaft aber auch in einem zunehmenden europäischen und weltweiten Wettbewerb. Hier könnten die Ausgangsbedingungen kaum unterschiedlicher sein. Ich hatte es bereits kurz angerissen: Wir finden in Hessen und in ganz Deutschland vorwiegend kleine und mittlere Betriebe vor. Zwar hat in Hessen die Zahl der Betriebe mit über 100 Hektar Fläche zugenommen; hält man sich jedoch das Bild einer spanischen Gemüseplantage vor Augen, stellt man fest, dass ein Betrieb mit 100 Hektar dagegen beinahe zu einem Kleinbetrieb schrumpft. Solche und ähnliche Produktionsstätten sind eher fabriken und Freiluftindustrie, mit all den Folgen, die mit sich bringt: Monokulturen, Überdüngung, sehr Wasserverbrauch und vor allem an Ausbeutung grenzende Arbeitsverhältnisse. Viel zu oft arbeiten die Menschen Hungerlöhnen. Deshalb gehört zur Angleichung der bewerbsvoraussetzungen in der Landwirtschaft, dass einen europäischen Mindestlohn durchsetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das jedenfalls ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Gebot der Stunde. Von guter Arbeit man auch in der Landwirtschaft überall in Europa gut ben können. Die SPD hat in der Vergangenheit mit Mindestlohn und mit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Willy Brandt im Inland die Weichen mehr soziale Sicherheit und für eine bessere Altersversorgung in der Landwirtschaft gestellt. Solche Schritte Richtung sozialer Sicherheit und gleicher Standards wir jetzt mutig für Gesamteuropa gehen. Vor Ort gilt es, diesem Wettbewerbsdruck Innovationen, Nachwuchsförderung und ein Bewusstsein für regionale Produkte entgegenzusetzen. Unter Innovation verstehen wir, dass wir alle wesentlichen Rahmenbedingungen Praxistauglichkeit prüfen und die Automatisierung stützen. Besonders relevant dürfte das bei den Milchviehbetrieben sein. Generell wollen wir – das hat Frau Arnoldt schon sagt – bürokratische Vorgaben, etwa bei Bauten, auf Wirklichkeitsnähe und Sinnhaftigkeit überprüfen und anpassen. Gerade bei Automatisierung und Digitalisierung müssen wir internationaler Masse hessische Klasse gensetzen. Wir müssen das Know-how unserer Bäuerinnen und Bauern fördern und diese Ansätze – Stichwort: Farming – in Ausbildung, Weiterbildung und Beratung noch stärker implementieren. Das ist das Ziel dieser sischen Landesregierung. Es dient nicht nur der Stärkung des Wettbewerbs, sondern ist auch ein wichtiger in puncto Ressourceneffizienz, Stärkung des Tierwohls umweltgerechter Produktionen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch in der Landwirtschaft reden wir von Transformation. Wo Aufgaben und Auflagen, etwa aus Gründen Umwelt- und Klimaschutzes oder des Tierwohls, auf landwirtschaftlichen Betriebe zukommen, wollen wir dermöglichkeiten einrichten, um diesen Transformationsprozess auch in der Landwirtschaft zu unterstützen. Nicht zuletzt wollen wir dabei helfen, neue Ertragswege erschließen, die regionale Vermarktung weiter zu und Regionalmarken in Hessen zu fördern; denn die gionalität ist bei vielen gegenwärtigen Problemfeldern entscheidender Schlüssel. Eine Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten gibt an, dass sie regionale mittel bevorzugt. Dazu müssen sie diese in der Masse Produkte im Supermarkt aber überhaupt erst einmal nen können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein Fortschritt ist hier die auf europäischer Ebene setzte Herkunftskennzeichnung, für die sich die SPD starkgemacht hat. Diese Kennzeichnung soll ausgeweitet und noch deutlicher werden. Freiluft- Darüber hinaus geht es um das Bewusstsein der Verbraudas cherinnen und Verbraucher. Es muss viel stärker in den hoher Fokus rücken, dass hier bei uns, quasi direkt vor der Tür – das gilt zumindest für meinen Wahlkreis, aber für andere zu auch –, Lebensmittel unter höchsten Standards produziert Wett- werden. wir Meine Damen und Herren, ja, wir stehen in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen, ja, der Wettbewerbsdruck wird für die hessischen Höfe härter, und ja, es gibt viel zu tun. Aber wir haben – anders als die AfD – auch sehr konkrete und wirksame Ideen und Vorhaben, mit demuss nen man dem erfolgreich begegnen kann. Vor allem haben le- wir die hessischen Erzeugerinnen und Erzeuger, die mit dem Kompetenz, Herzblut und Einsatz ihrer wichtigen Aufgabe nachgehen, uns alle mit Lebensmitteln zu versorgen, im für Blick. Es muss auskömmlich sein, in Hessen Landwirtin oder Landwirt zu sein. Ihrer wichtigen Aufgabe muss die in gebührende Wertschätzung entgegengebracht werden, imsollten materiell, aber auch materiell. Es sollte schlicht wieder Spaß machen, Landwirtin oder Landwirt in Hessen zu sein. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) auf

unterVielen Dank, Frau Kollegin Geis. – Das Wort hat die Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Bitte sehr. geihre Wiebke Knell (Freie Demokraten): sie Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte entgeVertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft auf der Besuchertribüne! Ich freue mich, dass die CDU ihre Liebe Smart zur Landwirtschaft wiederentdeckt hat. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): HesWer nimmt die ernst?) Baustein Von dieser Liebe war in den letzten zehn Jahren nämlich und nicht allzu viel zu spüren. Das war keine On-off-Beziehung, das war eine Trennung, eine ziemlich lange Trennung. Da wurde die Landwirtschaft quasi gegen etwas Frischeres eingetauscht, nämlich gegen die Einstimmenmehrheit mit den GRÜNEN. Da war die Liebe zur Macht des stärker als die Liebe zur Landwirtschaft. die (Beifall Freie Demokraten) FörMit der SPD dreht sich jetzt das Liebeskarussell, und es wird gehofft, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht nachtragend sind und diesen Betrug verzeihen. zu stärken (Tobias Eckert (SPD): Mit der SPD dreht sich also Re- das Liebeskarussell!) ein Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie fordern Solidarität, Respekt und Anerkennung für die hessiLebensschen Landwirtinnen und Landwirte. Ich finde das auch der gut, aber ich finde das, ehrlich gesagt, auch ein bisschen erkendreist. Denn wo waren Sie eigentlich, als 2019 und 2020 die großen Demonstrationen der Landwirte in Wiesbaden stattgefunden haben, gegen Ihre Landwirtschaftspolitik? Wo waren Sie denn, als unzählige Demonstrationen der durchge- Weidetierhalter stattgefunden haben, gegen Ihren Umgang stets mit dem Wolf, gegen Ihre Politik, die sich lange immer nur gegen die Landwirtschaft gerichtet hat? Wo waren da Ihre Solidarität, Ihr Respekt und Ihre Anerkennung? (Lena Arnoldt (CDU): Da waren wir doch da! Das stimmt doch nicht! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir waren immer da!) – Oh ja, das stimmt. Sie waren da, Sie haben vor Ort in Ihren Wahlkreisen erzählt, was Sie alles tun wollen, haben dann hier aber leider an der falschen Stelle Ihre Hand gehoben. Das stimmt. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zehn Jahre lang haben Sie sich nicht für die Landwirtschaftspolitik interessiert, und Sie wussten genau, was da alles in Bund und Land schiefläuft: Demonstrationen, Brandbriefe, Gespräche. Sie haben das alles ignoriert. Die Landwirtschaft in Hessen war Ihnen schlicht und ergreifend egal. Sie wurde auf dem Altar der Macht geopfert. Meine Damen und Herren, selbstverständlich verdienen hessische Abgeordnete – (Allgemeine Heiterkeit) hessische Landwirte Solidarität; auch die Abgeordneten.

Also, die Abgeordneten verdienen auch Solidarität und Respekt und Anerkennung, Frau Kollegin Knell. (Anhaltende Heiterkeit) Wiebke Knell (Freie Demokraten): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn ich höre, wie Sie sich dieser Tage zur Agrarpolitik einlassen, und auch wenn ich die Rede meiner sehr geschätzten Kollegin Lena Arnoldt höre, dann kann ich doch nur den Kopf schütteln. Vor nicht allzu langer Zeit war die Grüne Woche in Berlin. Außer dem Kollegen Müller von den GRÜNEN habe ich dort keinen aus diesem Hause getroffen, auch keinen der 52 Abgeordneten der CDU, die hier sitzen. Dabei ist die Grüne Woche das Branchentreffen und bietet die Möglichkeit, mit der Landwirtschaft ins Gespräch zu kommen. Keiner von Ihnen war dort. Am Ende war ich als einzige Abgeordnete des Hessischen Landtags auf der Abendveranstaltung. (Lachen Lena Arnoldt (CDU) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Unruhe) Ich frage mich zum einen: „Wo waren Sie die letzten zehn Jahre?“, und zum anderen: „Sind Sie als CDU noch an einer Ernsthaftigkeit der Debatten interessiert?“ Das ist nicht nur in der Agrarpolitik die Frage, sondern auch in anderen Bereichen. Egal, ob es die Migration, die Bundeswehr oder die marode Infrastruktur betrifft, die CDU beklagt die ganze Zeit lautstark die Probleme, die sie selbst geschaffen hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entweder ist das Ihre Art der Vergangenheitsbewältigung, der Abschluss mit der Ära Merkel, oder Sie leiden unter kollektiver Realitätsverweigerung. Meine Damen und Herren, wenn Sie als CDU versuchen, sich an die Spitze des Protestzugs zu stellen, dann demonstrieren Sie am Ende gegen sich selbst. (Beifall Freie Demokraten) Bei den Demonstrationen und Veranstaltungen der Landwirte war in den letzten Wochen immer die Rede von einem Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat; dieses Bild haben auch heute einige gezeichnet. Ja, die Entscheidung zum Agrardiesel war der sogenannte letzte Tropfen; aber bei den Demonstrationen geht es selbstverständlich um wesentlich mehr, nämlich um das ganze Fass. Nur hat eben nicht die Ampelkoalition das Fass vollgemacht, noch nicht einmal Landwirtschaftsminister Özdemir (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – da hat Herr Habeck ganz alleine agiert –, sondern das waren CDU und CSU, und zwar weitestgehend alleine. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Hört, hört!) Dafür habe ich Ihnen auch ein paar Belege mitgebracht. Ich erinnere an die Düngemittelverordnung, verantwortet von Christian Schmidt, CSU, und später von Julia Klöckner, CDU. Das ist das erste Thema, für das kein Landwirt Verständnis hat, weil nach wie vor deutsche Äpfel mit spanischen Birnen verglichen werden. Eine Vergleichbarkeit der Messergebnisse ist nicht gegeben, das belastet deutsche Landwirte im globalen Wettbewerb einseitig. Die Düngemittelverordnung war dazu auch noch handwerklich so schlecht gemacht, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Deutschland drohten bis zum Sommer noch Strafzahlungen an die EU von über 1 Million Euro pro Tag. Auf den letzten Drücker abgewendet wurde das Vertragsverletzungsverfahren übrigens von der Ampelregierung. Das Gleiche gilt übrigens beim Thema Glyphosatverbot. Der „Spiegel“ schrieb noch im Jahr 2019: „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betont es gerne und oft: Die Regierung wolle die Anwendung des Pestizids mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat minimieren, mit dem Ziel des vollkommenen Ausstiegs bis Ende 2022.“ Klar, liebe Union, unter Klöckner verboten, unter der Ampelregierung wieder zugelassen bis 2033; das ist doch schon fast Ironie des Schicksals. (Lachen Ingo Schon (CDU)) Als ob das alles noch nicht genug wäre, kamen obendrauf noch 4 % Flächenstilllegungen, beschlossen von der EUKommission im Jahr 2022. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wer war zu diesem Zeitpunkt EU-Kommissionspräsidentin? (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich sage es Ihnen: Es war Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen. Auch zum Thema Tierwohl liegen die Ergebnisse der Borchert-Kommission schon seit Anfang 2020 vor; passiert ist unter der CDU-geführten Bundesregierung gar nichts. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert Unter der Ampel auch nicht!) Jetzt könnte man sagen: Im Bund ist vieles schiefgelaufen, aber in Hessen läuft ja alles gut. Hier tragen Sie auch fast 25 Jahren Regierungsverantwortung. – Aber hier auch nicht alles gut, wie wir insbesondere feststellen, wir uns die vergangenen Jahre anschauen. Ich habe schon von den Bauernprotesten von 2019 2020 gesprochen. Da gab es massive Proteste, und ging es, abgesehen vom Agrardiesel, um die identischen Themen. Sie konnten sich aber nicht rausreden, weil sowohl im Bund als auch im Land regiert haben. Was die Reaktion? – Gleichgültigkeit. Sie haben sich und einfach nicht für die Probleme der Landwirte siert. Das war Ihnen völlig egal. (Beifall Freie Demokraten) Ich stand bei diesen Protesten alleine an der Seite Landwirtschaft. Sie haben die Landwirte schlicht und greifend im Stich gelassen. Zehn Jahre lang hat die den GRÜNEN die Landwirtschaft und die ländlichen me als Spielwiese überlassen. Sie haben auch nach Protesten den GRÜNEN jeden noch so kruden Vorschlag durchgehen lassen. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU) – Gegenruf Dr. Naas (Freie Demokraten) – Unruhe) Sie haben beim Gesetz zum Grünen Band eine weitgehende Beschränkung der Land- und Forstwirtschaft durch Ausweisung von über 8.000 Hektar als Naturmonument mitgetragen. (Anhaltende Unruhe) – Schwierig hier. Ich kann so nicht arbeiten. (Heiterkeit) Beim Grünen Band haben Sie jeden Mist mitgetragen. ist ein Gesetz, das jeden Respekt vor privatem Eigentum vermissen lässt. Jetzt lesen wir im Koalitionsvertrag, das Gesetz gestrafft werden soll – was auch immer heißen mag. Aber immerhin haben Sie den Fehler ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Korrektur. (Beifall Freie Demokraten) Ähnlich war es beim Hessischen Naturschutzgesetz. hat sich das Land weitgehende Vorkaufsrechte für alle chen gesichert, auf denen sich Biotope befinden. Das aber umgekehrt: Wer in der Vergangenheit erfolgreich turschutz betrieben hat, wird am Ende noch bestraft. hat der Bauernverband damals sehr deutlich kritisiert. immer haben Sie nicht zugehört. Das war auch keine folgsgeschichte. Die Anhörungen zu Gesetzen des hessischen Landwirtschaftsministeriums fanden traditionell in der Haupterntezeit oder in den Schulferien statt. Das hat auch nichts Respekt vor der Landwirtschaft zu tun. Deswegen ich dem neuen Minister Jung dringend, diese Praxis beenden. Wenn es mal irgendetwas zur hessischen wirtschaftspolitik zu vermelden gab, dann hatte das einseitiger Ökoförderung zu tun. Aber selbst da haben Ihre eigenen Ziele nicht erreicht. (Beifall Freie Demokraten) (SPD): Meine Damen und Herren der CDU, Sie preisen Respekt und Solidarität an. Genau diesen Respekt und auch diese Solidarität hätten sich die Weidetierhalter in den vergangenen Jahren von der Landesregierung gewünscht, zum seit Beispiel beim Umgang mit dem Wolf. Aber außer dem ist Verweis auf immer höhere Zäune kam da gar nichts. wenn (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gar nichts kam!) und Meine Damen und Herren, ich wünsche der neuen Koalida tion viel Erfolg in der Landwirtschaftspolitik. Das meine ich wirklich ernst, weil ich es den Land- und Forstwirten, Sie den Jägern und Anglern von Herzen wünsche. Diese haben war in den letzten zehn Jahren wenig Unterstützung von der schlicht Landesregierung erfahren. interesEs gibt in Hessen viel zu tun. 100 Tage Schonfrist mögen jeder neuen Regierung zustehen; die haben Sie. Aber danach werden wir als FDP Sie an den Ergebnissen messen. der Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfrakertionen ist weitgehend inhaltsleer. Da steht nicht viel drin, CDU nichts Konkretes. Deswegen werden wir uns da enthalten. Räudiesen Ich möchte Ihnen aber auch noch einige Sätze zur AfD sagen. Natürlich hat Ihre Partei versucht, die Demonstrationen der Landwirte von rechts zu unterwandern. Stefan (Zurufe AfD) Ich bin den hessischen Landwirten sehr dankbar, dass sie das nicht zugelassen haben. die (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die Bäuerinnen und Bauern haben sich deswegen nicht instrumentalisieren lassen, weil sie erkannt haben, dass die AfD ein falsches Spiel spielt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen stehen Sie bei 3 % und wir bei 23 %!) In Ihrem Grundsatzprogramm steht – ich wiederhole es –: Das „Die AfD lehnt Subventionen generell ab“. Sogar das Kapitel heißt so: „Weniger Subventionen“. Dann gab es Prodass teste gegen die Streichung des Agrardiesels. Da hat Ihre das Partei dann kurzerhand gefordert, die Rückerstattung zu erkannt; verdoppeln. Das ist nicht glaubwürdig. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist richtig so!) – Nein, das ist nicht glaubwürdig. Das ist das Gegenteil Darin von glaubwürdig. Die Landwirtschaft hat von der AfD rein gar nichts zu erwarten. Fläheißt (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ NaDIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Das Ihren Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. Wie Er- (Beifall Freie Demokraten)

mit Vielen Dank, Frau Knell. – Jetzt hat die Landesregierung, rate Herr Staatsminister Jung, das Wort. zu (Zurufe AfD – Gegenruf Wiebke Knell (Freie DeLandmokraten): Ich lasse mich von Ihnen nicht provoziemit ren! – Jochen K. Roos (AfD): So wichtig sind wir Sie anscheinend schon, dass Sie sich noch einmal äußern! – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wer sind Sie denn? Einer von der JA? – Zurufe AfD: Oh! – Weitere Zurufe Jochen K. Roos (AfD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten))

Seid ihr durch, oder? Ich fange einmal an. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade nach der – – (Zurufe AfD – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Lieber 3 % Demokraten als 20 % keine Demokraten! – Weitere Zurufe AfD) – Seid ihr so weit, können wir starten? (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versuche es noch einmal. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade nach der eben geführten Debatte bin ich der CDU doch sehr dankbar, dass sie diese Setzung zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen hat. Ich bin ausdrücklich CDU und SPD dankbar, dass sie in ihrem Antrag und in den beiden Reden die gemeinsame Grundüberzeugung klargemacht haben, die diese Koalition leitet: Wir wollen gemeinsam mit denen, die die Kulturlandschaft erhalten, die Natur- und Klimaschutz betreiben, die für Biodiversität eintreten, die unsere regionale Ernährungssicherheit gewährleisten, in den Dialog treten, um die Bedingungen für gute Landwirtschaft in Hessen zu vereinbaren – mit Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entbürokratisierung. Dafür steht diese Koalition. Dafür werden wir eintreten. Vielen Dank für diese Setzung zu Beginn dieser Legislaturperiode. (Beifall CDU) Warum betone ich diesen Dialog so sehr? Weil das etwas ist, was mir in den ersten Wochen ständig begegnet ist. Egal, wo man hingeht, stellt man fest, wie wichtig das der Branche ist. Die wollen keine Politik, die ihnen erklärt, wie sie ihre Arbeit zu machen haben, oder im schlimmsten Fall auch noch alles besser weiß. Das soll keine Schuldzuweisung oder irgendetwas anderes sein. Das ist eine reine Feststellung. Egal, wo ich hinkomme, bekomme ich immer dasselbe gesagt: Wir haben einen Wunsch. Wir wollen eine Politik, die mit uns in den Dialog tritt, die uns zuhört, die Probleme analysiert und die mit uns gemeinsam Lösungen erarbeitet. – Mehr wollen die nicht. Das sind wir, glaube ich, der Landwirtschaft auch schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich kann Ihnen auch gerne ein erstes Beispiel davon nennen, eine Sache, auf die ich wirklich von Anfang an jeden Tag – – Das erste Mal auf der Grünen Woche, Frau Knell. Wir haben uns übrigens gesehen. Der Staatssekretär Ruhl war auch da. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie sind aber kein Abgeordneter!) – Ich bin kein Abgeordneter, das stimmt. Streng genommen war ich da sogar noch Bundestagsabgeordneter. Trotzdem haben wir uns getroffen, und der Staatssekretär war auch da. Wir haben uns auch gemeinsam unterhalten. – Schon da war ein Thema, auf das ich ständig angesprochen wurde, die Umsetzung der Düngeverordnung und der Nitratrichtlinie. Davon haben Sie auch gesprochen. Wir wissen, dass aus gutem Grund nach der Richtlinie, nach der Verordnung die Düngung, mit ganz geringen Ausnahmen, auf gefrorenem Boden nicht gestattet ist, weil keine Versickerung stattfinden kann, weil Ausschwemmung droht usw. Aber ein klassischer Fall von Überreglementierung, von Überbürokratisierung tritt dann ein, wenn man einen anderen Fall auch noch verbietet: der angefrorene Boden, bei dem sogar ein Befahren ohne Bodenverdichtung noch möglich ist und gleichwohl das Einsickern des Düngestoffs über den Tag gewährleistet sein kann. Wenn man das auch noch verbietet, wird so eine Verordnung überreguliert und überausgelegt. Das haben wir geändert. Seit einer Woche ist in Hessen die Düngung auf angefrorenem Boden wieder möglich. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das ist ein erstes Beispiel des Ergebnisses dieses Dialogs. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wurde auch Zeit! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Guter Minister!) Herr Müller, Sie haben aus der Sonder-Agrarministerkonferenz berichtet. Ich war sogar dabei. Ich kann auch davon berichten. Sie haben einen Mini-Ausnahmefall geschildert. Schleswig-Holstein hat auf der Seite der CDU- und SPDMinister eine Mini-Ausnahme gemacht, nämlich den von Ihnen angesprochenen Weidemilchvieh-Fall, weil sie eine besondere Situation in Schleswig-Holstein haben. Sie haben da eine Mini-Protokollerklärung abgegeben, die anders ist. Aber in allen anderen Fragen war Schleswig-Holstein auf der Seite aller CDU- und SPD-Minister. Die GRÜNEN standen überall auf der anderen Seite. Da kann man darüber streiten, was richtig ist. Worum ging es da eigentlich? Die GAP haben Sie eben auch schon angesprochen. Wir haben verschiedene Stufen innerhalb der ersten Säule. Da gibt es unterschiedliche Belohnungen, je nachdem, was man erfüllt. Wir haben uns irgendwann entschieden – insbesondere auf Betreiben der Bundesregierung –, dass wir über die zweite Stufe, über die Konditionalität hinaus besondere Ökoregelungen schaffen, die besonders belohnt werden. Da kann man sagen: Das ist eine tolle Sache. – Was ist das Problem daran? Das Geld für diese Ökoregelung wird natürlich aus der zweiten Stufe herausgenommen und mindert die Direktzahlungen an die Landwirte. Jetzt haben wir die Situation, dass diese Ökoregelungen in weiten Teilen nicht erfüllt und nicht ausgeschöpft wurden. Unsere Aufgabe in der Konferenz war, zu überlegen, wie man eine Kompensation für diese Mittel schaffen kann. Dann war es in der Tat so, dass viele, insbesondere die grünen Minister, gesagt haben: Na ja, wenn die Ökoregelungen nicht erfüllt werden, dann schaffen wir einfach neue Ökoregelungen, machen die Direktzahlungen noch geringer und schauen, ob die dann erfüllt werden und was dann passiert. Da sind wir eben anderer Meinung. Alle Minister von CDU und SPD haben sich dafür eingesetzt, ein Umschichten in die zweite Säule zu schaffen, damit wir landesspezifisch, praxisnah, ökologisch und unbürokratisch Lösungen mit den Landwirten erarbeiten können und nicht eine weitere Direktzahlungsverpflichtung und damit eine Verringerung der Direktzahlungen bekommen. Da werden wir nicht dabei sein. Das wird mit der CDU und mit der SPD zu machen sein. (Beifall CDU und SPD) Herr Müller, wenn wir gerade dabei sind: Sie haben Ökolandquote angesprochen. In Ihrem Antrag lese jetzt, dass Sie offenbar bei der Zertifizierung auch der Fläche bis 2030 erreichen wollen. Das verstehe ich Auftrag an diese Landesregierung. Ich frage mich, was den anderen 70 % eigentlich passieren soll, ob das egal ist und ob es im Gesamten nur darauf ankommt, man einen guten Teil hat und einen schlechten Teil. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir vertreten das, was Frau Arnoldt und Frau Geis gesagt haben. Wir wollen ökologische Ziele und Biodiversitätsziele mit allen Landwirten erreichen – mit denen, konventionell arbeiten, und mit denen, die ökologisch beiten. Wenn die Quote dann hochgeht, ist es schön; jetzt seien wir doch auch einmal ehrlich: Welche Möglichkeiten haben wir denn, Einfluss auf die Ökolandquote nehmen? Da gibt es genau zwei Mittel. Das ist die förderung, und das ist die Beratung. Auf alles andere auf die Nachfrage, auf den Wettbewerb, auf übergeordnete Rahmenbedingungen, auf strukturelle Bedingungen – ben wir überhaupt keinen Einfluss. Meine Damen und Herren, deshalb war es doch auch in letzten Legislaturperiode so. Sie wissen doch, wie es Herr Müller. Jetzt sagen Sie: 30 % bis 2030. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Das letzte Mal haben Sie gesagt: 25 % bis 2025. – Ich fe das Priska Hinz nicht vor, aber Sie kennen die Sie wollten von 14,8 % auf 25 % erhöhen. (Lena Arnoldt (CDU): 16,5 %!) Tatsächlich haben Sie um 1,7 % auf 16,5 % erhöht, man darauf eben wenig Einfluss hat. Deswegen erarbeiten wir praxisnahe Lösungen, anstatt irgendwelchen hinterherzulaufen, auf die wir kaum Einfluss haben. (Beifall CDU und SPD) Ich werde hier wohl kaum eine Rede halten können, auch ein Wort zu den Bauernprotesten zu sagen. Ja, lich war Agrardiesel der Auslöser. Frau Knell, dass das durchgehen lassen, dass das alleine Christian war, überrascht mich ehrlicherweise, aber wenn Sie das hinnehmen – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das war so! Keine Sorge! – Lena Arnoldt (CDU): Selbstkritik ist nicht einfach! – Weiterer Zuruf Wiebke (Freie Demokraten)) Das war natürlich der Auslöser. Warum hat das denn solchem Frust geführt? Weil die Bundesregierung genau der Stelle genau das Gegenteil gemacht hat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!) Herr Präsident, Sie haben gesagt: Zwischenrufe nur, sie intelligent sind.

Das war der Kollege Lortz, ich bin da toleranter. nicht Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Ah so, okay. Dann nehmen wir das so hin. die Aber daher kam doch der Frust, meine Damen und Herren, ich dass der Eindruck entstanden ist: Irgendwo ist ein Loch, 30 % und jetzt greifen wir denen, ohne in den Dialog zu treten, als in die Tasche. – Deshalb kann ich verstehen, dass dort auf solch ein Ärger entstand und so viel los war. Wissen Sie, dann was mich in den letzten Wochen auch beeindruckt hat? dass Wenn man mit Landwirten redet und fragt, worum es ihnen geht, dann will keiner Pfründe oder Vorteile behalten oder besondere Subventionen haben. (Zuruf Freie Demokraten) deutlich – Ja, Sie können das anders sehen. – Ich zitiere nur einmal die den Präsidenten Schmal – Vizepräsident Kunz ist da, er arkann das bestätigen –, der in der letzten Woche auf der aber Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in Gernsheim ganz klar gesagt hat: Liebe Freunde, wenn ihr dafür sorgt, dass zu in ganz Europa alle volle Steuern auf Diesel zahlen, dann Direktmachen wir das auch. – Das zeigt, worum es geht: Sie – wollen Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wir ihnen als Politiker, verdammt noch mal, schuldig. ha- (Beifall CDU und SPD) der Damit eines auch klar ist: Zur Planungssicherheit gehört war, auch Verlässlichkeit. Was in der Regierung vereinbart worden ist, muss gelten; und das gilt auch für die Dinge, die im Dialog mit der letzten Regierung vereinbart wurden. 90/DIE Wir haben in einem breiten Dialogprozess den Zukunftspakt Landwirtschaft und die Kooperationsvereinbarung Landwirtschaft und Naturschutz geschlossen, und diese wersind weiterhin Grundlage unserer Arbeit. Wir haben im Zahlen. Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir darüber hinaus ein hessisches Landwirtschaftsgesetz schaffen wollen, das in bestimmten Bereichen Rechtssicherheit schafft und Bürokratie abbauen soll. Das baut auf diesen Grundlagen auf, weil und auch dazu hat sich diese Koalition bekannt. Dafür bin ich der CDU und der SPD ausdrücklich dankbar. Zahlen

ohne Herr Staatsminister, Sie haben die vereinbarte Redezeit erreicht. natürSie Lindner Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umso welt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Dann lasse ich den Wolf jetzt weg, Herr Präsident. Die nicht Stimmung war eben auch schon gut genug. Knell (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das habt ihr auch zehn Jahre lang versäumt!) zu – Dazu werden Sie noch genug hören. – Lassen Sie mich an abschließend vielleicht noch sagen: Es ist sehr schwierig, in zehn Minuten die Ziele der Landesregierung darzustellen. Ich hoffe aber, dass einigermaßen – – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): wenn Einmal anfangen!) – Ich habe doch angefangen, ich habe dazu einiges gesagt. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie vielleicht sogar einiges gehört. – Ich hoffe, dass in den Reden von Frau Arnoldt und Frau Geis und nach dem, was ich gesagt habe, klar geworden ist, wohin wir wollen, wie der Stil sein muss und was in der Landwirtschaftspolitik unsere Ziele sind. Meine Damen und Herren, Landwirt ist zweifellos ein harter, ein fordernder Beruf. Aber ich habe schon in den ersten Wochen erlebt, wie viel Enthusiasmus, wie viel Begeisterung darin steckt, und das müssen wir wieder wecken. Wir wollen, dass es insbesondere junge Leute, junge Landwirtinnen und Landwirte gibt, die Spaß daran haben, diesen Beruf zu ergreifen, und nicht das Gefühl haben, gegängelt zu werden, wenn sie für uns Landwirtschaft betreiben und sich für den Erhalt der Kulturlandschaft, für den Naturund Klimaschutz sowie für regionale Ernährungssicherheit einsetzen wollen. Ich sage es noch einmal: Ich glaube, das gelingt am besten durch Planungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und durch weniger Bürokratie. Dafür steht diese Koalition, dafür steht diese Landesregierung. Ich lade Sie herzlich ein, dies gemeinsam mit uns anzupacken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Ich habe hier drei Anträge vorliegen; und ich habe den Hinweis bekommen, dass diese in den Ausschuss gehen. Ist das richtig? – Ich schaue die Fraktionen an. (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Dann machen wir das. Die Anträge sind hiermit an den Ausschuss überwiesen worden. Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 13: Antrag Fraktion der AfD Konkretisierung der Renaissance der Realpolitik: Hessen muss mit einem Sofortprogramm für den Mittelstand vorangehen! – Drucks. 21/43 – Herr Gagel, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von der neuen Landesregierung haben wir erfahren, dass, so wörtlich, in Hessen nun „eine Renaissance der Realpolitik“ erfolgen soll. Damit sind wir einverstanden, Herr Ministerpräsident, weil die AfD die Partei ist, die Politik für die Bürger macht und nicht gegen sie, (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Gegenteil ist der Fall!) weil wir die Partei sind, die für Vernunft und Realpolitik steht, und weil wir die Partei sind, die immer auch konkrete Lösungsvorschläge liefert – Vorschläge, die die Landwirte, die Bürger und die Wirtschaft direkt entlasten, Vorschläge, die direkt wirksam sind. Es sind Vorschläge, die heute keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Zugleich sind es Vorschläge, die den Nerv der Mitte der Gesellschaft treffen. Ihr Koalitionsvertrag allerdings scheint nichts anderes zu sein als die Fortsetzung einer jahrelangen Ankündigungspolitik, befürchte ich. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung bestätigt das. Diese war nämlich nichts anderes als eine Nebelkerze der „Weiter so“-Politik. Der einzige Unterschied zu den letzten fünf Jahren ist, dass der Nebel in den nächsten fünf Jahren nicht grün, sondern rot gefärbt ist. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der CDU und SPD, deshalb wird es für uns in den nächsten fünf Jahren leicht werden, Sie hier inhaltlich zu stellen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müssen Sie sich aber sehr viel Mühe geben! – Gegenruf

Das tun wir!) Genauso wie die 200.000 Wohnungen, die von der letzten Landesregierung im Frankfurter Bogen angekündigt wurden und nicht gekommen sind, wird auch die vollmundig angekündigte Trendumkehr und Renaissance nicht kommen, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD) Wir dagegen sind die Partei der Trendumkehr. Wir machen Vorschläge, zu denen Ihnen der politische Wille fehlt. (Beifall AfD) Werden wir konkret: Landwirtschaft, das Thema von eben. Was haben die Landwirtschaftsbetriebe der vergangenen Jahre nicht alles an Bürokratie und Gängelungen über sich ergehen lassen müssen. Zehn Jahre grüne Landwirtschaftspolitik hier in Hessen waren wirklich genug. Das hat jetzt auch die CDU erkannt. Sie kennen die Statistiken zur Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen – mein Kollege Johannes Marxen hat schon dazu gesprochen –; immer mehr Betriebe geben auf. Das ist ein Trend, der in der Politik gesehen werden muss. Die Agrardieselrückerstattung, die hier eben Thema war – ich sage dies nur einmal zur Erklärung –, ist eine Steuerrückerstattung und keine Subvention, Frau Knell. (Beifall AfD) Daher unser realpolitischer Appell an die neue Landesregierung: Nutzen Sie Ihren Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Behalten Sie dieses Jahr die Agrardieselrückerstattung voll bei, und gehen Sie voran, mittelfristig eine Verdoppelung anzustreben. Geben Sie unseren hessischen Landwirten wieder mehr Wettbewerbsfähigkeit zurück. (Beifall AfD – Zuruf Elke Barth (SPD)) Nächstes Thema: Gastronomie. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen auf 7 % war für die Gastronomie ein Rettungsanker in der unsäglichen Corona-Maßnahmen-Krise. Jetzt, wo es keine Corona-Maßnahmen-Krise mehr gibt, bleiben trotzdem tiefe Schäden in dieser Branche: Inflation, Fachkräftemangel, wegbleibende Gäste mit dem Ergebnis zunehmend verödender Innenstädte. Wer politisch fordert, und das fordern Sie ja, die Innenstädte beleben zu wollen, den stationären Handel angesichts des langen Abstiegs gegenüber dem Onlinehandel unterstützen zu wollen, der muss auch fordern, dass es bei 7 % Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Nächstes Thema: Transportgewerbe. Die Politik beschwert sich über hohe Steuern und Abgaben, über die Höhe Inflation. Und wer ist der größte Preistreiber? – Die selbst. (Beifall AfD) Völlig unangemessen ist die harte Erhöhung der Maut 83 %; denn Spediteure haben nun 200 Euro pro CO zu bezahlen, und diese 200 Euro werden nun die Preise aller Artikel umgelegt, die transportiert müssen. Mit jedem Liter Milch, jeder Butter, jedem ghurt, jeder Käsespezialität aus Frankreich, Österreich der Schweiz zahlt der hessische Verbraucher obendrauf. (Beifall AfD) Die Rechnung beläuft sich bundesweit auf sage und be 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese müssen die cher, die Bürger für diesen Unsinn bezahlen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, diese Erhöhung der Maut nicht nur unverhältnismäßig, sie war auch höchst unsozial. Das zeigt in anschaulicher Form, wie letzten Endes kleine Mann die Kosten für den völlig nutzlosen und kungslosen Klimaschutz übernehmen muss. Kommen wir zur allgemeinen CO -Steuer. GRÜNE, und CDU meinen, man könne über eine Reduzierung CO -Ausstoßes in Deutschland oder Europa irgendetwas am Lauf des Klimawandels weltweit und an den resultierenden Wetterereignissen ändern. Das ist meine Damen und Herren. Das ist Unsinn. (Beifall AfD) Klima und Wetter werden sich nicht darum kümmern, die Luft nun 0,04 % oder 0,05 % CO enthält. Es ist meine Damen und Herren. Klima und Wetter ist es was Politiker beschließen. Damit ist klar, die CO -Reduktionen werden nichts, auch gar nichts bewirken. Sie haben in der Vergangenheit nichts bewirkt, und sie werden auch in der Zukunft bewirken. Auch die CDU muss diese Tatsache irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Eine wissenschaftliche Diskussion will ich hier gar aufmachen. Wir hatten dazu in der letzten Wahlperiode schon reichlich Anlass. Ich erinnere nur noch einmal unseren Antrag Drucks. 20/11550, da können Sie noch einmal nachlesen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber nicht! – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, was ich hier aufmache, sind unsozialen Folgen einer immer höher werdenden Steuerbelastung durch CO -Abgaben mit immer härteren und in Summe nutzlosen Klimaschutzregeln. (Beifall AfD) Beispiel: Heizungsgesetz. Dieses Gesetz ist unter der Todesstoß für die Bautätigkeit. Dieses Gesetz ist Garant für Wohnungsknappheit. Dieses Gesetz ist ein spiel für Bürokratieaufbau und nicht für den von Herr Ministerpräsident – jetzt ist er nicht mehr da –, kündigten Abbau von Bürokratie. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar zu sehen: Die der sich immer weiter ausbreitende Klimabürokratie mit dem Politik Ziel der sogenannten Klimaneutralität ist ideologischer Ballast. Es ist ein nutzloser Selbstzweck. Er lähmt Bürger und Wirtschaft, und er führt zur Deindustrialisierung unseres Landes. Das können Sie an den Wachstumsraten bereits um ablesen. Tonne (Beifall AfD) auf werden Er führt am Ende zu einer Verarmung und Verelendung Jounserer Gesellschaft. Das sehen wir an der schrumpfenden oder Wirtschaft. Sie haben die Prognose der Wirtschaftsinstitute gesehen. Deutschland ist einer der Anführer im negativen Sinne, und viel Schlimmeres zieht bereits am Horizont auf. Daher ist die Forderung ganz klar, wie wir entlasten schrei- können: Die CO -Abgabe muss weg. Verbrau- (Beifall AfD) Das Ziel der Klimaneutralität muss aus allen Ressorts entfernt werden. Die Wirtschaft muss befreit werden von war Klimaschutzauflagen, damit sie wieder weltweit wettbewerbsfähig wird und die Abwanderung von Unternehmen der gestoppt wird. wirMeine Damen und Herren, mit der Entfernung des nutzlosen Klimaschutzes müssen auch alle Steuern, Abgaben SPD und bürokratischen Regulierungen in dieser Hinsicht wegdes fallen. Denn wir wollen keine Firmeninsolvenzen fördern und Geschäftsgründungen erschweren. Das ist eine zendaraus trale Forderung zur Herstellung deutscher und hessischer Unsinn, Wettbewerbsfähigkeit in der Welt. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident – jetzt ist er nicht mehr da –, das ob nennen wir Realpolitik, im wahrsten Sinne des Wortes. Das egal, egal, nennen wir Renaissance, das nennen wir Wiedergeburt. Es wäre die Wiedergeburt politischer Vernunft, und die muss in Hessen wieder Einzug halten. – Ich danke für die Aufaber merksamkeit. nichts (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Gagel. – Jetzt hat Herr Ziegler von der nicht SPD-Fraktion das Wort. an alles Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis letzte Woche habe ich noch als Projektleiter bei einem mittelständischen hessischen Bauunternehmen gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Da kommt man rum. Fragt man bei den Firmen nach, wo genau der Schuh die drückt, dann gibt es auch eine Antwort. Würden Sie also Ihr Sofortprogramm für den Mittelstand ernst meinen, der dann müsste da ganz oben, quasi an erster Stelle, der Fachkräftemangel stehen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜanderem NEN) ein Bei- Der Fachkräftemangel ist im Antrag der AfD mit keinem Ihnen, Wort erwähnt. Das ist auch kein Wunder; denn Fachkräfange- temangel und Remigrationsfantasien passen nicht zusammen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Aktuell fehlen in Hessen knapp 80.000 Fachkräfte. Das gefährdet unseren wirtschaftlichen und unseren sozialen Wohlstand. Hessen braucht dringend Fachkräfte aus dem In- und aus dem Ausland. Deshalb wird die Hessische Landesregierung die Stabsstelle Fachkräftesicherung weiter ausbauen. Wir werden die Fachkräftecamps weiterentwickeln, wir werden als Staat die Fachkräfteeinwanderung priorisieren, auch um den hessischen Mittelstand abzusichern, meine Damen, meine Herren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es wird ein Landespaket für berufliche Bildung geben. Die Ausstattung an den Berufsschulen soll verbessert werden. Dazu passt, dass endlich auch die kostenlose Meisterausbildung für Technikerinnen und Techniker, für Fachwirtinnen und Fachwirte eingeführt wird. Das gehört in ein Sofortprogramm für den Mittelstand, meine Damen, meine Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist auch der Klimaschutz ein Thema. Steigende Temperaturen, Extremwetter, Dürre oder Hochwasser sind Themen da draußen. Die Unternehmen bereiten sich aus mehreren Gründen nicht nur auf die Klimaneutralität vor, sondern auch auf die Auswirkungen des Klimawandels. Wer, wenn nicht der Mittelstand, montiert Solardächer? Wer, wenn nicht der Mittelstand und das Handwerk, dämmt die Häuser und baut Wärmepumpen ein? (Beifall SPD und CDU) Der Klimaschutz ist also nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance. Das gilt besonders für die Landwirte. Kein anderer Wirtschaftszweig ist so unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Der Bauernverband schreibt auf seiner Homepage, dass die Landwirtschaft beim Klimaschutz eine besondere Rolle einnimmt. Sie schreiben, dass einerseits durch Viehhaltung und Düngemittel klimaschädliche Treibhausgase verursacht werden. Andererseits leisten die Landwirte einen maßgeblichen Beitrag zum aktiven Klimaschutz, etwa durch Bioenergie. Die Landwirte kennen sich beim Klimaschutz aus und sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Was also den Klimaschutz angeht, müsste er auch in ein Sofortprogramm für den Mittelstand aufgenommen werden, wenn es ernst gemeint ist. Was ist weiter wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Landesregierung wird unnötige bürokratische Vorschriften und Auflagen reduzieren. Nach allem, was ich hier in den letzten zwei Tagen gehört habe, sind wir uns da, denke ich, alle einig. (Beifall SPD, CDU und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden Verwaltungsprozesse optimieren und digitalisieren, und wir werden Existenzgründungen und digitale Gewerbeanmeldungen erleichtern. Wir überarbeiten konsequent verwaltungsinterne Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe. Und, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat es sich zum ehrgeizigen Ziel gesetzt, dass sich der Staat auf allen Ebenen auf das Gemeinwesen, auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert und, ganz wichtig, die Verwaltungen vereinfacht. Ebenso wird das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz modernisiert werden. Das stärkt vor allem den heimischen Mittelstand und das Handwerk; (Beifall SPD und CDU) denn es belohnt die Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair bezahlen und fair behandeln. Handwerk und Mittelstand sind zentrale Eckpfeiler der hessischen Wirtschaft. So steht es auch im Koalitionsvertrag, meine Damen, meine Herren. (Beifall SPD und CDU) Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm nicht den Abbau von Subventionen, wie es im AfD-Wahlprogramm heißt. Statt zu meckern, bieten wir Lösungen an. Die Proteste der Bauern, des Transportgewerbes, der Handwerker und der Gastronomie nehmen wir sehr ernst. Ich frage Sie jetzt einfach einmal: Nehmen Sie die Hunderttausende Hessinnen und Hessen, die aktuell jede Woche überall bei uns im Land unter dem Motto „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, auch ernst? Ich fürchte, nicht. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Ziegler. – Jetzt hat der Kollege Frömmrich von den GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Renaissance der Realpolitik – also Achtung, welches Framing man für die demokratischen Parteien in diesem Hause benutzt, auch an den Ministerpräsidenten. Aber wenn ich über Renaissance der Realpolitik nachdenke und Sie es hier vortragen, Herr Gagel: Ihre Realpolitik haben wir in den letzten Wochen und Monaten gelesen. Ihre Realpolitik geht ganz woandershin. Ihre Realpolitik kann man sich ausmalen, wenn man sich das Treffen von Potsdam anschaut. Das ist die Art von Realpolitik, die Sie verfolgen, Herr Kollege Gagel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Ich bin dem Kollegen Ziegler sehr dankbar, dass er es hier ein bisschen eingeordnet hat. Ja, die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft, für das Handwerk, für den Handel, für den Mittelstand sind groß. Die multiplen Krisen haben Spuren in unserem Land hinterlassen, haben alle Menschen in diesem Land über die Maßen gefordert. Ja, Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg, ihren Lebensstandard zu verändern oder nicht mehr halten zu können. Die Herausforderungen sind groß. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem starken Land mit unglaublich viel Potenzial, und wir haben schon mehrfach als Demokratie bewiesen: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen, werden wir diese Herausforderungen meistern, und das trägt uns als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Aufgabe chen wir Zuversicht und Lösungsvorschläge. Die von Politik ist es, aktuelle Zustände nicht über die zu beklagen, sondern an den aktuellen Problemen zu ten. Pessimismus zu verbreiten, das ist nicht Aufgabe Politik. Aufgabe von Politik ist es, Lösungen der me zu erarbeiten, Vorschläge zu machen, Debatten zetteln, gerne auch kontroverse Debatten, unterschiedliche Positionen auszutauschen. Aufgabe von Politik ist es, Zukunft zu gestalten und ausforderungen anzugehen. Dazu sind wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, glaube ich, bereit. Wir wollen den Erfolg dieses wunderbaren Wir wollen für die Zukunft arbeiten. (Andreas Lichert (AfD): Das fühlt sich aber an!) Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Situation Menschen in unserem Land zu verbessern. Pessimismus zu verbreiten, die Lage schlechtzureden, sie schlechterzureden, als sie ist, das ist das Geschäftsmodell der listinnen und Populisten. Das haben wir eben auch gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten, vereinzelt CDU und SPD) Man muss sich nur anschauen, nach welchem Motto arbeiten. Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Gauland-Vertraute Christian Lüth es einmal sehr offen ausgesprochen: „Je schlechter Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Robert Lambrou (AfD): Der ist doch raus aus Partei!) Das ist das Motto, nach dem Sie arbeiten, Herr Gagel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten, vereinzelt CDU und SPD) Sie haben überhaupt kein Interesse an Lösungen. Sie beiten immer nach dem gleichen Prinzip. Ihr Antrag die übliche Klima- und Wissenschaftsleugnung. Wir das gerade schon wieder gehört. Sie greifen die von Unzufriedenen auf und verhetzen einen politischen Diskurs, der berechtigt ist. Sie versprechen das Gegenteil von dem, was Sie in Programm fordern. Schauen wir uns doch einmal an, Ihr Programmpunkt „Landwirtschaft“ zu betrachten Das „Handelsblatt“ – also kein links versiffter oder Laden – sagt zu Ihren Vorschlägen im Bereich Landwirtschaft: „populistisch und verlogen“. „Die AfD fordert für die Landwirte großzügige ervergünstigungen. Dabei lehnt sie in ihrem satzprogramm Subventionen strikt ab.“ Wörtlich heißt es dort: „Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. AfD lehnt Subventionen generell ab.“ (Robert Lambrou (AfD): Das ist kein Widerspruch! – Weitere Zurufe AfD) Sie wollen mit dem, was Sie vortragen, mit dem, was sagen und was Sie den Bäuerinnen und Bauern brau- wollen, die Menschen in diesem Land hinter die Fichte Aufgabe führen. Maßen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und arbeiCDU) von ProbleFür keinen einzigen Ihrer Vorschläge, die Sie aufführen, anzu- haben Sie auch nur einen einzigen Finanzierungsvorschlag. Ihr Vorschlag für die Landwirtschaft würde ungefähr 1 Milliarde Euro zusätzlich kosten. Der Vorschlag, den Sie für die Gastronomie machen, Her- (Zuruf Arno Enners (AfD)) alle würde ungefähr 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten Landes. verursachen. Die Streichung des CO -Preises würde zusätzlich 14 Milliarden Euro kosten. anders Sie haben keine Lösungskompetenz. Das Einzige, was Sie möchten, ist: die Menschen in diesem Lande hinter die Fichte führen. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) PopuIhre Wirtschaftskompetenz tendiert gegen null. Das sagen hier im Übrigen auch Wirtschaftsexperten. Zitat: Demo- „‚Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen Sie und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext‘, sagte [BDI-Präsident] Russwurm …“ hat (Robert Lambrou (AfD): Wer erhöht denn die Steues ern und Abgaben immer weiter? Das ist doch die Ampel-Bundesregierung!) der Clemens Fuest, Vorsitzender des Münchner ifo Instituts, sagt: Kollege „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn …“ DemoDie AfD-Idee, die EU zu verlassen, hält er für „höchst problematisch.“ arhat (Robert Lambrou (AfD): Wer fährt denn heute das haben Land ökonomisch an die Wand? Das ist die AmpelProteste Bundesregierung!) Das sagt ein Wirtschaftsforscher. Das denkt die Wirtschaft in Deutschland über Ihre Fantasien, liebe Kolleginnen und Ihrem Kollegen. wie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ist. und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): grüner Zitieren Sie doch einmal Herrn Müller von Müllermilch!) Die Liste ließe sich weiterführen. Der Infineon-Chef, SAP, SteuBosch, Daimler, Bundesbank, Deutsche Bank, BauernverGrundband – alle distanzieren sich von Ihren Vorschlägen. Sie haben keinerlei Kompetenz für die Wirtschaft und für den Mittelstand in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Die und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Sie vertreiben doch die Industrie!) Alle Wirtschaftsexperten und ‑institute sagen, dass die größte Herausforderung für die Wirtschaft und für den Sie Standort die fehlende Fachkräftesicherung ist. Der Kollege einreden Ziegler hat es gerade angesprochen. Bei allen Umfragen sagen die Vertreter, dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda steht. Fast die Hälfte aller Betriebe in Deutschland kann ihre Stellen nicht mehr besetzen, sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (Robert Lambrou (AfD): Viele denken über Abwanderung nach, wegen der hohen Steuern und Abgaben und Energiepreise!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen qualifizierte Einwanderung, und um die Besten zu werben, brauchen wir ein Klima der Weltoffenheit, der Toleranz, der Wertschätzung für diejenigen, die kommen. Sie sind genau das Gegenteil von dem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Die kommen doch nicht in ein Hochsteuerland!) Der DIHK-Präsident Adrian sagt: „Weltoffenheit, Toleranz und grenzüberschreitender Austausch sind zentrale Werte unseres auf Zusammenarbeit, Kreativität und Entfaltung angelegten Wirtschafts- und Geschäftsmodells …“ Sie sind das Gegenteil dieses Geschäftsmodells. Die AfD ist genau das Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Wer fährt denn die Wirtschaft gerade gegen die Wand? Die Ampel-Bundesregierung! Das sagt die Wirtschaft auch!) Die Remigrationspläne, die jetzt in die Öffentlichkeit gekommen sind, zeigen den wahren Kern Ihrer Politik: rechtsextremistisch, gegen unsere Grundwerte, gegen unsere Verfassung gerichtet. (Robert Lambrou (AfD): So ein Unsinn!) Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch bewerten. (Robert Lambrou (AfD): Dagegen wehren wir uns juristisch!) Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln agiert die Junge Alternative gegen das Demokratieprinzip. (Zuruf AfD: Kommen Sie einmal zurück zur Sache!) Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Ihre Realpolitik. – Vier Mitglieder dieser Alternative sitzen in Ihrer Fraktion. (Zurufe AfD: Das ist gut so!) Sie sind das Gegenteil von weltoffen und tolerant, Sie sind das Gegenteil von Wirtschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Sie diffamieren Menschen! Das ist Ihr Geschäftsmodell!) Wer Ihre Rechtstendenz nicht glaubt, der muss Ihren Antrag lesen. Lesen Sie einmal den zweiten Absatz Ihrer Begründung. Da reden Sie von „Bauernschaft“. Warum reden Sie nicht von Landwirtschaft? Warum reden Sie nicht von Agrarpolitik? Warum reden Sie von Bauernschaft? (Heiko Scholz (AfD): Weil das auch im Duden steht!) Wir schlagen einmal nach. NS-Bauernschaft: nationalsozialistische Organisation 1933 bis 1948. (Zurufe AfD) Oder „Die Bauernschaft“: revanchistische Zeitschrift von Thies Christophersen, ein deutscher Holocaust-Leugner, Publizist, Verleger, Landwirt. Da nehmen Sie Ihre Anleihen für Ihre Anträge her, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Die Anleihen, die Sie nehmen, und die braunen Bezüge, die Sie herstellen, sind genauso entlarvend wie Ihre Migrationspläne. Sie stehen in der Tradition derer, die dieses Land schon einmal zugrunde gerichtet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass in Deutschland Hunderttausende Menschen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Straße gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ihre Worte, Ihre Pläne und Ihre Fantasien zeigen deutlich, welche – –

Lieber Kollege Frömmrich, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angelangt.

Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Sie sind ein Standortnachteil. Sie sind wirtschaftsschädlich. Sie sind eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land. Sie haben keinerlei Konzept und keine Ideen für die Herausforderungen dieser Zeit. Ihre Vertreibungs- und Deportationsfantasien zeigen erneut, dass Sie keine Alternative, sondern eine Schande für unser Land sind. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU und SPD)

Herr Kollege Frömmrich, vielen Dank. – Jetzt erhält Herr Kollege Müller für die CDU-Fraktion das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Frömmrich, ich danke für diese Rede. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich habe heute vieles gehört, was mich wirklich zum Schmunzeln gebracht hat. Unter anderem hat Herr Marxen gesagt, er habe das, was der Ministerpräsident gesagt habe, richtig faszinierend gefunden. Da stimmen wir vollkommen zu. Das, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat, war faszinierend und zielführend. Das wird Hessen mit der neuen Koalition voranbringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann habe ich aber de auch gehört – Achtung, ich zitiere –, die AfD Politik für den Bürger. Herr Kollege Frömmrich hat aufgeworfen und angesprochen. Sie mache vernünftige alpolitik. (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Schauen wir uns den Antrag an, der heute vorgelegt Dann stellen wir etwas fest. Es ist wie immer. Sie mit der Überschrift etwas in den Raum: „Konkretisierung der Renaissance der Realpolitik: Hessen muss mit Sofortprogramm für den Mittelstand vorangehen!“ (Zuruf AfD: Es muss vorangehen!) Ehrlicherweise muss man sagen, dass Sie sich mit Mittelstand in Ihrem Antrag mit keinem einzigen richtig beschäftigen. Das tun Sie gar nicht. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich Folgendes fallen lassen: Das ist der klassische, etwas bräunliche Schaumschlägereiantrag. (Zuruf AfD) Er ist aus einem Grund bräunlich. Das ist das Nächste, mir Herr Kollege Frömmrich weggenommen hat. Aber ist in Ordnung. Sie haben den Begriff „Bauernschaft“ bewusst gewählt. Er wird seit 50 Jahren in diesem nicht mehr verwendet. Er wird vor allen Dingen nicht den Bäuerinnen und Bauern verwendet. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und vereinzelt SPD) Das ist doch ein deutlicher Hinweis darauf, wie Land Ihrer Ansicht nach auszusehen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an die rige Debatte. Da wurde hinsichtlich des Handelns von Fünfzigerjahren geschwärmt. Das ist Ihre Form der zurück in Muff und Mief, weg von der Zukunft und Zuversicht. Das ist Ihre Politik. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich. Mit jedem Antrag sagen Sie etwas anderes das, was Sie mit Ihren Programmen beschlossen Sie richten sich immer an einem aktuellen Thema aus. sagen: Das müssen wir an dieser Stelle – – (Zuruf) – Nein, wir sind bei unseren Themen sehr grundsatzfest. (Lachen AfD) Ich werde Ihnen das jetzt erklären. Sie richten sich aus. Herr Kollege Frömmrich und Herr Kollege haben das auch angemerkt. Es geht da um die Diskussion über den Agrardiesel. In sämtlichen Ihrer Programme dass Sie die Subventionen für die Landwirtschaft fahren wollen. Sie wollen für die Landwirtschaft Subventionen. Eine Subvention ist immer ein Weniger Muss. Ein Weniger vom Muss ist eine Subvention. sollten Sie nachlesen. Das muss ich Ihnen nicht Das wäre auch zwecklos. gera- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sagen ganz klar, dass mache Sie von der Bevorzugung von Wirtschaftsgruppen durch das Subventionen weg wollen. Das steht ganz klar in Ihrem Re- Programm. Jetzt behaupten Sie genau das Gegenteil. Das zeigt die Unwahrhaftigkeit Ihrer Politik. Das muss man den Menschen deutlich sagen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜwurde. NEN) stellen Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Irreste kommt jetzt noch: Da wird, auf die Tränendrüsen drückend, auf die einem Probleme der Wirtschaft verwiesen. Wir wissen, die Wirtschaft hat Probleme. Sie hat natürlich Probleme mit der Überbürokratisierung. Sie hat natürlich Probleme mit dem Fachkräftemangel. Sie hat natürlich Probleme mit wechdem selnder Politik. Denn sie braucht Zuverlässigkeit. Die Absatz Wirtschaft braucht aber vor allen Dingen eines: Das ist Verlässlichkeit. 90/ Wir waren schon immer ein Hochsteuerland. Wir waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie etwas anderes. Wir waren schon immer ein Land mit großen Belastungen gefür die Wirtschaft. Aber die Wirtschaft hat immer gesagt: Das ist für uns etwas, was wir nicht mögen. Aber wir kommen damit zurecht, weil wir Verlässlichkeit haben. Darum müssen wir kämpfen. was Diese Koalition bemüht sich um Verlässlichkeit. Wir haben das das nicht nur ganz groß festgeschrieben. Vielmehr werden ganz wir das auch mit dem Wirtschaftsminister und dem MinisLand terpräsidenten leben, dass für die hessischen Unternehmevon rinnen und Unternehmer die Verlässlichkeit wieder eine ganz große Größe wird. Das bleibt. Denn sie hatten auch in der Vergangenheit Verlässlichkeit. Das will ich gar nicht Freie infrage stellen. (Beifall CDU) dieses Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in unserem Land lebt aber vor allem von einem, nämlich von der gestInternationalität. Sie lebt von der Welt. Sie lebt von einer den Welt außerhalb der Fünfzigerjahre. Damals hat es GrenzPolitik: und Schlagbäume gegeben. Wir leben außerhalb der Fünfder zigerjahre. Damals gab es Pässe, Zölle und andere Dinge. Unsere Wirtschaft lebt von der Freiheit. Sie lebt von der Zuversicht, die diese Freiheit gibt. Ich will das an dieser Stelle einmal sagen: Sie und insbeeinmal sondere der vergangenheitsverliebte Spitzenkandidat zur Wahl des Europäischen Parlaments, Herr Krah, schwärmen als haben. vom Austritt aus der Europäischen Union, also vom Dexit. Sie Das wäre der Untergang unserer Wirtschaft. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt etwas, was von hier vorne aus wirklich Spaß macht. Wenn Sie sich aufregen, weiß man, dass man richtig in der Wunde ist. danach (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Ziegler Wir auch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75,1 % der hessischen steht, Unternehmen exportieren. zurückkeine (Zuruf AfD: Noch!) vom Das 75,1 % der Unternehmen exportieren. Jetzt kommt es: Das erklären. Allermeiste davon exportieren sie in die Europäische Union. – Hurra, wenn wir die Europäische Union verlassen würden. Das ist Ihr Programm. Das wäre die Verelendung unseres Landes. Das ist Ihr Programm. Da gibt es keine Zuversicht für die Zukunft unserer Wirtschaft. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir uns mit dem Antrag weiterhin auseinandersetzen. Darin stehen faszinierende Dinge. Ich bin der Meinung, man muss Sie an dem, was Sie schreiben, auch messen. Sie schreiben, man könne zum Klimagesetz unterschiedliche Auffassungen haben, man könne seine Auffassung auch ändern. Sie haben dann noch etwas dort hingeschrieben. Ich weiß gar nicht, mit wem Sie reden. Nachdem wir Ihren Antrag hatten, sind wir sofort zu den hessischen Unternehmern gegangen und haben gefragt: Was für Auswirkungen hat eigentlich aktuell das Hessische Klimagesetz für die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer? Die Antwort der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lautete: keine. Sie lautete schlicht und einfach: keine. Zurzeit gibt es noch keine Auswirkungen. Das ist auch klar. Denn die Maßnahmen wirken, abgestuft, in die Zukunft hinein. Sie unterstellen aber – das machen Sie immer –, das Gesetz hätte eine Wirkung, die zur vollen Katastrophe führen würde. Das ist schlichtweg falsch. Das ist unwahr. Das ist gelogen. Das ist ein typisches Beispiel Ihrer Form der Politik. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Herr Kollege Müller, im Parlament lügt niemand. Da sind wir uns einig. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Kollege, ich habe bewusst keine Person, sondern nur die Sache angesprochen. Das dürfte zulässig gewesen sein. Insoweit sage ich dann: Das ist unwahr. Herr Präsident, Sie haben recht. Den Präsidenten kritisiert man nicht.

Schon sind wir uns einig. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Liebe Kolleginnen und Kollegen, um was geht es denn? Wir wollen in Hessen der Wirtschaft Zuverlässigkeit bringen, wir wollen neue Ideen hineinbringen, wir wollen Wachstum in unserer Industriepolitik; denn wir legen einen großen Wert auf die Industriepolitik. Ich wiederhole es: Ich bin dem hessischen Wirtschaftsminister dankbar, dass er gestern sehr deutlich gesagt hat, dass die Industriepolitik für uns ein bedeutsamer Faktor ist. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir wollen natürlich auch Bürokratieabbau, und wir wollen und sagen es ganz klar: Wir geben ein Bekenntnis für Europa, für die Freiheit und die Zukunft der hessischen Wirtschaft ab. Wir wehren uns gegen das, was Sie wollen, nämlich enge Regeln, die schlichtweg den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht helfen. Wir wollen nicht zurück in die 1950er-Jahre, wir wollen die 2030er-Jahre gut bestehen – und das geht am besten mit der Politik, die wir geplant haben, und ohne die AfD. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Müller. – Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Naas für die FDP das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man 30 Jahre Politik macht, dann denkt man, schon alles erlebt zu haben. Aber dass sich jetzt ausgerechnet die AfD als Retter des Mittelstandes inszenieren will, wäre mir nicht in den Sinn gekommen. Herzlichen Dank für diese Rede, Herr Kollege Frömmrich. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, es klafft eine gewaltige Lücke zwischen der Eigenwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung bei der AfD. Sie wären doch so gerne der Anwalt der mittelständischen Wirtschaft. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die mittelständische Wirtschaft hat gar keine Lust auf die AfD, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Aber auf die FDP schon?) und das zu Recht; denn die mittelständische Wirtschaft leugnet nicht den Klimawandel, die will auch Deutschland und Hessen nicht abschotten, und die will auch keine europafeindliche Politik. Hessen ist wie kein anderes Land auf Europa angewiesen, und das weiß die Wirtschaft. Sie will auch nicht, dass uns Millionen Arbeitskräfte wieder verlassen müssen – oder remigrieren, wie Sie das in Ihren konspirativen Treffen nennen. (Zuruf AfD: Och, nö! – Weitere Zurufe) Kurzum: Die AfD steht für all das, was die hessische Wirtschaft nicht brauchen kann, und darüber können wir gerne reden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf AfD) Es fehlen in Hessen bis zum Jahr 2035 rund eine halbe Million Arbeitskräfte; die Vorredner haben es schon gesagt. Was uns dadurch jedes Jahr an Wirtschaftsleistung verloren gehen wird, kann man beziffern: Das sind 40 Milliarden Euro, 10 % der hessischen Wirtschaftsleistung. Was ist Ihre Antwort? Grenzen dichtmachen. – Meinen Sie das ernst? Meinen Sie das wirtschaftspolitisch ernst? (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): 26.000 neue Migranten allein im letzten Monat! Sind das alles Fachkräfte?) Die hessische Wirtschaft exportiert jedes Jahr für 64 arden Euro. Auch das ist schon genannt worden. Raten mal, wohin. Ins EU-Ausland. Sie aber wollen diese dichtmachen. Sie wollen sich abschotten. (Zuruf AfD: Völliger Quatsch! – Weitere Zurufe) 20 % der hessischen Wirtschaftsleistung, natürlich. träumen doch vom Dexit-Referendum, Ihre Parteivorsitzende träumt doch davon. Sie wollen doch raus aus pa. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Aus Europa kann man gar nicht raus! – Zurufe AfD – Gegenruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Europa ist unsere Chance, es steht für Wachstum. steht für Wohlstand in diesem Land. (Zurufe AfD) – Ja, auch die EU. – Ich frage mich: Was hat die hessische Wirtschaft eigentlich getan, dass Sie ihr so schaden len? (Unruhe)

Wir beruhigen uns alle wieder ein bisschen und hören Redner zu. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie wollen es nicht wahrhaben, deswegen habe ich noch ein paar Argumente aus der Wirtschaft mitgebracht. „FR“ vom 26. Januar: „Das unverantwortliche Gerede von AfD-Politikern über eine ,Remigration‘ muss umgehend … Ausländer:innen und Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund seien ‚ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unserer Betriebe‘, Das sagt wer? Das sagt Wolf Mang – und das ist nicht gendwer, sondern das ist der Präsident der Vereinigung hessischen Unternehmerverbände. Wenn der das sagt, das ein klares Votum der hessischen Wirtschaft, da ich gar keine bundespolitischen Zitate. Auch die hessische Wirtschaft denkt so über die AfD. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank be (AfD): Welches Parteibuch hat der noch CDU?) Ich könnte jetzt Prof. Hüther vom IW zitieren: „Demokratie und Marktwirtschaft entsprangen torisch denselben Wurzeln am Beginn der ischen Moderne vor über 200 Jahren, auf können sie auch nur gemeinsam gedeihen. … brauchen Offenheit statt Abschottung – auch misch, …“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Milli- Die Zitate gehen weiter. Im „Handelsblatt“ sagt Herr Fuest Sie – der Kollege hat es schon zitiert –: Märkte „Es wäre kontraproduktiv, wenn wir ausländerfeindlichen Parteien zu mehr Macht verhelfen“. Herr Hüther sagt ferner: Sie „Ohne die EU steht das deutsche Exportmodell unmittelbar vor dem Kollaps“. EuroUnd genau so ist es auch für Hessen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist denn mit den BriBÜNDten? Denen geht es doch super!) (AfD): Weitere Im „Handelsblatt“ war am 20. Januar zu lesen: „Etliche deutsche Unternehmenschefs, etwa vom Softwarekonzern SAP, vom Chiphersteller Infineon, Europa vom Stiftungskonzern Bosch oder vom Chemiekonzern Evonik, nennen das Erstarken der AfD eine Bedrohung für die größte europäische Volkswirtschaft.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Bosch? Die wollen alle raus aus Deutschland, die machen alles zu!) wol50 Unternehmen haben am 27. Januar einen gemeinsamen Appell verabschiedet, namhafte Unternehmen: Wacker Chemie, Fraport, Bilfinger, Schwäbisch Hall, viele andere mehr – die Liste kann ich hier unendlich erweitern. Es geht am Ende um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, und die wird durch Sie und durch nichts anderes bedroht. dem (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Die sehen die Ampel-Bundesregierung als Bedrohung! – Zuruf AfD: Es geht um Subventionen! – Weitere Zurufe) Ihnen Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt den ganzen Vormittag damit weitermachen, hier Stimmen aus der Wirtschaft zu zitieren – der Kollege Frömmrich hat das auch getan –, aber ich will Ihnen noch einmal eines sagen: Sie aufhören verstehen gar nichts von Wirtschaft, (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) …“ nichts von der Weltoffenheit, die unser Land ausmacht, die Hessen ausmacht. Das ist Hessens Stärke: die Vielfalt. irDie gefährden Sie. Wir brauchen eine offene Politik, wir der brauchen offene Grenzen, wir brauchen auch eine Willist kommenskultur für Arbeitskräfte, und wir brauchen am brauche Ende die Internationalität in diesem Land. Kein anderes Land lebt so von der internationalen Erreichbarkeit, von der Vernetzung, wie Hessen. SPD Deswegen schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag an: GroDas ist in Papier gegossener Opportunismus. Gehen wir mal? doch einmal die Punkte durch: Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Agrardiesel bleibt. – Ein peinliches Manöver. Im eigenen Wahlprogramm – auch das ist schon zitiert worden – steht doch his- wortwörtlich drin, dass die AfD Subventionen generell abeuropä- lehnt. Das ist Ihr Wahlprogramm, hier ausgedruckt. Dauer (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.) Wir ökono- Lesen Sie es nach. (Zuruf AfD: Ist ja auch richtig!) Ich habe Ihnen auch noch einmal die Definition von SubSPD ventionen mitgebracht, weil es da gleich Zwischenrufe geben wird: Subventionen sind eine Leistung aus öffentlichen Mitteln, die nicht mit einer Gegenleistung verbunden ist. – Das ist die Legaldefinition von einer Subvention, und dazu gehören natürlich auch Steuervergünstigungen, Steuerermäßigungen und Steuerrückerstattungen. Da brauchen Sie gar nicht zu lamentieren, das ist eindeutig. (Anna Nguyen (AfD): Wir sind für Steuererleichterungen, das steht auch im Programm!) Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Sie sind völlig unglaubwürdig, und deswegen haben sich die Bauernverbände auch zu Recht gegen eine Vereinnahmung der legitimen Proteste durch die Rechte und rechte Kreise gewehrt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die einzige Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Landtages in Ihrem Antrag ist die Abschaffung des Hessischen Klimagesetzes. Man kann über vieles diskutieren, und wir haben hier ausführlich über das Hessische Klimagesetz diskutiert. Ich bin im letzten Jahr wirklich viel im Land unterwegs gewesen und habe mit vielen Unternehmern gesprochen. (Zuruf AfD) Eines können Sie mir glauben: Das größte Problem der hessischen Wirtschaft ist nicht das Hessische Klimagesetz – bei Weitem nicht –, sondern das größte Problem ist natürlich der Arbeitskräftemangel, und darüber sagt Ihr Antrag gar nichts. Das aber hätte an die erste Stelle gehört. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen gerne ernsthafte Vorschläge mit den demokratischen Parteien diskutieren. Das tun wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, beim Setzpunkt der SPD. Mit Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfD, haben Sie sich aus einer seriösen Debatte verabschiedet, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Dr. Naas. – Zu einer Kurzintervention hatte sich Herr Gagel von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Naas, um es ein bisschen klarzustellen – wahrscheinlich haben Sie vorhin nicht zugehört –: Die Agrardieselrückerstattung ist keine Subvention. (Zurufe: Doch!) Sie ist keine Subvention, weil hier ein komplett anderer Tatbestand vorliegt, Herr Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, nach der Legaldefinition ist es eine Subvention!) Es ist ein komplett anderer Tatbestand. Während der normale Autoverkehr, Lkw, auf der Straße besteuert wird, so wie er besteuert wird, handelt es sich bei den Landwirten um eine Art Werksverkehr. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Werksverkehr ist nicht auf öffentlichen Straßen, zumindest in der Regel nicht. Der Landwirt bearbeitet seine Felder auf seinem gepachteten Grund. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist ein Werksverkehr, das ist grundsätzlich steuerlich anders zu behandeln. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deswegen treten wir für die Agrardieselrückerstattung und für die Verdopplung ein, weil sie ordnungspolitisch Sinn ergibt. Das haben Sie leider nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wer hat es nicht verstanden? Mal nachlesen!) Nächstes Thema, Herr Dr. Naas: EU und Dexit. Sie tun so, als würde es das Ende der Welt bedeuten, wenn Deutschland aus der EU austreten würde, bzw. das Ende der Wirtschaft generell. Herr Dr. Naas und Herr Frömmrich, es gibt genügend Beispiele von Staaten, die in gutem Wohlstand leben und nicht Mitglied der EU sind, zum Beispiel die Schweiz: (Zurufe CDU) eigene Währung, florierende Wirtschaft, nicht Mitglied der EU. (Volker Richter (AfD): Und die haben auch Fachkräfte!) – Und die haben auch Fachkräfte. Sie mögen vielleicht unter dem ähnlichen Problem wie wir auch leiden. Aber Fachkräfte kann ich nicht backen. Und Fachkräfte kann ich nicht mit einem Sofortprogramm herbeireden. Nehmen Sie insofern zur Kenntnis, dass die Briten und die britische Wirtschaft nicht gestorben sind. Die Märkte sind nach wie vor offen. Man kann alles mit Handelsabkommen und Freihandelszonen regeln. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die EU ein politisches Monster geworden ist, in dem Reglementierungen und Verlust von Souveränität für Deutschland da sind. Das lehnen wir aus politischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Gut, dass Sie das noch einmal sagen! – Stephan Grüger (SPD): Lauter falsche Tatsachenbehauptungen! – Weitere Zurufe)

Herr Dr. Naas, Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident! Kollege Grüger, Sie haben recht: lauter falsche Tatsachenbehauptungen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich doch einmal die britische Wirtschaft Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin dankbar, dass wir diese Diskussion zur Europapolitik hier im Landtag haben. Das macht wieder einmal klar, wo die AfD Ich bin sehr froh, dass wir einen Zusammenhalt aller mokratischen Kräfte auch bei diesem Punkt haben. Das gutgetan, zumindest mir. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch die Gelegenheit nutzen – wir sind hier nicht in der ravorlesung – und sagen: Schauen Sie sich auf Wikipedia oder so – da muss man gar nicht in die volkswirtschaftlichen Lehrbücher schauen – die Legaldefinition einer vention an. Ich kann Ihnen sagen: Dazu gehören selbstverständlich, wie ich es gesagt habe, auch die Steuervergünstigung und die Steuerermäßigung. Es ist ein schöner interessanter Versuch, hier irgendwie herauszukommen. (Klaus Gagel (AfD): Wenn Sie mir zugehört würden Sie das nicht sagen! – Zuruf Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es steht so dumm im eigenen Wahlprogramm. Vielleicht sollten Sie auch darüber gehen. (Zuruf: Grundsatzprogramm!) – Grundsatzprogramm, richtig. „Programm für Deutschland“. – Es ist blöd, wenn man an den eigenen Maßstäben gemessen wird. Im Falle der AfD finde ich das zu Sie haben natürlich nichts entgegenzusetzen. Es wird populistisch vorgegangen. Es wird den Leuten das was sie gerade hören wollen – ob es im Wahlprogramm steht oder nicht. Sie werden damit Schiffbruch erleiden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD)

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch eine tere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Müller (Lahn-Dill) hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch Sekunden, Herr Müller. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 33 Sekunden!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, ich will die 33 Sekunden nutzen. – das waren wieder Fake News à la AfD. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Schweiz – die Insel in Europa, für Europa nichts deutsames – lebt von Europa. Die Wertschöpfung für Bürger der Schweiz ist jährlich 5.000 Schweizer durch den europäischen Handelsverkehr. Die Freizügigkeit und der Wirtschaftsverkehr wären ohne Europa nicht bar. (Klaus Gagel (AfD): Sie ist nicht Mitglied der BÜND- Das sind Ihre Fake News. Die Schweiz nehmen Sie sich zum Vorbild. Wenn Sie sich die Schweiz zum Vorbild nehmen, sehen wir, dass wir Europa brauchen. – Vielen Dank. an. heute (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜgeführt NEN) steht. deVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: hat Ich erteile jetzt der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. 90/ Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, aber Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: JuSehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium hat mir viele kluSubge Dinge aufgeschrieben, die ich jetzt eigentlich sagen sollte. Aber ich habe nach der AfD-Rede heute nur Populismus-Versprechungen und Halbwahrheiten gehört. Desund wegen will ich davon auch gar nichts vortragen. Ich glaube, in der Sache ist auch nach den Reden der hätten, Abgeordneten Ziegler, Müller, Frömmrich und Dr. Naas Frömmalles gesagt. Aber weil ständig diese Zwischenrufe kamen – schauen wir doch nach Großbritannien –, habe ich Ihnen zum Abschluss dieser Debatte drei Zahlen aus Großbritannien mitgebracht: 8.300 Pfund Sterling, 10.700 Pfund Sterling und ein Drittel. Jetzt sage ich Ihnen, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt: 8.300 Pfund Sterling ist der Unterschied des Einkommens eines durchschnittlichen Haushalts zwischen Großbritannien und Deutschland. 10.700 Pfund Sterling sind die Einkommensverluste, die normale HausRecht. halte in Großbritannien in den letzten Jahren erlitten haben. ganz Ein Drittel ist der Unterschied des Lebensstandards eines erzählt, einkommensschwachen Haushalts von Großbritannien im Vergleich zu Deutschland. Nach all den Jahren der Debatte über genau die WirtBÜND- schaftspolitik, die Sie gern machen würden, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sage ich Ihnen: Sie haben hier behauptet, Sie würden Politik für den kleinen Mann machen. In Großbritannien sehen wir, wer den Preis für diese Politik zahlt, nämlich der weikleine Mann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie hier entweder wider besseres Wissen oder völlig ahnungslos behaupten, in Großbritannien sei die Welt in Ordnung, schlage ich Ihnen vor, eine Reise dorthin zu unternehmen und sich die Folgen des Brexits anzuschauen. Auch (Beifall CDU und SPD) Die Folgen sind leere Regale, fehlende Fachkräfte und Armut, die sich im Land breitmacht. Das ist die Konsequenz, die wir für unser Hessen vermeiden wollen, meine Damen und Herren. Bejeden (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜFranken NEN – Zurufe AfD) Das hat auch tagespolitische Bezüge. Vor wenigen Tagen denkwar die Anhörung zu der Frage, wo sich eigentlich die Geldwäschebehörde AMLA ansiedeln soll. Wissen Sie, EU!) was eines der Risiken gewesen ist, die dort für den Fall adressiert wurden, dass AMLA zu uns nach Frankfurt käme? Da wurde das AfD-Ergebnis in Hessen genannt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Sie sind keine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg in diesem Bundesland, Sie sind eine Gefährdung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Hessens. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen will ich zum Schluss der Debatte sagen: Was Sie hier vorschlagen, ist keine Renaissance der Realpolitik, sondern das ist die Axt an unseren Wohlstand. Das werden wir verhindern. Die letzten sechs Minuten schenke ich Ihnen; denn das wären bei der Antragslage Perlen vor die Säue. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Jetzt ist noch eine Wortmeldung zur zweiten Runde eingegangen. Abgeordneter Gagel, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine schöne Sache habe ich mir für die zweite Runde aufgehoben. Herr Frömmrich, das ist auch ein Schmankerl für Sie. Sie haben vorhin groß und breit erklärt, dass für Sie das Wort Bauernschaft ein Codewort ist, das wir irgendwie benutzen, und dass das symbolisch für unsere Gesinnung sei. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es auch!) Dieser Begriff werde seit 50 Jahren nicht mehr benutzt und sei ganz schlimm. Sie haben auch noch Zustimmung von Herrn Müller von der CDU bekommen. Das heißt also, die selbst ernannten Demokraten (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na!) haben sich mal wieder erhoben, die Wahrheit zu wissen. (Zurufe CDU) Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass der Landesbauernverband Baden-Württemberg eine Überschrift nutzt, in der steht: „Organisierte Bauernschaft als Basis für Entwicklung“. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): In Hessen?) – In einem grün regierten Land. (Beifall AfD) Herr Frömmrich und auch Herr Müller, das ist der größte Witz (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hessen! Hessen!) der heutigen Plenardebatte mit Ihnen. Der größte Witz ist das. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, das sind Sie! Der größte Witz sind Sie!) Der größte Witz ist das, dass in einem grün regierten Land das Wort Bauernschaft vom Landesbauernverband benutzt wird (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie platzen ja gleich vor Erregung! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir sind doch in Hessen! Das ist in Baden-Württemberg!) und Sie uns hier heute – der Kollege Müller von der CDU hat es auch genüsslich gemacht – wieder irgendwas in die Schuhe schieben wollen, (Robert Lambrou (AfD): Da sind Sie erwischt worden, Herr Frömmrich! Da haben wir Sie erwischt beim Stigmatisieren!) wo Sie letztendlich wieder mit Ihrer Demokratie-Schwurbelei und Ihrer Rechtsextremismus-Schwurbelei uns diskreditieren wollen, weil Sie inhaltlich blank sind. Meine Damen und Herren, Sie sind inhaltlich blank. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Sie sind auch Extremisten!) Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Ich werde mich auf die fünf Jahre freuen, Herr Mansoori. Wir werden Sie hier im Landtag stellen, weil Sie inhaltlich blank sind. (Lachen Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie machen Politik gegen die Bürger. Wir machen Politik für die Bürger. Das ist der Unterschied. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wer hier blank ist, sehen Sie gerne nach! Sie sind blank!) Noch eines gebe ich Ihnen mit: Großbritannien. Ich weiß nicht, wo Sie in Großbritannien im Supermarkt waren, Herr Mansoori. Ich war in London, (Zurufe: Oh!) aber da gab es keine leeren Regale, Herr Mansoori. Da gab es keine leeren Regale. (Beifall AfD) Herr Mansoori, wenn Sie solche Schwurbeleien mit leeren Regalen (Peter Franz (CDU): Das ist überhaupt keine Schwurbelei! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Kein einziges Argument! Kein einziges Konzept!) hier ernsthaft als Beweis dafür anführen wollen, dass die Briten unter dem Brexit leiden, dann tut es mir wirklich leid. Das ist kein Argument. (Beifall AfD)

Herr Gagel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Über den Brexit könnte ich noch viel reden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind blank! Sie sind blank! Sie platzen gleich!) Da gibt es noch ganz viel zu berichten. Aber Großbritannien und die Schweiz sind nicht Mitglied der politischen Union.

Herr Gagel, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich bin sofort fertig, noch zwei Sätze bitte. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee!) Großbritannien und die Schweiz sind nicht Mitglied Europäischen Union, aber sie sind wirtschaftlich souveräne Staaten, und sie sind nicht untergegangen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Gagel, der Staatsminister schwurbelt nicht. Wir hier auch nicht von Demokratie-Schwurbelei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schon (CDU)) Demokratie ist unser höchstes Gut. Da sind sich die ten hier im Hause auch einig. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit liegen mir Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes. (Robert Lambrou (AfD): Aha, keine Replik! haben wir Sie erwischt! – Gegenruf Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben selbst gehört! Blank ist blank! – Stephan (SPD): Wir haben genug gehört!) – Vielleicht würden Sie, da es Ihr Setzpunkt ist, kurz ren. – Mir ist der Hinweis übermittelt worden, dass Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll. – sehe Nicken. Dann verfahren wir so. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich Tagesordnungspunkt 18 auf, das ist der Setzpunkt Fraktion SPD: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Den hessischen Wirtschaftsstandort sichern und kunftsfest machen – Drucks. 21/49 – Als Erste hat sich die Abgeordnete Elke Barth gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir im Thema. Hessen ist ein wirtschaftliches Schwergewicht. Im Jahr 2022 lag unser Bundesland mit einem Bruttoindoch landsprodukt von 323 Milliarden Euro im Wirtschaftsranking zwischen Dänemark und Rumänien. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine Angst, das lag nicht nur an der SPD!) 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als wir. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Neben der beschäftigungsstarken Chemie- und Pharmaindustrie – rund 107.000 Mitarbeitende waren Ende 2022 in diesem Bereich tätig – ist auch der Automobilstandort Hessen mit Opel und VW, gefolgt von der Metallindustrie, von herausragender Bedeutung für unsere wirtschaftliche Wertschöpfung. Ein weiterer großer Player ist der Finanzplatz Frankfurt mit seinen 65.000 Mitarbeitenden. Sollte es gelingen – der Herr Mansoori hat das Thema eben schon angeschnitten –, die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU, AMLA, für Frankfurt zu gewinnen, wäre das ein großartiger Gewinn für unser Bundesland. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hier haben sich gerade vergangene Woche Bundesfinanzreden minister Christian Lindner, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Guter Mann! – Ingo Gegenruf AfD: Guter Mann? – Lachen AfD) unser neuer Finanzminister Alexander Lorz und Oberbürmeisgermeister Mike Josef gemeinsam sehr überzeugend für Hessen in Brüssel eingesetzt. GRÜ- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) keine Und: die größte Arbeitsstätte Deutschlands, der Frankfurter Flughafen. Viele Unternehmen der ganzen Region, große wie kleine und mittelständische, wären ohne den groAlso ßen Unternehmensmagneten Frankfurter Flughafen nicht Frömm- hier angesiedelt. Doch alle unsere großen Industrie- und es Dienstleistungsbranchen und auch unser starker MittelGrüger stand, der nahezu jeden zweiten Arbeitsplatz in Hessen inklusive des Handwerks stellt, stehen vor enormen Herausforderungen. zuhöder Meine Damen und Herren, die anstehenden TransformatiIch onsprozesse erfolgreich zu gestalten, ist aber nicht nur für die Wirtschaft von hoher Bedeutung, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag, der aktuell hohen Verunsicherufe rung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Denn nicht der nur die vorangegangenen Krisen und Kriege lösen Ängste bei den Menschen aus, auch die notwendigen Veränderungsprozesse in der Folge des Klimawandels, der Dekarbonisierung, der Digitalisierung und des demografischen zu- Wandels verunsichern die Menschen. Hier wollen wir Zuversicht bieten. Deshalb können die großen Veränderungen auch am Wirtschaftsstandort Hessen nur in einem großen gemeinsamen Schulterschluss von Unternehmen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Politik gemeistert werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir tun daher gut daran, eine intensive Kommunikation zu bleiben pflegen. Diese wollen wir zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften in den nächsten Jahren deutlich intensivieren; denn gerade die kommenden zehn Jahre, die für gewaltige Umwälzungen stehen, sind hier entscheidend. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Kaweh Mansoori den eingeschlagenen Weg eines Industrietrialogs – also Politik, Unternehmen und Gewerkschaften – stärken und ausweiten, um eine moderne Industriestrategie zu erarbeiten. (Beifall SPD und CDU) Ein guter, ebenfalls bereits begonnener Beitrag für diese Vertiefung der Kommunikation ist der Hessische Zukunftsrat Wirtschaft, den wir auch punktuell fortführen möchten und an dessen Empfehlungen und Impulsen, die dieser in seinem Abschlussbericht im vergangenen Oktober vorgestellt hat, wir uns in dieser Legislaturperiode orientieren möchten. Hier ist vieles schon klar formuliert, zum Beispiel die hessischen Interessen bei der Gestaltung des Ordnungsrahmens auf nationaler und internationaler Ebene besser als bisher durchzusetzen oder auch die Innovationsfähigkeit der hessischen Wirtschaft und ihre Resilienz zu erhöhen – um nur zwei Beispiele aus den über 400 Punkten zu nennen. In einigen Regionen Hessens haben sich bereits Transformationsnetzwerke gebildet. Dies soll unser Wirtschaftsministerium in Zukunft intensiv begleiten. Ein Best-PracticeBeispiel sehen wir hier in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, welches regionale Transformationsnetzwerke nach dem Bottom-up-Prinzip unterstützt und in den einzelnen Projektphasen von der anfänglichen Situationsanalyse bis zur Umsetzung begleitet. Andere Schwierigkeiten, die die Wirtschaft im Kleinen wie im Großen hemmen, sind aber auch hausgemacht: Bürokratie und langsame, starre Planungs- und Genehmigungsprozesse. Bei aller Berechtigung einzelner Maßnahmen ist inzwischen ein Punkt erreicht, der insgesamt schon als negativer Standortfaktor zu sehen ist. Wir möchten die Landesregierung daher ermutigen, in enger Zusammenarbeit mit der Praxis Vorschläge zu erarbeiten, um Prozesse von alltäglichem Behördenhandeln, überbordenden Berichtspflichten und Vorschriften wieder auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch wenn der Ball hier nicht ausschließlich in Hessen liegt, können auch wir einen signifikanten Beitrag leisten. Meine Damen und Herren, von zentraler Bedeutung für eine gelingende Transformation unserer Wirtschaft ist neben der Intensivierung der Kommunikation und Begleitung durch die Landesregierung der geplante Hessenfonds mit seinen beiden Säulen Innovation und Transformation, den die neue Koalition aus CDU und SPD als zentrales Element im Koalitionsvertrag verankert hat. (Beifall SPD und CDU) Hier wollen wir zukunftsweisende Ideen und Investitionen in neue Technologien fördern, aber vor allem auch den Wandel der Wirtschaft fördern und unterstützen. Meine Damen und Herren, wenn die SPD über Wirtschaft spricht, denken wir Sozialdemokraten im gleichen Atemzug immer auch die Frage von zukunftsfähigen und guten Arbeitsplätzen mit. Starke Wirtschaft und gute Arbeit sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen werden wir die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Säule Transformation an Standort- und Beschäftigungsgarantien, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildung koppeln. Dies ist ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU zu beschreiten. (Beifall SPD und CDU) Damit komme ich zum letzten Punkt meiner Rede. 20 % des Bruttoinlandsprodukts werden durch öffentliche Aufträge generiert. Das ist eine Marktmacht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der sich um öffentliche Aufträge bewirbt, nach Tarif bezahlt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind Eckpfeiler einer starken Wirtschaft. Daher ist uns die erneute Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ein besonderes Herzensanliegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, dass wir zum einen, um den Kommunen den Umgang zu erleichtern und damit auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten, die Vergabefreigrenze auf einen Auftragswert von 20.000 Euro im Unterschwellenvergabebereich anheben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zum anderen werden wir als zentrales Element des neuen HVTG unsere Regierungspräsidien ertüchtigen, die Einhaltung des Gesetzes endlich stichprobenartig zu kontrollieren. Das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da dies bisher gerade auch gezielt durch Subunternehmerketten erschwert und verhindert wurde, werden wir diese auf drei begrenzen und als weiteren effektiven Beitrag Verstöße mit finanziellen Sanktionen belegen, für die der Hauptunternehmer zu haften hat. Meine Damen und Herren, das ist eines der zentralen Projekte für die SPD in dieser Koalition, damit endlich nicht mehr der billigste Anbieter, sondern derjenige öffentliche Aufträge ausführen darf, der seine Mitarbeitenden nach Tarif bezahlt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Barth, bitte kommen Sie zum Schluss.

Meine Damen und Herren, dies waren nur einige kurze Striche, um zu skizzieren, wie wir in den nächsten Jahren eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gemeinsam in dieser Koalition und damit auch mit deutlichem sozialdemokratischen Akzenten gestalten wollen. Sicher ist dies aber erst der Auftakt für viele weitere Diskussionen, auf die wir uns in den nächsten Jahren freuen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Als Nächste hat sich die Abgeordnete Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich einmal mit etwas Positivem. Dass überhaupt die Transformation der hessischen Wirtschaft weiter auf der der hessischen Wirtschaftspolitik steht, ist ausdrücklich gut, ist ausdrücklich richtig. Auch dass der neue SPD-Wirtschaftsminister viele Initiativen weiter fortsetzen will, unter einem grünen Wirtschaftsminister ins Leben wurde, zeigt, dass die Politik der vergangenen Jahre nicht so falsch gewesen sein kann, wie es die SPD immer behauptet hat. Aber wir finden das gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bias Eckert (SPD) – Stephan Grüger (SPD): mussten euch ein bisschen antreiben!) Wir leben in unsicheren Zeiten. Wir müssen uns gen, damit wir wirtschaftlich stark bleiben. Hessen wirtschaftlich ein starkes Land. Zudem haben wir mit Erreichung der Dekarbonisierung der Unternehmen große Aufgaben vor uns. Deshalb reicht ein „Weiter einfach nicht mehr. Wir müssen die Investitionen in klimaneutrale Wirtschaft aktiv unterstützen, aber nicht um die Klimaziele zu erreichen, sondern damit hessische Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, damit die schöpfung auch in Zukunft hier in Hessen stattfindet, in Zukunft auch in Hessen die Arbeitsplätze entstehen, mit Produktion und Innovation made in Hessen passieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Der Koalitionsvertrag bietet dafür ne gute Grundlage!) Dafür braucht Hessen einen ordentlichen Transformationsfonds, um Unternehmen bei den großen Zukunftsinvestitionen, die anstehen, nicht alleinzulassen. Die Koalition das hat man eben auch gehört – kann nicht sagen, ob einen solchen schafft, ob der Hessenfonds genau das – das wurde noch nicht deutlich –, wann er kommt, erst recht nicht, in welcher Höhe ein Transformationsfonds kommt. In Zeiten, in denen Unternehmen lautstark verlässlichen Perspektiven rufen, ist das das falsche und strahlt eine Unsicherheit aus, die wir aktuell gebrauchen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns den Antrag einmal an. Es ist gut, dass den Zukunftsrat Wirtschaft gehört werden soll, wenn nur punktuell, aber wir sind gespannt. Es ist auch dass der Industrietrialog weitergeführt wird. Auch das eine Initiative der vergangenen Jahre, die seinerzeit uns in den Koalitionsvertrag gebracht wurde. Außerdem es natürlich richtig, dass die regionalen Transformationsnetzwerke, die in Hessen auch schon existieren – –

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Später. Ich glaube, ich bin knapp mit der Zeit. – Die regionalen Transformationsnetzwerke spielen auch auf Landesebene eine Rolle. Die haben wir schon, und die brauchen wir auch weiterhin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles Initiativen, die in den vergangenen zehn Jahren durch GRÜNE entstanden sind. Das waren in den vergangenen und zehn Jahren auch ausdrücklich die richtigen Initiativen, beginne um die hessischen Unternehmen zu sensibilisieren, was die Klimaziele bedeuten, was auf die hessische Wirtschaft Agenda zukommt, um Strukturen zu schaffen und Netzwerke zu knüpfen. Jetzt sind wir aber doch längst einen Schritt weiter. Die die Unternehmen sind einen Schritt weiter. Sie haben Ideen. gerufen gar Sie haben konkrete Konzepte. Sie haben Vorschläge, wie der Wirtschaftswandel stattfinden kann. Dafür brauchen damals sie finanzielle Mittel. Für die Transformation sind große Investitionen notwendig. Da braucht es eine starke LandesTo- regierung. Da sehe ich bisher noch ein blankes Papier. Wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anstren- Ich kann Ihnen das auch an einem Beispiel zeigen. Wir brauchen den Transformationsfonds für die Investitionen in ist der Wärmenetze. sehr (Elke Barth (SPD): Den habt ihr doch damals abgeso“ lehnt!) die nur, Die Wärmeplanung in den Kommunen findet jetzt statt, um die Wärmeversorgung auf erneuerbare Wärme und EnerWertgie umzustellen. Diese Pläne dürfen am Ende nicht im Padamit pierkorb landen. Die Investitionen, die sich daran anschliedaßen, müssen unterstützt werden. Sonst landen die Pläne in der Tonne, weil die Investitionen langfristig natürlich wirtschaftlich sind, es im Moment aber eine gewisse UnterstütTobias zung braucht, eine gewisse Vorfinanzierung. Wir wissen eialle, die Wärmewende bzw. die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Das zählt zu den großen Infrastrukturaufgaben unserer Zeit. Im vergangenen Winter haben wir gemerkt, wie eng die Energieversorgung – mit der Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängt. Deshalb ist sie die Umstellung auf erneuerbare Energien eine zentrale ist Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und und in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach Signal Jetzt können Sie sagen: Die GRÜNEN fordern das, was sie nicht immer fordern, nämlich eine Energie- und Wärmewende. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist doch auch so!) auf Ich kann Ihnen aber auch anhand anderer Beispiele zeiauch gen, wie wichtig ein solcher Transformationsfonds ist, beirichtig, spielsweise anhand des Kalibergbaus. Das Kaliwerk Werist ra in Osthessen soll zukunftsfest gemacht werden. Dafür von braucht es große Investitionen. Die Pläne liegen auf dem ist Tisch. Es soll langfristig dekabonisiert werden, um effizienter zu arbeiten und um die Arbeitsplätze in der Region langfristig oder länger zu sichern. Ich bin sicherlich keine glühende Verfechterin der Kaliindustrie, aber mir liegt etwas daran, dass alle Branchen eine Chance bekommen und dass gerade Regionen wie Nordosthessen durch die Transformation nicht abgehängt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen doch erkennen: Die Transformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und findet in allen Branchen statt. Dafür braucht es eine aktive Unterstützung, Netzwerke, Strategien, Kommissionen – all das, was Sie im Antrag geschrieben haben. Die gab es aber schon, und sie haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie sichere Arbeitsplätze in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit stellen wollen. Sie haben von Zuversicht gesprochen, Frau Barth. Das finde ich gut. Ich sage ausdrücklich: Beim Schutz der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte haben Sie uns GRÜNE an Ihrer Seite. Gerade aktuell ist es wichtig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben und die Unternehmen bei ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Länder sind uns da voraus. Das Saarland – das Saarland! – hat einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro – 3 Milliarden Euro! – aufgelegt. NRW hat 4,2 Milliarden Euro, und selbst Bayern hat 200 Millionen Euro in den jeweiligen Transformationsfonds eingebracht. (Tobias Eckert (SPD): Ihr wollt 6 Milliarden Euro für Hessen! Aber in Ihrer Regierungszeit ist nichts passiert!) Wir haben das gesamte letzte Jahr über die Transformation und über einen Transformationsfonds diskutiert. (Tobias Eckert (SPD): Sie haben unsere Vorschläge immer abgelehnt!) Der DGB hat Vorschläge gemacht. Die SPD hat sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. (Tobias Eckert (SPD): Wer hat den abgelehnt? Sie!) Wir haben vorgeschlagen, einen Fonds im Umfang von 6 Milliarden Euro einzurichten. Für die SPD – genauso wie für uns – war das ein zentrales Wahlkampfversprechen. (Tobias Eckert (SPD): Deshalb kommt der jetzt auch!) Herausgekommen ist aber nichts. – Im Koalitionsvertrag ist von einem Hessenfonds die Rede, seine finanzielle Ausstattung wurde aber nicht vereinbart. Für einen Transformationsfonds ist aber die Vereinbarung des Umfangs der in ihm enthaltenen Mittel elementar. Es wurde noch nicht einmal vereinbart, wofür dieser Fonds da ist. Deshalb wird gerade überall erzählt: „Dafür haben wir den Hessenfonds, der dann dafür da sein wird.“ Das ist auch heute wieder gesagt worden. Ich habe den Eindruck, die Ziele der CDU und der SPD laufen an der Stelle diametral auseinander. Das schafft doch keine Ordnung und Sicherheit, das schafft eher Unordnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe schon, am Ende kommt es wie beim Ladenöffnungsgesetz. Das haben wir ja gestern in der Debatte erlebt. Der Koalitionsvertrag ist schwammig formuliert, und die Ziele von CDU und SPD sind so unterschiedlich, dass erst einmal gar nichts passiert. Das ist ein Stillstand à la Hessenkoalition. Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt; denn die Wirtschaft braucht ein ordentliches Konzept, einen ordentlichen Transformationsfonds. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wollte eigentlich noch ein paar Worte zu dem Antrag und zu seinen Formulierungen sagen. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit; deshalb will ich nur so viel sagen: Mein Highlight in dem Antrag war die Formulierung: Der Landtag ermuntert die Landesregierung – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach drei Wochen muss man schon ermuntert werden!) Ich habe einmal versucht, meine Kinder zum Aufräumen zu ermuntern. Ich kann Ihnen sagen: Das klappt nicht. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss: Ein „Weiter so“ reicht nicht mehr. Wir müssen die Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft aktiv unterstützen, damit die hessische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Dafür braucht Hessen einen Transformationsfonds. Ich fordere Sie auf, ich ermutige Sie: Legen Sie ein Konzept vor, damit wir bei dieser Transformation die Planungssicherheit haben, die die Unternehmen brauchen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Grüger von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kinkel, wir hätten das mit einer Zwischenfrage selbstverständlich schnell klären können; aber ich habe mich zu einer Kurzintervention entschlossen, weil ich sagen muss: Das, was Sie gerade gemacht haben, war eine Chuzpe. Sie fordern nämlich, dass der Transformationsfonds längst hätte umgesetzt werden müssen. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bis vor Kurzem haben Sie hier im Land noch regiert. Es gab einen grünen Wirtschaftsminister, und Sie haben unseren Antrag, einen Transformationsfonds einzuführen, mehrfach abgelehnt. (Beifall SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Herr Kollege, das hat sie nicht gesagt!) Jetzt haben wir einen Koalitionsvertrag, in dem es um einen solchen Transformationsfonds geht. Er nennt sich Hessenfonds und hat zwei Säulen. Die eine Säule bildet die Transformation – also Veränderungsprozesse –, die andere Säule bilden Innovationen. Selbstverständlich wird es diesen Fonds geben, selbstverständlich werden wir das umsetzen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Dass das im Koalitionsvertrag steht und dass sich die Koalitionspartner darauf geeinigt haben, das zu machen, ist weit mehr als das, was Sie in der ganzen letzten Legislaturperiode hinbekommen haben. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Kinkel, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Grüger, zunächst ich Sie, mir nicht das Wort im Mund herumzudrehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe Sie aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. habe deutlich gemacht, wie wichtig ein solcher Transformationsfonds für die hessischen Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Ich auch gesagt, dass die Aussagen, die wir bisher von gehört haben oder der Rede von Frau Barth oder dem alitionsvertrag entnehmen konnten, nicht ausreichen, den hessischen Unternehmen in dieser Sache Sicherheit geben. Das reicht einfach nicht. Deshalb noch einmal die Bitte, dieses Thema als eine rität zu begreifen, ein Konzept vorzulegen, wie ein formationsfonds aussehen soll, und vor allem zu was darin enthalten ist. Können wir über den Fonds Wärmenetze dekarbonisieren? Können wir aus dem die Kaliindustrie unterstützen? Können wir den Unternehmen, die gerade riesige Investitionen tätigen, Planungssicherheit geben? Das war mein Anliegen, und ich hoffe, ist deutlich geworden. Ich bitte aber, mir nicht das Wort Mund herumzudrehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Dr. Stefan Naas von den Freien kraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Zunächst einmal „Bühne frei!“ für den neuen Superminister. Das ist, glaube ich, die eigentliche Überschrift Setzpunktes, weil es nämlich neben dem Abschreiben Koalitionsvertrages nur darum geht, ihm heute eine zu bieten, um die neuen Absichtserklärungen hier stellen. (Tobias Eckert (SPD): Das ist ein wichtiges Thema!) – Es ist mir klar, dass es da Unruhe bei der SPD – Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie uns da als zusammengezimmert haben, ist der kleinste gemeinsame Nenner von CDU und SPD. Das ist alles, nur keine tumsagenda; es ist eine Stillstandsagenda. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert und beschränkt. Damit hat er schon im ment eine Menge zu tun: gute Bildung, gute Infrastruktur und Digitalisierung. Das wären die drei Klassiker und die Highlights für uns, die wir dringend angehen müssen. Wenn ich mir das Wirtschaftswachstum in Hessen in den letzten zwölf Jahren anschaue – neunmal unterdurchschnittlich hoch –, dann muss ich sagen: Da gibt es eine Menge aufzuholen. Bitte Deshalb sagen wir – ich will die Diskussion um noch mehr Transformation usw. zwischen der CDU, den GRÜNEN und der SPD an der Stelle gar nicht stören –: Mehr unternehmerische Freiheiten, mehr Vertrauen in die Unternehmen, das hilft mehr als alles andere und vor allem viel bitte mehr als staatliche Interventionen. (Beifall Freie Demokraten) Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, lese ich: Der Landtag Ich betont, der Landtag bittet. Das Beste, wie gesagt, ist ja: Der Landtag ermutigt – – Nach drei Wochen wird schon auch ermutigt – nicht, dass jemand um Gottes willen einschläft. habe Das ist wirklich ein schlechtes Zeichen. Diese FormulieIhnen rung sollten Sie besser miteinander abstimmen und noch Koeinmal überdenken; denn Sie stehen am Anfang Ihrer polium tischen Ehe. Da ist das junge Glück doch noch ganz frisch. zu Insofern ist man sozusagen noch im vollen Schwange und will zu neuen Ufern aufbrechen. Prio- (Robert Lambrou (AfD): Aber die Verflossene ist Transsauer!) sagen, die Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wollen Sie Fonds mit diesem Antrag erreichen? Sie wollen den Zukunftsrat „punktuell“ fortführen. das (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): im Alsbald!) – Alsbald. – Das ist eigentlich, wenn man es übersetzt, eine Beerdigung erster Klasse. Der Zukunftsrat – der ja im Wahlkampf für die CDU extra eingesetzt worden ist – hat einen 137 Seiten starken Bericht mit ganz vielen Handlungsempfehlungen verfasst. Zwei Referenten aus der Staatskanzlei sind dafür abgestellt worden, dass da Demoja nichts schiefgeht und in dem Bericht nichts Falsches steht. Jetzt wird das nicht umgesetzt, sondern punktuell umgesetzt. Es verwundert einen schon ein bisschen, dass sich die Herren! CDU da nicht mehr durchgesetzt hat; denn in dem Zukunftsbericht stehen in der Tat ganz gute Sachen: digidieses tale Bildung, Zukunfts- und Berufsorientierung, beruflides che Bildung, Fachkräfteeinwanderung, Digitalisierung der Bühne Ausländerbehörden – fast alles aus einem FDP-Programm vorzuabgeschrieben –, Unternehmensnachfolge, Unternehmensgründung. Auch da liegen wir weit zurück. Das sind ganz viele Themen. Was hindert Sie eigentlich an der kompletten Umsetzung dieses Zukunftsberichtes? Was hindert Sie daran, und wo sind die Punkte, die nicht umgesetzt wergibt. Antrag den? Das würde ich gern von Ihnen wissen; denn das würde ich der hessischen Wirtschaft sagen. Wachs- (Beifall Freie Demokraten) Aber ich kann Ihnen sagen: Die SPD ist vorher nicht gefragt worden, und deswegen muss es jetzt ein neues Gremium geben, den Industrietrialog. Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sollen ihn bilden. Mo- (Zuruf SPD) – Ja, genau. Das war eine alte Forderung der SPD; jetzt wird die umgesetzt. – Waren denn die Gewerkschaften an dem Zukunftsrat nicht beteiligt? War die Politik nicht daran beteiligt? War die Wirtschaft nicht daran beteiligt? Das ist doch genau das Gleiche. Was soll denn dabei herauskommen? Am Ende doch genau das Gleiche wie beim Zukunftsrat. Deswegen brauchen wir kein neues Gremium, sondern wir müssen erst einmal die Beschlüsse der alten Gremien umsetzen. Das wäre gut für die hessische Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Herr Kollege, die CDU-Minister sind schon weg!) Damit sind wir schon beim Hessenfonds. Das ist Ihr Lieblingsthema. Der Hessenfonds war ein großes Wahlkampfthema: 2 Milliarden Euro die SPD, 6 Milliarden Euro die GRÜNEN, 20 Milliarden Euro die Gewerkschaften. Jetzt ist im Koalitionsvertrag leider das Preisschild verschwunden. Ich lese da nichts. Ich lese im Koalitionsvertrag selten irgendetwas über Zeiten, konkrete Ziele oder die finanzielle Ausstattung. Das findet man nicht; das ist vielleicht auch klug so. Aber beim Hessenfonds ist es besonders auffällig; denn es gab einmal ein Preisschild der SPD. Aber es ist verschwunden. Bei der Regierungserklärung habe ich es schon einmal gesagt: Meine große Prognose ist, dass einmal die Küche gekehrt wird, ein paar Förderprogramme zusammengeknüpft werden, und dann ist das der Hessenfonds. Jeder hat schließlich seine Säule, insofern darf jeder in seinem Bereich weiterwurschteln. Aber das, was versprochen war, werden wir, vor allem in der Höhe, dort nicht finden. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin da gar nicht traurig. Ich will einmal in Erinnerung rufen, was der Zukunftsrat der CDU, der, wie gesagt, durch die Staatskanzlei unterstützt wurde, dazu gesagt hat. Er hat nämlich gar nichts dazu gesagt, weder zum Industrietrialog noch zum Hessenfonds. In dem 137-seitigen Bericht gibt es keine Aussagen dazu. Das verwundert doch ein bisschen. Ich kann Ihnen aber sagen, was die Vertreter der Wirtschaftsverbände letztes Jahr in der Anhörung zu dem SPD-Entwurf gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, sie wollen keinen Hessenfonds, sie wollen keinen Transformationsfonds, zumindest diese Säule nicht. Deswegen bleiben wir dabei: Es ist gut, wenn Sie wenig Geld finden. Wir als Freie Demokraten lehnen einen Transformationsfonds in Hessen ab, wir wollen das nicht. Wir wollen der Wirtschaft keine Vorgaben machen. Was gut ist und was schlecht ist, kann die Wirtschaft selbst am besten entscheiden. Die Wirtschaft weiß auch ganz genau, was mit diesem Hessenfonds verbunden ist – raten Sie einmal –: mehr Ministerialbürokratie. Damit sind wir bei einem meiner Lieblingsthemen. Was schätzen Sie – Sie sind ja neu im Amt –, was Ihre Vorgänger hier in den letzten zehn Jahren an Ministerialbürokratie aufgebaut haben? Das ist ein Zuwachs von 40 %, fast 1.000 Stellen mehr. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Dieser Fonds wird wieder zu mehr Stellen führen, und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wenn Sie der hessischen Wirtschaft entgegenkommen wollen, wenn Sie etwas Gutes tun wollen, stärken Sie das Handwerk, und sorgen Sie dafür, dass wir wieder ein vernünftiges Vergaberecht bekommen (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das wird nichts!) – ja, das glaube ich auch –, mit Kriterien, die nicht vergabefremd sind. Sorgen Sie dafür, dass die Freibeträge und die Freigrenzen bei der Vergabe angehoben werden, dass die Vergabe mittelstandsfreundlich ist und dass wir vor allem bessere Landesstraßen bekommen. 50 % der Landesstraßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Auch das ist ein schweres Erbe. Sie haben 137 Seiten an Empfehlungen auf dem Tisch liegen. Wir werden dafür sorgen, dass diese in Erinnerung bleiben und dass sie nicht nur punktuell betrachtet werden. Wir werden sukzessive jede einzelne Forderung der hessischen Wirtschaft, die durch die CDU und den Wirtschaftsrat hier gestellt wurden, daraufhin kontrollieren, wie sie in der nächsten Zeit umgesetzt wird. Ich glaube, da ist eine Menge zu tun. Deswegen gilt auch hier mein alter Satz: An den Taten werdet ihr sie erkennen. – Sie haben 100 Tage Zeit. Ich kann nur den alten Spruch wiederholen: Erst einmal habt ihr 100 Tage, und dann machen wir Zwischenbilanz. Machen ist wie wollen, nur krasser. Der Satz gilt. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Lichert von der AfD.

Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, der hessische Wirtschaftsstandort muss gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Der erste Satz des Antrags stimmt; das ist doch schon einmal etwas. Ich möchte ihn deswegen zitieren: „Der Hessische Landtag konstatiert, dass die deutsche Wirtschaft und damit auch die Unternehmen und Belegschaften am Standort Hessen sich zunehmenden und multiplen Herausforderungen ausgesetzt sehen.“ Das stimmt. Was Sie vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass viele dieser Herausforderungen politisch gewollt und hausgemacht sind. (Beifall AfD) Es ist von Transformationserfordernissen und Veränderungsprozessen die Rede. Ja, na klar. Aber wer sich in der Wirtschaft ein bisschen auskennt, muss wissen: Transformation ist immer, Stillstand bedeutet Rückschritt. Die Unternehmen wissen das. Sie müssen daher nicht zu Transformationen und Anpassungen gezwungen oder genötigt werden; sie müssen aber vor allen Dingen die Spielräume haben, um diese Transformationen zu bewältigen. Das ist der Punkt. (Beifall AfD) Anstatt dass wir uns nun über die Ordnungspolitik beugen und an den, zugegeben, wenigen landespolitischen Stellschrauben in der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik drehen, wird mit einer Gremieninflation geantwortet. Auch da es einen schönen Spruch: Wenn man nicht mehr weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Ein paar Stichwörter sind schon gefallen, zum „Hessischer Zukunftsrat Wirtschaft“. Ich finde das Adjektiv „punktuell“ schon sehr verräterisch: Punktuell soll die Zusammenarbeit mit diesem Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft fortgeführt werden. Das heißt, Sie nur die Vorschläge übernehmen, die sowieso schon Ihrer politischen Agenda sind, und leider eben nicht auf Experten und auf die Wirtschaft hören. (Beifall AfD) Aber auch das ist politisches Tagesgeschäft. Das wir in jeder Anhörung zu irgendwelchen Gesetzentwürfen. Komischerweise hört da jede Fraktion nur das heraus, sie sowieso schon vorher wusste. Aber na gut, das eben dazu. Diese Rosinenpickerei ist in gewisser legitim. Dann geht es um den Industrietrialog. Wow, das klingt türlich nach etwas. „Eine moderne Industriestrategie“: läuft es mir als bekennendem, leidenschaftlichem wirtschaftler schon eiskalt den Rücken herunter. Da Ihnen doch bestimmt in den roten Fingern gejuckt, irgendwie einen Fünfjahresplan zu machen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber das haben Sie sich wenigstens verkniffen. Den ten Absatz des Antrages finde ich auch recht bemerkenswert; den könnten wir sogar mittragen. Es soll nämlich Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung aufgelegt werden. Das muss man gut finden. Dann es: „Daneben sollen für Mittelstand und Handwerk der Abruf und die Inanspruchnahme von Förderprogrammen erleichtert werden.“ Das ist wieder ein trojanisches Pferd. Das nämlich, sozusagen eine Bürokratiebewältigungsbürokratie aufzubauen. So ähnlich haben wir es schon bei dem heitlichen Ansprechpartner bei Unternehmensgründungen. (Beifall AfD) Regionale Transformationsnetzwerke und das Ganze dem Bottom-up-Prinzip: Sogar das könnten wir im genommen mittragen. Aber was heißt denn „Bottom-up“? „Bottom-up“ heißt doch gerade, dass sich die Landesregierung heraushalten soll, dass die regionalen Akteure, getreu dem Subsidiaritätsprinzip, viel besser in der sind, die richtigen, regional angepassten Strategien zu den. Also ist es doch ein systematischer Zielkonflikt, hier wieder entsteht. Das kann nicht funktionieren. (Beifall AfD) Der Hessenfonds ist gerade schon breit thematisiert den. In der Tat hatten wir da schon einen kleinen werb: Wer bietet mehr beim Hessenfonds? – Ich das wird uns im Laufe der Legislaturperiode noch nen; denn es wird mit Sicherheit vonseiten der Wirtschaft auch der Schrei nach mehr Fördermitteln kommen. Dazu möchte ich auch noch einmal explizit auf die nigung hessischer Unternehmerverbände rekurrieren, über ein Jahr vor der Wahl gewissermaßen ihren zettel an die Landespolitik geschrieben und darin die gibt haltskonsolidierung zur Prio 1 erklärt hat. Das ist vollkomweiter- men richtig; das tragen wir mit. Wir erleben gerade, wie die Schuldenbremse wieder aktiv attackiert wird. Um Gottes willen nein, in Hessen haben wir eine NachhaltigkeitsBeispiel lücke von 70 oder 80 Milliarden Euro. kleine (Roman Bausch (AfD): 80 plus!) – Danke schön, Herr Kollege. – Da jetzt noch weitere Sonwerden derschulden aufzuhäufen, das kann nicht der richtige Weg Teil sein. Wir schließen uns der Forderung der VhU eindeutig die an. (Beifall AfD) Dann darf als letzter Punkt des Antrages selbstverständlich erleben der Ever-Read nicht fehlen, nämlich eine Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Verehrte Kolwas legen der SPD, was Sie offenbar noch immer nicht verstangehört den haben, ist, dass der profitgierige Unternehmer in ZeiHinsicht ten des Fachkräftemangels doch intrinsisch motiviert ist, sich gut um seine Mitarbeiter zu kümmern, gute Löhne zu zahlen, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Warum braucht naes das? Wenn wir uns dann die konkrete Formulierung Da in dem Antrag anschauen, sind wir einmal gespannt, wie MarktSie diese Quadratur des Kreises meistern wollen: Vereinhat es fachung, Entbürokratisierung und Intensivierung der Kondaraus trollen, all das soll das neue HVTG leisten. Herr Minister, wir sind gespannt. (Beifall AfD) vierIch hatte es schon erwähnt: Die Zahl der landespolitischen Stellschrauben ist sehr begrenzt, was Wirtschaftspolitik anein geht. Wir reden da hauptsächlich von Förderprogrammen, die natürlich Subventionen darstellen. Ich hoffe, wenigsheißt tens darüber besteht Einigkeit hier im Hohen Haus. An diese Subventionen wollen wir ran, dort wollen wir kürzen, aber natürlich nicht bei einem so elementaren Wirtschaftsbereich wie der Landwirtschaft. Ich will die Debatte von vorhin nicht wiederholen, aber es ist doch etwas völlig anderes, ob ich irgendwelche Lastenfahrräder oder sonstigen bedeutet grünen Klimbim fördere Ein- (Heiterkeit und Beifall AfD) oder ob ich eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zur Versorgung unserer Bevölkerung erhalten möchte. Das kann man doch unmöglich in einen Topf werfen. nach Dann hören wir doch einmal, was die Unternehmen in Grunde unserem Lande wirklich beschäftigt. Dazu gab es Ende letzten Jahres das Energiewende-Barometer der IHK-Organisation. Die Zahlen sind alarmierend. Über alle Branchen auch hinweg sagten 49,4 % der Unternehmen, dass sie negativ Lage oder sehr negativ von der Energiewende betroffen sind. In finder Industrie waren es 59,5 %. Seien Sie versichert, das der sind nicht nur kurzfristige Prozesse aufgrund der aktuellen hohen Energiepreise, sondern das Ergebnis ist so, weil diese Unternehmen wissen, dass durch die Energiewende für viele Geschäftsmodelle ein letales Risiko besteht. worDeswegen handeln sie auch danach. Jedes dritte UnternehWettbemen in Hessen erwägt Verlagerungen von Produktionskafürchte, pazitäten, und 15 % tun das bereits. Meine Damen und begegHerren, ich wage die Prognose, wenn das so weitergeht, bleibt Deutschland Exportweltmeister, allerdings Exportweltmeister von Arbeitsplätzen. Verei- (Beifall AfD) die Wunsch- Kommen wir zur „heiligen Kuh EU“: Wir hatten das eben Haus- schon bei der Debatte zu unseren Setzpunkt. Schade, dass ich den Kollegen Müller von der CDU gerade nicht sehe; denn ich wollte ihn dafür loben, dass er gewissermaßen der kognitiven Dissonanz die Krone aufgesetzt hat. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Er hat gesagt, die Schweiz sei natürlich nicht in der EU, aber denen gehe es durch den Außenhandel mit der EU prächtig. Das ist doch der Beweis, dass man nicht in der EU sein muss, um wirtschaftlich zu prosperieren. (Beifall AfD) Herr Minister, Sie haben punktuell Zahlen zur Lage in Großbritannien geliefert. Wenn da alles so schlimm ist, warum wächst die Wirtschaft in Großbritannien dann stärker als die in Deutschland? Das finde ich erklärungsbedürftig. (Beifall AfD) Unterschiede wie die zwischen Großbritannien und Deutschland – Sie hatten dazu ein paar Zahlen genannt – finden wir auch innerhalb der EU, nur dass sie dort noch größer sind. Die EU alleine ist also kein Allheilmittel. Im Gegenteil, die EU ist Quelle von viel Übel für unsere Unternehmen: der Green Deal, das EU-Lieferkettengesetz, Industrieemissionsrichtlinie, demnächst Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM, und Corporate Social Responsibility Reporting Directive. Uff. Das alles sind Folterinstrumente für die Unternehmen. (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Demokratieabbau!) Damit komme ich zum Schluss. Das alles erfolgt selbstverständlich wegen des Klimaschutzes. Sie erinnern sich vielleicht, ich habe mehrfach von dem Klimaportal des HLNUG berichtet.

Bitte kommen Sie wirklich zum Schluss, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Jawohl, das mache ich. – Dazu habe ich mir schon die Frage gestellt: Wie lange bleibt dieses „Klima der Zukunft“- Modell noch online? Ich darf verkünden: Es ist nicht mehr online. (Beifall AfD) Das ist der Beweis, dass dort Schindluder getrieben wird. (Beifall AfD)

Ich bitte den Abgeordneten Kasseckert von der CDU als nächsten Redner ans Rednerpult.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir über Wirtschaftspolitik im Grundsatz reden, ist es zu wenig, dass wir uns an einzelnen Punkten oder an einzelnen Sätzen im Koalitionsvertrag abarbeiten oder Vergleiche zu Wahlprogrammen ziehen. Ich glaube, dass es wichtig ist – und das will ich versuchen –, einmal die allgemeine wirtschaftliche Situation einzuordnen, die über den Tellerrand Hessens hinaus von großer Bedeutung ist. Wir sehen, dass die Wirtschaft national und international vor großen Herausforderungen steht, von denen alle betroffen sind: Wir haben massive geopolitische Veränderungen, wir haben multiple Krisen – das steht in der Einleitung unseres Antrages –, und wir haben Jahre hinter uns, in denen Corona ein Wirtschaftssystem völlig lahmgelegt hat, in denen kriegerische Auseinandersetzungen geopolitisch zu völlig veränderten Situationen geführt haben. Lieferengpässe, Inflation: Ich könnte die Liste der Sachverhalte weiterführen, die auf die deutsche und die hessische Wirtschaft Einfluss nehmen. Aber, wie gesagt, davon sind alle Industrienationen betroffen. Unterm Strich muss man konstatieren, dass der Bundesrepublik für 2024 nur ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % prognostiziert wird, während die Prognose für Europa ein Wachstum von 0,6 % und weltweit ein Wachstum von 2,9 % sieht. Da muss man sich die Frage stellen: Warum ist das so, wenn all diese äußeren Rahmenbedingungen für alle gelten? Wenn wir auf das Jahr 2023 zurückblicken, stellen wir fest, dass wir mit einem Minuswachstum von 0,3 % den vorletzten Platz aller OECD-Staaten belegt haben. Nur Argentinien ist schlechter als die Bundesrepublik. Dort gibt es eine massive Wirtschaftskrise, also nicht mit der Situation bei uns zu vergleichen. Wenn man sich wiederum das vor Augen führt, muss man sagen, dass die Wachstumsschwäche in Deutschland am Ende ein Stück hausgemacht ist, dass sie am Ende eine Strukturschwäche des Standorts Deutschland ist, die natürlich auch am Standort Hessen nicht vorbeigeht; dies muss man so offen und ehrlich betrachten. Wenn wir einen Kompass erarbeiten wollen, wenn wir Ziele definieren – wo wollen wir hin, und was wollen wir erreichen? –, dann müssen wir wissen, wo wir stehen und wo wir herkommen. Wenn ich diese Wachstumsschwäche ansprechen darf: Wir waren in einem Ranking der Attraktivität der Standorte im vergangenen Jahr auf Platz 68. Wir hatten im Jahr 2022 in der Bundesrepublik Investitionsabflüsse von 143 Milliarden Euro und nur 11 Milliarden Euro an Zuflüssen; das bedeutet einen Nettoabfluss von über 130 Milliarden Euro. Geld, das in Deutschland gut investiert wäre, aber offenbar hat das Vertrauen in den Standort Deutschland gelitten. Da muss man sich die Frage stellen: Was sind die Gründe? Die Gründe sind, dass wir zu hohe Arbeitskosten haben. Die Gründe sind, dass wir immer erdrückendere Bürokratielasten haben. Das geht nicht nur von Europa, sondern auch von Europa aus, aber das sind eben auch hausgemachte Bürokratielasten, die die Unternehmer vor immer mehr Aufwand ohne Ertrag stellen. Die Gründe sind auch, dass wir eine Energieversorgung haben, die aus unserer Sicht zu einseitig auf Sonne und Wind ausgerichtet ist, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) und dass das grüne Wirtschaftswunder, von dem wir ausgegangen sind, von dem insbesondere die Bundesrepublik spricht, bisher ausgeblieben ist. Ich will an der Stelle auch sagen, auch wenn sie nicht mehr rückgängig zu machen ist: Wir sind der Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Kernenergie, insbesondere vor den aktuellen geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre, falsch war (Beifall CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE NEN) und uns energiepolitisch in mehr Abhängigkeiten Diese Abhängigkeiten werden fortgesetzt, auch mit Energiekonzept, das der Wirtschaftsminister Habeck Montag vorgestellt hat, das nämlich den Zubau von Gaskraftwerken vorsieht, die fraglich sind, die teuer die die Abhängigkeit erhöhen und die das Problem Energieversorgung, der hohen Energiekosten für die nehmen nicht lösen. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS GRÜNEN): Was ist dann Atomkraft, wenn das ist? Ich dachte, die CDU kann rechnen!) Wir haben einen weiteren Punkt, das ist die Steuerlast die Unternehmen am Standort Deutschland, die im tionalen Vergleich viel zu hoch ist. Die Staatsquote, notwendig ist – über Steuern etc. –, muss zulassen, wir einen Blick auf die öffentlichen Haushalte Wir haben ein hohes Maß an Transferleistungen, an alleistungen, an Subventionen von – ich will nicht Arbeitslosigkeit, aber – sozialen Lasten, die daraus zu nanzieren sind. Und wir haben eine hohe Last der transformation. Das ist ein Punkt, dem wir uns auch in Hessen stellen müssen. Es wurde der Hessenfonds dargestellt. Ich glaube, man das eine tun kann, ohne das andere zu lassen. werden die Klimatransformation auch mit staatlichen dergeldern unterstützen müssen, aber wir können sie alleine durch staatliche Gelder realisieren. Das heißt, brauchen mehr privates Kapital. Wir müssen staatliche Förderungen und Subventionen zurückführen. Wir vor allem mehr Vertrauen in Unternehmer haben, die ternehmen arbeiten lassen, ihnen Freiräume geben, nicht durch Vorgaben versuchen, eine bessere Welt zu ern. Ich glaube, das muss uns im Grundsatz klar sein komme gleich zu den einzelnen Maßnahmen, die wir unserem Koalitionsvertrag dargestellt haben, die wir in se Diskussion eingebracht haben –, als Geist dieses tionsvertrags, als Geist des Koalitionspartners der So ist auch der Koalitionsvertrag in den einzelnen gen zu lesen. (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD)) Ich will einen weiteren Punkt nehmen und es auch anmerken; gestern ist über das Thema Fachkräfte einmal diskutiert worden. Ich glaube, wenn wir über schaftspolitik reden – Sie sehen es an meiner Nachdenklichkeit –, dann dürfen wir nicht Wolkenkuckucksheime malen, dann dürfen wir uns die Welt nicht malen, wie sein könnte. Wir haben rund 45 Millionen Beschäftigte. 2 Millionen Beschäftigte fehlen uns aktuell. In den ten zehn Jahren wird diese Zahl aufgrund der demografischen Entwicklung auf 5 Millionen Menschen anwachsen. Wenn wir vor diesem Hintergrund diskutieren und eine Diskussion darüber zulassen, dass wir glauben, unsere Leistungskraft, unsere Wirtschaft, unser Wohlstand mit vier Fünfteln der Leistung möglich ist, wenn wir Life-Balance in den Vordergrund stellen, wenn wir Viertagewoche, Homeoffice in Vollzeit und das Sabbatical nach zwei Berufsjahren für den Weg in die Zukunft dann ist das ein Irrweg. (Beifall CDU) Der Weg zurück zum Erfolg ist am Ende nur über Leistung GRÜ- möglich. Ich glaube, auch das muss man in dieser ganzen Diskussion einmal deutlich machen: dass wir nicht nur vergeben, nicht nur Geld ausschütten können, dass wir auf der bringt. Seite der Arbeitnehmer nicht nur nehmen können, sondern dem dass wir eben auch fordern müssen, Leistung einfordern am müssen und wir auch wieder ein Bekenntnis zur Leistung teuren und zum Erfolg abgeben müssen. Das sage ich in aller sind, Deutlichkeit, auch, weil wir das oft und tief diskutiert hader ben im Zusammenhang mit fairen Bedingungen, mit fairen UnterArbeitsbedingungen, mit fairen Löhnen. Die Kollegin Barth hat den Begriff Tarifbindung genannt. 90/DIE An der Stelle muss ich etwas Wasser in den Wein gießen: teuer Wir reden von der Tariforientierung, liebe Frau Barth, nicht von der Tarifbindung. für (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Steinternafan Naas (Freie Demokraten)) die dass Ich will es erklären. Wir reden deshalb davon, weil es viele werfen. ordentliche Unternehmer gibt – und zwar die überwiegenSozi- de Zahl –, insbesondere Handwerker, die nicht tarifgebunsagen den sind, aber deutlich über Tarif zahlen, fi- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Klimanatürlich besser, als in den Tarifen vereinbart. Deshalb ist für uns nicht die Tarifbindung das Maß der Dinge, sondern die Tariforientierung und darüber hinaus eine faire Entlohnung. dass Wir (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): FörGut, dass das mal gesagt wurde!) nicht wir Ich will mich nicht abarbeiten. Lieber Herr Naas, Sie haben einige Punkte genannt, die in unserem Antrag stehen. Das alles ist nachzulesen. Ich glaube, dass wir mit dem müssen Un- Geist, den ich jetzt angesprochen habe, viel vor der Brust haben. Ich glaube, dass wir in den Dialog gehen müssen, eben in den Trialog, dass wir wirklich alle an den Tisch hosteu– ich len müssen – Unternehmen, Verbände, Kammern, Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft –, um die besten Lösungen in für Hessen zu erarbeiten. Ob das in der Vergangenheit dieKoali- „Industrietrialog“ hieß oder in der Zukunft „Zukunftsrat“, das ist ganz egal. Entscheidend ist, dass wir ins Gespräch Union. kommen. Entscheidend ist, dass das keine Pro-forma-VerPassaanstaltung ist, sondern dass wir zuhören und diese Dinge annehmen und am Ende auch umsetzen. Dazu sind wir bereit. Darauf haben wir uns verständigt. kritisch (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD)) schon Wir haben das Thema Bürokratieabbau, PlanungsbeschleuWirtnigung – ein ganz wichtiges Thema. Wir müssen – ich habe es gestern schon einmal gesagt – den Knoten in unseren Köpfen lösen. Wir müssen versuchen, einfach, einfach, sie einfach zu denken. Wir müssen Freiräume für das unternehmerische Handeln schaffen. nächsVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: weiter Herr Kasseckert, kommen Sie bitte zum Schluss. dass

die Jawohl, ich komme zum Ende. – Ich bin sicher, dass Heshalten, sen damit auf einem guten Weg ist. Der Hessenfonds ist angesprochen worden. Der hat zwei Säulen, weil wir auf der einen Seite Transformation für notwendig erachten, auf der anderen Seite aber mit Freiheit und Innovation experimentieren. Dabei will ich es bewenden lassen. Wir haben in den nächsten Jahren einiges vor. Ich glaube, wir haben einen guten Kompass. Dazu zählt die Stärke Hessens als Wirtschaftsstandort. Der Frankfurter Flughafen mitten in Hessen, mitten in Deutschland, mitten in Europa ist unser Herzmuskel. Auch den wollen wir schützen. Deshalb, glaube ich, können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen, sollten dabei aber nicht den Blick auf die Realität vergessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Ich erteile der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Es ist heute viel gesprochen worden über verschmähte Liebespartner, über frische Liebe und über neue Ehepartner, die ermutigt werden müssen. Ich würde vorschlagen, wir kommen zur Wirtschaftspolitik zurück. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich will, anknüpfend an die Beiträge, die das auch schon deutlich gemacht haben, einleitend sagen, dass unsere Gesellschaft – das ist uns, glaube ich, allen bewusst – momentan vor einer Vielzahl von großen Herausforderungen steht. Es sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Problemen für Lieferketten und für unsere Energieversorgung. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Energiewende schneller als bisher vorangebracht werden muss, auch mit Offenheit für neue Technologien; denn nur so – das ist auch das, was der Abgeordnete Kasseckert deutlich gemacht hat – können wir unabhängiger und krisenfester werden. Unsere Wirtschaft macht einen Wandel in Richtung CO - neutral und digital durch. Auch dieser Wandel fordert uns. Letztlich sind wir mit einer Vielzahl von notwendigen Veränderungen konfrontiert. Deswegen brauchen wir Strategien, damit der Wandel gelingt, damit unser Hessen ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Das ist die Mission dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Hessen hat eine starke und zukunftsorientierte Wirtschaft. Die hessische Wirtschaft hat große Anteile im HightechBereich mit Forschung und mit vielen Fachkräften. Ein starker und agiler Mittelstand und ein hervorragendes Handwerk zeichnen unsere Wirtschaft ebenfalls aus – beste Voraussetzungen also, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Damit das so bleibt, muss die Landesregierung unsere Wirtschaft aktiv unterstützen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind gefordert, eine gute Infrastruktur und da, wo es erforderlich ist, auch eine direkte Förderung. Ziel unserer Landesregierung ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen und die Schaffung weiterer wettbewerbsfähiger und zukunftsfähiger sicherer Arbeitsplätze, von denen – das ist uns auch wichtig – Menschen in diesem Land ihre Familien auch ernähren können, gerade in kleinen und mittleren Unternehmen. (Beifall CDU und SPD) Das wollen wir mit besonderer Berücksichtigung der Regionen gezielt fördern. Damit das gelingt, brauchen wir vor allem gemeinsame Strategien mit der Wirtschaft und einen engen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass diejenigen Menschen, die in unseren Unternehmen arbeiten, auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die Tariftreue in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken; denn gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftliche Dynamik gehen für unsere Regierung Hand in Hand, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ein Ort des gemeinsamen Austauschs ist der angesprochene Hessische Zukunftsrat Wirtschaft. 400 Maßnahmenvorschläge vom Zukunftsrat liegen auf dem Tisch. (Zuruf Stephan Grüger (SPD): Ja!) Diese Empfehlungen zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft, zur Arbeit der Zukunft sowie zur strategischen Positionierung Hessens auf nationaler und internationaler Ebene sind für die Fachressorts dieser Regierung, und zwar für alle Fachressorts, eine wichtige Richtschnur. Fest steht schon jetzt, dass wir den hessischen Zukunftsrat und damit die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik fortführen wollen. So haben wir es auch im Koalitionsvertag festgehalten, und so werden wir den Weg auch gehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Eine zentrale Säule der hessischen Wirtschaft ist unsere Industrie. Auch hierfür wird es ein Forum geben, um sich gemeinsam auszutauschen, und zwar den hessischen Industrietrialog. Hier soll sich Politik gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften auf Augenhöhe austauschen. Der Industrietrialog soll dezidiert keine einmalige Veranstaltung sein, sondern ein regelmäßiger Austausch während der gesamten Wahlperiode. (Beifall CDU und SPD) Denn, um eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik zu machen, das ist meine Überzeugung, müssen wir die Sorgen und Bedürfnisse der Wirtschaftsakteure kennen. Wir wollen hier keine Stuhlkreise gründen, wir wollen uns gemeinsam darauf verständigen, was zu tun ist; denn wir wollen eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Zentral für die hessische Wirtschaft sind auch unser Mittelstand und unser Handwerk. Für den Mittelstand und die vielen dazugehörigen Handwerksbetriebe bietet das Land Hessen eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten, um unsere Unternehmen wettbewerbsfähig aufzustellen und zu halten. Die Förderangebote umfassen finanzielle Unterstützung, aber auch Information und Beratung. Wie bei allen Angeboten wollen wir in Zukunft den Zugang so einfach wie möglich gestalten. Deswegen überprüfen wir unsere Förderverfahren auch regelmäßig auf ihre Handhabung und haben uns in dieser Koalition darauf verständigt, richtlinien auf den Prüfstand zu stellen, sie zu entschlacken, damit es für kleine Unternehmen in Hessen einfacher wird. (Beifall CDU und SPD) Ich habe es bereits am Anfang erläutert: Wir stehen, CO -neutrale Produktionen betrifft, vor Herausforderungen. Das ist ein Langstreckenlauf, der uns und den schaftsakteuren viel abverlangen wird. Klar ist aber dass die konkreten Veränderungen in den Betrieben Ort und auf regionaler Ebene stattfinden. Daher ist es dass sich bereits drei regionale Transformationsnetzwerke an die Arbeit gemacht haben: in Kassel, in Mittelhessen und in Fulda. Sie leisten gute Arbeit, und deswegen wir sie bei ihrer Arbeit unterstützen und diese Netzwerke verstetigen. (Beifall CDU und SPD) Das Thema Hessenfonds ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Herr Dr. Naas, ich habe Ihre Kritik vernommen. Wenn wir hier einen Gesetzentwurf vorlegen, werden uns sicherlich auch über die Details unterhalten. Was hier vorneweg einmal festhalten muss, ist, dass wir in ten, in denen China, Frankreich und USA händeringend um unsere Unternehmen buhlen, diese nicht alleinlassen können angesichts des Wandels, den die Wirtschaft durchmacht, sondern sie dabei unterstützen müssen. muss auch klar sein. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Um die hessische Wirtschaft fit für die Zukunft zu chen und die Transformation zu meistern, braucht es verlässliche Finanzierung. Das ist der eigentliche ke hinter dem Hessenfonds, auf den wir uns verständigt haben. Wir wollen gemeinsam als Koalition aus und SPD Unternehmen in herausfordernden Zeiten bei ren Zukunftsinvestitionen unterstützen. Die Förderung Gründungen soll verstärkt in den Fokus der Unternehmensförderung gerückt werden. Technologien von morgen len in Hessen entwickelt und serienreif werden und bei in Hessen ihren Platz haben. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Deswegen will diese Regierung einen Hessenfonds legen, der Investitionen, Innovation, Forschung und wicklung fördert – immer zum Wohle des Standorts der Arbeitsplätze in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Als letztes Thema möchte ich über gute Arbeitsbedingungen in Hessen sprechen. (Stephan Grüger (SPD): Sehr gut!) Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind ein für eine starke Wirtschaft. Sie tragen wesentlich zur kung Hessens als Industrie- und Dienstleistungsstandort bei. Dabei, das ist unsere Überzeugung, muss das mit gutem Beispiel vorangehen; denn wir tragen als fentlicher Arbeitgeber eine Verantwortung. Wir wollen Zukunft diejenigen Unternehmen stärken, die faire zahlen. Das schulden wir auch den Steuerzahlerinnen -zahlern, die diese Aufträge mit ihren Einkommen haupt erst finanzieren. Eine faire Vergabe ist aus Sicht dabei ein Hebel, um die öffentliche Auftragsvergabe Förder- in Hessen wieder attraktiv zu machen und einen fairen Wettbewerb zu organisieren. (Beifall CDU und SPD) Denn faire Unternehmen dürfen bei der Auftragsvergabe was nicht das Nachsehen haben. Wer öffentliche Aufträge erhalten will, muss seine Mitarbeitenden fair bezahlen; und Wirt- gleichzeitig – Herr Abgeordneter Kasseckert – wollen wir auch, gemeinsam die komplizierten öffentlichen Vergaben entvor schlacken, indem wir Verfahren vereinfachen, Bürokratie gut, abbauen, beispielsweise durch höhere Auftragswertgrenzen, damit sich mehr Unternehmen in Hessen für diese Aufträge bewerben können. wollen (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die vereinbarte wir Redezeit. man ZeiKaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: gerade In diesem Geiste wollen wir das hessische Vergabegesetz Das reformieren. Wir stärken die Tariftreue, bauen Bürokratie ab, schaffen fairen Wettbewerb aus Respekt gegenüber guNaas ter Arbeit und guten Unternehmen. Damit will ich auch zum Schluss kommen. Wir alle stehen mavor großen Herausforderungen, um unseren Wirtschaftseine standort zu sichern und zukunftsfest zu machen. Das alles Gedankann uns nur gemeinsam gelingen. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, mit der Landesregierung gemeinsam daran CDU zu arbeiten, für sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und Techihnologien, die unser Hessen besser machen, mit ambitiovon nierten Zielen, aber – es wurde von den Rednern von CDU und SPD schon angesprochen – immer auch mit dem Blick solfür Pragmatismus, damit die Dinge gelingen. – Ich danke uns Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD) aufEntVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: und Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zum Ende der Debatte und steigen gleich in die Mittagspause ein. Wir haben noch einen Antrag, Drucks. 21/49; auch dieser wird an den Ausschuss überwiesen. – Ich sehe keine Einwände, dann machen wir das so. Garant StärWir treten nun in die Mittagspause ein. Wir haben eine Sitzungsunterbrechung von einer Stunde vereinbart. Das Land heißt, wir treffen uns um 14:20 Uhr wieder hier, um die öfPlenarsitzung fortzusetzen. Eine schöne Mittagspause. in Löhne (Unterbrechung: 13:18 bis 14:22 Uhr) und überunserer

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten mit der Abarbeitung unserer Sitzungsunterlagen weiterkommen und fangen an mit Tagesordnungspunkt 14: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einen neuen pädagogischen Aufbruch für unsere Schulen wagen – neuer Bildungsgipfel jetzt! – Drucks. 21/44 – Das ist ein Setzpunkt der GRÜNEN, und dementsprechend hat der Abgeordnete May das Wort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der jüngsten vergleichenden Untersuchung der Lernstände unserer Schülerinnen und Schüler können die Landespolitik nicht unberührt lassen. Ein Zitat aus dem IQB-Bildungstrend: „Im Fach Deutsch werden zudem in Hessen in den Bereichen Lesen und Zuhören signifikant geringere Mittelwerte erreicht als in Deutschland insgesamt.“ Die PISA-Studie zeigt, dass die Durchschnittswerte in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften im Jahr 2022 deutlich schwächer sind. Der Unterschied in den Durchschnittsergebnissen in Mathematik und Lesekompetenz entspreche sogar dem typischen Lernfortschritt, den 15-Jährige üblicherweise innerhalb eines Jahres erzielten. Diese Ergebnisse dürfen nicht folgenlos bleiben und bedürfen unseres entschiedenen Handelns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte gewiss nicht die Anstrengungen der letzten Jahre kleinreden. Unsere Politik war immer von dem Ziel geleitet, diejenigen Schülerinnen und Schüler, die es schwerer haben, sowie die Schulen an Orten mit besonderen Herausforderungen zu fördern. Dafür konnten wir zusammen in Hessen einiges bewegen. Aber wir müssen doch feststellen: Die Anstrengungen, sosehr sie auch wertzuschätzen sind, sind nicht ausreichend und im Ergebnis nicht zufriedenstellend. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nicht ausreichend, das haben wir schon immer gesagt!) Folglich gibt es keinen Grund, mit den Anstrengungen in der Bildung nachzulassen, sondern wir müssen sie im Gegenteil verstärken. Angesichts der Ergebnisse der Bildungsstudie brauchen wir einen neuen pädagogischen Aufbruch an unseren Schulen. Wir haben diesen Begriff bewusst gewählt, da es nicht nur um die Ressource geht – die ist wichtig –, sondern auch um konzeptionelle Fragen, in denen wir weiterkommen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beinhaltet hingegen nur wenige Handlungsansätze. In weiten Teilen werden die von mir benannten Probleme auch überhaupt nicht erkannt. Das, was die Koalitionsparteien da vorgelegt haben, ist in vielerlei Hinsicht ein Dokument vertaner Chancen, aber kein Wegweiser in die Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Probleme im Bildungsbereich sind aber zu groß und zu wichtig, als dass wir sie fünf Jahre liegen lassen könnten. Gerade, weil Schulpolitik nur gemeinsam mit den Beteiligten funktionieren und nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden kann, ist es uns wichtig, bei großem Handlungsbedarf auch einen großen Konsens herzustellen. Daher schlagen wir vor, dass Hessen einen neuen Bildungsgipfel auf den Weg bringt. Das Format Bildungsgipfel hat in vielen anderen Ländern viele wichtige Erkenntnisse gebracht und hat auch in Hessen, zumindest auf Arbeitsgruppenebene, viele wichtige Entscheidungen vorbereitet. Ich möchte es in Erinnerung bringen: Als der Bildungsgipfel auf Bundesebene im letzten Jahr leider nicht so erfolgreich war, wie man es sich hätte wünschen können, gab es zwar hier in der Debatte die üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen, aber auch bei vielen Rednern durchaus die Erkenntnis, dass ein solches Format wichtig ist. Daher rufen wir Sie auf, sich dieser Idee zu öffnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte in Erinnerung bringen, dass viele bildungspolitische Weichenstellungen der letzten Jahre in den Arbeitstet wurden. Wenn Sie an die Berufsorientierung in allen Schulformen denken, wenn Sie an mehr schulische Praxis im Lehramtsstudium denken, wenn Sie daran denken, dass wir dabei den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte vereinbart haben, dann zeigt das, welche Möglichkeiten ein solches Format bietet. Es lohnt sich, wenn Wissenschaft, Politik und alle an Bildung beteiligten Gruppen etwas gemeinsam auf den Weg bringen. Wir glauben, dass dieser Weg unser Bildungssystem insgesamt besser machen kann, und das ist notwendig. Daher rufe ich Sie noch einmal auf, sich dieser Idee zu öffnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratungsbedarf gibt es doch genug. Wie oft haben wir uns in den vergangenen Jahren über ausgefallene Schulstunden unterhalten oder über vertretene Schulstunden debattiert. Aber im Koalitionsvertrag gibt es zu diesem Thema nur den Ansatz, doch mehr nach den alten Rezepten zu arbeiten und mehr Ressourcen hereinzugeben. Das ist nicht per se falsch, aber es reicht nicht aus. Uns hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass „mehr“ allein nicht ausreicht. Wenn man Schule verlässlicher und resilienter gestalten möchte – das möchten doch auch die Schülerinnen und Schüler, und das verlangen die Eltern zu Recht von uns –, dann müssen wir auch neue Wege gehen und brauchen neue Konzepte statt einfach nur mehr vom Alten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade an dieser Stelle wäre es lohnenswert, glaube ich, dass Bildungsforschung, Politik und Praktiker, also alle zusammen, darüber sprechen, wie sich unsere tradierte Organisation von Schule weiterentwickeln kann. Gerade die Innovationen aus den selbstständigen und pädagogisch selbstständigen Schulen können uns hier Wege weisen, wie Kolleginnen und Kollegen landesweit entlastet werden können und wir den Schulalltag verlässlicher gestalten können. Durch Teamteaching und mehr Eigenorganisation der Schülerinnen und Schülern kann Schule insgesamt resistenter werden. Der Ausfall von einzelnen Lehrkräften würde dann weniger den Schulalltag beeinflussen. glaube, das ist doch für alle an Schulen Tätige ein wertes Ziel. Daher sollten Sie sich dem nicht verschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Bereiche der Digitalisierung, der Entkopplung von Herkunft und schulischem Erfolg, der Ganztagsschulentwicklung, der individuellen Förderung, der Lehrkräftebildung oder der Gleichwertigkeit von beruflicher akademischer Bildung: All das sind doch die großen men, bei denen es wichtig ist, dass wir einen großen schaftlichen Zusammenhang herstellen, dass wir debattieren und einen gesellschaftlichen Konsens len. Daher rufen wir die Koalitionäre auf, ihre schwarz-rote Komfortzone zu verlassen und sich der Debatte zu Denn wir glauben, dass der Bildungsgipfel das Potenzial bietet, zusammen mit der Gesellschaft auf wissenschaftlicher Grundlage etwas zu erreichen und damit den von geforderten pädagogischen Aufbruch zu initiieren. (Stephan Grüger (SPD): Nach zehn Jahren Verschlafen muss jetzt der Aufbruch kommen!) Ich glaube, dass das unseren Schulen dienlich wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir greifen den Ergebnissen eines möglichen Bildungsgipfels nicht vor, wenn wir heute in unserer Initiative klarmachen: Es muss auch in Zukunft Priorität für Thema Bildung in haushalterischen Fragen geben. Mit Sozialindex, mit mehr Schulsozialarbeit, mit Schulgesundheitspflege, mit dem „BildungsKICK“, insgesamt Stellen mehr im Schulbereich, haben die Vorgängerregierungen, getragen von CDU und GRÜNEN, eine mark gesetzt, was Priorität für Bildung und Schule tet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da könnte die CDU auch mal klatschen!) Gerade aus den Rückmeldungen aus der Schulpraxis sen wir doch, wie wichtig der Bereich Schulsozialarbeit ist. Das Programm UBUS kommt an den Schulen hervorragend an. Überall, wo wir hinkommen, erfahren wir, das hervorragend wirkt. Die Schulgesundheitspflege hat im Pilotprojekt hervorragend funktioniert und bundesweit Anerkennung gebracht. Deswegen fordern wir Sie auf: Nehmen Sie heute dazu Stellung. Sagen Sie: Bildung wird auch in Zukunft haben, wir werden hier weiter investieren. – Das Ihrem Koalitionsvertrag nicht verankert. Von daher ich Sie auf, heute klar Stellung zu nehmen, dass hier in Zukunft prioritär investiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Bei der Digitalisierung müssen wir aus dem Bereich Experimentellen herauskommen und Standards setzen. kann doch keine zwei Meinungen in diesem Raum geben, dass die weiterführenden Schulen der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts zum Standard haben dass jede Schülerin und jeder Schüler ein digitales rät in den Unterricht mitbringen. Von daher sage ich Ihnen: Da ist Ihr Koalitionsvertrag Ich viel zu zögerlich. Hier müssen wir auch eine klare Schwerlohnens- punktsetzung machen und sagen: Das ist Standard in der Schule der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts in Hessen, und hier müssen wir investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die letzten Studien auch gezeigt haben: Die CoronaZeit steckt unseren Schülerinnen und Schülern noch deutund lich in den Knochen. Erinnern Sie sich an das Zitat aus der ThePISA-Studie. Von daher wäre es doch vollkommen falsch, gesell- jetzt mit dem Corona-Aufholen aufzuhören, zu reduzieren darüber und zu streichen. Genau das scheint aber der Fall zu sein, herstelwenn ich im Koalitionsvertrag von Schwarz und Rot lese, die „BildungsKICK“-Mittel würden reduziert und zur Kofinanzierung des Startchancen-Programms genutzt. stellen. Wir rufen Sie auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der jungen Generation gerecht. Die junge Generation hat die notwendigen Einschränkungen der Pandemie mituns getragen. Nun ist es unsere Verantwortung, ihnen etwas zurückzugeben. Das bedeutet, den „BildungsKICK“ zum Chancenbudget für alle Schulen weiterzuentwickeln, statt zu sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Die Herausforderungen in unserem Bildungssystem sind enorm. Die Koalitionsparteien haben in ihrem Papier zum Koalitionsauch vertrag hingegen die Chancen nicht genutzt, und es enthält das viel zu wenige konkrete Lösungsansätze. dem Es ist nun die Aufgabe der Landespolitik, einen pädago9.000 gischen Aufbruch für unsere Schulen zu initiieren. Das klappt mit einem Bildungsgipfel. Das klappt, wenn wir weiterhin dem Thema Priorität, und zwar auch mit zusätzBenchbedeu- lichen Ressourcen, einräumen. Bitte kommen Sie aus Ihrer schwarz-roten Komfortzone. Das sind Sie der jungen Generation an den Schulen in diesem Land schuldig. Mathias (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Oh!) wisVizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Redner steht schon bereit: Herr Abgeordneter dass Wendel von der CDU.

klar Priorität Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die wichtigste Bank in ist in Hessen ist die Schulbank – ein Leitgedanke, der uns nicht fordere auch erst seit dem bekannten Plakat im Wahlkampf begleitet, sondern sehr deutlich macht, worum es geht. Für die CDUFraktion bleibt die Bildungspolitik oberstes Gebot. Moritz So ist es auch im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD direkt zu Beginn unter der Überschrift „Aus Überzeudes gung für beste Bildung“, Kapitel 1, verankert. Das ist das Es klare Bekenntnis – lieber Kollege May, Sie haben danach darüber gefragt –, dass für uns Bildungspolitik nach wie vor selbstverständlich auf erster Priorität in unserem Handeln steht. müssen, Endge- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, Bildung öffnet Türen zu einem erfüllten Leben und ermöglicht sozialen Aufstieg, vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Berufsbildung und zu den Hochschulen. Wir setzen uns für ein starkes Bildungssystem ein, um unsere Kinder bestens auf die Zukunft vorzubereiten. Der Koalitionsvertrag setzt auf einer starken Basis auf. Wir haben in den letzten Jahren vieles gemeinsam bewegt – Sie haben das durchaus auch betont – und auf den Weg gebracht und für eine gute Bildung in unserem Land gesorgt. Hessen investiert den Rekordwert von rund 5 Milliarden Euro in die Bildung. Nie gab es mehr Lehrkräfte in Hessen. In Regierungsverantwortung der Union wuchs die Zahl um mehr als 14.000 auf das Allzeithoch von über 59.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Waren im Jahr 2019 etwa 30 % der Schulen an gigabitfähiges Internet angeschlossen, sind dies nun fast 100 %. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Multiprofessionelle Teams wurden aufgebaut mit Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Schulverwaltungsfachkräften. Wir haben die Besoldung nach A 13 für Grundschullehrkräfte auf den Weg gebracht und die Lehrerausbildung modernisiert. Eine zusätzliche Deutschstunde wurde für die Jahrgänge 3 und 4 zugewiesen, für diese Stunden wurden insgesamt zusätzliche 200 Stellen für Lehrkräfte geschaffen. Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Das neue Schulfach „Digitale Welt“ ist eine wirkliche Innovation, die Lerninhalte aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Digitalisierung miteinander verbindet und aufgreift. (Beifall CDU und SPD) Lieber Kollege May, vieles davon ist doch auch das Ergebnis solider Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Wenn ich mir jetzt den heutigen Antrag näher anschaue, dann kann man schon sagen: Ja, Sie haben den Koalitionsvertrag von CDU und SPD offenbar sehr aufmerksam gelesen. Stichwort „Chancenbudget“, Koalitionsvertrag Seite 7: Wir wollen das im Sommer 2024 auslaufende Corona-Aufholprogramm verstetigen und den Schulen daraus zusammen mit dem Startchancen-Programm des Bundes Entwicklungs- und Chancenbudgets zur eigenen innovativen Verwendung zur Verfügung stellen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Übrigens wurden für „Löwenstark“ 150 Millionen Euro, je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln, zur Verfügung gestellt. Nahezu alle Schulen haben Mittel aus dem Landesprogramm abgerufen. Stichwort „digitale Ausstattung“, Koalitionsvertrag Seite 11: Ab der 7. Klasse wollen wir mit Unterstützung der Schulträger digitale Endgeräte sicherstellen, um einen kostenfreien Zugang zu digitalen Endgeräten in Schulen zu ermöglichen, wenn es integraler Bestandteil des Unterrichts ist. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine AfD-Forderung! – Gegenruf Alexander Bauer (CDU)) Stichwort „standardisierte Lernerfolgsmessung“, Koalitionsvertrag Seite 15: Wir wollen die Diagnostikinstrumente weiterentwickeln, um daraus individuelle Förderangebote für alle Schülerinnen und Schüler abzuleiten, die Binnendifferenzierung zu steigern und Lehrkräfte zu entlasten. Stichwort „Ganztag“, Koalitionsvertrag Seite 8: Wir wollen ganztägige Angebote weiter ausbauen und auch die notwendigen Ressourcen vonseiten des Landes zur Verfügung stellen. Und schließlich Stichwort „akademische und berufliche Bildung“, Koalitionsvertrag Seite 19 und 20: Die Berufsorientierung werden wir in allen Schulformen ausbauen, und wir bekennen uns klar zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Meine Damen und Herren, ich könnte noch vieles aus dem Koalitionsvertrag anführen mit 22 Seiten voller kluger, ausgewogener und vorausschauender Bildungspolitik. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN: Der Antrag ist gut gemeint, aber er beinhaltet nichts Neues, nichts, was nicht ohnehin schon Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD ist. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, deshalb haben wir auch keinen Gegenantrag gestellt, weil diese Punkte allesamt schon aufgegriffen sind. Allerdings beginnt in dem Antrag auch ein gewisses ideologisches Element durchzuschimmern. Da ist von „flächendeckenden Ganztagsangeboten“ die Rede. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir sagen: Wir setzen auf Wahlfreiheit statt auf Zwang. Oder auch die Frage der Inklusion. Wir setzen auf Maß und Mitte, klares Bekenntnis zur Inklusion nach der UNKonvention und gleichzeitig Erhalt und bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Förderschulen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, es bleibt noch der Bildungsgipfel im Antrag der GRÜNEN. Der Bildungsgipfel aus dem Jahr 2015 hatte sicher seine Berechtigung. Es gab große strukturelle Fragen, große Diskussionen beispielsweise um die Schulstruktur. Heute stehen wir vor vielen anderen Herausforderungen. Wir haben im Koalitionsvertrag formuliert – ich zitiere –: „Wir werden unser Schulsystem in seiner historisch gewachsenen Vielfalt bewahren und deshalb keine Systemdebatten führen, sondern uns auf das konzentrieren, was zählt: gute Schul- und Unterrichtsqualität.“ (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dies packen wir an, Schritt für Schritt, mit klugem und klarem Regierungshandeln. Lieber Kollege May, das ist auch eine der Antworten auf PISA, nach denen Sie gefragt haben. Wir gehen konsequent mit Prio 1 für Bildung in die Arbeit dieser Koalition. Aber dafür brauchen wir keinen Bildungsgipfel 2.0. Alle Akteure stehen in enger Vernetzung und Kommunikation. Entscheidend ist, dass wir die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, in die weitere Umsetzung bringen. Die Koalition hat die Bedarfe der Schulen und Schulgemeinden im Blick, berücksichtigt diese mit konkreten Maßnahmen und stärkt damit weiter die Bildung in Hessen für Zukunft. Das ist der richtige Weg, den wir konsequent weiterverfolgen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen Zeit stellen die Schulen ohne jede Frage vor große ben. Das gilt für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen Schüler, die Familien, für alle, die die Schulgemeinschaft bilden oder wie auch immer an der Gestaltung von und Schulalltag beteiligt sind. Ihnen allen gelten Respekt und unsere Wertschätzung für das tagtägliche gagement. Vielen Dank an alle in unserem Land, die den Schulen und für die Schulen so Großartiges Gemeinsam gehen wir voran und stärken damit weiterhin unser erfolgreiches Bildungsland Hessen. – Ich danke nen. (Beifall CDU und SPD)

Zur Kurzintervention hat sich der Abgeordnete May meldet. Zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Ja, wir haben den Koalitionsvertrag ganz genau lesen. Deswegen würde ich gerne das Zitat, das Sie gerade vorgehalten haben, komplett vorlesen, wo es das Corona-Aufholprogramm geht. Auf Seite 7 heißt komplett: „Das im Sommer 2024 auslaufende Corona-Aufholprogramm ‚Löwenstark – der BildungsKICK‘ len wir auf einem reduzierten Niveau verstetigen und den Schulen daraus zusammen mit dem Bund präferierten Startchancen-Programm Entwicklungs- und Chancenbudgets zur eigenen innovativen Verwendung zur Verfügung stellen.“ Das heißt auf gut Deutsch: Erstens streichen Sie zweitens nutzen Sie das Geld zur Kofinanzierung Startchancen-Programms. Das heißt, es wird an Schulen überhaupt nichts mehr ankommen. Daher: Wenn Sie hier schon sagen, dass Sie das Geld leiten wollen, dann sollten Sie auch dazu stehen und den Eindruck erwecken, es würde alles so weitergehen. Das ist nicht der Fall. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann noch eines, was das Thema Priorität angeht. können auch Koalitionsverträge lesen. Es gibt einen schied zwischen dem, was man will, und dem, was machen wird. Den Unterschied haben Sie auch ganz gemacht. Das Wort „wollen“ kommt tatsächlich bei multiprofessionellen Teams vor, aber nicht das Wort den“. Was Sie machen werden, steht dort nicht. Von daher können Sie sich noch einmal hier ans stellen und sagen: Wir w e r d e n in den kommenden Jahren auch im Bereich Schulsozialarbeit den Aufwuchspfad fortführen. Wir werden so wie die Vorgängerregierung mehr Geld investieren. – Das wäre eine klare Ansage. fach nur zu sagen, was man alles möchte, das ist eine wachsweiche Formulierung. Wir haben schon erkannt, was Sie machen werden und was Sie vielleicht machen wollen. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dieser AufgaHerr Abgeordneter Wendel, wollen Sie reagieren? – Er und möchte. Schule unser Christian Wendel (CDU): EnSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen in und Kollegen! Ich glaube, das Thema ist zu wichtig, um leisten. sich an Wörtern festzumachen, lieber Kollege May. Ih- (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Das ist ein gemeinsam vereinbarter Vertrag, (Beifall CDU und SPD) ein Koalitionsvertrag, den wir geschlossen haben und den ge- wir in die Umsetzung bringen wollen und, weil Sie das gerne hören wollen, natürlich auch bringen werden. (Beifall CDU und SPD) Kol- Vizepräsidentin Angela Dorn: geAls nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Scholz von mir der AfD. um es

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herwolren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen neuen Aufbruch für unsere Schulen wagen. Der interessierte und vom erstaunte Leser des vorliegenden Antrags fragt zu Recht: Haben nicht die GRÜNEN maßgeblich die Bildungspolitik der letzten zehn Jahre in Hessen mitbestimmt? Sind die GRÜNEN als Teil der ehemaligen Landesregierung nicht auch für das katastrophale Abschneiden unserer hessischen Geld, Schüler in sämtlichen nationalen Bildungsvergleichen zudes mindest mitverantwortlich? Herr May sagte es soeben zueinigen treffend. Meine Damen und Herren, ein netter Versuch der Reinwaumschung. Aber so leicht werden wir Sie nicht aus Ihrer Vernicht antwortung entlassen. (Beifall AfD) Erinnern wir uns. Es war Ihre Politik und nicht der pandemische Zustand, wie Sie uns glauben machen wollen, Wir welche die Lerndefizite und psychischen BeeinträchtigunUntergen bei vielen unserer Schüler zur Folge hatte. Das Fehlen man eines tragfähigen Konzeptes, diesen Defiziten wirksame genau Maßnahmen folgen zu lassen, lag in Ihrer Verantwortung, den und Sie haben versagt. „wer- (Beifall AfD) Pult Meine Damen und Herren, unsere Lösungsvorschläge glaubten Sie zu jener Zeit nicht weiter zur Kenntnis nehmen zu müssen. Mehr noch, Sie lehnten sie allesamt reflexartig ab. Eine flächendeckende Datenerhebung zu den Ein- Lerndefiziten als Grundlage für die begründete Festsetzung sehr des Förderbedarfs unserer Schüler gibt es bis heute nicht. Sie hatten genügend Zeit, diese zu initiieren. Jedoch hätte das Ergebnis einer solchen Datenerhebung Ihr Totalversagen nur noch dokumentiert. (Beifall AfD) Wie zynisch ist es daher, in Ihrem Antrag unter Punkt 5 den Landtag aufzufordern, „ein Konzept zur standardisierten Lernerfolgsmessung … aufzusetzen“. Verfahren zur Leistungsmessung gibt es zur Genüge. Das wissen Sie. Was fehlt, ist der politische Handlungswille. Doch den sucht man gerade bei Links-Grün vergebens. (Beifall AfD) Sie wollen einen Aufbruch für unsere Schulen wagen, ohne ein einziges Wort zu dem bereits chronischen Mangel an qualifizierten Lehrkräften und der daraus resultierenden mangelhaften Unterrichtsversorgung zu verlieren. Der Arroganz der Macht geschuldet, ignorierten Sie unter Ihrer Regierungsverantwortung die Expertise von Wissenschaftlern und vor allem die Forderungen und Hilferufe der Lehrer- und Elternvertretungen, der Lehramtsstudenten und sogar der Schüler selbst. Die Anträge und Initiativen meiner Fraktion zu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes und des Lehramtsstudiums wurden Ihrerseits belächelt und ebenfalls abgelehnt. Damit haben Sie nicht uns, der AfD, aber umso mehr unseren Schülern und Lehrern nachhaltig geschadet. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, unsere Schulen arbeiten nach wie vor am Limit. Lehrerstellen sind noch keine besetzten Stellen. Diese Schulen halten sich oft nur mit TV-H-Verträgen und mit 520-Euro-Jobbern über Wasser. In der Regel handelt es sich hierbei um Fachfremde ohne jegliche pädagogische Qualifikation. Verschärft wird die Lage an unseren Schulen durch die Tatsache, dass von Jahr zu Jahr mehr Lehrer aufgrund psychischer Überlastungen ihren Beruf an den Nagel hängen, ihre Verbeamtung aufgeben und somit auch ihre hart erarbeitete Altersversorgung. Beratungsstellen für einen schnellen Absprung aus dem Lehrerdasein haben Hochkonjunktur. Stattdessen brauchen wir doch das Gegenteil. Unsere Schüler benötigen dringend mehr Lehrerpersönlichkeiten, die mit Freude, Herz und Enthusiasmus diesen wunderbaren und wichtigen Beruf ausüben wollen. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, unsere Lehrer von bürokratischem Ballast zu befreien, damit sie sich uneingeschränkt ihrer Kernaufgabe widmen können. Wir müssen ihnen Instrumente an die Hand geben, mit denen sie Disziplin, Respekt und Leistungsbereitschaft befördern können. Wir müssen ihnen einen Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung stellen, der ein lehr- und lernförderndes Klima erzeugt. All das wurde insbesondere in den letzten zehn Jahren mit grüner Mithilfe sträflich vernachlässigt. Ja, es wurde sogar behindert. (Beifall AfD) Hinsichtlich solcher Ansätze besteht bei Ihrem Antrag Fehlanzeige. Stattdessen fordern Sie lapidar, man möge sich noch mehr dem Ausbau der Ganztagsangebote, der Inklusion und der Digitalisierung widmen. Meine Damen und Herren Ideologen, hören Sie denn nicht hin, wenn Ihnen Lehrer, Eltern und Schulpraktiker zu verstehen geben, dass Sie allein schon bei der Inklusion mit der Ideologie, das mit der Brechstange ohne jegliches Augenmaß an unseren Regelschulen zu machen, gescheitert sind? (Beifall AfD) Übrigens ist das erwiesenermaßen eine Hauptursache für die Überlastung unserer Lehrer. Sie haben unter Ihrer Regierungsverantwortung unsere Regelschulen auf Teufel komm raus mit Förderschülern geflutet. Allein seit 2014 wurden unter Ihrer Verantwortung 23 Förderschulen geschlossen. Das kann ich Ihnen nachweisen. Das Motiv war Kosteneinsparung zum Nachteil aller Beteiligten. (Beifall AfD) Lesen Sie es nach: Was wir wirklich brauchen, ist ein Masterplan Förderschulen. Nur die Förderschulen besitzen eine angemessene personelle, räumliche und sachliche Infrastruktur, um die bedarfsgerechte Unterstützung der Schüler mit Förderbedarf zu gewährleisten. Für diese Schüler muss es einen möglichen Weg zurück in die Förderschule geben, wenn alle Inklusionsversuche gescheitert sind. (Zuruf SPD: Wer entscheidet das?) Das ist seit Jahren nicht mehr möglich, weil die Förderschulplätze einfach fehlen. Doch kümmert den Ideologen schon die Realität? (Beifall AfD) Liebe GRÜNinnen und GRÜNE, sollte es Ihnen tatsächlich mit Ihrem großen pädagogischen Aufbruch ernst sein, empfehle ich Ihnen, Ihre rosarote Brille abzusetzen. Sodann erkennen Sie auch den gleichfarbigen Elefanten in diesem Raum. Das ist das Ergebnis Ihrer Einwanderungspolitik in Bund und Land. Dazu gehört die tolerierte Wirkung, dass insbesondere in unseren Großstädten von kriminellen Clans kontrollierte Bezirke mit den zugehörigen Brennpunktschulen entstanden. Das ist zumindest ein Teil der Ursachen für den unübersehbaren Bildungsverfall. (Beifall AfD) Hören Sie gut zu. Erinnern wir uns an den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Hessen, Herrn Meidinger. Er sagte: An Brennpunkten mit Migrantenquoten von vielfach über 90 % kann keine Integration gelingen. (Beifall AfD) Daher lautet seine klare Forderung, der wir uns in Gänze anschließen: Er forderte die Einführung einer Migrantenquote je Klasse von maximal 35 %. Das sagte Herr Meidinger. Er sagte, eine Quote darüber hinaus würde nachweislich zu einer Verringerung der Lernerfolge sowie zu einer mangelhaften Werteerziehung führen. Natürlich lesen wir dazu kein einziges Wort in Ihrem Antrag. Warum sollten wir auch? Sie denken nicht im Traum daran, da etwas zu ändern. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Sie halten an Ihrer Politik der offenen Grenzen für jedermann fest. Sie berauben damit die schon länger hier lebenden Kinder mit und ohne Migrationshintergrund der ihnen zustehenden Bildungschancen. (Beifall AfD) In Punkt 3 Ihres Antrags fordern Sie ein Konzept, dem allen Schülern ab der Sekundarstufe I standardisiert ein digitales Endgerät per Mietkauf zur Verfügung werden soll. Bedürftige Kinder sollen Leihgeräte men. Verehrte grüne Sozialisten, da waren wir bereits Juni 2021 weiter als Sie. (Beifall AfD) Zu jener Zeit hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach ausnahmslos alle hessischen ab der Klassenstufe 5 mit digitalen Endgeräten im der Lernmittelfreiheit auszustatten seien. Das sollte hängig vom Geldbeutel der Eltern geschehen, um Neiddebatte unter den Schülern vorzubeugen. So sieht Aufbruch nach AfD-Format aus. (Beifall AfD) Wir hören heute, dass Sie sich das auf Ihre Fahnen ben wollen. Bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion ist genauso. Das ist an Scheinheiligkeit und Realitätsvergessen nicht mehr zu überbieten. Das hessische Schul- und Bildungssystem bedarf eines Paradigmenwechsels. Beenden wir den Wildwuchs an ideologisch geleiteten symbolischen Projekten und grammen. (Beifall AfD) Es genügt nicht, die unangenehmen Symptome schwer erkrankten Schulsystems mit Geld zuzudecken, statt sich den Ursachen zu widmen. Für einen neuen pädagogischen Aufbruch an unseren Schulen es keiner parteipolitischen Brandmauern sowie Denkverbote. Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Der uns vorliegende substanzbefreite Antrag ist der liche Versuch der GRÜNEN, sich von einer zehnjährigen Mitverantwortung an der Beförderung eines in hohem ße dysfunktionalen hessischen Bildungssystems freizusprechen. Dieser erfährt daher unsere strikte Ablehnung. – danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Zur Geschäftsordnung hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Schon, zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir heute Morgen eine Debatte über die demokratischen pflogenheiten geführt. Da wurde von den Mitgliedern AfD-Fraktion das Wort Menschenwürde des Öfteren führt. Ich muss ehrlich sagen, ich bin einigermaßen sungslos über das, was hier gerade vorgetragen Ich zitiere einmal. Ich habe natürlich das Protokoll nicht dabei. Da wurde davon gesprochen, dass unsere gelschulen mit Förderschülern „geflutet“ werden. kommt ein ziemlich klares Menschenbild zum Ausdruck. Das macht uns alle fassungslos. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) nach Ich stelle es in das Ermessen des Präsidiums, wie es damit umgeht. Ich würde darum bitten, dass wir diese Äußerung, gestellt die mich wirklich fassungslos macht, im Ältestenrat bebekom- sprechen. – Vielen Dank. im (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Schüler Rahmen Herr parlamentarischer Geschäftsführer Schon, herzlichen unab- Dank. – Wir haben uns die Rede tatsächlich auch sehr jeglicher aufmerksam angehört. Wenn wir das Protokoll vorliegen der haben, werden wir das im Ältestenrat besprechen. (Zuruf, zu Heiko Scholz (AfD) gewandt: Das einzig Gute an dieser Rede ist, dass Sie nicht mehr vor Schülern stehen! – Beifall CDU, SPD und BÜNDschreiNIS 90/DIE GRÜNEN) das Herr Abgeordneter Scholz, Sie haben sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Es gibt jetzt Zwiegespräche. Möchten Sie sich noch zur Geschäftsordnung zu Wort meldringend den? Pro- (Heiko Scholz (AfD): Ich würde dazu gerne etwas sagen! – Gegenruf SPD: Dazu kann er nichts sagen!) – Dann, bitte. unseres

wirklich bedarf Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Getroffene Hunde bellen, nicht wahr? (Vereinzelter Beifall AfD) klägSie sind realitätsfremd. MaVizepräsidentin Angela Dorn: Ich Herr Abgeordneter Scholz, Sie haben sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung und nicht zur Sache zu sprechen. (Zuruf SPD: Das geht gar nicht!)

Na gut, dann spreche ich zur Geschäftsordnung. – Mich hat Ihr Verhalten wirklich abgrundtief erschüttert. Das sind die Dinge, die die hohe Würde des Hauses – – haben

Geder Herr Abgeordneter Scholz, Sie sprechen weiterhin nicht angezur Geschäftsordnung. faswurde. (Zuruf SPD, zu Heiko Scholz (AfD) gewandt: Meine noch Güte, halten Sie sich endlich einmal an die Regeln!) ReDamit Wir haben das jetzt im Präsidium besprochen. Wir werden auch das im Ältestenrat besprechen. Wenn man sich zur Geschäftsordnung zu Wort meldet, kann man zur Geschäftsordnung sprechen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir fahren mit der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Heidt-Sommer von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es gut, dass wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode über das wichtige landespolitische Thema Bildung sprechen. Was ich mich allerdings beim Lesen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefragt habe: Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ist der Handlungsbedarf, den Sie jetzt plötzlich in fast allen Bereichen der Bildungspolitik sehen, gerade aufgepoppt, oder beschreiben Sie uns mit Ihrem Antrag, was Sie in den letzten beiden Legislaturperioden aus Ihrer Sicht versäumt haben? (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wir als schwarz-rote Koalition geben Antworten auf die bildungspolitischen Fragen unserer Zeit. Alle von Ihnen aufgeworfenen Themen aus Ihrem Antrag finden sich in unserem Koalitionsvertrag wieder. Wir stellen Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft, unabhängig von Geschlecht, unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht – in den Mittelpunkt unseres Handelns, und wir brennen dafür, für sie alle gleiche Chancen auf bestmögliche Bildung zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, die Anforderungen an Schulen haben sich in den letzten Jahren geändert. Wir geben hier mit unserem Koalitionsvertrag eine klare Orientierung und begegnen aktuellen Problemen mit ganz klaren Lösungswegen. Den Rechtsanspruch auf ganztägige Beschulung erfüllen wir, und wir erhöhen die Qualität des Angebots. Die Zusammenarbeit mit Vereinen, mit Schul- und Jugendhilfeträgern wird vertieft. Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – das haben wir hier eben noch einmal ganz schmerzlich hören müssen. Wir verbessern die Ausstattung der Regelschulen und der Förderschulen. Sehr viele Lehrkräfte haben bereits inklusive Kompetenzen, die weit über Grundkompetenzen hinausgehen. Wir werden erreichen, dass alle Lehrkräfte inklusive Kompetenzen erhalten. Unser Ziel ist es, die Durchlässigkeit zwischen allgemeinbildender und Förderschule zu verbessern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Demokratie- und Medienbildung sind für unsere Gesellschaft und sind für eine wehrhafte Demokratie elementar. Deshalb schärfen wir die Kerncurricula im Sachunterricht, in Politik, Wirtschaft und Geschichte. Demokratiepädagogische Angebote müssen in der Schule Querschnittsaufgabe sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Ergebnisse der PISA-Studie und der IQB-Bildungstrends nehmen wir ernst, und wir handeln. Wir machen in unserem Koalitionsvertrag deutlich: Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Die Grundschulen fokussieren noch stärker auf die Vermittlung von Lesen und Schreiben als Basiskompetenz. Der Schwerpunkt Deutsch als Zweitsprache wird weiter eine große Rolle bei Fortbildungen spielen. CDU und SPD ist es gemeinsam wichtig, Integrationsprozesse zu ermöglichen und zu beschleunigen. Uns ist klar: Bildungsprozesse beginnen schon lange vor dem Schuleintritt. Wir erreichen gleiche Bildungschancen, indem wir Kinder in den ersten Lebensjahren besser fördern. (Beifall SPD und CDU) Dabei müssen wir gerade die Übergänge besser gestalten und in den Schulen die unterschiedlichen Startchancen der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen. Wir setzen auf einen schulscharfen Sozialindex – das ist neu. Kinder, die gezielt Förderung brauchen, werden stärker unterstützt. Schulen, an denen es besonders viele Kinder gibt, die mehr Unterstützung brauchen, werden besser ausgestattet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Probleme, die zu den aktuellen Ergebnissen in den Bildungsstudien geführt haben, sind komplex. Wir sind der Überzeugung, dass wir uns im ersten Schritt darum kümmern müssen, dass es Kindern und Jugendlichen gut geht. Nur starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche können ihre Potenziale entfalten. Wir setzen auf den Ausbau von Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und auf eine bessere Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wirklich wichtig für die Kompetenzentwicklung von Kindern und Jugendlichen ist aber, was im Unterricht passiert. Mit dem Fokus auf Sprache werden wir Lehrkräfte in die Lage versetzen, individuell zu fördern. Um das zu leisten, brauchen Lehrkräfte Entlastung. Das ist ein Schwerpunkt unserer Digitalisierungsstrategie: Digitalisierte Diagnostik, kombiniert mit Vorschlägen zu individuellen Lernwegen, ist eine Möglichkeit der Entlastung der Lehrkräfte und der Verbesserung der Unterrichtsqualität. Hier fangen wir bei den Übergängen an und weiten es auf alle Jahrgänge aus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Während Sie in Ihrem Antrag noch Fortbildungen von Lehrkräften im Distanzunterricht fordern, sind wir als Koalition der Überzeugung, dass digitaler Distanzunterricht den Präsenzunterricht eben nicht ersetzen kann. Schulen wünschen sich, dass Digitalisierung bedeutet, dass ihre Arbeit erleichtert und professionalisiert wird. Mit unserer Digitalstrategie Hessen werden wir das in den Bereichen Unterricht und Bildungsverwaltung umsetzen. Wir entwickeln das Schulportal weiter. Wir haben die Entwicklungen und die Chancen von KI, zum Beispiel bei Diagnostik und Förderung, im Blick. Digitale Endgeräte werden wir ab Klasse 7 zur Verfügung stellen. Wir werden darüber hinaus für eine professionelle digitale Arbeit den Lehrkräften Dienstgeräte zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen werden von Fortbildungsmaßnahmen begleitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie wollen einen neuen hessischen Bildungsgipfel auflegen, um darüber zu diskutieren, was Schulen leisten können sollen, und „die Grenzen der Leistungsfähigkeit … benennen“, heißt es in Ihrem Antrag. Auch hier frage ich mich ernsthaft: Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? Wenn man in die hessische Bildungspolitik schaut, dann sieht man, dass sich ein Bildungsgipfel als Format – vorsichtig ausgedrückt – nicht bewährt hat. (Beifall SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) – Da ging es aber um einen Bildungsgipfel auf Bundesebene, Kollege May. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Ich sage auch: Wir als Koalition haben Aufgaben Grenzen des Schulsystems in unserem Vertrag klar nannt. Wir beschreiben die Verantwortung des Landes, wir setzen auf die Verantwortung der Eltern. Gleichzeitig zeichnet uns als Koalition für alle aus, dass wir mit len gesellschaftlichen Akteuren in engem Austausch Wenn Sie so wollen, betreiben wir also einen permanenten Bildungsgipfel. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das möchte ich Ihnen gerne an einem konkreten verdeutlichen, nämlich an der Gleichwertigkeit von mischer und beruflicher Bildung. Wir setzen darauf, rufsschulen gemeinsam mit den Schulen, Schulträgern, beitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kommunen, mern und Hochschulen in einem transparenten weiterzuentwickeln und ihnen so mehr Eigenverantwortung zu geben. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE NEN, Sie haben in Ihrem Antrag aufgelistet, was besonders wichtig ist. Das Herangehen wirkt auf mich technisch. Ich versichere Ihnen, dass wir als Koalition CDU und SPD dafür arbeiten, dass alle Kinder in Bundesland gleiche Chancen haben. Wir arbeiten dass das Bildungsversprechen in Hessen gilt. Menschen müssen durch Bildung die Chance haben, an unserer sellschaft teilzuhaben. (Beifall SPD und CDU) Um das zu erreichen, werden wir uns auf das konzentrieren, was für Schulen wichtig ist: gute Bedingungen Schülerinnen und Schüler. Dafür brauchen wir gute gungen für Lehrerinnen und Lehrer und alle an Beschäftigten. Das treibt uns an, und das werden wir sauberer Technik und viel Herzblut umsetzen. – Ich Ihnen. (Beifall SPD und CDU)

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter von den Freien Demokraten gemeldet. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die NEN stellen einen Antrag zur Bildungspolitik. Dazu ich feststellen: Da sind gute Ideen dabei. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Herr Kollege Bocklet, man muss sich dann auch die stellen, wieso Ihnen, wenn Sie in der Opposition plötzlich die Pläne einfallen, die Sie zuvor in der rungszeit nicht durchgesetzt haben. (Beifall Freie Demokraten und Stephan (SPD)) 90/ Einen neuen hessischen Bildungsgipfel wünschen sich die GRÜNEN. Der pädagogische Aufbruch, den Sie hier ansprechen, hätte auch bereits während Ihrer Regierungszeit beginnen können. Mit einem neuen Bildungsgipfel versprechen Sie sich „Modernisierung unserer Schul- und Unterrichtsorganisation“. Ich frage Sie: Verstehen Sie unter „Unterrichtsorganisation“, dass der Unterricht zur Abund wechslung auch tatsächlich einmal stattfinden soll? be- (Beifall Freie Demokraten) und Die GRÜNEN fordern weitergehend ein „Konzept zur alstandardisierten Lernerfolgsmessung von Schülerinnen und sind. Schülern“, das unter anderem systematische Defizite im Schulsystem identifizieren soll. Aber stellen Sie sich vor, die Defizite im Schulsystem seien längst bekannt. Die GRÜNEN scheinen da genauso überrascht zu sein wie der ehemalige Kultusminister Lorz, der zu Beginn des letzten Schuljahres noch nicht nachvollziehen konnte, warum alle Beispiel über den dramatischen Lehrermangel sprechen. akadeBeHerr Kollege May, die GRÜNEN sehen jetzt HandlungsbeArdarf. Ich halte es für wichtig, der Bildungspolitik weiterhin KamVorrang in den kommenden Haushalten einzuräumen. Das Prozess ist ein richtiger Schritt. Aber was hilft es uns, wenn Gelder bereitstehen, die dann nicht abgerufen werden? Die Mittelbereitstellung allein ändert noch nichts am Ausbau des Ganztags, an der Inklusion und an der Digitalisierung. GRÜDas sollte der Landesregierung nach dem Corona-AufholIhnen programm – – Es heißt immer so schön: „Löwenstark – der sehr BildungsKICK“. Eigentlich muss man es richtig darstellen. aus Die SPD hat es geprägt, der Kollege Degen hat das damals unserem gesagt: „Löwenstark – der Bildungsflop“. Eigentlich solldafür, ten wir das eher so bezeichnen. Ge- (Beifall Freie Demokraten) Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Gelder nach dem Gießkannenprinzip in der Regel nicht dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Und zur Wahrheit gehört auch, dass es gute Impulse, sehr gute Impulse seitens für der Bundesregierung gibt. Stichwort ist hierzu das StartBedinchancen-Programm; das wurde schon mehrfach erwähnt. Schulen Auf der Bundesebene gibt es nun entsprechende Pläne. mit Diese dürfen Sie, Kultusminister Kollege Schwarz, nicht danke kleinreden bzw. nicht schon am Anfang kleinreden. Das Startchancen-Programm ist Ausdruck einer guten liberalen Bildungspolitik. Durch das enorme finanzielle Engagement des Bundesbildungsministeriums werden Aufstiegschancen bedarfsorientiert realisiert. (Beifall Freie Demokraten) Promny Wir sind sehr gespannt, werte Landesregierung, wie stark Sie dieses Programm mittragen werden und ob Sie sich ähnlich wie in anderen Bereichen nicht wieder bei den Kommunen bedienen; denn zur Wahrheit gehört an dieser Stelle auch: Nicht alle bildungspolitischen Probleme können vom Bund gelöst werden. Bildungspolitik ist immer GRÜkann noch Ländersache. (Beifall Freie Demokraten) Den Personalmangel muss die Hessische Landesregierung selbst angehen. Das wollte Kollege Lorz in der VerganFrage genheit zwar nicht einsehen, aber unsere PISA-Ergebnisse sind, kommen auch nicht von einer Einsicht, sondern sie komRegiemen vielmehr von einem Ausharren und Verweilen. Ich darf Sie noch einmal zitieren: Das Land reagiere mit der Grüger Schaffung neuer Angebote und Lehrerstellen, und wer das Gegenteil behaupte, verbreite Panikmeldungen. – Hingegen deuten die PISA-Ergebnisse auf eine sehr drängende Akutsituation hin. Wie kann man da weiterhin dennoch von erfüllten Zielen sprechen, werter Kollege Wendel? Das ist nicht gegeben. (Beifall Freie Demokraten) Die GRÜNEN haben zugegebenermaßen recht, wenn sie in ihrem Antrag von „immensen Anstrengungen im Bereich der Bildungspolitik“ sprechen. Da hilft es auch nicht, Daten zurückzuhalten, die womöglich ihre erreichten Zielvorstellungen trüben, um sich gegebenenfalls die Sorgen vom Hals zu halten. Leider müssen wir feststellen, dass die Sorgen von den Schülerinnen und den Schülern sowie von den Schulen und den Lehrkräften getragen werden. Sie haben in der Regierung die Möglichkeit, das zu ändern. Deswegen sage ich Ihnen, lieber Kollege Schwarz: Unsere Augen sind auf Sie gerichtet, (Minister Armin Schwarz nickt.) welche Anstrengungen Sie nur auf dem Papier vornehmen und welche darüber hinausreichen. Denn klar ist: Wir brauchen endlich tatsächliche Wirkung in den Schulen und in den einzelnen Klassen. Darum wird es gehen. Denken Sie an PISA und den Rückgang um 25 %, und handeln Sie endlich. (Beifall Freie Demokraten) Wir erwarten, dass Sie keine Aufforderung von Ihrem verschmähten ehemaligen Koalitionspartner brauchen; das ist, glaube ich, klar. Hier wird es darum gehen, das „Weiter so“ in der Bildungspolitik, wie es die Regierungsfraktionen so nett in ihrem Koalitionsvertrag umschreiben – – Allerdings dürfen Sie dabei nicht vergessen, dass Sie sich entfernen. Sie entfernen sich von Chancengerechtigkeit, von Bildungsgerechtigkeit und von Teilhabe. Wir Freie Demokraten werden gegen ein „Weiter so“ stimmen. Wir sind für eine stärkere Bildungsdurchlässigkeit, für weniger Bürokratie und für mehr Autonomie für die Schulen. Das ist die Antwort für die Zukunft. (Beifall Freie Demokraten) Mit dem Startchancen-Programm kommen wir diesen Zielen schrittweise näher. Abzuwarten bleibt allerdings, wie reibungsfrei die Umsetzung dieses Programmes durch Sie realisiert wird. Wir werden Sie, Herr Kultusminister Schwarz, kritisch und konstruktiv aus der Opposition begleiten und nach den ersten 100 Tagen Zwischenbilanz ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Nun sind tatsächlich alle Augen auf den Kultusminister gerichtet; denn dieser hat nun das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Titel des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verspricht mehr, als tatsächlich drinsteckt. In Summe ist in vier von sechs Punkten die Rede davon, das hessische Schulsystem weiterzuentwickeln. Von einem Oppositionsantrag erwartet man ein bisschen mehr. Er dient trotzdem in vielen Aspekten der Sache und vor allen Dingen der Klärung. Damit das gleich vorneweg geklärt ist: Unser erfolgreiches gegliedertes und durchlässiges hessisches Schulsystem muss nicht auf den Kopf gestellt werden, sondern es funktioniert. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Deswegen bleiben wir auch bei dieser Schulstruktur, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Ja, das hat es schon immer gegeben. Antworten auf verschiedene Entwicklungen werden benötigt – in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und natürlich auch ökonomischer Hinsicht. Das alles muss entsprechend berücksichtigt werden – in allen Bereichen. Dies ist in den letzten zehn Jahren geschehen, Herr Kollege May, und das wird natürlich auch weiterhin geschehen. Allerdings will ich sagen, weil hier sehr viel die Rede von PISA ist: Dass man dieses Thema bespricht, ist in Ordnung, aber zur Versachlichung der Debatte möchte ich auf eine Situation hinweisen. Eine der größten Herausforderungen dieser Zeit ist in der Tat die Beschulung und Integration der großen Zahl von zu uns gekommenen Kindern und Jugendlichen. Wir beschulen derzeit in Intensivklassen und Vorlaufkursen 53.000 Kinder und Jugendliche. Meine Damen und Herren, das ist fast ein kompletter Schuljahrgang. Ich finde, das ist eine Riesenleistung der Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, es ist eine Riesenleistung der Schulträger und aller Akteure, dass das gelingt. (Beifall CDU und SPD) Da kann man nur Danke sagen. Hinzu kommt – das ist auch ein schöner Erfolg –: Zum Schuljahreswechsel 2023/2024 sind 9.000 Kinder und Jugendliche in die Regelklassen überführt worden. Es funktioniert, und deshalb darf man an solchen zentralen Stellen nicht nur versuchen, die Dinge schlechtzureden. Wir begegnen im Übrigen den Herausforderungen in Hessen mit unserem sehr erfolgreichen Gesamtsprachförderkonzept. Das erfährt allergrößtes Lob von der versammelten Wissenschaft. Darüber freuen wir uns. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, noch einen Satz zu PISA. Die Leistungsergebnisse in Gesamteuropa sind heruntergegangen, in Deutschland, ja, im besonderen Maße; allerdings hat kein einziges anderes europäisches Land im Vergleich zu Deutschland so viele Kinder und Jugendliche in dieser Zeit ins Schulsystem überführt. Ich finde, das haben wir toll gemacht. Es ist sehr erfolgreich gelaufen. Deswegen ist es zur Versachlichung der Debatte an der Stelle zumindest einmal die Zeit wert, dass man darüber nachdenkt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Weil es so gut passt, komme ich zu einem meiner Herzensthemen, nämlich zur Bildungssprache Deutsch. Denn Deutsch ist die Grundlage für schulischen Erfolg, Deutsch ist die Grundlage für Integration und auch die Grundlage dafür, dass man dann eine erfolgreiche Karriere baut. Deswegen ist die zusätzliche Stunde Deutsch in der 1. und 2. Klasse der eine Punkt. Verpflichtende Vorlaufkurse, die wir fortsetzen werden, um genau das entsprechend zu gewährleisten, dass die Kinder bereits Deutsch sprechen, wenn sie in die Grundschule kommen, setzen wir fort. Das machen wir genauso in den Intensivklassen. höre und staune, aber ich will es schon gesagt haben, Erfolg gibt uns nämlich Recht: Kein anderes Land vergleichsweise eine so niedrige Abbrecherquote bei Schülerinnen und Schülern wie Hessen. Da sind wir vorne. (Beifall CDU und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Das hat etwas damit zu tun, was wir hier machen. will ich an einer Stelle direkt weitermachen. Ich ein Stück weit, Sie merken das, die Punkte aus Ihrem trag ab und durch. Da steht der bedarfsgerechte von hochwertiger Ganztagsbildung und Ganztagsangeboten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir an der Stelle gleiche Idee verfolgen. Ohne Zweifel, Ganztagsangebote sind von elementarer Bedeutung, von zentraler Bedeutung auch für Eltern, die im Beruf sind. Da gibt es überhaupt keinen Platz für verschiedene Meinungen, aber eines ich sagen: Zum Schluss geht es darum, den Bedürfnissen der Eltern auch gerecht zu werden, insofern nicht mit Gießkanne zu kommen und zu sagen: „Ihr müsst“, Eltern haben Rechte, und Eltern haben Pflichten. gen überlassen wir es den Menschen. Das halte ich für kluge und vernünftige Vorgehensweise. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Nun zur Digitalisierung. Darüber müssen wir wirklich mal reden. Flächendeckende Einführung machen wir ne, lieber Herr Abgeordneter May. Ab der 7. Klasse wir das flächendeckend vor mit den digitalen Endgeräten. Das steht alles in Papieren. Wir werden konsequent das Schulfach „Digitale Welt“ in den Jahrgangsstufen und 6 ausbauen. Dann komme ich zum Digitalpakt. Es ist ohne Wenn ohne Aber klar, dass wir keine Abbruchkante gebrauchen können. Wenn im Mai dieses Jahres der Digitalpakt läuft, ist ohne Wenn und ohne Aber klar, dass wir, es dann zum 01.01.2025 gilt, etwas brauchen. Es ist auch ohne Wenn und ohne Aber klar, dass die Bundesregierung das so umzusetzen hat, was sie in Koalitionsvertrag stehen hat. Jetzt kommt es: Am Freitag der letzten Woche hatten eine Sonder-KMK. Übrigens habe ich 36 Stunden angerufen und mit der Kollegin Bundesministerin Watzinger gesprochen. Alle 16 Länder, die übrigens 16 für Startchancen gestimmt haben – – Ich finde das in nung, das ist nämlich das, was wir mit sozial indizierter Lehrerzuweisung schon machen. Also, der Bund mit Startchancen das, was wir in Hessen in erfolgreicher Weise umsetzen – damit das auch einmal geklärt ist. Aber eine Aussage zu dem Digitalpakt 2.0 von Stark-Watzinger: Ja, kommt in ähnlicher Größe wie beim Pakt. – Nur, es steht nichts im Haushalt, es steht in der mittelfristigen Finanzplanung, und sie lässt schlicht und ergreifend nicht auf eine verbindliche sage ein. Das ist keine Verlässlichkeit. Wir haben größte Zweifel, auch in Kenntnis der Bundestagsdebatten zwischen den Koalitionären dort, ob sie denn tatsächlich gewinnt. Da rufe ich den liberalen Kollegen und Ihnen Bitte setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass Digitalpakt 2.0 kommt. (Ines Claus (CDU): Digitalpartei!) intensiv An uns wird es nicht scheitern, den entsprechend auszurolMan len und kozufinanzieren. der (Beifall CDU) hat den Weil die Zeit läuft: Inklusion ist eine zentrale Aufgabe, ganz die wir erfolgreich bestreiten wollen, aber ein Satz muss dazu gesagt werden: Das, was Sie mit der flächendeckenden Inklusion meinen, meinen wir nicht. Wir sagen klipp und klar: Es braucht die Möglichkeit für Förderschulen. Förderschulen sind ein zentraler Bestandteil im hessischen Da Schulsystem. Wir stehen dazu, und wir wissen genau, dass arbeite es Kinder gibt, die in diesen Schutzräumen bestens geförAndert werden. Wir denken vom Kindeswohl aus und nicht Ausbau von der Ideologie, meine Damen und Herren. Das gilt. die (Beifall CDU, AfD und Nina Heidt-Sommer (SPD)) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt kommt ein Thema, das ist mir ganz wichtig, die Stärkung der Demokratie. Uns geht es heute besser als 95 % der Menschen auf dieser will Welt. der (Dr. Frank Grobe (AfD): Ist das so?) sondern DesweDas haben wir mit Demokratie geschafft, meine Damen eine und Herren. Darauf sind wir stolz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen werde ich bildungspolitisch alles dafür tun, dass einwir diese Demokratie stabilisieren und schützen. Das ist gerkein Lippenbekenntnis. Deswegen will ich auch sehr deuthaben lich sagen: Zur demokratischen Bildung gehört die Wertevermittlung. Dazu gehört genauso die klare Botschaft, auch die klare Lehre, dass der Schutz unserer Freunde in Israel deutsche Staatsräson ist. Jeder, der daran Zweifel hat, bekommt auch ernsthafte Diskussionen mit dem hessischen und Kultusminister. Das ist völlig inakzeptabel. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausund vereinzelt Freie Demokraten) wenn aber Antisemitismus und Ausgrenzung haben bei uns nichts deutsche verloren, und zwar gar nichts. Auch deshalb werden wir in ihrem den Intensivklassen noch stärker Materialien zur Vermittlung demokratischer Werte einsetzen. Ich verweise auf die Beratungsstelle Jugend und Medien, die genauso dort, in wir meinem Haus und mit Außenstellen, tolle Arbeit leistet. Es vorher ist wichtig, dass wir an der Stelle zusammenhalten, meine StarkDamen und Herren Abgeordnete. Ich halte das für von : 0 elementarer Bedeutung. OrdZur Förderung der Schülerinnen und Schüler zwei Sätze kopiert zu „Löwenstark“. Es ist doch glockenklar ein wahnsinnig erfolgreiches Programm. Allerdings wissen wir genau, in welcher Zeit es entstanden ist. Natürlich ist es doch das Ziel, daraus das Best-of zu entnehmen und beispielsweise im Bereich der Diagnostik einzusetzen. Aber ein Sonderersten förderprogramm immer so weiter zu drehen und zu sagen: nichts „Das ist jetzt für die Ewigkeit“, das kann nicht klug sein. sich Politik und Verantwortung hängen zusammen. Aus- (Beifall CDU) allerHerr Kollege May – – zu: der Vizepräsident Frank Lortz: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen May? (Minister Armin Schwarz: Mir läuft die Uhr davon!) – Ja, die ist schon fortgelaufen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du kannst so lange reden, wie du möchtest! Du bist jetzt Minister!) Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich weiß. Lieber Herr Abgeordneter May, Sie bekommen sofort das Wort. Im Zweifelsfall drehen wir eine zweite Runde. Ich habe Zeit.

Lieber Kollege Schwarz, da würde mich doch jetzt interessieren, wie ich Ihre Passage im Koalitionsvertrag zu verstehen habe. Da steht: „BildungsKICK“ in reduzierter Form zur Kofinanzierung des Startchancen-Programms. – Was vom „BildungsKICK“ bleibt denn dann noch für die Schulen übrig, die nicht am Startchancen-Programm teilnehmen?

Herr Minister. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herr Abgeordneter, das sage ich Ihnen ganz einfach. Das Startchancen-Programm dient primär dazu – so ist es seitens des Bundes aufgesetzt, mal schauen, wie es dann tatsächlich ausgerollt wird –, dort zu helfen, wo die Herausforderungen gesellschaftlicher Natur an den Schulen besonders groß sind. Das aufgesetzt, passt wunderbar zu der Grundidee, zu der Grundphilosophie, die dieses Programm „Löwenstark – der BildungsKICK“ atmet, nämlich dort reinzugehen und dann auch einmal genau hinzuschauten, wo muss man helfen. Da sind wir beispielsweise im Bereich der Diagnostik. Insofern bin ich sehr davon überzeugt, dass das kompatibel sein wird. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der „BildungsKICK“ war aber für alle Schulen da!) Jetzt machen wir weiter, meine Damen und Herren.

Herr Minister, Sie denken trotzdem an die Redezeit. (Minister Armin Schwarz: Ich denke noch an die Redezeit, aber ich wurde gerade aufgehalten!) – Macht aber nix, sei so lieb. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich komme jetzt aber doch zu einem Punkt, der mir wichtig ist, Punkt 4 Ihres Antrags, der Bildungsgipfel. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass ein Bildungsgipfel eine gute Idee sein könnte? Wie kommen Sie darauf? Wollen Sie wirklich ein drittes Mal dort an die Wand fahren? Dieses Format war nur – wir haben es vorhin gehört – bedingt erfolgreich. Ja, ich war dabei. Wir haben es 2014/15 versucht. Dann kam der Bildungsgipfel auf Bundesebene. Mit Verlaub, das war dann auch nur ein bedingter Erfolg. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kommt immer darauf an, was man daraus macht!) Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Mit dem Austausch mit allen Stakeholdern im Bildungsbereich sind wir bestens unterwegs. Mit einem Bildungsgipfel, den Sie vorhaben – das haben Sie in der Pressemitteilung auch kundgetan –, machen Sie mehr oder weniger eine PR-Show. Von einem Bildungsgipfel lernt kein Kind schneller lesen oder schreiben. Wir machen unser erfolgreiches Programm mit dem Gesamtsprachförderkonzept. Das ist der Erfolg, den wir uns vornehmen. Herr Präsident, ich komme jetzt zum Ende. – Sie beschreiben viel in Ihrem Antrag. Außerdem fordern Sie manches. Vieles von dem, was Sie fordern, ist bei uns längst abgebildet. Manches ist etwas ideologisch ausgeprägt. Sie setzen allerdings keine Prioritäten. Wir setzen aber sehr wohl Prioritäten. Ich will aus vielen Prioritäten fünf herausgreifen: die Gewinnung von Nachwuchslehrkräften, die Bildungssprache Deutsch, sozialer und demokratischer Zusammenhalt sowie die Digitalisierung. Hinzu kommt die Intensivierung der beruflichen Bildung und Orientierung. Abschließend noch eines. Wir kommen ohne gute Töne nicht aus. Wer würde Mozart widersprechen, der sagte: Musik ist alles, und ohne Musik ist alles nichts. – Mit unserem Blockflötenprojekt (Beifall CDU) stärken wir die kulturelle Bildung der hessischen Kinder. Das ist günstig. Das ist gut. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Musik ist Trumpf, Herr Minister!) Außerdem geht das in die Fläche. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Jetzt haben Sie den Kollegen May motiviert, ans Rednerpult zu gehen. – Bitte sehr, Kollege May. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der Minister motiviert immer alle!) – Aber einen nach dem anderen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen des Kultusministers haben eines sehr deutlich gemacht. Bei Ihren Ausführungen zum „BildungsKICK“ und zum Startchancen-Programm ist sehr deutlich geworden, dass Sie vorhaben, ein Programm komplett einzureißen, das wir einmal zusammen entwickelt haben für alle Schülerinnen und Schüler, damit alle Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen ein Aufholprogramm haben, damit wir ihnen etwas zurückgeben für die Entbehrungen der Corona-Zeit. Sie nutzen dafür ein gramm auf Bundesebene. Das ist total sinnvoll. Ich überhaupt nichts gegen das Startchancen-Programm. führt dazu, dass vom „BildungsKICK“ ursprünglicher gung nichts mehr übrig bleibt. Damit lösen Sie ein zentrales Versprechen gegenüber jungen Generation nicht ein, der wir gesagt haben: werden etwas nachholen angesichts der Zeit, die ihr musstet. – Das halten Sie nicht ein. Das ist hier noch mal deutlich geworden. Ich finde, man kann nicht lassen, was Sie hier gesagt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Digitalpakt. Ja, der Digitalpakt 2.0 ist eine gute che. Die Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler ren bisher nur ein Teil der Endgeräte. Die Frage ist, wir aus der Situation herauskommen, in der wir ein Endgeräte für diejenigen haben, die es sich nicht können. Das ist eine wichtige Sache. Aber es muss es darum gehen, dass das Standard ist für alle Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I. Das digitale Endgerät muss den gleichen Stellenwert haben wie früher der oder das Heft im Unterricht. Darum geht es. Die Revolution kann so nicht geschaffen werden, wenn das mit Wenn und Aber und Bedingungen versehen. Verklausulierung würde am Ende des Tages bedeuten, Sie nicht vorhaben, für alle Schülerinnen und Schüler digitales Endgerät vorzuhalten. Klar, auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen, richtig. Sie müssen aber auch Verantwortung übernehmen. Das ist dann die landespolitische Verantwortung, sierung an unseren Schulen durchzuführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Scholz, Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schwarz, ich danke Ihnen für die Einschätzung unseren Förderschulen. Sie haben es genau getroffen. nau so sehen wir das auch. Man merkt, Sie haben Praxiserfahrung. (Beifall AfD) Ich habe es seit zehn Jahren an meiner Schule erlebt, wir mit dieser Sache überfordert sind, dass viele schullehrer, die nicht ausgebildet sind als Förderschulkräfte, hier alleingelassen werden. Einmal pro Woche ein derschullehrer für ein bis zwei Stunden – das war es. hatten vor allem Schüler mit sozial-emotionalem Entwicklungsbedarf sowie mit Förderbedarf im Bereich Diese Kinder brauchen feste Bezugspersonen, die es den Regelschulen einfach nicht gibt. Förderschulen nun einmal – – Sie schütteln den Kopf. Sie wissen wahrscheinlich nicht. Ich habe sogar persönliche Erfahrungen. Ich habe selbst einen Sohn, der behindert ist. Er sogar mithilfe seiner Förderschule sein Fachabitur können. Das hätte er an einer Regelschule niemals können. Pro- (Beifall AfD) habe Sie haben sich echauffiert über den Begriff „fluten“. Ja, Das das ist emotional. Das hat aber nichts Pikierliches, nichts PräDiskriminierendes oder irgendetwas. Lassen wir einmal die Zahlen sprechen und schauen uns die hessische Statistik der an. Wir (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE opfern GRÜNEN)) einstehen – Hören Sie doch einfach einmal zu. – In der hessischen Statistik können Sie nachlesen, dass wir 234 Förderschulen im Jahr 2014 hatten. 24.029 Schüler haben diese Förderschulen besucht. Im Jahr 2023 waren es nur noch 211 FörSa- derschulen mit 21.005 Schülern. Die Differenz macht rund wa- 3.000 Schüler aus. Diese Schüler müssen doch irgendwo wie hin. Wenn das kein Fluten ist, dann weiß ich es auch nicht. paar (Beifall AfD) leisten doch Ich weiß nicht, warum Sie diesen Begriff auch noch pervertieren. Stift (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mendigitale schen sind das!) Sie Sie können das in unserem Landeswahlprogramm nachleEine sen. Beim Thema Bildung war ich federführend. Wir bedass ein kennen uns klar zur Inklusion, aber zu einer Inklusion mit Augenmaß, (Beifall AfD) ist nicht zu einer Inklusion mit der ideologischen BrechstanDigitalige, wie es der Herr Minister gesagt hat. Nein, das hat er nicht so gesagt. Es geht nicht um ideologiebetont, sondern um vernunftbetont. (Beifall AfD) Hier geht es um die Bildungs- und Lebenschancen unserer Kinder, und zwar der Kinder mit und ohne Förderbedarf. AfDHier werden Sie aber beiden nicht gerecht, ganz im Gegenteil. (Beifall AfD)

zu GeKollege Scholz, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wenn Inklusion nicht gelingt, dann muss es doch die Mögdass lichkeit geben, diese Schüler trotzdem nicht zu verlieren. RegelWir brauchen deshalb Förderschulen. För- (Beifall AfD) Wir Deshalb müssen wir diese Förderschulen ausbauen. Dafür brauchen wir den Masterplan Förderschulen. – Ich bedanke Lernen. an mich. sind (Beifall AfD) es hat

machen machen Vielen Dank, Kollege Scholz. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag dem Kultuspolitischen Ausschuss zu überweisen. – Keine anderen Meinungen. Dann machen wir das so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20: Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten B ekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse – Drucks. 21/51 – und Tagesordnungspunkt 31: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse – Drucks. 21/110 – und Tagesordnungspunkt 32 auf: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Die Schuldenbremse ist Basis einer verantwortungsvollen Finanzpolitik – Drucks. 21/111 – Zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt die Kollegin Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Man muss sich an die neuen Eheblöcke noch etwas gewöhnen. Herr Kollege Naas sprach heute vom Eheglück. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Herr Kollege Müller, Sie als Jurist wissen, eine Ehe ist manchmal fragil. Mal schauen, wie lange sie hält. Schwarz-Grün ist passé, Schwarz-Rot sei willkommen. Sie haben die Arbeit zumindest insoweit aufgenommen, dass die Sitze belegt sind. Doch was bedeutet das für Hessen, werte Kolleginnen und Kollegen? Was kommt auf Hessen zu? Die Haushälter stellen, gerade in diesen bewegten Zeiten, die Frage nach soliden Finanzen. Nun, die DNA mancher Akteure, aber auch die Inhalte des Koalitionsvertrages lassen für den Haushalt nichts Gutes erwarten. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einer der Partner ist bei der Thematik Schuldenbremse in der letzten Legislaturperiode – sportlich gemeint und formuliert – verhaltensauffällig geworden. Unser hessisches Verfassungsgericht, der Staatsgerichtshof, hat es auf den Punkt gebracht: Foulspiel, Verfassungsverstoß. Es hätte unter Einhaltung der Mechanismen der Schuldenbremse andere Wege gegeben. Nach dem wegweisenden Urteil – viele haben daraus, in die unterschiedlichsten Richtungen weisend, zitiert – waren wir Freie Demokraten sehr hoffnungsfroh. Zum einen, das muss schon gesagt werden, wurden wahrlich alle Punkte aus dem Urteil von der schwarz-grünen Landesregierung umgesetzt. Man nennt das im Juristischen „tätige Reue“. Daneben trat dann auch noch der wichtigste Hüter der Verfassung, der Präsident des Staatsgerichtshofs, in die Reihen der Landesregierung ein. Man könnte fast meinen: als Bewährungshelfer. (Heiterkeit Freie Demokraten) Doch nun gibt es eine Koalition mit dem Partner SPD. Die SPD mag die Schuldenbremse – gleich, wo sie ihr begegnet – eigentlich nicht richtig. Die DNA der SPD sagt vielmehr: mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratie. Und dann gibt es noch einen Koalitionsvertrag, der sehr viele Wünsche enthält. Wir haben heute und auch gestern schon einiges gehört; es war sehr spannend. Neue Fonds, 3, 5 oder 6 Milliarden Euro für die Transformation – das macht ja alles nichts; es fehlt immer nur das Wort „Schulden“ dahinter –, neue Ministerien – sie sind sich ja noch nicht über den Zuschnitt nach Art. 104 Hessische Verfassung und darüber einig, wie viele Referate es werden – und neue Posten: ein Vertrag, sehr windig, der wenige Preisschilder und vor allem keine Einsparvorschläge enthält. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kollegen von der Union, weil Sie, ideologisch gesehen, jetzt sozusagen ein bisschen auf dem Absatz umdrehen: Was passiert mit der Landesenergieagentur, die personell wunderbar aufgeblüht ist? Gibt es weitere Ideen, gar Finanzierungsvorschläge? Nein, alles Fehlanzeige; eher einkaufen gehen mit einem großen Wagen. Das versetzt uns Freie Demokraten in Sorge um die Schuldenbremse in Hessen. Wenn es dann im Koalitionsvertrag heißt, man wolle die Schuldenbremse – Zitat – „im Lichte der Erfahrungen der vergangenen Jahre“ evaluieren, spätestens dann gehen bei uns die Alarmglocken an. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse in Hessen – darauf können wir alle stolz sein – ist durch die Entscheidung der hessischen Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festgeschrieben worden. Es gab eine breite Diskussion darüber, und dann wurde das zur Abstimmung gestellt. Deshalb können wir selbstbewusst sagen: Die Schuldenbremse in Hessen ist schon etwas Besonders. Sie hat sich bewährt. Wir reden – das zieht sich wie ein roter Faden seit gestern durch – in der Politik doch ständig über eine Verschlankung von Prozessen und über den Abbau von Bürokratie. Zugleich will Schwarz-Rot ohne Not mit einer Evaluation – das ist ja ein tolles Wort – einen neuen Prozess aufsetzen, der bestimmt wieder viele Konzepte braucht, viel Geld, viel Begleitung und Personal. Doch man fragt sich: Was ist das Ziel? Sondertöpfe und Lockerungsmechanismen, um Schulden zu machen? Die Sozialdemokratie argumentiert sehr gerne, Gerechtigkeit gebe es nur durch Umverteilung; die Schuldenbremse sei ein Kaputtsparen. Wie wäre es, wenn man einmal solide mit einer Überprüfung der Ausgaben beginnen würde? In Hessen besteht da seit Jahren ein Defizit. Man braucht ja nur die Protokolle – gerade die der Haushaltsberatungen – aus den letzten zehn Jahren durchzuschauen. Dabei ist die Ausgangslage bei uns noch – muss man sagen – gut. Wir haben in Hessen, das ist ein klarer Befund, seit Jahren kein Einnahmeproblem. Jahr um Jahr sprudelten die Einnahmequellen. Jahr um Jahr sank aber zugleich die Investitionsquote, die man mit neuen Schulden aber nicht anheizt. Es wurden Gelegenheiten verpasst. Besondere Aufmerksamkeit ist jetzt gefragt, weil bei den Steuerschätzungen aus den letzten Monaten – die Mai-Steuerschätzung steht bevor – leichte Schleifspuren erkennbar waren. muss warten, was da auf uns zukommt. Werte Kolleginnen und Kollegen, was macht denn ein ternehmer, was machen Sie in der Familie, was die studentische WG, wenn Anschaffungen getätigt den und die Schulden nicht verringert, sondern eher vergrößert werden? Dann wird es Probleme geben. sind Ausgabendisziplin und Priorisierung angesagt. kann dann eben weniger Urlaub, weniger Geschenke, niger Ausgaben machen, um den Etat, das Budget gleichen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch viel Glaubwürdigkeit geredet. Wie glaubwürdig sind denn staatlichen Ebenen überhaupt noch, wenn es um den gang mit Steuergeldern geht? Wie sorgsam gehen wir lich mit diesen Geldern um und machen uns Gedanken? Worum geht es bei der Evaluierung der Schuldenbremse? Machen Sie sich doch bitte ehrlich. Ich habe heute Interesse vorab den Newsletter gelesen – damit wir Wort verpassen – und vom neuen Finanzminister dass das mit der Schuldenbremse alles ganz toll ist. weiß ich aber nicht, was dieser Tagesordnungspunkt soll. Worum geht es? Es geht nicht darum, strengere einzuführen. Wenn wir uns täuschen, werter Herr minister, oder wenn die Redner von der CDU und SPD hier zu Protokoll erklären, das Ziel der Evaluation sei, mindestens strengere Regeln einzuführen, dann wir die Debatte beenden. Ich würde aber einiges wetten, dass es darum nicht geht. Es geht bei Debatten um die Schuldenbremse fast immer um Vorschläge, man doch zu mehr Schulden kommen kann. Es ist ja unbequem, alles auf den Prüfstand zu stellen, gerade die konsumtiven Kosten. Aber einmal in Richtung der zialdemokratie gesagt: Statt weiterhin umzuverteilen, denken, das Geld stamme aus einer Wunderschatulle, irgendwo im Raum steht: Das ist zwar unbequemer, wer sagt denn, das Gerechtigkeit einfach zu erreichen Wirklich gerecht ist es doch, den Schuldenstand nicht zublähen und das Zinsrisiko, wo immer möglich, möglichst niedrig zu halten. Das ist Gerechtigkeit. (Beifall Freie Demokraten) Gerecht – und damit generationengerecht – wäre es auch, die Einnahmen, die wir in Hessen haben – wie sagt, die sind etwas Gutes, auf unsere Bürgerinnen Bürger und auf unsere Wirtschaft können wir stolz sein zu priorisieren. Man kann nicht alles haben. Auch Aussage gilt für ganz viele Fälle. Die Schuldenbremse kann die Grundlage für generationengerechtes sein, und sie ist wirkmächtig, wie das Urteil des Staatsgerichtshofs gezeigt hat. Ich muss Sie aber noch einmal fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was glauben Sie denn, die Sozialdemokratie mit der Evaluierung erreichen Sie will die Schuldenbremse aufweichen. Dies ist auf Ebenen und auf einer anderen Ebene, auf die Sie in Debatte bestimmt eingehen werden, sehr aktuell der Das wird ganz sicher gefordert werden. Wir kämpfen das ist unser Auftrag, für die hessische Schuldenbremse. Dass die GRÜNEN in ihrem Entschließungsantrag Punkt unterstützen, damit bleiben sie ihrer DNA treu. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man Das einzig Progressive in dem Vertrag!) – Genau. – Für Investitionen brauchen Sie keine Schulden, Un- werte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. macht (Beifall Freie Demokraten) wernoch In unserer Generation lebt man – gefühlt – schon immer Dann in Schulden. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern: Bis Man 1969 gab es keine Schulden. Der deutsche Wiederaufbau wenach dem Zweiten Weltkrieg war hinsichtlich öffentlicher auszuund privater Investitionsfähigkeit ein absolutes Erfolgsmodell und brauchte keine Aufnahme von Schulden. Es ist über richtig: In Hessen muss vieles evaluiert werden. Gerade nach zehn Jahren Schwarz-Grün können Sie vieles evaludie ieren, vielleicht auch in anderen Bereichen, und einmal Umwirk- überlegen, auch dort tätige Reue zu zeigen; aber die Schuldenbremse braucht man nicht zu evaluieren. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, bleiben Sie standhaft, werden Sie nicht rückfällig. Sie haben den Bewährungshelmit fer inzwischen fest in die Familie integriert. Er ist aufgekein stiegen und jetzt sogar Innenminister. Ich bin zuversichtgehört, lich. Dann heute Hören Sie auf ihn oder auf einen anderen Parteikollegen von Ihnen, den Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch. Dieser brachte es in seinem aktuellen KomRegeln mentar wunderbar auf den Punkt: Finanzder „Im Alltag können wir Brücken bauen, Klimaschutz fördern, unsere Kinder gut ausbilden, wenn uns gekönnen nau das wichtig ist. Der Beweis, dass es uns wichdarauf tig ist, wäre der Verzicht auf anderes und nicht die Flucht in weitere Schulden. Die Schuldenbremse zu wie lockern, ist der falsche Weg.“ auch Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. auch So- (Beifall Freie Demokraten) zu die aber

ist? aufVielen Dank, Kollegin Schardt-Sauer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dahlke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

aber Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geKollegen! Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die und Schlagzeilen. Über 50 Unternehmen wenden sich dabei an –, die Bundesregierung, aber auch an die demokratische Opdiese position, also explizit an die FDP, CDU, SPD und an uns GRÜNE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Handeln Namen wie Hugo Boss, Puma, dm und sogar von Fraport und von mehreren Banken mit Sitz in Hessen. Diese Firmen fordern einen Plan für die Transformation zur Klimaneutralität. Sie fordern dabei einen Schulterwas schluss aller demokratischen Parteien. Und sie fordern, will? um die dringend benötigten Investitionen, für eine klimaallen freundliche Wirtschaft möglich zu machen, dass die Schulder denbremse weiterentwickelt wird. Da muss ich doch sagen, Fall. liebe Marion, liebe Kollegen von der FDP: Ihr seid schon hier, lange keine Partei mit Wirtschaftskompetenz mehr. diesen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU, AfD und Freie Demokraten) Denn ansonsten wüsstet ihr doch: Ein wesentlicher Baustein für wirtschaftlichen Erfolg ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein parteiübergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht und einen demokratischen Grundkonsens beinhaltet, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, dass die Transformation gelingen kann, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen können. Dann ist die Transformation eine Chance für unsere Wirtschaft, und Deutschland wird nicht abgehängt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist nicht das einzige Thema, vor dem wir stehen. Als Politik haben wir die Aufgabe, für einen funktionierenden Staat zu sorgen – Stichwort: Infrastruktur – und damit auch für die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Da geht es um angemessene Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung. Da geht es um Hörsäle, die nicht einstürzen. Da geht es auch um eine Schieneninfrastruktur, auf der Züge fahren – und zwar pünktlich –, die die Menschen und Güter in pünktlicher Zeit von A nach B bringen. (Markus Fuchs (AfD): Was ist mit Straßen?) Ich verstehe, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten November die Schuldenbremse noch einmal in aller Munde gebracht hat. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden; denn Deutschland hat objektiv kein Verschuldungsproblem. (Lachen AfD – Zuruf AfD: Aha!) Im Gegenteil feiert sich der Bundesfinanzminister gerade dafür, dass die deutsche Schuldenquote sinkt. Im Vergleich zu anderen großen Industrieländern haben wir also eine niedrige Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. (Robert Lambrou (AfD): Mit Ihnen steigt sie wieder! – Zurufe Oliver Stirböck und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Es gibt so viele Herausforderungen in diesem Land, und der erste Setzpunkt der FDP in der neuen Wahlperiode lautet reflexartig: Schuldenbremse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall Freie Demokraten – Lang anhaltender demonstrativer Beifall Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! Aus guten Grund!) Das verkennt völlig die ökonomischen Realitäten in unserem Land und die Investitionskrise, die wir haben. Das ist reine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir doch einmal eine Bestandsaufnahme. Es ist leider abzusehen, dass die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen vorbei sind. (Unruhe – Glockenzeichen) Die neue Landesregierung steht da vor einer riesigen Aufgabe. Trotzdem gehen die Herausforderungen nicht weg, nur, weil weniger Steuern reinkommen. Die Ausgaben für eine funktionierende Infrastruktur, für eine intakte Umwelt, für eine zukunftsfeste Wirtschaft oder für unseren sozialen Zusammenhalt dürfen auf keinen Fall bei der neuen Haushaltslage unter die Räder geraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marion Schardt-Sauer hat es gesagt: 2011 kam die Schuldenbremse über einen Volksentscheid in unsere Hessische Verfassung, und sie kommt da auch so schnell nicht weg. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat die Schuldenbremse auch für die Länder noch einmal deutlich geschärft. Das erkennen wir selbstverständlich an. Aber die Schuldenbremse kommt eben aus einer Zeit – ich würde mir wünschen, dass Sie das anerkennen –, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu ermöglichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir meinen damit ausdrücklich nicht: Schuldenbremse abschaffen. Das meinen wir ausdrücklich nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Das war eben schon Thema. Die Schuldenbremse wurde zwar erst 2020 für die Bundesländer scharf gestellt, aber Hessen ist tatsächlich schon 2016 einmal ohne neue Schulden ausgekommen. 2016, das erste Mal seit 1969, und zwar dank der damaligen, sehr erfolgreichen schwarz-grünen Landesregierung. (Zuruf AfD: Zufall! – Robert Lambrou (AfD): Sie haben die Subventionen mehr als verdoppelt, die Zahl der Beschäftigten des Landes Hessen gesteigert! Das ist doch keine verantwortungsvolle Finanzpolitik! – Glockenzeichen) Die hatte damals geschaut, und zwar im Gleichgewicht, wo wir Einnahmen erhöhen und wo wir Ausgaben senken können. Das wäre ohne die Schuldenbremse am Horizont so einfach nicht erreicht worden. Da müssen wir auch einmal ehrlich sein. Genauso wenig wäre es jetzt erreicht worden, dass die aktuelle Bundesregierung an die klimaschädlichen Subventionen rangeht, wie an den Agrardiesel oder sogar an die Luftverkehrsabgabe. Das wäre ohne die Schuldenbremse nicht erreicht worden. Das erkennen wir ausdrücklich an. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Wir erkennen also, dass die Schuldenbremse dazu führt, keine unnötigen Lasten auf die kommende Generation zu übertragen, und sagen ganz klar: Der Grundgedanke, dass die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, hat sich bewährt. Das ist Politik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wenn es doch um Ausgaben geht, die ein gesellschaftliches Vermögen schaffen, dann kann es nicht sein, dass Schulden für präventive Maßnahmen gegen Krisen und Ausgaben für eine zukunftsfeste Wirtschaft nicht erlaubt sind. Wir dürfen also nicht mit zukunftsorientierten Ausgaben der Klimakrise vorbeugen; aber wenn eine Flutkatastrophe als Folge der Klimakrise eine ganze Ortschaft verwüstet, dann erst dürfen wir die Notlage erklären im Sinne der Schuldenbremse und die Folgen der Katastrophe mit Krediten bekämpfen. (Robert Lambrou (AfD): Damit hebeln Sie aber Schuldenbremse aus! De facto hebeln Sie das aus!) Also erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dürfen es zu viel höheren Kosten retten. Wann verstehen Sie endlich: Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern, wir nicht genug unternehmen, wird die Klimakrise teuer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Liebe CDU, liebe SPD, der im Koalitionsvertrag angekündigte Hessenfonds erfüllt diese Herausforderung leider keiner Weise. Dabei wäre es so sinnvoll, Fremdkapital zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen aufzunehmen und es wieder über die Jahre zurückzuzahlen mit konkreten Tilgungsplan, während auf der anderen Seite Bilanz handfestes Vermögen dafür geschaffen wird. Um alle zu überzeugen, die auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, hier ein Zitat: „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der schaftskraft des Landes müssen über Kredite ziert werden können. Alles andere führt in schaftlich angespannten Zeiten zu einer Verschlechterung der Lage und zu großer Unsicherheit für schäftigte und Einkommen.“ (Unruhe – Glockenzeichen) Das hat Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Thüringen, so gesagt. Deswegen sagen auch wir: Statt ner Zukunftsbremse brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, wie gesagt, die Schuldenbremse nicht fen, wir wollen sie weiterentwickeln und um eine Investitionsregel ergänzen, die dringend nötige Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zulässt. (Robert Lambrou (AfD): Damit können Sie Jahr Schulden machen ohne Ende!) Die gute Nachricht ist, selbst mit der Schuldenbremse unserer Verfassung gibt es schon Möglichkeiten, den ziellen Handlungsspielraum zu erweitern. Es wäre schon möglich, dass öffentliche Investitionsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit Fremdkapital aufnehmen, um damit gesellschaftliche Vermögenswerte zu finanzieren – beispielsweise ein intaktes Schienennetz, funktionierende Straßen oder moderne Hörsaalgebäude. Ich sehe Begeisterung bei der CDU, aber das steht halt leider nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf on Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Man könnte das Ganze unter dem Dach der WIBank, Anlehnung an das Modell Hessenkasse oder im von Investitionsfonds mit privatem Kapital machen. fentliche Investitionsgesellschaften haben den Vorteil, sie in der aktuellen Form schuldenbremsenkonform aber trotzdem eine klare Zweckbindung der Mittel schließlich für die gewünschten Zukunftsinvestitionen möglichen. Genau das wäre ein Signal der Kontinuität. wäre Planungssicherheit für alle beteiligten Sektoren. ist eben genau das, was gebraucht wird. Denn, was Unternehmen in Deutschland und in Hessen wünschen, sind langfristige Investitionen, Stabilität und Planbarkeit, die die nicht von der Haushaltslage abhängig ist. Wer das nicht erkennt – das geht auch in Richtung der Koalition –, sollte sich besser nicht „Wirtschaftspartei“ nennen. dann (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Es ist sogar so: Sie haben das nicht nur nicht in Ihrem richtig Koalitionsvertrag stehen, sondern Sie als Koalition machen genau das Gegenteil. Sie sorgen für maximale Unsicherheit AfD) statt für Planungssicherheit. Sie wollen nämlich – das steht sogar im Antrag – „eine ergebnisoffene Prüfung der gesamten … Ausgaben- und Einnahmestruktur“ durchführen. in Das heißt, Sie sind bereit, sämtliche Leistungen des Landes zulasten der Menschen zu kürzen, wenn es die Haushaltslage erfordert, anstatt einmal in Richtung progressiver Weieinem terentwicklung zu denken. der Ich finde, das geht auch nicht nur über die Wirtschaft. Ich habe viel über die Wirtschaft gesprochen. Aber diese Sparideologie riskiert das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Das stärkt ehrlicherweise auch rechte Ränder; denn, wenn man dem Staat nicht mehr vertrauen Wirtfinan- kann, stärkt das rechte Ränder. Wir haben das in Berlin gesehen. Da hat die Sparwut dazu geführt, dass ein Comwirtputervirus die gesamte Verwaltung des Arbeitsgerichts für Be- sechs Monate lahmgelegt hat. Das haben wir auch in Hessen, dass wir davor nicht gefeit sind. Deswegen: Wenn es eine Krise des Vertrauens in die Politik in unserem Land gibt, dann ist diese Krise herbeiHessengespart, liebe Kolleginnen und Kollegen. ei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Deswegen: Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt und dafür die verfassungsrechtlichen abschafSpielräume der Schuldenbremse nutzt – angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, für die Erneuerung unseres Landes, für die Menschen und ihr Vertrauen in unsere Demokratie. Als GRÜNE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frajedes ge bereit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in finanjetzt

Vielen Dank, Frau Kollegin Dahlke. – Das Wort hat der Abgeordnete Marius Weiß, SPD-Fraktion. Marius, auf gehts. hier auch

Mari- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, heute die Position der Regiein rungskoalition darzustellen und etwas zur Schuldenbremse Rahmen auszuführen, was CDU und SPD dazu vorhaben und auf Öfwelchem Pfad die FDP in dieser Richtung unterwegs ist. dass CDU und SPD haben die Schuldenbremse 2009 gemeinsind, sam ins Grundgesetz aufgenommen und 2010 im Hessiausschen Landtag die Änderung der Hessischen Verfassung erauf den Weg gebracht, die 2011 von 70 % der Hessinnen Das und Hessen beschlossen wurde. Das sich Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es Schuldenregeln gibt; und es ist gut, dass es die Schuldenbremse gibt. Zum Zeitpunkt der Einführung hat das Land Hessen 1,5 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Das war Geld, das ich lieber für Bildung, Soziales sowie für innere Sicherheit ausgegeben hätte. Es ist auch gut, dass wir in die Hessische Verfassung Ausnahmen zur Schuldenbremse aufgenommen haben, für Naturkatastrophen, Notlagen oder Rezessionen. Es ist gut, dass wir in die Hessische Verfassung geschrieben haben, dass der Staat eine Einnahmenverantwortung hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. Grüße und Dank gehen von dieser Stelle an Norbert Schmitt. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich wird diese Koalition aus CDU und SPD die für sie geltenden Schuldenregeln einhalten. Das steht im Koalitionsvertrag, das steht im Antrag der Koalitionsfraktionen, und das gilt. Haushalte gerieten in den letzten Jahrzehnten in guten Jahren aus den Fugen, nicht in schlechten, weil man damals in Krisen aufgenommene Kredite nicht zurückgeführt hat. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Deswegen ist es gut, dass wir mit der Schuldenbremse einen klaren Mechanismus verankert haben, mit Ausgleichskonten und Tilgungsplänen. Wir haben hier einen klaren Unterschied zwischen guten und schlechten Zeiten festgeschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen; und das ist auch gut so. (Beifall SPD und CDU) Für die SPD ist aber auch klar, dass wirksame Schuldenregeln nicht als Ausrede dafür dienen dürfen, um notwendige Finanzierungsbedarfe nicht zu erfüllen. Dass Zukunftsinvestitionen scheitern, weil man aus ideologischer Engstirnigkeit weder neue Schulden noch Steuererhöhungen für die Reichsten will, darf nicht sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit komme ich zur FDP. Diese Generationengerechtigkeit, Frau Kollegin Schardt-Sauer, von der Sie immer reden und die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Wer vorgibt, Politik für die Enkel zu machen, ist nur glaubwürdig, wenn er auch Politik für die heutigen Kinder macht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wer sich mit Händen und Füßen gegen eine Kindergrundsicherung wehrt, obwohl diese vereinbart ist, muss mir nichts von generationengerechter Politik erklären. (Beifall SPD) Wenn ich mir das Agieren von Christian Lindner anschaue, dann scheint es mir so zu sein, dass er die Schuldenbremse eher als Vehikel nutzt, um sein Dogma vom möglichst schlanken Staat umzusetzen. (Demonstrativer Beifall AfD – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) – Unruhe AfD – Glockenzeichen) Das ist aber nicht Sinn und Zweck der Schuldenbremse, und die konkrete Umsetzung des Lindner-Zweiklangs „keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen“ schadet Hessen, gerade in diesem Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind nicht nur hessische Landwirte, die das gerade zu spüren bekommen, sondern auch andere; denn die Luftverkehrsabgabe steigt um 600 Millionen Euro. Frau Kollegin Dahlke hat sich darüber gefreut. Ich freue mich darüber überhaupt nicht, weil das die hessische Luftverkehrswirtschaft trifft, die davon belastet wird. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wortmeldung Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten))

Kollege Weiß, gestattest du eine Zwischenfrage von der Marion? – Nein, dann lassen wir es sein. Bitte.

Noch schlimmer ist es, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt werden. Das wird die Hessinnen und Hessen besonders treffen. Wenn ich lese, dass die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim nach 25 Jahren Planungszeit wieder zur Disposition steht, dann erschüttert mich das als Landespolitiker. Ich kann die Empörung der Oberbürgermeister Benz und Josef gut verstehen, genauso die Empörung der Bergsträßer Abgeordneten Josefine Koebe, wenn ich lese, dass man an der Dekarbonisierung der Luftfahrt spart (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) und die Förderung des Markthochlaufs für alternative Flugkraftstoffe von 2 Milliarden Euro auf nahezu null herunterfährt. Das macht mich nur noch sprachlos. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Es gibt aus hessischer Sicht kaum etwas Nachhaltigeres als die Zukunftsfähigkeit unserer Luftverkehrswirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Tarek Al-Wazir hat zu Recht in die Pilotanlage für alternative Kraftstoffe investiert, und die schwarz-rote Koalition will das ebenfalls. Wer an der Entwicklung dieser Technologie mit der Begründung der Schuldenbremse spart, der schützt damit nicht die kommende Generation, sondern versündigt sich an ihr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Land enorme Herausforderungen: die Transformation der Wirtschaft, die Dekarbonisierung der Energieversorgung, der Ausbau unserer Infrastruktur, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel und die Bekämpfung globaler Krisen. Es ist deswegen kein Widerspruch, auf der einen Seite ein klares Bekenntnis zur Schuldenregel abzugeben und diese Regel auf der anderen Seite so auszugestalten, dass ihre Spielräume so genutzt werden können, dass sie notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht entgegensteht. (Beifall SPD) Daher ist es gut, dass die neue Hessenkoalition darauf verzichtet hat, das Ziel der schwarzen Null in den Koalitionsvertrag zu schreiben. (Zurufe Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Es ist gut, dass die Ampel im Bund vereinbart hat, die Spielräume der Konjunkturkomponente zu erweitern. Ich hoffe, dass Wirtschaftsminister Habeck, der dafür zuständig ist, hier bald liefert. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse wurde in einer Zeit der Finanz- und Eurokrise entwickelt, in einer Zeit, in der eine Staatsschuldenkrise nicht schließen war. Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir in nächsten zehn bis 15 Jahren massive Investitionen zu men haben. Wir sind in einer geopolitischen Situation, andere Spieler auch auf schuldenfinanzierte Subventionsprogramme setzen, um heute das Wachstum von zu sichern, um zukünftige Geschäftsmodelle zu sich zu len. Das können wir uns nicht einfach tatenlos anschauen. Kollegin Dahlke hat es gesagt: Deutschland hat öffentliche Finanzen. – Das ist so. Wir haben aktuell Schuldenstandquote von unter 65 %. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Der Schnitt in der Eurozone liegt bei 90 %. Frankreich, Spanien und Italien liegen deutlich über 100 %. Die nigten Staaten haben eine Schuldenstandquote, die so hoch ist wie die Deutschlands. (Stephan Grüger (SPD): Kurz vor dem Bankrott!) Die Schuldenbremse ist wichtig. Wer bei diesen aber die oberste und einzige Priorität der Schuldenbremse beimisst, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist deswegen auch gut, dass es immer mehr Stimmen gibt, die mehr Spielräume fordern. Hendrik Wüst und niel Günther haben Zweifel daran geäußert, ob die denbremse nach dem Karlsruher Urteil in der Form noch praktikabel anwendbar ist. Kai Wegner, Haseloff und Michael Kretschmer fordern Gespräche über, wie man die Schuldenbremse weiterentwickeln um mehr Freiraum für Zukunftsinvestitionen zu chen. Auch in der Wissenschaft ist man deutlich weiter, man es noch vor zehn Jahren war. (Beifall Stephan Grüger und Bijan Kaffenberger (SPD)) Nicht nur die Tauben, sondern auch die Falken unter Ökonomen sind inzwischen offen für eine Reform Schuldenbremse. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat letzte Woche seinen Policy Brief überschrieben mit Worten: „Schuldenbremse pragmatisch anpassen: Flexibilität erhöhen, Stabilität wahren“. Darin heißt es, ich zitiere: „In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse starrer, als es zur Aufrechterhaltung Schuldentragfähigkeit notwendig ist. Sie beschränkt die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben unnötig stark.“ Und die Wirtschaftsweisen machen gleich noch drei schläge, wie man die Schuldenbremse anpassen kann: sollte eine Übergangsphase für Notlagen einführen, die fizitgrenzen bei niedrigen Schuldenstandquoten erhöhen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bringt uns in Hessen aber nicht weiter!) und die Konjunkturbereinigung methodisch weniger onsanfällig gestalten. Aufseiten der Bundesländer gibt es eine Diskussion über, ob man, wie im Bund, auch eine höhere Verschuldungsquote zubilligt als die 0 %, die es im Moment Der Bund darf sich im Moment um 0,35 % des BIP schulden, die EU erlaubt 0,5 %. Es ist nunmehr eine kussion darüber im Gange, ob man die übrigen, fehlenden 0,15 % den Ländern zubilligt. auszuLiebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Es ist unden überhörbar, dass es im Moment eine laute Diskussion über stemeine Flexibilisierung der Schuldenbremse gibt. Ich weiß wo noch nicht, welches Ergebnis diese Diskussion bringt. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es in naher Zukunft politimorgen sche Bewegung in dieser Sache geben wird. Jede Partei, hodie heute im Bund in der Opposition ist, hat ein Interesse daran, eine finanzpolitische Architektur aufzubauen, mit gesunde der auch sie klarkommt, wenn sie einmal wieder regieren eine sollte. Unabhängig von der aktuellen Debatte ist es für uns jedoch klar, dass wir uns als schwarz-rote Koalition an die Schuldenregeln halten, die uns das Grundgesetz und die Verei- Hessische Verfassung vorgeben. CDU und SPD in Hesdoppelt sen stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir werden priorisieren, wie uns die Rahmenbedingungen das aufgeben. Wir werden sparen, wo dies nötig ist. Und wir werden investieren, wo dies für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zwingend geboten ist. – Herzlichen Dank für Zahlen die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

DaVielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Es gibt eine KurzinterSchulvention. Frau Kollegin Schardt-Sauer, FDP. jetzigen Reiner darMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): kann, ermögli- Werter Kollege Weiß, ich wollte Sie eigentlich nur ganz als kurz fragen, ob Sie noch wissen, dass die SPD Mitglied der Bundesregierung ist. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD – Stephan Grüger (SPD): Die Frage stellt sich auch umgekehrt!) den der Ich wollte Sie fragen, wie Christian Lindner und der Kollege Habeck es leisten können, den früheren langjährigen Fiden nanzminister und heutigen Bundeskanzler in seiner Richtlinienkompetenz zu bestärken und dort einfach einmal nicht nur Kevin Kühnert plappern zu lassen, sondern eine einheitliche Linie vorzugeben. der (Beifall Freie Demokraten – Widerspruch SPD) – Herr Grüger, wer austeilt, muss einstecken. – Vielen Dank, Herr Weiß, das wollten wir doch. Warum haben wir den Punkt draufgesetzt? VorHerr Weiß hat gesagt: Gott sei Dank hat Schwarz-Rot keiMan ne schwarze Null im Vertrag. – Mein Gott, Sie brauchen Denicht einen Bewährungshelfer, sie brauchen eine ganze Mannschaft. Die letzte Frage konnte keiner erklären, vielleicht können es die künftigen Redner, warum Investitionen immer zwinrevisi- gend Schulden voraussetzen. Vielleicht sollten Sie erst einmal den kleinen Lehrgang machen: Ausgabendisziplin, Haushaltspolitik bestehen nicht nur darin, neues Geld von darden Bürgern zu leihen, sondern es sinnvoll und verantwortungsbewusst einzusetzen. Vielleicht können Sie das beantsind. worten. verDis- (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Der Begriff „plappern“ in Bezug mit dem Generalsekretär der BundesSPD ist nicht ganz parlamentarisch. Ich wollte nur einmal darauf hinweisen. Das ist die unterste Stufe des freundschaftlichen Hinweises. Marion, du weißt Bescheid. (Zuruf AfD: Es stimmt doch! – Zurufe Freie Demokraten) Bitte sehr, Herr Kollege Weiß.

Frau Kollegin Schardt-Sauer, herzlichen Dank, dass ich noch einmal zwei Minuten habe. Ich weiß nicht, in welcher Funktion Sie hier sind, ob Sie als FDP-Mitglied hier sind. Ich bin hier als jemand, der Verantwortung für Hessen trägt und der sich für hessische Interessen einsetzt. (Beifall SPD und CDU) Die Bundesregierung – in dem Fall der FDP-Finanzminister sorgt aufgrund seiner Engstirnigkeit dafür, dass wir massive Kürzungen haben, von denen das Land Hessen massiv betroffen ist. Ich habe sie eben benannt: in der Infrastruktur. (Zurufe Wiebke Knell und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Wir reden nicht nur über die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim. Die Wallauer Spange ist davon wahrscheinlich auch betroffen. Wir können auch über Frankfurt–Fulda reden und über andere Sachen. Wenn ich über die Luftverkehrswirtschaft rede, was der FDP-Finanzminister da mit seinen Kürzungen für den hessischen Standort anrichtet, hätte ich eigentlich damit gerechnet, dass Sie sich hierhin stellen und genau die Rede halten, die ich zu dem Punkt gehalten habe, und dass Sie sich für die hessische Luftverkehrswirtschaft einsetzen. Das machen Sie sonst an jeder Stelle auch. Von daher geht die Kritik ein bisschen fehl. Ich habe den Alleingang kritisiert. Ich glaube, dass SPD und GRÜNE in dieser Hinsicht in der Bundesregierung ziemlich auf einer Linie sind. Das ist nicht der einzige Alleingang, den Herr Lindner macht, wenn ich mir das Lieferkettengesetz anschaue, das er gerade auf europäischer Ebene verhindert hat. (Zurufe Freie Demokraten und AfD – Glockenzeichen) Da scheint es mir eher so zu sein, dass der FDP-Teil der Bundesregierung da auf der falschen Spur ist. Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich kann mich erinnern, wir beide haben doch gemeinsam vor dem Staatsgerichtshof geklagt. Sie haben sich ebenso darüber gefreut. Wissen Sie, was, Frau Kollegin Schardt-Sauer? (Unruhe) Ich würde mit Ihnen wetten, dass dieses Urteil, für das Sie gesorgt haben und das auch Grundlage des Urteils in Karlsruhe war, im Endeffekt dafür sorgen wird, dass die Schuldenbremse reformiert wird. Genau mit Ihrer Klage werden Sie nämlich nachher dafür gesorgt haben, dass die Schuldenbremse reformiert wird und es mehr Möglichkeiten für Investitionen gibt. Wenn das tatsächlich so kommt, können wir beide noch einmal ein Glas Sekt darauf trinken, was wir dann zusammen geschafft haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Die Kanzlerpartei übernimmt keine Verantwortung!)

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Das Wort hat der Abgeordnete Bausch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die FDP die Schuldenbremse zum Gegenstand ihres ersten Setzpunkts in der Legislaturperiode macht, ist sehr interessant. Schließlich meine ich mich zu erinnern, dass dem Bundesvorsitzenden der FDP erst kürzlich in Karlsruhe ein Preis für kreative Buchführung verliehen wurde. (Beifall AfD) Wer nimmt der FDP bitte heute noch ein Bekenntnis zur Schuldenbremse ab? In Berlin haben die Freien Demokraten mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gezeigt, dass sie die Schuldenregel lieber umgehen, als sie einzuhalten. Da sich für einen Normenkontrollantrag im Bundestag mindestens ein Viertel der Parlamentarier zusammenfinden muss, lag es an der CDU, unter anderem wegen des fehlenden Veranlassungszusammenhangs zwischen der Kreditaufnahme und der konkreten Notsituation, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zum Glück kennt man sich bei der CDU seit dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 2021 mit fehlenden Veranlassungszusammenhängen bestens aus. (Beifall AfD) Dass die Hürden für eine Abweichung vom Verschuldungsverbot im Hessischen Landtag sogar noch etwas niedriger sind als im Bundestag, ist unter anderem das Verdienst der Freien Demokraten. Es war die FDP, die gemeinsam mit der CDU im Jahre 2013 das Zweidrittelmehrheitserfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse in ein Ausführungsgesetz und nicht in die Verfassung schrieb. Der Rest ist Geschichte. Im Jahre 2020 stellte der ehemalige Koalitionspartner – nun anderweitig liiert – fest, dass dem Erfordernis der qualifizierten Mehrheits im Ausführungsgesetz allenfalls der Charakter einer parlamentarischen Selbstbindung zukommt, da der Landtag gemäß Verfassung „seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ lautenden Stimmen“ fasst. Dass dann gleich auch noch ohne Not die Siebenjahresregel für die Tilgung von Notfallkrediten abgeräumt wurde, ist entlarvend. (Beifall AfD) Wer jetzt denkt, dass sich die FDP im Jahre 2013 als Regierungspartei über die mangelnde Absicherung der Ausnahmeregelung in einem einfachen Gesetz ein Hintertürchen offenhalten wollte, liegt vielleicht nicht ganz falsch. Zumindest verrät ein Blick über die Landesgrenzen, dass die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Ausnahmeregelung durchaus auch in Hessen kennbar gewesen sein könnte. So wurde, um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme vorzubeugen, für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation oder Naturkatastrophe zumindest in den desländern Sachsen, Niedersachsen, Hamburg und wig-Holstein ein Mehrheitserfordernis von zwei der Mitglieder des Parlaments in die Verfassung aufgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren der FDP, zu seinen scheidungen sollte man stehen. Die eigene Prinzipienlosigkeit lässt sich nicht dadurch kaschieren, dass man vor Staatsgerichtshof vorträgt, dass eine einfachgesetzliche gelung die gleiche Bindungswirkung zu entfalten habe eine verfassungsrechtliche. Das glaubt einem kein Mensch. (Beifall AfD) 70 % der Bürger, die am 27. März des Jahres 2011 an Volksabstimmung teilnahmen, haben ihre Stimme abgegeben, dass eine Schuldenbremse verankert wird, stark genug ist, den Gestaltungsehrgeiz ausgabefreudiger Regierungen einzuhegen. Mit viel Pathos und Theaterdonner wurde die Schuldenbremse beworben. Herausgekommen ist eine Budgetregel, die mit einer Stimme Mehrheit umgeworfen werden Nach geschehener Tat bleibt der Verfassungsgerichtsbarkeit, auf Antrag zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Aussetzung gegeben waren bzw. inwieweit die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar und vertretbar sind. lich entwickelt die Schuldenbremse hier, wenn überhaupt, erst ex post eine Wirkung. Wenngleich die Alternative für Deutschland vor Staatsgerichtshof Schlimmeres verhindern konnte, durch diesen systemischen Fehler in der Schuldenbremse aus dem GZSG-Sondervermögen rund 3,8 Milliarden abgeflossen. Geblieben sind dem hessischen Steuerzahler davon beleuchtete Fahrradwege und Steckdosen für Binnenschifffahrt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine Charakterfrage, wie man mit dem bekundeten Willen der umgeht. Also, halten wir fest: Die FDP war eine der beiden die die Einhaltung der Schuldenbremse in das Ermessen der Regierung stellte. Damit war es möglich, die tregel, nach zehn Jahren Vorlauf, im ersten Jahr Anwendung sofort auszusetzen. Einem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über die Aufnahme des Zweidrittelmehrheitserfordernisses in die Verfassung zur Absicherung der Ausnahmeregel hat die FDP ebenfalls nicht stimmt. Schaut man in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, weiß man, dass nun keine Zeitenwende in der Haushaltspolitik bevorsteht. Für CDU und SPD scheint das wichtigste Argument für die Schuldenbremse – was zu erwarten ihre Aussetzbarkeit zu sein. (Beifall AfD) Weiterhin plant die Koalition eine Evaluierung des führungsgesetzes – vermutlich, um im bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung über das Konjunkturbereinigungsverfahren einen zusätzlichen Verschuldungsspieler- raum zu generieren. Bemerkenswert ist, dass dieser Punkt Eingang in den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN gefunden hat, aber bei CDU und SPD fehlt. Vermutlich ist das Vorhaben auch in den Augen der CDU nicht unbedingt typisch für eine verantwortungsvolle FinanzpoliBuntik. SchlesDritteln Generell sollten wir in Zukunft unsere Ausgaben stärker priorisieren. Das bedeutet, das Verzichtbare zu identifizieren und grundsätzlich nicht bei denen anzuschreiben, die aktuell noch nicht mit am Tisch sitzen und sich daher nicht Entwehren können. (Beifall AfD) dem ReHätte das Land in der Vergangenheit nicht über seine Verwie hältnisse gelebt und in guten Zeiten zumindest nennenswert getilgt – ich erinnere hier an den FAZ-Artikel von Ralf Euler, „Schuldenfrei in 400 Jahren“ –, müssten wir nicht wie letztes Jahr rund 750 Millionen Euro an unnötider gen Zinsen zahlen. dafür (Beifall AfD) die Wie ein materieller Haushaltsausgleich erreicht werden kann, zeigt die Alternative für Deutschland übrigens seit dem Jahr 2020 in den jährlichen Haushaltsberatungen. (Beifall AfD) kann. Die nachfolgende Generation steht ohnehin aufgrund des eine demografischen Wandels und der fatalen Migrationspolitik vor nahezu unlösbaren Aufgaben. Das sollte als Erbe reichen. FolgZum Ende meiner Rede möchte ich noch einmal die Bedeutung der Schuldenbremse aus politökonomischer Perspektive hervorheben. Die Schuldenbremse ist im politidem sind schen Raum als Schutzschild gegen Ausgabeforderungen organisierter Interessen von ungemeiner Wichtigkeit. Diese Funktion erfüllt sie aber nur hinreichend, wenn nicht der Euro geringste Zweifel daran besteht, dass nur unter der Bedindie gung eines breiten parlamentarischen Konsenses vom Verschuldungsverbot abgewichen werden kann. In Hessen ist dies seit dem Jahr 2020 faktisch nicht mehr der Fall, womit der Schuldenbremse die Eckzähne gezogen wurden. Bürger (Beifall AfD) Damit sie wieder Wirkung entfalten kann, bedarf es einer Kräfte, nachhaltigen Absicherung der Ausnahmeregel. Bis sich spätestens im Jahr 2029 eine Mehrheit für eine Änderung Budgedes Art. 141 der Hessischen Verfassung findet, muss zuihrer mindest verhindert werden, dass die Schuldenbremse weifür ter geschwächt wird. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, geht zugeuns der Entschließungsantrag der FDP nicht weit genug. Dennoch stimmt hier, was man über die beiden anderen Anträge nicht sagen kann, wenigstens ansatzweise die Richtung. – Vielen Dank. (Beifall AfD) war –

Vielen Dank. – Das war die erste Rede des AbgeordneAusten Bausch, und ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses herzlich dazu gratulieren. (Beifall) Als Nächster hat Herr Abgeordneter Reul von der CDUFraktion das Wort.

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle für diesen Setzpunkt dankbar; denn er zeigt, in welcher Lage sich die Ampel auf Bundesebene befindet. (Zuruf Freie Demokraten: Oh, oh, oh!) Wenn man erlebt hat, wie man hier mit welchen Argumenten und Themen aufeinander losgeht, kann ich nur feststellen: Die Ampel hat fertig. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es eigentlich? Es geht um sichere Finanzen. Sichere Finanzen sind das Fundament unserer Politik. Sie sind die Rahmenbedingung für eine wachsende und funktionierende Wirtschaft. Dadurch wird die Grundlage für stabile Steuereinnahmen geschaffen, mit denen weitere Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Klimaschutz oder auch Forschung getätigt werden können. Die Basis für stabile Finanzen ist die Schuldenbremse, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch eine Volksabstimmung im Jahre 2011 in die hessische Landesverfassung aufgenommen wurde. Die Schuldenbremse hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, ganz besonders, wie wir wissen, in der Corona-Pandemie. Die Pandemie war der Stresstest für die Schuldenbremse, und sie hat diesen mit Bravour bestanden. Wir haben immer das Votum von 70 % unserer Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 respektiert und fühlen uns diesem auch weiterhin verpflichtet. (Beifall CDU) Bereits ab dem Haushaltsjahr 2016 wurden, erstmals seit dem Jahr 1969, bestehende Altschulden des Landes getilgt. Durch Konsolidierungsanstrengungen und gute konjunkturelle Rahmenbedingungen wurden in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 200 Millionen Euro getilgt und insgesamt 800 Millionen Euro Verschuldung zurückgefahren. Durch verantwortliches und auch vorausschauendes Handeln wurden zusätzlich Handlungsspielräume über die Konjunkturausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage aufgebaut, die dem Land in der Corona-Krise sehr geholfen haben. Richtig ist, dass im Corona-Jahr 2020 von der gesetzlich verankerten Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht und neue Kredite aufgenommen wurden. Diese Ausnahme ist aber ausdrücklich erlaubt und stellt keine Aufweichung der Schuldenbremse dar. In Katastrophenfällen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, sind Kredite ausdrücklich erlaubt, um den konjunkturellen Einbruch sowie die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und auch sozialen Folgen einer Katastrophe – in unserem Fall der Pandemie – zu bewältigen. Dazu gehört aber kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zwar mag das der Bundesfinanzminister so empfinden, aber überraschend kam das Urteil nicht. Genau das macht nämlich die Flexibilität der Schuldenbremse aus. Sie ist kein starres Instrument, sondern gibt der Politik Möglichkeiten der Reaktion. Hierzu gehört auch die eingebaute Konjunkturkomponente, die Berücksichtigung von Steuermehr- oder Steuermindereinnahmen, die eine Verschuldung je nach konjunktureller Lage erlaubt und somit zusätzliche Spielräume eröffnet. Die Schuldenbremse hat uns in Deutschland, über die Jahre gesehen, einen deutlich größeren Spielraum verschafft, als ihn andere Staaten haben. Das hat zum Beispiel in der Corona-Krise – ich erwähnte es – geholfen und ist wichtig, um auch mögliche zukünftige Krisen meistern zu können. Eine niedrige Verschuldung sorgt für eine niedrige Zinsbelastung. Höhere Schulden führen dagegen zu höheren Zinsen. Das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, in denen die Zinsen wieder steigen, für die öffentlichen Haushalte schwierig und belastet den Staat. Es sind letztlich Mittel, die nicht mehr für Investitionen bereitstehen. Der Anstieg der Zinsbelastung im Bund von bisher 4 Milliarden auf 40 Milliarden Euro ist höher als das Volumen des hessischen Haushalts – um einfach einmal die Dimension dabei zu verstehen. Die Schuldenbremse verhindert aber keine Investitionen, Miriam, wie du das bei der Investitionskomponente angeführt hast. Diese scheitert in aller Regel nicht am Geld, sondern an bürokratischen Hürden, dem Fachkräftemangel oder wie in den vergangenen Jahren an der überhitzten Baubranche. Wenn du den Brandbrief der Unternehmen ansprichst, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fraport ist auch dabei!) dann muss man dazu feststellen: Es geht im Grunde genommen darum, dass die Unternehmen Hilfe und Unterstützung des Staates wollen. Dazu fehlen aber die Schritte des Bundes. Denn eine geringere Steuerbelastung, mehr unternehmerische Freiheiten, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen – das wünschen sich die Unternehmen – helfen viel mehr als das Herumdoktern an der Schuldenbremse. (Beifall CDU – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Aber wir haben es vorhin bei der Diskussion erlebt mit den gegenseitigen Vorwürfen der FDP an die GRÜNEN, der GRÜNEN an die FDP, der SPD an die FDP. Das ging hin und her. Man wusste gar nicht mehr, wer gerade wem etwas vorwirft, wer quer im Stall steht, damit etwas nicht funktioniert. Das Thema Kindergrundsicherung wurde vorhin erwähnt, das Lieferkettengesetz wurde erwähnt und, und, und. Ich will mich an der Stelle gar nicht in die Diskussion hineinbegeben, wer es auf der Bundesebene blockiert. Die Bürgerinnen und Bürger merken eindeutig: Es funktioniert nichts mehr auf der Bundesebene. Da blockiert man sich gegenseitig aus Parteiinteressen und nicht an der Sache orientiert und handelt nicht für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall CDU) Meine Damen, meine Herren, es ist eindeutig, und darauf will ich noch einmal hinweisen: Wenn man heute die Rückkehr zur goldenen Regel, wie wir sie hatten, also Verschuldung in Höhe der Investitionen, propagiert, dann sollte man nicht vergessen, dass es in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Es hat nicht zu mehr Investitionen geführt. Von daher ist das nicht der alleinige Weg. Falls vorhin etwas unklar geworden sein sollte in der Rede meines Kollegen Weiß, will ich auf Punkt 3 unseres gemeinsamen Antrags hinweisen, den wir ausgearbeitet ben. Dort steht – ich zitiere –: „Der Landtag bekräftigt, dass die Schuldenbremse Basis und zentrales Element der hessischen politik ist. Er stellt fest, dass sie in Krisenzeiten ihren Instrumentarien die erforderlichen finanziellen Spielräume eröffnet, um angemessen und erfolgreich auf die bestehenden Herausforderungen reagieren können.“ Dort steht nichts von einer Aufweichung der Schuldenbremse. Wer in den Koalitionsvertrag schaut, wird auch nichts finden. (Beifall CDU) Wir stehen zur Schuldenbremse. Die Koalition steht Schuldenbremse, und wir werden die Aufgaben zukünftig auch mit der Schuldenbremse für die Bürgerinnen Bürger ergreifen und auch lösen. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall Meine Damen, meine Herren, ich habe vorhin dass man etwas verwundert ist, warum die FDP, liebe rion, diesen Setzpunkt heute auf die Tagesordnung hat. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): wollte mal hören – –) Was soll damit erreicht werden? Ein Bekenntnis zur denbremse? Das steht im Antrag, das steht im Koalitionsvertrag. Ich habe es gerade erwähnt. Die FDP hat auch richtigerweise festgestellt, dass die neue Koalition im Hessischen Landtag eindeutig Schuldenbremse bekannt hat. Das steht in eurem Dem ist nichts hinzuzufügen. Dies ist richtig und von euch positiv angemerkt. Aber warum dann dieser Antrag? Warum dieser punkt? Wir können das gerne gemeinsam wiederholen. können hier auch den Koalitionsvertrag vorlesen. Aber ist nicht zielführend. Viel spannender ist eigentlich: Nachdem wir in Hessen Urteil zum Sondervermögen hatten, hat unerklärlicherweise die Ampel auf der Bundesebene das Gleiche und wundert sich jetzt, dass sie ein Urteil bekommen Sie bezeichnet es als eine Naturkatastrophe. Wo sind wir denn? Wir haben in Hessen Neuland Das hat uns das Verfassungsgericht auch dokumentiert. Dieser Lerneffekt ist anscheinend auf Bundesebene angekommen; denn man hat dort mit haushalterischen Tricks versucht, über andere Vermögen das zu was wir in Hessen gerichtlich untersagt bekommen Damit ist das Urteil auf Bundesebene keine Naturkatastrophe, sondern einfach ein Urteil mit Ansage. (Beifall CDU) Man ist nicht darauf vorbereitet gewesen und hat man könnte tricksen und auf Bundesebene machen, man will. Das ist zum Glück verhindert worden. Dies einem Urteil bestärkt worden, und das ist gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ich, es ist sehr sinnvoll, wenn wir uns einfach überlegen, wie wir Unternehmen entlasten können. Ich habe vier Punkte aufgestellt. Aber es ist auch einfach so, ha- wir gemeinsam den Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen müssen, um an dieser Stelle wieder Spielräume zu schaffen, um für Investitionen und investive Maßnahmen die Möglichkeiten zu haben. Finanzmit Wer Antworten sucht, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann – das erwähne ich noch –, der kann den Koalitionsvertrag von CDU und SPD nachlesen, der sehr zu gut geworden ist. Dort steht detailliert aufgeführt, wie wir uns im Haushalt finanzielle Spielräume erarbeiten möchten und dadurch Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen ermöglichen wollen. dazu (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gehen Sie mit mir noch ganz kurz auf eine Reise, bevor ich zum Ende der Rede kommen. Die FDP stellt den zur Bundesfinanzminister. Wie sieht es dort eigentlich aus? Dort steht der Haushalt 2024 mit rund 39 Milliarden Euro und Neuverschuldung. Die Schuldenbremse wird damit zwar eingehalten. Allerdings wurde schon sicherheitshalber erSPD) läutert, welche Ausnahmetatbestände im Laufe des Jahres noch eintreten könnten. Man könnte also sagen, das ist erwähnt, wieder ein Taschenspielertrick. Man bereitet schon vor, Madort irgendwelche Ausnahmen zu generieren. gesetzt Um den Haushalt zu retten, wurden diverse Steuern erhöht und Belastungen neu generiert. Das wurde angesprochen. Ich Die Luftverkehrsteuer wird zum 1. Mai erhöht, zum Schaden von Hessen. Die Landwirte werden durch die Abschaffung der Agrardieselsubventionen belastet. Mittlerweile ist Schules halbiert, aber es ist immer noch da. Wir haben darüber diskutiert. Der Mehrwertsteuersatz in den Gaststätten wurde von 7 % wieder auf 19 % erhöht. Die Umsatzsteuer auf sich Gas steigt schon in diesem Monat statt erst im April. Zuzur sätzlich wird ein CO -Preis eingeführt. Ich erwähne noch Antrag. die Plastikabgabe. wurde Man könnte diese Liste fortführen. Ich glaube, es ist nicht nötig. Wir haben registriert: Schöne Reden hier im HessiSetz- schen Landtag, aber auf Bundesebene wird das Gegenteil Wir gemacht. – Ganz herzlichen Dank. das (Beifall CDU) das

gemacht Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Staatsminister Lorz hat. das Wort. betreten.

nicht Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst vorausschicken, dass ich mich sehr darüber machen, freue, dass die Unterstützung des Instituts der Schuldenhaben. bremse in diesem Hohen Hause deutlich zugenommen hat und wir eigentlich keine Grundsatzdebatten mehr über ihre fundamentale Richtigkeit zu erwarten haben. Ich sehe zwar sehr wohl die Bemühungen der GRÜNEN, hier eine Art Öffnungsklausel einzubauen. Aber zumindest der Grundgemeint, gedanke scheint jetzt außer Streit zu stehen. Im vergangewas nen Landtag saß hier noch eine Fraktion, die bei jeder ist in Gelegenheit die Grundsatzdebatte aufgemacht hat. Meine Damen und Herren, das ist gut so; denn in der glaube Tat hat sich die Schuldenbremse bewährt und in den vergangenen Jahren oft als segensreich erwiesen. Sie hat in vorhin den wirtschaftlich guten Jahren 2015 bis 2019 entscheidass dend zur Konsolidierung des Landeshaushalts, zu einer moderaten Rückführung der Staatsschulden und zum Aufbau einer Vorsorge für konjunkturelle Schwächephasen in Form der Konjunkturausgleichsrücklage beigetragen. Auf diese Rücklage konnte in den anschließenden wirtschaftlich schwächeren Jahren zurückgegriffen und damit Neuverschuldung vermieden werden. Damit ist die Schuldenbremse eines der wichtigsten Instrumente überhaupt zur Herstellung von Nachhaltigkeit und zur Sicherung von Generationengerechtigkeit. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln eine Welt zu hinterlassen, die sie sich noch selbst gestalten können. Das gilt auch und gerade in finanzieller Hinsicht. (Beifall CDU und SPD) Deswegen heißt es bei uns im Koalitionsvertrag – so viel muss ich dann doch vorlesen –: „Wir … wollen den nachfolgenden Generationen gute Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen. Wir wollen die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel vergrößern und sie nicht durch neue Schulden belasten.“ Meine Damen und Herren, dieses Bekenntnis gilt und wird unser Handeln die ganze Legislaturperiode hindurch bestimmen. (Beifall CDU und SPD) Die Schuldenbremse hat aber auch, insbesondere in der Corona-Pandemie, mit ihrer Notlagen-Ausnahmeregelung die nötige Flexibilität bewiesen, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten und erforderliche Maßnahmen zur Krisenbewältigung auch, wenn es benötigt wurde, durch Kredite zu finanzieren. Diese Kredite werden jetzt gemäß dem von diesem Hohen Hause beschlossenen Tilgungsplan stetig zurückgeführt. Aber die entscheidende Botschaft ist: Als das Geld gebraucht wurde, war es da. – Deswegen sind Befürchtungen, die Schuldenbremse wirke als Investitionsbremse, allein schon durch die Erfahrungen der Corona-Pandemie widerlegt. (Zuruf Freie Demokraten: Was sagt die SPD dazu?) Damit will ich die absehbar großen Herausforderungen für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren keineswegs kleinreden. Aber verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet eben auch, dass neue Schulden nicht die Antwort auf jede denkbare Herausforderung dieser Art sein können. Vielmehr bedarf es – so ist es auch im Koalitionsvertrag formuliert worden – einer klaren Prioritätensetzung und als Voraussetzung dafür einer Überprüfung der gesamten Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes einschließlich der Standardvorgaben. Meine Damen und Herren, deswegen bin ich besonders froh darüber, dass diese neue Landesregierung als erste ihrer Art ein eigenes Ministerium speziell für Entbürokratisierung eingerichtet hat. Ich sichere dem Kollegen Pentz für diese zentrale Aufgabe jede mögliche Unterstützung zu. Denn, wenn wir die wirtschaftlichen Kräfte dieses Landes wieder entfesseln können, dann werden auch die Steuereinnahmen generiert werden, die uns in die Lage versetzen werden, Investitionen zu tätigen, ohne die Schuldenbremse infrage zu stellen. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da so viel Einigkeit im Hause herrscht, was wirklich erfreulich ist, möchte ich aber auch zwei Bemerkungen mit Blick auf die Zukunft anfügen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstens. Prioritätensetzung kann auch bedeuten, dass der Staat bestimmte als nachrangig identifizierte Aufgaben nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr in dem bisherigen Umfang wahrnimmt. Wenn dann hier wieder einmal jede Einschränkung der staatlichen Aufgabenübernahme in Bausch und Bogen abgelehnt wird, ohne einen alternativen Vorschlag auf den Tisch zu legen – da sind in diesem Hohen Haus in den vergangenen Jahren schon viele Krokodilstränen geflossen –, werde ich mir erlauben, Sie an diese Debatte zu erinnern. Das gilt gerade auch für die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Zweitens. Das hessische Verfahren zur Schuldenbremse knüpft an das des Bundes an. Deswegen können wir uns auch nicht von der Diskussion, die gerade auf der Bundesebene geführt wird, abkoppeln. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das Ausführungsgesetz – liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse, nicht die Bremse als solche – im Lichte dieser Überlegungen und der weiteren Entwicklungen auf der europäischen Ebene evaluieren werden. Das ist eine Diskussion, in der gerade Ihr Bundesfinanzminister eine zentrale Stellung einnimmt. Das Bundesfinanzministerium befindet sich selbst gerade in einem Evaluationsprozess zum Konjunkturbereinigungsverfahren. Deswegen geht es nicht um eine Aufweichung der Schuldenbremse. Das werden Sie Herrn Lindner nicht unterstellen wollen. Vielmehr geht es um die Anwendung einheitlicher Standards. Aber wenn Institutionen wie die Bundesbank oder der Sachverständigenrat dazu Vorschläge machen, wird es sich bestimmt auch lohnen, sich damit auseinanderzusetzen. Genauso müssen wir uns mit der Reform der Haushaltsregeln auf der Ebene der Europäischen Union beschäftigen. Denn, wenn dort beispielsweise mit dem gesamtstaatlichen Nettoprimärausgabenpfad eine neue Zielgröße auftaucht, die eine prominente Bedeutung bekommt, dann wird das im Zweifel auch Rückwirkungen auf das finanzpolitische Regelwerk der einzelnen Gebietskörperschaften haben. Aber das ist im Moment alles noch nicht konkret absehbar. Deswegen ist es auch nicht sinnvoll, heute und hier darüber zu spekulieren. Für heute bleibt es einfach dabei: Die Schuldenbremse gilt. Wir werden sie beachten. Wir stehen zu ihr aus Überzeugung. – Vielen Dank, dass ich das noch einmal klarstellen durfte. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich komme nun zu den Abstimmungen. Ich rufe zunächst den Entschließungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/51, zur Abstimmung auf. Ich darf gen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmt. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion Freien Demokraten, Drucks. 21/51. Ich bitte jetzt noch mal um Aufmerksamkeit. Ich sage noch einmal, ich jetzt abstimmen lasse. Ich werde das in der Reihenfolge abstimmen lassen, so wie sie auf der Tagesordnung führt sind. Ich rufe zur Abstimmung den Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/51, auf darf fragen, wer diesem Entschließungsantrag zustimmt. Das sind die Mitglieder der Fraktionen der Freien kraten und der AfD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage jetzt, es Enthaltungen gibt. – Gut. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe nun zur Abstimmung den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/110 auf. Ich darf fragen, wer diesem chen Entschließungsantrag zustimmt. – Das sind die glieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder des Hauses. Ich frage sicherheitshalber einmal, ob es Enthaltungen gibt. – Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt. Jetzt rufe ich zur Abstimmung den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der Drucks. 21/111, auf. Ich darf fragen, wer diesem chen Entschließungsantrag zustimmt. – Das sind die glieder der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist der Fall. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommen zu einem etwas größeren Tagesordnungspunkt, nämlich den Wahlen, die heute anstehen. Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf: Wahl des Wahlausschusses zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs Wahlvorschlag Fraktion der AfD – Drucks. 21/78 – Wahlvorschlag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/79 – Wahlvorschlag Fraktion der SPD – Drucks. 21/80 – Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/81 – Wahlvorschlag Fraktion der CDU – Drucks. 21/82 – Nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof wird die Wahl der richterlichen Mitglieder durch fra- vom Landtag aus seiner Mitte gewählten Wahlausschuss vollzogen. Dieser besteht aus neun Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten, die jeder Liste zu entnehmen sind, der wird nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers ereinmittelt. worüber Sind mehrere Personen zu wählen, legen die Fraktionen aufge- Listen vor, die mindestens die doppelte Anzahl der zu Wählenden enthalten sollen. Mit den Ihnen vorliegenden Drucks. 21/78, 21/79, 21/80, 21/81 und 21/82 sind Ihnen der die Wahlvorschläge bekannt. Ich darf fragen: Werden weiund tere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. – Demo- Ich darf als Nächstes die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fragen, ob ihre Fraktion vollzählig ist. der – Frau Dahlke bestätigt mir, die Fraktion BÜNDNIS 90/ ob DIE GRÜNEN ist vollständig. Das sind in diesem Fall 22 Abgeordnete. Ich frage Herrn Eckert bzw. Frau Gnadl: Ist Ihre Fraktion vollständig? – Das sind somit 23 Abgeordnete. Herr Schon, ich frage: Ist Ihre Fraktion vollständig? – Mir Dringliliegt eine Entschuldigung vor. Ich komme somit auf 51 MitAbgeordnete. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist Ich nicht der Fall. Dann sind wir bei 51 Abgeordneten. übrigen noch Ich darf Herrn Stirböck fragen, ob die Fraktion der Freien Demokraten vollständig ist. – Dann sind es acht Abgeordnete. Ich darf Herrn Dr. Grobe fragen: Auch Ihre Fraktion ist SPD, vollständig? – Damit sind wir bei 27 Abgeordneten. DringliMit- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE darf GRÜNEN): Da ist doch ein freier Platz!) der – Nein, das ist der Platz des fraktionslosen Abgeordneten. der Bitte bleiben Sie entspannt. Wir machen das in aller Ruhe nicht miteinander. Das ist der Platz des fraktionslosen Abgeordneten, der bei mir schon als entschuldigt gilt. Wir machen jetzt weiter. Es geht hier um einen Wahlvorwir gang. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir haben besprozu chen, dass die Wahl offen erfolgt. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete verfügt für die Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses nur über eine Stimme. Das heißt, Sie können nur für einen Wahlvorschlag stimmen. Ich frage noch einmal: Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse nun über die Wahlvorschläge abstimmen. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/78, zu? – Das sind 27 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/79, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die acht Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/80, zu? – Das sind die gesamten Mitglieder der SPD-Fraktion. Das sind somit 23 Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/81, zu? – Das sind ebenfalls die gesamten Mitglieder der Fraktion. Das sind somit 22 Abgeordnete. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Frakeinen tion der CDU, Drucks. 21/82, zu? – Das sind ebenfalls die gesamten Mitglieder der Fraktion. Somit sind das 51 Abgeordnete. Ich frage sicherheitshalber noch einmal, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Das war mir nicht ersichtlich. Denn ich habe immer gesehen, dass sich jeder gemeldet hat. Das ist nicht der Fall. Dann habe ich das richtig gesehen. Ich würde jetzt für einen kurzen Moment die Sitzung unterbrechen. Es geht sofort weiter. Wir berechnen nur noch einmal sicherheitshalber das Ergebnis. Es ist korrekt? – Okay. Das war wirklich eine ganz kurze Unterbrechung. Es geht jetzt schon weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen nun das Ergebnis bekannt. Zu Mitgliedern wurden gewählt: Abgeordneter Jörg Michael Müller, CDU, Abgeordneter Hartmut Honka, CDU, Abgeordneter Ingo Schon, CDU, Abgeordneter Patrick Schenk, AfD, Abgeordneter Gerhard Schenk, AfD, Abgeordnete Tanja Hartdegen, SPD, Abgeordneter Marius Weiß, SPD, Abgeordneter Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Abgeordnete Marion Schardt-Sauer, Freie Demokraten. Zu nachrückenden Mitgliedern wurden gewählt: Abgeordneter Frederik Bouffier, CDU, Abgeordneter Peter Franz, CDU, Herr Abgeordneter Holger Bellino, CDU, Frau Abgeordnete Cirsten Kunz, SPD, Abgeordneter Oliver Ulloth, SPD, Abgeordneter Maximilian Müger, AfD, Abgeordneter Dr. Frank Grobe, AfD, Abgeordneter Torsten Leveringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Herr Abgeordneter Moritz Promny, Freie Demokraten. Ich darf die gewählten Abgeordneten noch darauf hinweisen, dass der Wahlausschuss das erste Mal am 13. März 2024 vor der Plenarsitzung zur Wahl der Landesanwaltschaft zusammenkommt. Die Einladungen werden Ihnen in den nächsten Tagen zugehen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses Wahlvorschlag Fraktion der AfD – Drucks. 21/83 – Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/84 – Wahlvorschlag Fraktion der SPD – Drucks. 21/85 – Wahlvorschlag Fraktion der CDU – Drucks. 21/86 – Nach § 9 Absatz 1 des Hessischen Richtergesetzes besteht der Richterwahlausschuss unter anderem aus sieben vom Landtag berufenen Mitgliedern. Die vom Landtag zu berufenden Mitglieder werden zu Beginn der Wahlperiode vom Landtag nach den Regeln der Verhältniswahl gewählt. Zum Mitglied kann berufen werden, wer zum Landtag wählbar ist. Die Mitglieder sollen im Rechtsleben erfahren sein. Jede Fraktion des Landtages ist berechtigt, eine Vorschlagsliste vorzulegen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Sind mehrere Personen zu wählen, legen die Fraktionen Listen vor, die mindestens die doppelte Anzahl der zu Wählenden enthalten sollen. Listenverbindungen sind zulässig. Es liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, ein Wahlvorschlag der SPD sowie ein Wahlvorschlag der CDU, Drucks. 21/83 bis 21/86, vor. Ich darf fragen, ob weitere Vorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Wie mit den Fraktionen besprochen, erfolgt die Wahl offen, wobei jede Abgeordnete oder jeder Abgeordnete für die Wahl insgesamt über eine Stimme verfügt, also nur für einen Wahlvorschlag stimmen kann. Ich frage sicherheitshalber noch einmal, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/83, zu? – Das ist die gesamte AfD-Fraktion, somit 27 Abgeordnete. Wer stimmt dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/84, zu? – Das sind die gesamte Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien Demokraten, in Summe 30 Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucks. 21/85, zu? – Das ist die gesamte SPD-Fraktion, somit 23 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucks. 21/86, zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die gesamte Fraktion der CDU, somit 51 Abgeordnete. Auch hier frage ich noch einmal sicherheitshalber, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann wird jetzt auch in aller Kürze das Ergebnis berechnet. – Okay, dann kommen wir auch schon zur Bekanntgabe des Ergebnisses. Zu den Mitgliedern wurden gewählt: Frederik Bouffier, CDU, Peter Franz, CDU, Hartmut Honka, CDU, Patrick Schenk, AfD, Tanja Hartdegen, SPD, Torsten Leveringhaus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marion Schardt-Sauer, Freie Demokraten. Zu nachrückenden Mitgliedern wurden gewählt: Marie-Sophie Künkel, CDU, Jörg Michael Müller, CDU, Ingo Schon, CDU, Gerhard Schenk, AfD, Cirsten Kunz, SPD, Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Moritz Promny, Freie Demokraten. Das von der AfD vorgeschlagene Mitglied, Herr Abgeordneter Gerhard Schenk, wurde somit nicht als Mitglied, sondern als nachrückendes Mitglied vor den Nachrückern – das sind die Abgeordneten Maximilian Müger und Frank Grobe – gewählt. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden der der Landespersonalkommission Wahlvorschlag Fraktion der AfD – Drucks. 21/87 – Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion F reien Demokraten – Drucks. 21/88 – Wahlvorschlag Fraktion der SPD – Drucks. 21/89 – Wahlvorschlag Fraktion der CDU – Drucks. 21/90 – Nach § 99 des Hessischen Beamtengesetzes wählt der sische Landtag sieben Mitglieder und sieben stellvertretende Mitglieder für die Landespersonalkommission nach Grundsätzen der Verhältniswahl. Es liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen NIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Wahlvorschlag der SPD sowie ein Wahlvorschlag CDU, Drucks. 21/87 bis 21/90, vor. Gibt es noch Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Auch hier ist mit den Fraktionen abgesprochen, dass Wahl offen erfolgt, wobei jede Abgeordnete oder Abgeordnete für die Wahl insgesamt über eine verfügt, also nur für einen Wahlvorschlag stimmen Ich frage trotzdem noch einmal, ob der Wahl durch zeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. komme ich jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/87, zu? – Das ist die Fraktion der AfD, Abgeordnete. Wer stimmt dem gemeinsamen Wahlvorschlag der nen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien kraten, Drucks. 21/88, zu? – Das sind die Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der Freien kraten, in Summe 30 Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/89, zu? – Das ist die Fraktion der SPD, 23 Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/90, zu? – Das ist die Fraktion der CDU, sind somit 51 Abgeordnete. Auch hier frage ich sicherheitshalber, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Auch jetzt warte ich auf kurzes Signal und kann das Ergebnis schon bekannt Zu Mitgliedern wurden die folgenden Abgeordneten wählt: Christian Wendel, CDU, Hartmut Honka, CDU, fan Schneider, CDU, Bernd Erich Vohl, AfD, Marius SPD, Christoph Sippel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stefan Naas, Freie Demokraten. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Tanja Jost, CDU, Serke, CDU, Ingo Schon, CDU, Pascal Schleich, Sebastian Sack, SPD, Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Moritz Promny, Freie Demokraten. MitglieIch rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Kommission gemäß dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz (G 10-Kommission) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucks. 21/91 – Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDN IS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/92 – Nach § 5 Absatz 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz besteht die Kommission aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Sie werden vom LandHestag für die Dauer einer Wahlperiode berufen. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter bestellt. Bei den der Wahl der Mitglieder der G 10-Kommission ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des LandtaAfD, ges auf sich vereint. BÜNDEs liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, ein Drucks. 21/91, sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜweitere NEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/92, vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. die Auch hier ist abgesprochen, dass die Wahl offen erfolgt. jeder Ich frage trotzdem noch einmal, ob der offenen Wahl durch Stimme Handzeichen widersprochen wird. – Das ist ebenfalls nicht kann. der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. HandDann Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/91, zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist das übrige Haus. Gibt es EnthalAfD, tungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. FraktioDemo- Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der BÜNDCDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der DemoFreien Demokraten, Drucks. 21/92, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien SPD, Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion somit der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann stelle ich fest, dass damit folgende Mitglieder geCDU, wählt wurden: Holger Bellino, CDU, Günter Rudolph, das SPD, Moritz Promny, Freie Demokraten. Zu stellvertretenden Mitgliedern wurden gewählt: Alexander Bauer, CDU, Tanja Hartdegen, SPD, Dr. Stefan Naas, ein Freie Demokraten. geben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: geAntrag SteFraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDWeiß, NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien DemokraDr. ten Parlamentarische Kontrollkommission VerfassungsUwe schutz AfD, – Drucks. 21/47 – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten beantragen, die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz auf sechs festzulegen. Wünscht jemand hierzu das Wort? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann lasse ich nun über den Antrag, Drucks. 21/47, abstimmen. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Ich stelle fest, dass der Antrag damit angenommen ist. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission nach dem Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) Wahlvorschlag Fraktion der AfD – Drucks. 21/93 – Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/94 – Nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen wählt der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. Der Landtag hat beschlossen – darüber haben Sie eben abgestimmt –, dass die Parlamentarische Kontrollkommission aus sechs Mitgliedern besteht. Es liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/93, sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/94, vor. Ich darf fragen, ob weitere Wahlvorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. Wir haben ebenfalls besprochen, dass diese Wahl offen erfolgt. – Dem wird nicht widersprochen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/93, zu? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist das übrige Haus. Ich frage nach Enthaltungen. – Keine. Dann stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag der AfD nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Ich darf nun fragen, wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/94, zustimmt. – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann stelle ich damit fest, dass folgende Abgeordnete in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurden: Holger Bellino, CDU, Alexander Bauer, CDU, Thomas Hering, CDU, Günter Rudolph, SPD, Vanessa Gronemann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Moritz Promny, Freie Demokraten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Artikel 13 Grundgesetz-Kommission – Drucks. 21/46 – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten beantragen, die Zahl der Mitglieder der Artikel 13 Grundgesetz-Kommission auf drei festzulegen. Wünscht jemand hierzu das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag, Drucks. 21/46, abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Ich stelle fest, dass damit der Antrag angenommen ist. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Wahl der Mitglieder der Artikel 13 Grundgesetz-Kommission Wahlvorschlag Fraktion der AfD – Drucks. 21/95 – Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/96 – Die Landesregierung berichtet dem Landtag über die nach § 17a des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung getroffenen Maßnahmen. Die parlamentarische Kontrolle wird aufgrund dieser Berichte von einer Kommission ausgeübt. Der Landtag legt die zahlenmäßige Zusammensetzung fest und wählt zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder aus seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Der Landtag hat soeben beschlossen, dass die Artikel 13 Grundgesetz-Kommission aus drei Mitgliedern besteht. Es liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/95, sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/96, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hierzu ist besprochen, dass die Wahl offen stattfindet. Ich frage dennoch, ob der Wahl durch Handzeichen widersprochen wird. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/95, zu? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das übrige Haus. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle damit fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Ich darf nun fragen: Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/96, Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich darf Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Gibt Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich hiermit fest, dass zu Mitgliedern in Artikel 13 Grundgesetz-Kommission die folgenden ordneten gewählt wurden: Holger Bellino, CDU, Rudolph, SPD, und Vanessa Gronemann, BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden dern des Landesjugendhilfeausschusses Wahlvorschlag Fraktion der AfD – Drucks. 21/97 – Wahlvorschlag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/98 – Wahlvorschlag Fraktion der SPD – Drucks. 21/99 – Wahlvorschlag Fraktion der CDU – Drucks. 21/100 – Nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 des Hessischen KinderJugendhilfegesetzbuches wählt der Landtag sechs in Jugendhilfe erfahrene Personen als Mitglieder des jugendhilfeausschusses. Nach § 6 Absatz 3 Satz 2 HKJGB ist für jedes Mitglied ein stellvertretendes vorzusehen. Es liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Drucks. 21/97 bis 21/100, vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Auch hierzu ist besprochen, dass die Wahl offen Ich frage, ob wir bei diesem Verfahren bleiben können. Das ist der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/97, Die Fraktion der AfD, also 27 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag von BÜNDNIS 90/DIE NEN, Drucks. 21/98, zustimmt, den bitte ich jetzt um Handzeichen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE NEN und somit 22 Abgeordnete. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, 21/99, zustimmt, den darf ich um sein Handzeichen – Die Fraktion der SPD und somit 23 Abgeordnete. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion der Drucks. 21/100, zu? – Die Fraktion der CDU und somit Abgeordnete. Ich darf fragen, ob es Stimmenthaltungen gibt. – Die tion der Freien Demokraten und damit acht Stimmen. Auch hierzu wird das Ergebnis kurz berechnet. – Ich Ihnen nun das Ergebnis bekannt geben. Folgende Abgeordneten wurden zu Mitgliedern Stefanie Klee, CDU, Jennifer Gießler, CDU, Maximilian zu? – Bathon, CDU, Pascal Schleich, AfD, Nadine Gersberg, 90/DIE SPD, Julia Herz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. fragen: Zu Stellvertretern wurden die folgenden Abgeordneten gees wählt: Claudia Ravensburg, CDU, Sabine Bächle-Scholz, CDU, Max Schad, CDU, Heiko Scholz, AfD, Dr. Josefine der Koebe, SPD, Felix Martin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. AbgeWir kommen zu Tagesordnungspunkt 9: Günter 90/ Wahlvorschlag Oberste Landesjugendbehörde Wahl von Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses Mitglie- – Drucks. 21/101 – Nach § 9 Absatz 1 Nr. 4 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches wählt der Landtag drei in der Jugendhilfe erfahrene Personen auf Vorschlag der obersten Landesjugendbehörde. Es liegt Ihnen der Wahlvorschlag der obersten Landesjugendbehörde, Drucks. 21/101, vor. – Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auch hierzu ist besprochen, dass diese Wahl offen erfolgt. – Es wird nicht widersprochen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag, Drucks. 21/101, zu? – Das scheint mir das gesamte Haus zu sein. Ich frage, ob es Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist und ebenfalls nicht der Fall. der Dann stelle ich fest, dass damit die im Wahlvorschlag Landesdes genannten Damen und Herren zu Mitgliedern und stellverMitglied tretenden Mitgliedern in den Landesjugendhilfeausschuss gewählt wurden. AfD, Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: CDU, Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag erfolgt. Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – – Drucks. 21/102 – Wahlvorschlag dem Fraktion der AfD zu? – – Drucks. 21/103 – Wahlvorschlag GRÜFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der sein F reien Demokraten GRÜ– Drucks. 21/104 – Der Hessische Landtag hat in seiner 81. Plenarsitzung am Drucks. 8. Juli 2021 die Einrichtung eines Fonds für die Opfer bitten. und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie die Einsetzung eines Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag CDU, beschlossen. Danach gehören dem Opferfondsbeirat insgesamt elf Mitglieder an: ein von der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtagspräsidenten benanntes Mitglied als VorFraksitzende bzw. Vorsitzender, fünf Mitglieder auf Vorschlag der Regierungsfraktionen des Hessischen Landtages, fünf Mitglieder auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen des darf Hessischen Landtages. Neben Mitgliedern des Hessischen Landtages können auch Mitglieder aus dem Bereich der gewählt: Zivilgesellschaft oder dem Bereich der Opferberatung vorgeschlagen werden. Die Mitglieder des Opferfondsbeirates werden vom Hessischen Landtag mit Mehrheit für die Dauer einer Wahlperiode gewählt. Ihnen liegen drei Wahlvorschläge vor. Ich gehe davon aus, dass es hierzu keine weiteren Wahlvorschläge gibt. – Das ist der Fall. Wir beginnen somit nun mit dem Wahlvorschlag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD, Drucks. 21/102. Ich möchte ebenfalls wieder vorschlagen, dass diese Abstimmung offen erfolgt. – Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 21/102 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Niemand. Ich stelle fest, dass der Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit gefunden hat und damit die folgenden Personen gewählt worden sind: Birgit Heitland, CDU, Marie-Sophie Künkel, CDU, Günter Rudolph, SPD, Turgut Yüksel, SPD, sowie Dr. Martin Mencke. Damit haben wir jetzt die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen in den Opferfondsbeirat gewählt. Wir kommen nun zu den Wahlvorschlägen der Oppositionsfraktionen. Hierzu liegen Ihnen vor ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/103, sowie ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/104. Auch hier stimmen wir vereinbarungsgemäß per Handzeichen ab. – Dem wird nicht widersprochen. Ich lasse nun über die beiden Wahlvorschläge nacheinander abstimmen. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/103, zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der AfD. Ich frage: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich frage: Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. 21/104, zu? Den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle damit fest, dass der Wahlvorschlag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten damit die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Damit sind die folgenden Abgeordneten gewählt: Herr Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Wiebke Knell, Freie Demokraten, Herr Moritz Promny, Freie Demokraten, sowie Frau Dr. Deborah Schnabel. Sie sind alle als Vertreterinnen und Vertreter der Oppositionsfraktionen nun in den Opferfondsbeirat gewählt. Zuletzt rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf: Bericht Landesschuldenausschuss gemäß § 8 Absatz 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 72. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2022 – Drucks. 20/11791 – Wir haben vereinbart, dass hierzu keine Aussprache stattfinden wird. – Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieser Plenarwoche angekommen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schluss: 17:12 Uhr)