Dr. Daniela Sommer

Ich erteile der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Es ist heute viel gesprochen worden über verschmähte Liebespartner, über frische Liebe und über neue Ehepartner, die ermutigt werden müssen. Ich würde vorschlagen, wir kommen zur Wirtschaftspolitik zurück. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich will, anknüpfend an die Beiträge, die das auch schon deutlich gemacht haben, einleitend sagen, dass unsere Gesellschaft – das ist uns, glaube ich, allen bewusst – momentan vor einer Vielzahl von großen Herausforderungen steht. Es sind die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Problemen für Lieferketten und für unsere Energieversorgung. Es hat sich deutlich gezeigt, dass die Energiewende schneller als bisher vorangebracht werden muss, auch mit Offenheit für neue Technologien; denn nur so – das ist auch das, was der Abgeordnete Kasseckert deutlich gemacht hat – können wir unabhängiger und krisenfester werden. Unsere Wirtschaft macht einen Wandel in Richtung CO - neutral und digital durch. Auch dieser Wandel fordert uns. Letztlich sind wir mit einer Vielzahl von notwendigen Veränderungen konfrontiert. Deswegen brauchen wir Strategien, damit der Wandel gelingt, damit unser Hessen ein starkes Wirtschaftsland bleibt. Das ist die Mission dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Hessen hat eine starke und zukunftsorientierte Wirtschaft. Die hessische Wirtschaft hat große Anteile im HightechBereich mit Forschung und mit vielen Fachkräften. Ein starker und agiler Mittelstand und ein hervorragendes Handwerk zeichnen unsere Wirtschaft ebenfalls aus – beste Voraussetzungen also, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Damit das so bleibt, muss die Landesregierung unsere Wirtschaft aktiv unterstützen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind gefordert, eine gute Infrastruktur und da, wo es erforderlich ist, auch eine direkte Förderung. Ziel unserer Landesregierung ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen und die Schaffung weiterer wettbewerbsfähiger und zukunftsfähiger sicherer Arbeitsplätze, von denen – das ist uns auch wichtig – Menschen in diesem Land ihre Familien auch ernähren können, gerade in kleinen und mittleren Unternehmen. (Beifall CDU und SPD) Das wollen wir mit besonderer Berücksichtigung der Regionen gezielt fördern. Damit das gelingt, brauchen wir vor allem gemeinsame Strategien mit der Wirtschaft und einen engen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass diejenigen Menschen, die in unseren Unternehmen arbeiten, auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die Tariftreue in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken; denn gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftliche Dynamik gehen für unsere Regierung Hand in Hand, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ein Ort des gemeinsamen Austauschs ist der angesprochene Hessische Zukunftsrat Wirtschaft. 400 Maßnahmenvorschläge vom Zukunftsrat liegen auf dem Tisch. (Zuruf Stephan Grüger (SPD): Ja!) Diese Empfehlungen zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft, zur Arbeit der Zukunft sowie zur strategischen Positionierung Hessens auf nationaler und internationaler Ebene sind für die Fachressorts dieser Regierung, und zwar für alle Fachressorts, eine wichtige Richtschnur. Fest steht schon jetzt, dass wir den hessischen Zukunftsrat und damit die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik fortführen wollen. So haben wir es auch im Koalitionsvertag festgehalten, und so werden wir den Weg auch gehen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Eine zentrale Säule der hessischen Wirtschaft ist unsere Industrie. Auch hierfür wird es ein Forum geben, um sich gemeinsam auszutauschen, und zwar den hessischen Industrietrialog. Hier soll sich Politik gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften auf Augenhöhe austauschen. Der Industrietrialog soll dezidiert keine einmalige Veranstaltung sein, sondern ein regelmäßiger Austausch während der gesamten Wahlperiode. (Beifall CDU und SPD) Denn, um eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik zu machen, das ist meine Überzeugung, müssen wir die Sorgen und Bedürfnisse der Wirtschaftsakteure kennen. Wir wollen hier keine Stuhlkreise gründen, wir wollen uns gemeinsam darauf verständigen, was zu tun ist; denn wir wollen eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Zentral für die hessische Wirtschaft sind auch unser Mittelstand und unser Handwerk. Für den Mittelstand und die vielen dazugehörigen Handwerksbetriebe bietet das Land Hessen eine Vielzahl an Fördermöglichkeiten, um unsere Unternehmen wettbewerbsfähig aufzustellen und zu halten. Die Förderangebote umfassen finanzielle Unterstützung, aber auch Information und Beratung. Wie bei allen Angeboten wollen wir in Zukunft den Zugang so einfach wie möglich gestalten. Deswegen überprüfen wir unsere Förderverfahren auch regelmäßig auf ihre Handhabung und haben uns in dieser Koalition darauf verständigt, richtlinien auf den Prüfstand zu stellen, sie zu entschlacken, damit es für kleine Unternehmen in Hessen einfacher wird. (Beifall CDU und SPD) Ich habe es bereits am Anfang erläutert: Wir stehen, CO -neutrale Produktionen betrifft, vor Herausforderungen. Das ist ein Langstreckenlauf, der uns und den schaftsakteuren viel abverlangen wird. Klar ist aber dass die konkreten Veränderungen in den Betrieben Ort und auf regionaler Ebene stattfinden. Daher ist es dass sich bereits drei regionale Transformationsnetzwerke an die Arbeit gemacht haben: in Kassel, in Mittelhessen und in Fulda. Sie leisten gute Arbeit, und deswegen wir sie bei ihrer Arbeit unterstützen und diese Netzwerke verstetigen. (Beifall CDU und SPD) Das Thema Hessenfonds ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Herr Dr. Naas, ich habe Ihre Kritik vernommen. Wenn wir hier einen Gesetzentwurf vorlegen, werden uns sicherlich auch über die Details unterhalten. Was hier vorneweg einmal festhalten muss, ist, dass wir in ten, in denen China, Frankreich und USA händeringend um unsere Unternehmen buhlen, diese nicht alleinlassen können angesichts des Wandels, den die Wirtschaft durchmacht, sondern sie dabei unterstützen müssen. muss auch klar sein. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Um die hessische Wirtschaft fit für die Zukunft zu chen und die Transformation zu meistern, braucht es verlässliche Finanzierung. Das ist der eigentliche ke hinter dem Hessenfonds, auf den wir uns verständigt haben. Wir wollen gemeinsam als Koalition aus und SPD Unternehmen in herausfordernden Zeiten bei ren Zukunftsinvestitionen unterstützen. Die Förderung Gründungen soll verstärkt in den Fokus der Unternehmensförderung gerückt werden. Technologien von morgen len in Hessen entwickelt und serienreif werden und bei in Hessen ihren Platz haben. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Deswegen will diese Regierung einen Hessenfonds legen, der Investitionen, Innovation, Forschung und wicklung fördert – immer zum Wohle des Standorts der Arbeitsplätze in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Als letztes Thema möchte ich über gute Arbeitsbedingungen in Hessen sprechen. (Stephan Grüger (SPD): Sehr gut!) Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind ein für eine starke Wirtschaft. Sie tragen wesentlich zur kung Hessens als Industrie- und Dienstleistungsstandort bei. Dabei, das ist unsere Überzeugung, muss das mit gutem Beispiel vorangehen; denn wir tragen als fentlicher Arbeitgeber eine Verantwortung. Wir wollen Zukunft diejenigen Unternehmen stärken, die faire zahlen. Das schulden wir auch den Steuerzahlerinnen -zahlern, die diese Aufträge mit ihren Einkommen haupt erst finanzieren. Eine faire Vergabe ist aus Sicht dabei ein Hebel, um die öffentliche Auftragsvergabe Förder- in Hessen wieder attraktiv zu machen und einen fairen Wettbewerb zu organisieren. (Beifall CDU und SPD) Denn faire Unternehmen dürfen bei der Auftragsvergabe was nicht das Nachsehen haben. Wer öffentliche Aufträge erhalten will, muss seine Mitarbeitenden fair bezahlen; und Wirt- gleichzeitig – Herr Abgeordneter Kasseckert – wollen wir auch, gemeinsam die komplizierten öffentlichen Vergaben entvor schlacken, indem wir Verfahren vereinfachen, Bürokratie gut, abbauen, beispielsweise durch höhere Auftragswertgrenzen, damit sich mehr Unternehmen in Hessen für diese Aufträge bewerben können. wollen (Beifall CDU und SPD)