Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns hier in der Herzkammer der hessischen Demokratie, und jeder Einzelne von uns ist nach demokratischen Grundsätzen gewählt: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. In der Geschichte hat sich gezeigt, dass dies aber nicht selbstverständlich ist. Es ist häufig das Ergebnis von mit Blut und Leid erkämpften Rechten, von freiwilligen und unfreiwilligen Opfern, und es ist der unermüdliche Einsatz für die Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit. Der Hessische Landtag steht also ganz ausdrücklich und eindrücklich dafür, was Demokratie bedeutet, und wir wissen darum. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber als Mitglied dieses Hauses, als Mitglied eines Verfassungsorgans, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Es genügt nicht, nach diesen Grundsätzen gewählt zu sein; man muss auch als gewähltes Mitglied ein Demokrat sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unabhängig davon, wie wir Demokraten in den unterschiedlichen Bereichen um Lösungen ringen, eint uns doch das unerschütterliche Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, zu unserer Verfassung und zu unserer Demokratie. Ich danke deswegen dem Kollegen Wagner für den Hinweis, dass ein solcher Antrag auch schon in anderen Parlamenten beraten worden ist, sowie für die Initiative, dass wir das hier gemeinsam machen. Gern haben wir uns gemeinsam an den Tisch gesetzt, um diesen Antrag zu erarbeiten; denn die Verteidigung der demokratischen Werte erfordert den Einsatz aller Parteien. Ja, ich habe gerade „alle Parteien“ gesagt; denn ich nehme alle Parteien mit in die Pflicht zum Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Ich wende meinen Blick sehr deutlich in die Richtung der AfD; es sind Vertreter einer Partei mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Flügel. Wenn Sie sich halb so verbissen bemühen würden, sich auf Ihre allzu oft selbst angepriesenen wirtschaftsliberalen und konservativen Wurzeln zu besinnen, wie Sie uns hier Ihre Opferrolle vorspielen, dann wäre schon viel getan. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Stattdessen gibt es hier Polemik, spaltende Rhetorik und reißerische Parolen, (Zurufe AfD: Ah!) von der kommunalen bis zur europäischen Ebene. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wem das Wohl der Menschen wirklich am Herzen der kümmert sich um Lösungen und nicht um Spaltung Eskalation. (Heiko Scholz (AfD): Genau, so ist es!) Aber ich sage gleichzeitig sehr deutlich: Ich werbe um sprachliche Sensibilität in allen Bereichen. Wer ist, ist nicht gleichzeitig rechtsextrem. (Zurufe AfD: Oh!) Wer links ist, ist nicht gleichzeitig linksextrem. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): klatschen die linken Parteien plötzlich nicht Frau Kollegin?) Auch wenn ich diese Ansichten in meinem Weltbild teile, wende ich mich ausdrücklich gegen die Marginalisierung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Auch haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu sagen; gleichzeitig ist es unsere christdemokratische Pflicht in allen chen, auf den Straßen und in den Parlamenten, dagegen zu arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt kommen wir zu dem, was auch in Potsdam stattgefunden hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Wer sich in diesen Bereich begibt und solche Remigrationsfantasien hegt, der hat den äußersten rechten Rand ses Landes wirklich verlassen und befindet sich im Fall, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe Sechs von der CDU!) Ich sage Ihnen, dass das nicht geht. Sie befinden sich in einem deutlichen Widerspruch zu unserer Gesellschaft. Ich bedanke mich sehr deutlich bei den Menschen, Hessen auf der Straße sind und sich zu unseren bekennen; denn in Hessen ist kein Platz für geistige tatsächliche Brandstifter, Hetzer oder Populisten. Denn sage Ihnen sehr deutlich: Wir stehen hier dafür ein, meinsam und konstruktiv als Anständige. Denn dort, die Anständigen ansonsten schweigen, schwätzen die zer. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)