Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir im Thema. Hessen ist ein wirtschaftliches Schwergewicht. Im Jahr 2022 lag unser Bundesland mit einem Bruttoindoch landsprodukt von 323 Milliarden Euro im Wirtschaftsranking zwischen Dänemark und Rumänien. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine Angst, das lag nicht nur an der SPD!) 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als wir. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Neben der beschäftigungsstarken Chemie- und Pharmaindustrie – rund 107.000 Mitarbeitende waren Ende 2022 in diesem Bereich tätig – ist auch der Automobilstandort Hessen mit Opel und VW, gefolgt von der Metallindustrie, von herausragender Bedeutung für unsere wirtschaftliche Wertschöpfung. Ein weiterer großer Player ist der Finanzplatz Frankfurt mit seinen 65.000 Mitarbeitenden. Sollte es gelingen – der Herr Mansoori hat das Thema eben schon angeschnitten –, die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU, AMLA, für Frankfurt zu gewinnen, wäre das ein großartiger Gewinn für unser Bundesland. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Hier haben sich gerade vergangene Woche Bundesfinanzreden minister Christian Lindner, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Guter Mann! – Ingo Gegenruf AfD: Guter Mann? – Lachen AfD) unser neuer Finanzminister Alexander Lorz und Oberbürmeisgermeister Mike Josef gemeinsam sehr überzeugend für Hessen in Brüssel eingesetzt. GRÜ- (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) keine Und: die größte Arbeitsstätte Deutschlands, der Frankfurter Flughafen. Viele Unternehmen der ganzen Region, große wie kleine und mittelständische, wären ohne den groAlso ßen Unternehmensmagneten Frankfurter Flughafen nicht Frömm- hier angesiedelt. Doch alle unsere großen Industrie- und es Dienstleistungsbranchen und auch unser starker MittelGrüger stand, der nahezu jeden zweiten Arbeitsplatz in Hessen inklusive des Handwerks stellt, stehen vor enormen Herausforderungen. zuhöder Meine Damen und Herren, die anstehenden TransformatiIch onsprozesse erfolgreich zu gestalten, ist aber nicht nur für die Wirtschaft von hoher Bedeutung, sondern leistet auch einen wesentlichen Beitrag, der aktuell hohen Verunsicherufe rung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Denn nicht der nur die vorangegangenen Krisen und Kriege lösen Ängste bei den Menschen aus, auch die notwendigen Veränderungsprozesse in der Folge des Klimawandels, der Dekarbonisierung, der Digitalisierung und des demografischen zu- Wandels verunsichern die Menschen. Hier wollen wir Zuversicht bieten. Deshalb können die großen Veränderungen auch am Wirtschaftsstandort Hessen nur in einem großen gemeinsamen Schulterschluss von Unternehmen, Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und der Politik gemeistert werden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir tun daher gut daran, eine intensive Kommunikation zu bleiben pflegen. Diese wollen wir zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften in den nächsten Jahren deutlich intensivieren; denn gerade die kommenden zehn Jahre, die für gewaltige Umwälzungen stehen, sind hier entscheidend. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium unter Staatsminister Kaweh Mansoori den eingeschlagenen Weg eines Industrietrialogs – also Politik, Unternehmen und Gewerkschaften – stärken und ausweiten, um eine moderne Industriestrategie zu erarbeiten. (Beifall SPD und CDU) Ein guter, ebenfalls bereits begonnener Beitrag für diese Vertiefung der Kommunikation ist der Hessische Zukunftsrat Wirtschaft, den wir auch punktuell fortführen möchten und an dessen Empfehlungen und Impulsen, die dieser in seinem Abschlussbericht im vergangenen Oktober vorgestellt hat, wir uns in dieser Legislaturperiode orientieren möchten. Hier ist vieles schon klar formuliert, zum Beispiel die hessischen Interessen bei der Gestaltung des Ordnungsrahmens auf nationaler und internationaler Ebene besser als bisher durchzusetzen oder auch die Innovationsfähigkeit der hessischen Wirtschaft und ihre Resilienz zu erhöhen – um nur zwei Beispiele aus den über 400 Punkten zu nennen. In einigen Regionen Hessens haben sich bereits Transformationsnetzwerke gebildet. Dies soll unser Wirtschaftsministerium in Zukunft intensiv begleiten. Ein Best-PracticeBeispiel sehen wir hier in unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz, welches regionale Transformationsnetzwerke nach dem Bottom-up-Prinzip unterstützt und in den einzelnen Projektphasen von der anfänglichen Situationsanalyse bis zur Umsetzung begleitet. Andere Schwierigkeiten, die die Wirtschaft im Kleinen wie im Großen hemmen, sind aber auch hausgemacht: Bürokratie und langsame, starre Planungs- und Genehmigungsprozesse. Bei aller Berechtigung einzelner Maßnahmen ist inzwischen ein Punkt erreicht, der insgesamt schon als negativer Standortfaktor zu sehen ist. Wir möchten die Landesregierung daher ermutigen, in enger Zusammenarbeit mit der Praxis Vorschläge zu erarbeiten, um Prozesse von alltäglichem Behördenhandeln, überbordenden Berichtspflichten und Vorschriften wieder auf ein sinnvolles Maß zurückzufahren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch wenn der Ball hier nicht ausschließlich in Hessen liegt, können auch wir einen signifikanten Beitrag leisten. Meine Damen und Herren, von zentraler Bedeutung für eine gelingende Transformation unserer Wirtschaft ist neben der Intensivierung der Kommunikation und Begleitung durch die Landesregierung der geplante Hessenfonds mit seinen beiden Säulen Innovation und Transformation, den die neue Koalition aus CDU und SPD als zentrales Element im Koalitionsvertrag verankert hat. (Beifall SPD und CDU) Hier wollen wir zukunftsweisende Ideen und Investitionen in neue Technologien fördern, aber vor allem auch den Wandel der Wirtschaft fördern und unterstützen. Meine Damen und Herren, wenn die SPD über Wirtschaft spricht, denken wir Sozialdemokraten im gleichen Atemzug immer auch die Frage von zukunftsfähigen und guten Arbeitsplätzen mit. Starke Wirtschaft und gute Arbeit sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen werden wir die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Säule Transformation an Standort- und Beschäftigungsgarantien, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Aus- und Weiterbildung koppeln. Dies ist ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU zu beschreiten. (Beifall SPD und CDU) Damit komme ich zum letzten Punkt meiner Rede. 20 % des Bruttoinlandsprodukts werden durch öffentliche Aufträge generiert. Das ist eine Marktmacht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der sich um öffentliche Aufträge bewirbt, nach Tarif bezahlt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind Eckpfeiler einer starken Wirtschaft. Daher ist uns die erneute Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ein besonderes Herzensanliegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, dass wir zum einen, um den Kommunen den Umgang zu erleichtern und damit auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung zu leisten, die Vergabefreigrenze auf einen Auftragswert von 20.000 Euro im Unterschwellenvergabebereich anheben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zum anderen werden wir als zentrales Element des neuen HVTG unsere Regierungspräsidien ertüchtigen, die Einhaltung des Gesetzes endlich stichprobenartig zu kontrollieren. Das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da dies bisher gerade auch gezielt durch Subunternehmerketten erschwert und verhindert wurde, werden wir diese auf drei begrenzen und als weiteren effektiven Beitrag Verstöße mit finanziellen Sanktionen belegen, für die der Hauptunternehmer zu haften hat. Meine Damen und Herren, das ist eines der zentralen Projekte für die SPD in dieser Koalition, damit endlich nicht mehr der billigste Anbieter, sondern derjenige öffentliche Aufträge ausführen darf, der seine Mitarbeitenden nach Tarif bezahlt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)