Marius Weiß

Noch schlimmer ist es, dass Zukunftsinvestitionen gekürzt werden. Das wird die Hessinnen und Hessen besonders treffen. Wenn ich lese, dass die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim nach 25 Jahren Planungszeit wieder zur Disposition steht, dann erschüttert mich das als Landespolitiker. Ich kann die Empörung der Oberbürgermeister Benz und Josef gut verstehen, genauso die Empörung der Bergsträßer Abgeordneten Josefine Koebe, wenn ich lese, dass man an der Dekarbonisierung der Luftfahrt spart (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) und die Förderung des Markthochlaufs für alternative Flugkraftstoffe von 2 Milliarden Euro auf nahezu null herunterfährt. Das macht mich nur noch sprachlos. (Stephan Grüger (SPD): So ist es!) Es gibt aus hessischer Sicht kaum etwas Nachhaltigeres als die Zukunftsfähigkeit unserer Luftverkehrswirtschaft. (Beifall SPD und CDU) Tarek Al-Wazir hat zu Recht in die Pilotanlage für alternative Kraftstoffe investiert, und die schwarz-rote Koalition will das ebenfalls. Wer an der Entwicklung dieser Technologie mit der Begründung der Schuldenbremse spart, der schützt damit nicht die kommende Generation, sondern versündigt sich an ihr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Land enorme Herausforderungen: die Transformation der Wirtschaft, die Dekarbonisierung der Energieversorgung, der Ausbau unserer Infrastruktur, der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Überfall der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel und die Bekämpfung globaler Krisen. Es ist deswegen kein Widerspruch, auf der einen Seite ein klares Bekenntnis zur Schuldenregel abzugeben und diese Regel auf der anderen Seite so auszugestalten, dass ihre Spielräume so genutzt werden können, dass sie notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht entgegensteht. (Beifall SPD) Daher ist es gut, dass die neue Hessenkoalition darauf verzichtet hat, das Ziel der schwarzen Null in den Koalitionsvertrag zu schreiben. (Zurufe Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Es ist gut, dass die Ampel im Bund vereinbart hat, die Spielräume der Konjunkturkomponente zu erweitern. Ich hoffe, dass Wirtschaftsminister Habeck, der dafür zuständig ist, hier bald liefert. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse wurde in einer Zeit der Finanz- und Eurokrise entwickelt, in einer Zeit, in der eine Staatsschuldenkrise nicht schließen war. Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir in nächsten zehn bis 15 Jahren massive Investitionen zu men haben. Wir sind in einer geopolitischen Situation, andere Spieler auch auf schuldenfinanzierte Subventionsprogramme setzen, um heute das Wachstum von zu sichern, um zukünftige Geschäftsmodelle zu sich zu len. Das können wir uns nicht einfach tatenlos anschauen. Kollegin Dahlke hat es gesagt: Deutschland hat öffentliche Finanzen. – Das ist so. Wir haben aktuell Schuldenstandquote von unter 65 %. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Der Schnitt in der Eurozone liegt bei 90 %. Frankreich, Spanien und Italien liegen deutlich über 100 %. Die nigten Staaten haben eine Schuldenstandquote, die so hoch ist wie die Deutschlands. (Stephan Grüger (SPD): Kurz vor dem Bankrott!) Die Schuldenbremse ist wichtig. Wer bei diesen aber die oberste und einzige Priorität der Schuldenbremse beimisst, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist deswegen auch gut, dass es immer mehr Stimmen gibt, die mehr Spielräume fordern. Hendrik Wüst und niel Günther haben Zweifel daran geäußert, ob die denbremse nach dem Karlsruher Urteil in der Form noch praktikabel anwendbar ist. Kai Wegner, Haseloff und Michael Kretschmer fordern Gespräche über, wie man die Schuldenbremse weiterentwickeln um mehr Freiraum für Zukunftsinvestitionen zu chen. Auch in der Wissenschaft ist man deutlich weiter, man es noch vor zehn Jahren war. (Beifall Stephan Grüger und Bijan Kaffenberger (SPD)) Nicht nur die Tauben, sondern auch die Falken unter Ökonomen sind inzwischen offen für eine Reform Schuldenbremse. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat letzte Woche seinen Policy Brief überschrieben mit Worten: „Schuldenbremse pragmatisch anpassen: Flexibilität erhöhen, Stabilität wahren“. Darin heißt es, ich zitiere: „In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist die Schuldenbremse starrer, als es zur Aufrechterhaltung Schuldentragfähigkeit notwendig ist. Sie beschränkt die fiskalischen Spielräume für zukunftsgerichtete Ausgaben unnötig stark.“ Und die Wirtschaftsweisen machen gleich noch drei schläge, wie man die Schuldenbremse anpassen kann: sollte eine Übergangsphase für Notlagen einführen, die fizitgrenzen bei niedrigen Schuldenstandquoten erhöhen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das bringt uns in Hessen aber nicht weiter!) und die Konjunkturbereinigung methodisch weniger onsanfällig gestalten. Aufseiten der Bundesländer gibt es eine Diskussion über, ob man, wie im Bund, auch eine höhere Verschuldungsquote zubilligt als die 0 %, die es im Moment Der Bund darf sich im Moment um 0,35 % des BIP schulden, die EU erlaubt 0,5 %. Es ist nunmehr eine kussion darüber im Gange, ob man die übrigen, fehlenden 0,15 % den Ländern zubilligt. auszuLiebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Es ist unden überhörbar, dass es im Moment eine laute Diskussion über stemeine Flexibilisierung der Schuldenbremse gibt. Ich weiß wo noch nicht, welches Ergebnis diese Diskussion bringt. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es in naher Zukunft politimorgen sche Bewegung in dieser Sache geben wird. Jede Partei, hodie heute im Bund in der Opposition ist, hat ein Interesse daran, eine finanzpolitische Architektur aufzubauen, mit gesunde der auch sie klarkommt, wenn sie einmal wieder regieren eine sollte. Unabhängig von der aktuellen Debatte ist es für uns jedoch klar, dass wir uns als schwarz-rote Koalition an die Schuldenregeln halten, die uns das Grundgesetz und die Verei- Hessische Verfassung vorgeben. CDU und SPD in Hesdoppelt sen stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir werden priorisieren, wie uns die Rahmenbedingungen das aufgeben. Wir werden sparen, wo dies nötig ist. Und wir werden investieren, wo dies für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zwingend geboten ist. – Herzlichen Dank für Zahlen die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)