Jürgen Frömmrich

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über die Renaissance der Realpolitik – also Achtung, welches Framing man für die demokratischen Parteien in diesem Hause benutzt, auch an den Ministerpräsidenten. Aber wenn ich über Renaissance der Realpolitik nachdenke und Sie es hier vortragen, Herr Gagel: Ihre Realpolitik haben wir in den letzten Wochen und Monaten gelesen. Ihre Realpolitik geht ganz woandershin. Ihre Realpolitik kann man sich ausmalen, wenn man sich das Treffen von Potsdam anschaut. Das ist die Art von Realpolitik, die Sie verfolgen, Herr Kollege Gagel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Ich bin dem Kollegen Ziegler sehr dankbar, dass er es hier ein bisschen eingeordnet hat. Ja, die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft, für das Handwerk, für den Handel, für den Mittelstand sind groß. Die multiplen Krisen haben Spuren in unserem Land hinterlassen, haben alle Menschen in diesem Land über die Maßen gefordert. Ja, Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg, ihren Lebensstandard zu verändern oder nicht mehr halten zu können. Die Herausforderungen sind groß. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einem starken Land mit unglaublich viel Potenzial, und wir haben schon mehrfach als Demokratie bewiesen: Wenn wir zusammenstehen, wenn wir gemeinsam nach Lösungen suchen, werden wir diese Herausforderungen meistern, und das trägt uns als Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Aufgabe chen wir Zuversicht und Lösungsvorschläge. Die von Politik ist es, aktuelle Zustände nicht über die zu beklagen, sondern an den aktuellen Problemen zu ten. Pessimismus zu verbreiten, das ist nicht Aufgabe Politik. Aufgabe von Politik ist es, Lösungen der me zu erarbeiten, Vorschläge zu machen, Debatten zetteln, gerne auch kontroverse Debatten, unterschiedliche Positionen auszutauschen. Aufgabe von Politik ist es, Zukunft zu gestalten und ausforderungen anzugehen. Dazu sind wir als Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, glaube ich, bereit. Wir wollen den Erfolg dieses wunderbaren Wir wollen für die Zukunft arbeiten. (Andreas Lichert (AfD): Das fühlt sich aber an!) Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Situation Menschen in unserem Land zu verbessern. Pessimismus zu verbreiten, die Lage schlechtzureden, sie schlechterzureden, als sie ist, das ist das Geschäftsmodell der listinnen und Populisten. Das haben wir eben auch gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten, vereinzelt CDU und SPD) Man muss sich nur anschauen, nach welchem Motto arbeiten. Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Gauland-Vertraute Christian Lüth es einmal sehr offen ausgesprochen: „Je schlechter Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Robert Lambrou (AfD): Der ist doch raus aus Partei!) Das ist das Motto, nach dem Sie arbeiten, Herr Gagel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie kraten, vereinzelt CDU und SPD) Sie haben überhaupt kein Interesse an Lösungen. Sie beiten immer nach dem gleichen Prinzip. Ihr Antrag die übliche Klima- und Wissenschaftsleugnung. Wir das gerade schon wieder gehört. Sie greifen die von Unzufriedenen auf und verhetzen einen politischen Diskurs, der berechtigt ist. Sie versprechen das Gegenteil von dem, was Sie in Programm fordern. Schauen wir uns doch einmal an, Ihr Programmpunkt „Landwirtschaft“ zu betrachten Das „Handelsblatt“ – also kein links versiffter oder Laden – sagt zu Ihren Vorschlägen im Bereich Landwirtschaft: „populistisch und verlogen“. „Die AfD fordert für die Landwirte großzügige ervergünstigungen. Dabei lehnt sie in ihrem satzprogramm Subventionen strikt ab.“ Wörtlich heißt es dort: „Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. AfD lehnt Subventionen generell ab.“ (Robert Lambrou (AfD): Das ist kein Widerspruch! – Weitere Zurufe AfD) Sie wollen mit dem, was Sie vortragen, mit dem, was sagen und was Sie den Bäuerinnen und Bauern brau- wollen, die Menschen in diesem Land hinter die Fichte Aufgabe führen. Maßen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und arbeiCDU) von ProbleFür keinen einzigen Ihrer Vorschläge, die Sie aufführen, anzu- haben Sie auch nur einen einzigen Finanzierungsvorschlag. Ihr Vorschlag für die Landwirtschaft würde ungefähr 1 Milliarde Euro zusätzlich kosten. Der Vorschlag, den Sie für die Gastronomie machen, Her- (Zuruf Arno Enners (AfD)) alle würde ungefähr 3,4 Milliarden Euro zusätzliche Kosten Landes. verursachen. Die Streichung des CO -Preises würde zusätzlich 14 Milliarden Euro kosten. anders Sie haben keine Lösungskompetenz. Das Einzige, was Sie möchten, ist: die Menschen in diesem Lande hinter die Fichte führen. der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) PopuIhre Wirtschaftskompetenz tendiert gegen null. Das sagen hier im Übrigen auch Wirtschaftsexperten. Zitat: Demo- „‚Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen Sie und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext‘, sagte [BDI-Präsident] Russwurm …“ hat (Robert Lambrou (AfD): Wer erhöht denn die Steues ern und Abgaben immer weiter? Das ist doch die Ampel-Bundesregierung!) der Clemens Fuest, Vorsitzender des Münchner ifo Instituts, sagt: Kollege „Nationalismus und Abschottung treffen das Herz des deutschen Geschäftsmodells, solche Forderungen sind wirtschaftspolitischer Unsinn …“ DemoDie AfD-Idee, die EU zu verlassen, hält er für „höchst problematisch.“ arhat (Robert Lambrou (AfD): Wer fährt denn heute das haben Land ökonomisch an die Wand? Das ist die AmpelProteste Bundesregierung!) Das sagt ein Wirtschaftsforscher. Das denkt die Wirtschaft in Deutschland über Ihre Fantasien, liebe Kolleginnen und Ihrem Kollegen. wie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD ist. und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): grüner Zitieren Sie doch einmal Herrn Müller von Müllermilch!) Die Liste ließe sich weiterführen. Der Infineon-Chef, SAP, SteuBosch, Daimler, Bundesbank, Deutsche Bank, BauernverGrundband – alle distanzieren sich von Ihren Vorschlägen. Sie haben keinerlei Kompetenz für die Wirtschaft und für den Mittelstand in diesem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Die und Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Sie vertreiben doch die Industrie!) Alle Wirtschaftsexperten und ‑institute sagen, dass die größte Herausforderung für die Wirtschaft und für den Sie Standort die fehlende Fachkräftesicherung ist. Der Kollege einreden Ziegler hat es gerade angesprochen. Bei allen Umfragen sagen die Vertreter, dass dieses Thema ganz oben auf der Agenda steht. Fast die Hälfte aller Betriebe in Deutschland kann ihre Stellen nicht mehr besetzen, sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (Robert Lambrou (AfD): Viele denken über Abwanderung nach, wegen der hohen Steuern und Abgaben und Energiepreise!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen qualifizierte Einwanderung, und um die Besten zu werben, brauchen wir ein Klima der Weltoffenheit, der Toleranz, der Wertschätzung für diejenigen, die kommen. Sie sind genau das Gegenteil von dem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Die kommen doch nicht in ein Hochsteuerland!) Der DIHK-Präsident Adrian sagt: „Weltoffenheit, Toleranz und grenzüberschreitender Austausch sind zentrale Werte unseres auf Zusammenarbeit, Kreativität und Entfaltung angelegten Wirtschafts- und Geschäftsmodells …“ Sie sind das Gegenteil dieses Geschäftsmodells. Die AfD ist genau das Gegenteil. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert