Kind Tobias Eckert

wahrgeSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist gut und richtig, wie wir die Potsdam Debatte geführt haben und dass wir sie im Hessischen Sie Landtag führen. Mathias Wagner und Ines Claus sind eben darauf eingegangen, dass deutlich geworden ist, wo die SPD Unterschiede sind. wurde Sie mögen zwar demokratisch in diesen Landtag gewählt worden sein, aber das heißt noch lange nicht, dass Sie eine demokratische Gesinnung haben und das Wohl dieses Landes vornean stellen. Das ist eben noch einmal ganz Höcke Fluss“ deutlich geworden. können (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und etwas vereinzelt CDU – Zurufe AfD) Buch Daher war es eine gute Debatte, weil genau das noch einmal herausgearbeitet worden ist. europäiRemi- Der Ministerpräsident hat auch deutlich gemacht, dass es zwar unter Demokratinnen und Demokraten immer darum geht, um den besten Weg zu ringen, dass sie aber in den wesentlichen Fragen unseres Staates, des Gemeinwesens, von Menschenwürde, Rechtsstaat verbunden sind – bei undann haben: terschiedlichen Interpretationen und Auslegungen im Detail. Das ist eine Stärke. erEmpfinAus dieser Stärke heraus können Demokratinnen und Demokraten im Interesse der Menschen in diesem Land Probleme lösen. Da unterscheiden wir uns alle, die wir hier – sitzen, von Ihnen; ich bleibe dabei. Sie wollen die ProbleVolksme instrumentalisieren, um den Menschen Angst zu masind“. chen; denn, wenn es den Menschen schlecht geht, geht es nicht Ihnen gut. Wir wollen den Menschen helfen und Probleme und lösen. Damit unterscheiden sich die Demokratinnen und Demokraten von Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD) – Weitere ZuSpricht rufe) Es ist kein Versehen, dass Sie ein stolzes Mitglied der Identitären Bewegung in dieser Debatte als Redner hierhin da- stellen und sagen, dass Sie keine Rechtsextremen sind. Es ist doch kein Zufall, dass Sie deutlich machen: Björn Höcke steht in der Mitte Ihrer Partei. Das ist nicht der einRechtsextremist irgendwie an der Seite, sondern er ist verläuft Kernbestandteil Ihrer Partei und Ihrer Grundüberzeugung. – Mathias Wagner hat Zitate gebracht. Meine Damen und Herren, heute wurde in der Debatte noch einmal deutlich, wes Geistes Kind Sie sind (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und dass die Demokratinnen und Demokraten aufstehen und mit den Demonstrationen in diesem Land klar Farbe Kollege bekennen, wo sie stehen und was sie schützen wollen. Daher sind das alles keine Ausrutscher. Ich kann mich noch gut an das letzte Jahr erinnern, als wir hier immer Mitglied wieder diskutiert haben, Herr Lichert, welche antisemitiauch schen Codewörter Sie verwenden und auf welcher Klaviatur Sie ganz bewusst spielen, um immer knapp unterhalb dessen, was gerügt wird, eine Klientel zu bedienen, die eindeutig rechtsextremistisches Gedankengut vertritt. Da wollen Sie nicht nur am rechten Rand fischen, sondern das ist offensichtlich ein wesentlicher Bestandteil Ihrer inhaltlichen Ausrichtung. (Andreas Lichert (AfD): Reaktionen, Herr Eckert!) Ich finde, wenn Sie auf uns nicht hören, muss man einfach einmal auf Gerichte hören, die das deutlich machen. Eben wurde schon Folgendes angesprochen: Über die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, hat der Fraktionsvorsitzende im letzten Jahr gesagt, sie sei ein fester Bestandteil der AfD. Das Verwaltungsgericht Köln urteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf, da sie – jetzt kommt es – gegen das Demokratieprinzip agiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir gehen in Berufung!) Davon sitzen auch vier Leute in Ihren Reihen hier im Hessischen Landtag. (Zuruf AfD: Ja, gut so! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Gut so“ hat er gesagt! – Weitere Zurufe) Ich finde, da haben Sie eindeutig gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen bleibe ich dabei: Für mich sind Sie der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in diesem Land. (Widerspruch AfD) Daher werden wir das als Demokratinnen und Demokraten bekämpfen; das tun wir gemeinsam, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD)