René Rock
Danke, Herr Müller. – Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Naas für die FDP das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man 30 Jahre Politik macht, dann denkt man, schon alles erlebt zu haben. Aber dass sich jetzt ausgerechnet die AfD als Retter des Mittelstandes inszenieren will, wäre mir nicht in den Sinn gekommen. Herzlichen Dank für diese Rede, Herr Kollege Frömmrich. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, es klafft eine gewaltige Lücke zwischen der Eigenwahrnehmung und der Fremdwahrnehmung bei der AfD. Sie wären doch so gerne der Anwalt der mittelständischen Wirtschaft. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Die mittelständische Wirtschaft hat gar keine Lust auf die AfD, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD: Aber auf die FDP schon?) und das zu Recht; denn die mittelständische Wirtschaft leugnet nicht den Klimawandel, die will auch Deutschland und Hessen nicht abschotten, und die will auch keine europafeindliche Politik. Hessen ist wie kein anderes Land auf Europa angewiesen, und das weiß die Wirtschaft. Sie will auch nicht, dass uns Millionen Arbeitskräfte wieder verlassen müssen – oder remigrieren, wie Sie das in Ihren konspirativen Treffen nennen. (Zuruf AfD: Och, nö! – Weitere Zurufe) Kurzum: Die AfD steht für all das, was die hessische Wirtschaft nicht brauchen kann, und darüber können wir gerne reden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf AfD) Es fehlen in Hessen bis zum Jahr 2035 rund eine halbe Million Arbeitskräfte; die Vorredner haben es schon gesagt. Was uns dadurch jedes Jahr an Wirtschaftsleistung verloren gehen wird, kann man beziffern: Das sind 40 Milliarden Euro, 10 % der hessischen Wirtschaftsleistung. Was ist Ihre Antwort? Grenzen dichtmachen. – Meinen Sie das ernst? Meinen Sie das wirtschaftspolitisch ernst? (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): 26.000 neue Migranten allein im letzten Monat! Sind das alles Fachkräfte?) Die hessische Wirtschaft exportiert jedes Jahr für 64 arden Euro. Auch das ist schon genannt worden. Raten mal, wohin. Ins EU-Ausland. Sie aber wollen diese dichtmachen. Sie wollen sich abschotten. (Zuruf AfD: Völliger Quatsch! – Weitere Zurufe) 20 % der hessischen Wirtschaftsleistung, natürlich. träumen doch vom Dexit-Referendum, Ihre Parteivorsitzende träumt doch davon. Sie wollen doch raus aus pa. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou Aus Europa kann man gar nicht raus! – Zurufe AfD – Gegenruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Europa ist unsere Chance, es steht für Wachstum. steht für Wohlstand in diesem Land. (Zurufe AfD) – Ja, auch die EU. – Ich frage mich: Was hat die hessische Wirtschaft eigentlich getan, dass Sie ihr so schaden len? (Unruhe)
