Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die FDP die Schuldenbremse zum Gegenstand ihres ersten Setzpunkts in der Legislaturperiode macht, ist sehr interessant. Schließlich meine ich mich zu erinnern, dass dem Bundesvorsitzenden der FDP erst kürzlich in Karlsruhe ein Preis für kreative Buchführung verliehen wurde. (Beifall AfD) Wer nimmt der FDP bitte heute noch ein Bekenntnis zur Schuldenbremse ab? In Berlin haben die Freien Demokraten mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gezeigt, dass sie die Schuldenregel lieber umgehen, als sie einzuhalten. Da sich für einen Normenkontrollantrag im Bundestag mindestens ein Viertel der Parlamentarier zusammenfinden muss, lag es an der CDU, unter anderem wegen des fehlenden Veranlassungszusammenhangs zwischen der Kreditaufnahme und der konkreten Notsituation, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Zum Glück kennt man sich bei der CDU seit dem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 2021 mit fehlenden Veranlassungszusammenhängen bestens aus. (Beifall AfD) Dass die Hürden für eine Abweichung vom Verschuldungsverbot im Hessischen Landtag sogar noch etwas niedriger sind als im Bundestag, ist unter anderem das Verdienst der Freien Demokraten. Es war die FDP, die gemeinsam mit der CDU im Jahre 2013 das Zweidrittelmehrheitserfordernis für die Aussetzung der Schuldenbremse in ein Ausführungsgesetz und nicht in die Verfassung schrieb. Der Rest ist Geschichte. Im Jahre 2020 stellte der ehemalige Koalitionspartner – nun anderweitig liiert – fest, dass dem Erfordernis der qualifizierten Mehrheits im Ausführungsgesetz allenfalls der Charakter einer parlamentarischen Selbstbindung zukommt, da der Landtag gemäß Verfassung „seine Beschlüsse mit der Mehrheit der auf ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ lautenden Stimmen“ fasst. Dass dann gleich auch noch ohne Not die Siebenjahresregel für die Tilgung von Notfallkrediten abgeräumt wurde, ist entlarvend. (Beifall AfD) Wer jetzt denkt, dass sich die FDP im Jahre 2013 als Regierungspartei über die mangelnde Absicherung der Ausnahmeregelung in einem einfachen Gesetz ein Hintertürchen offenhalten wollte, liegt vielleicht nicht ganz falsch. Zumindest verrät ein Blick über die Landesgrenzen, dass die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Ausnahmeregelung durchaus auch in Hessen kennbar gewesen sein könnte. So wurde, um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme vorzubeugen, für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation oder Naturkatastrophe zumindest in den desländern Sachsen, Niedersachsen, Hamburg und wig-Holstein ein Mehrheitserfordernis von zwei der Mitglieder des Parlaments in die Verfassung aufgenommen. Sehr geehrte Damen und Herren der FDP, zu seinen scheidungen sollte man stehen. Die eigene Prinzipienlosigkeit lässt sich nicht dadurch kaschieren, dass man vor Staatsgerichtshof vorträgt, dass eine einfachgesetzliche gelung die gleiche Bindungswirkung zu entfalten habe eine verfassungsrechtliche. Das glaubt einem kein Mensch. (Beifall AfD) 70 % der Bürger, die am 27. März des Jahres 2011 an Volksabstimmung teilnahmen, haben ihre Stimme abgegeben, dass eine Schuldenbremse verankert wird, stark genug ist, den Gestaltungsehrgeiz ausgabefreudiger Regierungen einzuhegen. Mit viel Pathos und Theaterdonner wurde die Schuldenbremse beworben. Herausgekommen ist eine Budgetregel, die mit einer Stimme Mehrheit umgeworfen werden Nach geschehener Tat bleibt der Verfassungsgerichtsbarkeit, auf Antrag zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Aussetzung gegeben waren bzw. inwieweit die getroffenen Entscheidungen nachvollziehbar und vertretbar sind. lich entwickelt die Schuldenbremse hier, wenn überhaupt, erst ex post eine Wirkung. Wenngleich die Alternative für Deutschland vor Staatsgerichtshof Schlimmeres verhindern konnte, durch diesen systemischen Fehler in der Schuldenbremse aus dem GZSG-Sondervermögen rund 3,8 Milliarden abgeflossen. Geblieben sind dem hessischen Steuerzahler davon beleuchtete Fahrradwege und Steckdosen für Binnenschifffahrt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, am Ende ist es eine Charakterfrage, wie man mit dem bekundeten Willen der umgeht. Also, halten wir fest: Die FDP war eine der beiden die die Einhaltung der Schuldenbremse in das Ermessen der Regierung stellte. Damit war es möglich, die tregel, nach zehn Jahren Vorlauf, im ersten Jahr Anwendung sofort auszusetzen. Einem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung über die Aufnahme des Zweidrittelmehrheitserfordernisses in die Verfassung zur Absicherung der Ausnahmeregel hat die FDP ebenfalls nicht stimmt. Schaut man in den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, weiß man, dass nun keine Zeitenwende in der Haushaltspolitik bevorsteht. Für CDU und SPD scheint das wichtigste Argument für die Schuldenbremse – was zu erwarten ihre Aussetzbarkeit zu sein. (Beifall AfD) Weiterhin plant die Koalition eine Evaluierung des führungsgesetzes – vermutlich, um im bevorstehenden wirtschaftlichen Abschwung über das Konjunkturbereinigungsverfahren einen zusätzlichen Verschuldungsspieler- raum zu generieren. Bemerkenswert ist, dass dieser Punkt Eingang in den Dringlichen Entschließungsantrag der GRÜNEN gefunden hat, aber bei CDU und SPD fehlt. Vermutlich ist das Vorhaben auch in den Augen der CDU nicht unbedingt typisch für eine verantwortungsvolle FinanzpoliBuntik. SchlesDritteln Generell sollten wir in Zukunft unsere Ausgaben stärker priorisieren. Das bedeutet, das Verzichtbare zu identifizieren und grundsätzlich nicht bei denen anzuschreiben, die aktuell noch nicht mit am Tisch sitzen und sich daher nicht Entwehren können. (Beifall AfD) dem ReHätte das Land in der Vergangenheit nicht über seine Verwie hältnisse gelebt und in guten Zeiten zumindest nennenswert getilgt – ich erinnere hier an den FAZ-Artikel von Ralf Euler, „Schuldenfrei in 400 Jahren“ –, müssten wir nicht wie letztes Jahr rund 750 Millionen Euro an unnötider gen Zinsen zahlen. dafür (Beifall AfD) die Wie ein materieller Haushaltsausgleich erreicht werden kann, zeigt die Alternative für Deutschland übrigens seit dem Jahr 2020 in den jährlichen Haushaltsberatungen. (Beifall AfD) kann. Die nachfolgende Generation steht ohnehin aufgrund des eine demografischen Wandels und der fatalen Migrationspolitik vor nahezu unlösbaren Aufgaben. Das sollte als Erbe reichen. FolgZum Ende meiner Rede möchte ich noch einmal die Bedeutung der Schuldenbremse aus politökonomischer Perspektive hervorheben. Die Schuldenbremse ist im politidem sind schen Raum als Schutzschild gegen Ausgabeforderungen organisierter Interessen von ungemeiner Wichtigkeit. Diese Funktion erfüllt sie aber nur hinreichend, wenn nicht der Euro geringste Zweifel daran besteht, dass nur unter der Bedindie gung eines breiten parlamentarischen Konsenses vom Verschuldungsverbot abgewichen werden kann. In Hessen ist dies seit dem Jahr 2020 faktisch nicht mehr der Fall, womit der Schuldenbremse die Eckzähne gezogen wurden. Bürger (Beifall AfD) Damit sie wieder Wirkung entfalten kann, bedarf es einer Kräfte, nachhaltigen Absicherung der Ausnahmeregel. Bis sich spätestens im Jahr 2029 eine Mehrheit für eine Änderung Budgedes Art. 141 der Hessischen Verfassung findet, muss zuihrer mindest verhindert werden, dass die Schuldenbremse weifür ter geschwächt wird. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, geht zugeuns der Entschließungsantrag der FDP nicht weit genug. Dennoch stimmt hier, was man über die beiden anderen Anträge nicht sagen kann, wenigstens ansatzweise die Richtung. – Vielen Dank. (Beifall AfD) war –