Miriam Dahlke

aber Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geKollegen! Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die und Schlagzeilen. Über 50 Unternehmen wenden sich dabei an –, die Bundesregierung, aber auch an die demokratische Opdiese position, also explizit an die FDP, CDU, SPD und an uns GRÜNE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Handeln Namen wie Hugo Boss, Puma, dm und sogar von Fraport und von mehreren Banken mit Sitz in Hessen. Diese Firmen fordern einen Plan für die Transformation zur Klimaneutralität. Sie fordern dabei einen Schulterwas schluss aller demokratischen Parteien. Und sie fordern, will? um die dringend benötigten Investitionen, für eine klimaallen freundliche Wirtschaft möglich zu machen, dass die Schulder denbremse weiterentwickelt wird. Da muss ich doch sagen, Fall. liebe Marion, liebe Kollegen von der FDP: Ihr seid schon hier, lange keine Partei mit Wirtschaftskompetenz mehr. diesen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU, AfD und Freie Demokraten) Denn ansonsten wüsstet ihr doch: Ein wesentlicher Baustein für wirtschaftlichen Erfolg ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein parteiübergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht und einen demokratischen Grundkonsens beinhaltet, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, dass die Transformation gelingen kann, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen können. Dann ist die Transformation eine Chance für unsere Wirtschaft, und Deutschland wird nicht abgehängt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Das ist nicht das einzige Thema, vor dem wir stehen. Als Politik haben wir die Aufgabe, für einen funktionierenden Staat zu sorgen – Stichwort: Infrastruktur – und damit auch für die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Da geht es um angemessene Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung. Da geht es um Hörsäle, die nicht einstürzen. Da geht es auch um eine Schieneninfrastruktur, auf der Züge fahren – und zwar pünktlich –, die die Menschen und Güter in pünktlicher Zeit von A nach B bringen. (Markus Fuchs (AfD): Was ist mit Straßen?) Ich verstehe, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten November die Schuldenbremse noch einmal in aller Munde gebracht hat. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden; denn Deutschland hat objektiv kein Verschuldungsproblem. (Lachen AfD – Zuruf AfD: Aha!) Im Gegenteil feiert sich der Bundesfinanzminister gerade dafür, dass die deutsche Schuldenquote sinkt. Im Vergleich zu anderen großen Industrieländern haben wir also eine niedrige Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP. (Robert Lambrou (AfD): Mit Ihnen steigt sie wieder! – Zurufe Oliver Stirböck und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Es gibt so viele Herausforderungen in diesem Land, und der erste Setzpunkt der FDP in der neuen Wahlperiode lautet reflexartig: Schuldenbremse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall Freie Demokraten – Lang anhaltender demonstrativer Beifall Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! Aus guten Grund!) Das verkennt völlig die ökonomischen Realitäten in unserem Land und die Investitionskrise, die wir haben. Das ist reine Ideologie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Machen wir doch einmal eine Bestandsaufnahme. Es ist leider abzusehen, dass die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen vorbei sind. (Unruhe – Glockenzeichen) Die neue Landesregierung steht da vor einer riesigen Aufgabe. Trotzdem gehen die Herausforderungen nicht weg, nur, weil weniger Steuern reinkommen. Die Ausgaben für eine funktionierende Infrastruktur, für eine intakte Umwelt, für eine zukunftsfeste Wirtschaft oder für unseren sozialen Zusammenhalt dürfen auf keinen Fall bei der neuen Haushaltslage unter die Räder geraten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marion Schardt-Sauer hat es gesagt: 2011 kam die Schuldenbremse über einen Volksentscheid in unsere Hessische Verfassung, und sie kommt da auch so schnell nicht weg. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat die Schuldenbremse auch für die Länder noch einmal deutlich geschärft. Das erkennen wir selbstverständlich an. Aber die Schuldenbremse kommt eben aus einer Zeit – ich würde mir wünschen, dass Sie das anerkennen –, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu ermöglichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Wir meinen damit ausdrücklich nicht: Schuldenbremse abschaffen. Das meinen wir ausdrücklich nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. Das war eben schon Thema. Die Schuldenbremse wurde zwar erst 2020 für die Bundesländer scharf gestellt, aber Hessen ist tatsächlich schon 2016 einmal ohne neue Schulden ausgekommen. 2016, das erste Mal seit 1969, und zwar dank der damaligen, sehr erfolgreichen schwarz-grünen Landesregierung. (Zuruf AfD: Zufall! – Robert Lambrou (AfD): Sie haben die Subventionen mehr als verdoppelt, die Zahl der Beschäftigten des Landes Hessen gesteigert! Das ist doch keine verantwortungsvolle Finanzpolitik! – Glockenzeichen) Die hatte damals geschaut, und zwar im Gleichgewicht, wo wir Einnahmen erhöhen und wo wir Ausgaben senken können. Das wäre ohne die Schuldenbremse am Horizont so einfach nicht erreicht worden. Da müssen wir auch einmal ehrlich sein. Genauso wenig wäre es jetzt erreicht worden, dass die aktuelle Bundesregierung an die klimaschädlichen Subventionen rangeht, wie an den Agrardiesel oder sogar an die Luftverkehrsabgabe. Das wäre ohne die Schuldenbremse nicht erreicht worden. Das erkennen wir ausdrücklich an. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Wir erkennen also, dass die Schuldenbremse dazu führt, keine unnötigen Lasten auf die kommende Generation zu übertragen, und sagen ganz klar: Der Grundgedanke, dass die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, hat sich bewährt. Das ist Politik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gemacht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wenn es doch um Ausgaben geht, die ein gesellschaftliches Vermögen schaffen, dann kann es nicht sein, dass Schulden für präventive Maßnahmen gegen Krisen und Ausgaben für eine zukunftsfeste Wirtschaft nicht erlaubt sind. Wir dürfen also nicht mit zukunftsorientierten Ausgaben der Klimakrise vorbeugen; aber wenn eine Flutkatastrophe als Folge der Klimakrise eine ganze Ortschaft verwüstet, dann erst dürfen wir die Notlage erklären im Sinne der Schuldenbremse und die Folgen der Katastrophe mit Krediten bekämpfen. (Robert Lambrou (AfD): Damit hebeln Sie aber Schuldenbremse aus! De facto hebeln Sie das aus!) Also erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dürfen es zu viel höheren Kosten retten. Wann verstehen Sie endlich: Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern, wir nicht genug unternehmen, wird die Klimakrise teuer. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Liebe CDU, liebe SPD, der im Koalitionsvertrag angekündigte Hessenfonds erfüllt diese Herausforderung leider keiner Weise. Dabei wäre es so sinnvoll, Fremdkapital zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen aufzunehmen und es wieder über die Jahre zurückzuzahlen mit konkreten Tilgungsplan, während auf der anderen Seite Bilanz handfestes Vermögen dafür geschaffen wird. Um alle zu überzeugen, die auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, hier ein Zitat: „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der schaftskraft des Landes müssen über Kredite ziert werden können. Alles andere führt in schaftlich angespannten Zeiten zu einer Verschlechterung der Lage und zu großer Unsicherheit für schäftigte und Einkommen.“ (Unruhe – Glockenzeichen) Das hat Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Thüringen, so gesagt. Deswegen sagen auch wir: Statt ner Zukunftsbremse brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, wie gesagt, die Schuldenbremse nicht fen, wir wollen sie weiterentwickeln und um eine Investitionsregel ergänzen, die dringend nötige Zukunftsinvestitionen mit einem konkreten Tilgungsplan zulässt. (Robert Lambrou (AfD): Damit können Sie Jahr Schulden machen ohne Ende!) Die gute Nachricht ist, selbst mit der Schuldenbremse unserer Verfassung gibt es schon Möglichkeiten, den ziellen Handlungsspielraum zu erweitern. Es wäre schon möglich, dass öffentliche Investitionsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit Fremdkapital aufnehmen, um damit gesellschaftliche Vermögenswerte zu finanzieren – beispielsweise ein intaktes Schienennetz, funktionierende Straßen oder moderne Hörsaalgebäude. Ich sehe Begeisterung bei der CDU, aber das steht halt leider nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf on Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Man könnte das Ganze unter dem Dach der WIBank, Anlehnung an das Modell Hessenkasse oder im von Investitionsfonds mit privatem Kapital machen. fentliche Investitionsgesellschaften haben den Vorteil, sie in der aktuellen Form schuldenbremsenkonform aber trotzdem eine klare Zweckbindung der Mittel schließlich für die gewünschten Zukunftsinvestitionen möglichen. Genau das wäre ein Signal der Kontinuität. wäre Planungssicherheit für alle beteiligten Sektoren. ist eben genau das, was gebraucht wird. Denn, was Unternehmen in Deutschland und in Hessen wünschen, sind langfristige Investitionen, Stabilität und Planbarkeit, die die nicht von der Haushaltslage abhängig ist. Wer das nicht erkennt – das geht auch in Richtung der Koalition –, sollte sich besser nicht „Wirtschaftspartei“ nennen. dann (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn Es ist sogar so: Sie haben das nicht nur nicht in Ihrem richtig Koalitionsvertrag stehen, sondern Sie als Koalition machen genau das Gegenteil. Sie sorgen für maximale Unsicherheit AfD) statt für Planungssicherheit. Sie wollen nämlich – das steht sogar im Antrag – „eine ergebnisoffene Prüfung der gesamten … Ausgaben- und Einnahmestruktur“ durchführen. in Das heißt, Sie sind bereit, sämtliche Leistungen des Landes zulasten der Menschen zu kürzen, wenn es die Haushaltslage erfordert, anstatt einmal in Richtung progressiver Weieinem terentwicklung zu denken. der Ich finde, das geht auch nicht nur über die Wirtschaft. Ich habe viel über die Wirtschaft gesprochen. Aber diese Sparideologie riskiert das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Das stärkt ehrlicherweise auch rechte Ränder; denn, wenn man dem Staat nicht mehr vertrauen Wirtfinan- kann, stärkt das rechte Ränder. Wir haben das in Berlin gesehen. Da hat die Sparwut dazu geführt, dass ein Comwirtputervirus die gesamte Verwaltung des Arbeitsgerichts für Be- sechs Monate lahmgelegt hat. Das haben wir auch in Hessen, dass wir davor nicht gefeit sind. Deswegen: Wenn es eine Krise des Vertrauens in die Politik in unserem Land gibt, dann ist diese Krise herbeiHessengespart, liebe Kolleginnen und Kollegen. ei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Deswegen: Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt und dafür die verfassungsrechtlichen abschafSpielräume der Schuldenbremse nutzt – angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, für die Erneuerung unseres Landes, für die Menschen und ihr Vertrauen in unsere Demokratie. Als GRÜNE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frajedes ge bereit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in finanjetzt