René Rock

Herr Dr. Naas, Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident! Kollege Grüger, Sie haben recht: lauter falsche Tatsachenbehauptungen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich doch einmal die britische Wirtschaft Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin dankbar, dass wir diese Diskussion zur Europapolitik hier im Landtag haben. Das macht wieder einmal klar, wo die AfD Ich bin sehr froh, dass wir einen Zusammenhalt aller mokratischen Kräfte auch bei diesem Punkt haben. Das gutgetan, zumindest mir. (Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch die Gelegenheit nutzen – wir sind hier nicht in der ravorlesung – und sagen: Schauen Sie sich auf Wikipedia oder so – da muss man gar nicht in die volkswirtschaftlichen Lehrbücher schauen – die Legaldefinition einer vention an. Ich kann Ihnen sagen: Dazu gehören selbstverständlich, wie ich es gesagt habe, auch die Steuervergünstigung und die Steuerermäßigung. Es ist ein schöner interessanter Versuch, hier irgendwie herauszukommen. (Klaus Gagel (AfD): Wenn Sie mir zugehört würden Sie das nicht sagen! – Zuruf Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es steht so dumm im eigenen Wahlprogramm. Vielleicht sollten Sie auch darüber gehen. (Zuruf: Grundsatzprogramm!) – Grundsatzprogramm, richtig. „Programm für Deutschland“. – Es ist blöd, wenn man an den eigenen Maßstäben gemessen wird. Im Falle der AfD finde ich das zu Sie haben natürlich nichts entgegenzusetzen. Es wird populistisch vorgegangen. Es wird den Leuten das was sie gerade hören wollen – ob es im Wahlprogramm steht oder nicht. Sie werden damit Schiffbruch erleiden. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen AfD)