René Rock

Wir beruhigen uns alle wieder ein bisschen und hören Redner zu. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sie wollen es nicht wahrhaben, deswegen habe ich noch ein paar Argumente aus der Wirtschaft mitgebracht. „FR“ vom 26. Januar: „Das unverantwortliche Gerede von AfD-Politikern über eine ,Remigration‘ muss umgehend … Ausländer:innen und Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund seien ‚ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unserer Betriebe‘, Das sagt wer? Das sagt Wolf Mang – und das ist nicht gendwer, sondern das ist der Präsident der Vereinigung hessischen Unternehmerverbände. Wenn der das sagt, das ein klares Votum der hessischen Wirtschaft, da ich gar keine bundespolitischen Zitate. Auch die hessische Wirtschaft denkt so über die AfD. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank be (AfD): Welches Parteibuch hat der noch CDU?) Ich könnte jetzt Prof. Hüther vom IW zitieren: „Demokratie und Marktwirtschaft entsprangen torisch denselben Wurzeln am Beginn der ischen Moderne vor über 200 Jahren, auf können sie auch nur gemeinsam gedeihen. … brauchen Offenheit statt Abschottung – auch misch, …“ Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Milli- Die Zitate gehen weiter. Im „Handelsblatt“ sagt Herr Fuest Sie – der Kollege hat es schon zitiert –: Märkte „Es wäre kontraproduktiv, wenn wir ausländerfeindlichen Parteien zu mehr Macht verhelfen“. Herr Hüther sagt ferner: Sie „Ohne die EU steht das deutsche Exportmodell unmittelbar vor dem Kollaps“. EuroUnd genau so ist es auch für Hessen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist denn mit den BriBÜNDten? Denen geht es doch super!) (AfD): Weitere Im „Handelsblatt“ war am 20. Januar zu lesen: „Etliche deutsche Unternehmenschefs, etwa vom Softwarekonzern SAP, vom Chiphersteller Infineon, Europa vom Stiftungskonzern Bosch oder vom Chemiekonzern Evonik, nennen das Erstarken der AfD eine Bedrohung für die größte europäische Volkswirtschaft.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Bosch? Die wollen alle raus aus Deutschland, die machen alles zu!) wol50 Unternehmen haben am 27. Januar einen gemeinsamen Appell verabschiedet, namhafte Unternehmen: Wacker Chemie, Fraport, Bilfinger, Schwäbisch Hall, viele andere mehr – die Liste kann ich hier unendlich erweitern. Es geht am Ende um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, und die wird durch Sie und durch nichts anderes bedroht. dem (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Die sehen die Ampel-Bundesregierung als Bedrohung! – Zuruf AfD: Es geht um Subventionen! – Weitere Zurufe) Ihnen Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt den ganzen Vormittag damit weitermachen, hier Stimmen aus der Wirtschaft zu zitieren – der Kollege Frömmrich hat das auch getan –, aber ich will Ihnen noch einmal eines sagen: Sie aufhören verstehen gar nichts von Wirtschaft, (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) …“ nichts von der Weltoffenheit, die unser Land ausmacht, die Hessen ausmacht. Das ist Hessens Stärke: die Vielfalt. irDie gefährden Sie. Wir brauchen eine offene Politik, wir der brauchen offene Grenzen, wir brauchen auch eine Willist kommenskultur für Arbeitskräfte, und wir brauchen am brauche Ende die Internationalität in diesem Land. Kein anderes Land lebt so von der internationalen Erreichbarkeit, von der Vernetzung, wie Hessen. SPD Deswegen schauen wir uns doch einmal Ihren Antrag an: GroDas ist in Papier gegossener Opportunismus. Gehen wir mal? doch einmal die Punkte durch: Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Agrardiesel bleibt. – Ein peinliches Manöver. Im eigenen Wahlprogramm – auch das ist schon zitiert worden – steht doch his- wortwörtlich drin, dass die AfD Subventionen generell abeuropä- lehnt. Das ist Ihr Wahlprogramm, hier ausgedruckt. Dauer (Der Redner hält ein Blatt Papier hoch.) Wir ökono- Lesen Sie es nach. (Zuruf AfD: Ist ja auch richtig!) Ich habe Ihnen auch noch einmal die Definition von SubSPD ventionen mitgebracht, weil es da gleich Zwischenrufe geben wird: Subventionen sind eine Leistung aus öffentlichen Mitteln, die nicht mit einer Gegenleistung verbunden ist. – Das ist die Legaldefinition von einer Subvention, und dazu gehören natürlich auch Steuervergünstigungen, Steuerermäßigungen und Steuerrückerstattungen. Da brauchen Sie gar nicht zu lamentieren, das ist eindeutig. (Anna Nguyen (AfD): Wir sind für Steuererleichterungen, das steht auch im Programm!) Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Sie sind völlig unglaubwürdig, und deswegen haben sich die Bauernverbände auch zu Recht gegen eine Vereinnahmung der legitimen Proteste durch die Rechte und rechte Kreise gewehrt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die einzige Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Landtages in Ihrem Antrag ist die Abschaffung des Hessischen Klimagesetzes. Man kann über vieles diskutieren, und wir haben hier ausführlich über das Hessische Klimagesetz diskutiert. Ich bin im letzten Jahr wirklich viel im Land unterwegs gewesen und habe mit vielen Unternehmern gesprochen. (Zuruf AfD) Eines können Sie mir glauben: Das größte Problem der hessischen Wirtschaft ist nicht das Hessische Klimagesetz – bei Weitem nicht –, sondern das größte Problem ist natürlich der Arbeitskräftemangel, und darüber sagt Ihr Antrag gar nichts. Das aber hätte an die erste Stelle gehört. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen gerne ernsthafte Vorschläge mit den demokratischen Parteien diskutieren. Das tun wir beim nächsten Tagesordnungspunkt, beim Setzpunkt der SPD. Mit Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfD, haben Sie sich aus einer seriösen Debatte verabschiedet, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)