Nina Heidt-Sommer

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es gut, dass wir gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode über das wichtige landespolitische Thema Bildung sprechen. Was ich mich allerdings beim Lesen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefragt habe: Wo waren Sie in den letzten zehn Jahren? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ist der Handlungsbedarf, den Sie jetzt plötzlich in fast allen Bereichen der Bildungspolitik sehen, gerade aufgepoppt, oder beschreiben Sie uns mit Ihrem Antrag, was Sie in den letzten beiden Legislaturperioden aus Ihrer Sicht versäumt haben? (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wir als schwarz-rote Koalition geben Antworten auf die bildungspolitischen Fragen unserer Zeit. Alle von Ihnen aufgeworfenen Themen aus Ihrem Antrag finden sich in unserem Koalitionsvertrag wieder. Wir stellen Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft, unabhängig von Geschlecht, unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht – in den Mittelpunkt unseres Handelns, und wir brennen dafür, für sie alle gleiche Chancen auf bestmögliche Bildung zu schaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, die Anforderungen an Schulen haben sich in den letzten Jahren geändert. Wir geben hier mit unserem Koalitionsvertrag eine klare Orientierung und begegnen aktuellen Problemen mit ganz klaren Lösungswegen. Den Rechtsanspruch auf ganztägige Beschulung erfüllen wir, und wir erhöhen die Qualität des Angebots. Die Zusammenarbeit mit Vereinen, mit Schul- und Jugendhilfeträgern wird vertieft. Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – das haben wir hier eben noch einmal ganz schmerzlich hören müssen. Wir verbessern die Ausstattung der Regelschulen und der Förderschulen. Sehr viele Lehrkräfte haben bereits inklusive Kompetenzen, die weit über Grundkompetenzen hinausgehen. Wir werden erreichen, dass alle Lehrkräfte inklusive Kompetenzen erhalten. Unser Ziel ist es, die Durchlässigkeit zwischen allgemeinbildender und Förderschule zu verbessern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Demokratie- und Medienbildung sind für unsere Gesellschaft und sind für eine wehrhafte Demokratie elementar. Deshalb schärfen wir die Kerncurricula im Sachunterricht, in Politik, Wirtschaft und Geschichte. Demokratiepädagogische Angebote müssen in der Schule Querschnittsaufgabe sein. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Ergebnisse der PISA-Studie und der IQB-Bildungstrends nehmen wir ernst, und wir handeln. Wir machen in unserem Koalitionsvertrag deutlich: Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Die Grundschulen fokussieren noch stärker auf die Vermittlung von Lesen und Schreiben als Basiskompetenz. Der Schwerpunkt Deutsch als Zweitsprache wird weiter eine große Rolle bei Fortbildungen spielen. CDU und SPD ist es gemeinsam wichtig, Integrationsprozesse zu ermöglichen und zu beschleunigen. Uns ist klar: Bildungsprozesse beginnen schon lange vor dem Schuleintritt. Wir erreichen gleiche Bildungschancen, indem wir Kinder in den ersten Lebensjahren besser fördern. (Beifall SPD und CDU) Dabei müssen wir gerade die Übergänge besser gestalten und in den Schulen die unterschiedlichen Startchancen der Kinder und Jugendlichen berücksichtigen. Wir setzen auf einen schulscharfen Sozialindex – das ist neu. Kinder, die gezielt Förderung brauchen, werden stärker unterstützt. Schulen, an denen es besonders viele Kinder gibt, die mehr Unterstützung brauchen, werden besser ausgestattet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Probleme, die zu den aktuellen Ergebnissen in den Bildungsstudien geführt haben, sind komplex. Wir sind der Überzeugung, dass wir uns im ersten Schritt darum kümmern müssen, dass es Kindern und Jugendlichen gut geht. Nur starke und selbstbewusste Kinder und Jugendliche können ihre Potenziale entfalten. Wir setzen auf den Ausbau von Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und auf eine bessere Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Kinder- und Jugendschutzes. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wirklich wichtig für die Kompetenzentwicklung von Kindern und Jugendlichen ist aber, was im Unterricht passiert. Mit dem Fokus auf Sprache werden wir Lehrkräfte in die Lage versetzen, individuell zu fördern. Um das zu leisten, brauchen Lehrkräfte Entlastung. Das ist ein Schwerpunkt unserer Digitalisierungsstrategie: Digitalisierte Diagnostik, kombiniert mit Vorschlägen zu individuellen Lernwegen, ist eine Möglichkeit der Entlastung der Lehrkräfte und der Verbesserung der Unterrichtsqualität. Hier fangen wir bei den Übergängen an und weiten es auf alle Jahrgänge aus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Während Sie in Ihrem Antrag noch Fortbildungen von Lehrkräften im Distanzunterricht fordern, sind wir als Koalition der Überzeugung, dass digitaler Distanzunterricht den Präsenzunterricht eben nicht ersetzen kann. Schulen wünschen sich, dass Digitalisierung bedeutet, dass ihre Arbeit erleichtert und professionalisiert wird. Mit unserer Digitalstrategie Hessen werden wir das in den Bereichen Unterricht und Bildungsverwaltung umsetzen. Wir entwickeln das Schulportal weiter. Wir haben die Entwicklungen und die Chancen von KI, zum Beispiel bei Diagnostik und Förderung, im Blick. Digitale Endgeräte werden wir ab Klasse 7 zur Verfügung stellen. Wir werden darüber hinaus für eine professionelle digitale Arbeit den Lehrkräften Dienstgeräte zur Verfügung stellen. Diese Maßnahmen werden von Fortbildungsmaßnahmen begleitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie wollen einen neuen hessischen Bildungsgipfel auflegen, um darüber zu diskutieren, was Schulen leisten können sollen, und „die Grenzen der Leistungsfähigkeit … benennen“, heißt es in Ihrem Antrag. Auch hier frage ich mich ernsthaft: Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? Wenn man in die hessische Bildungspolitik schaut, dann sieht man, dass sich ein Bildungsgipfel als Format – vorsichtig ausgedrückt – nicht bewährt hat. (Beifall SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) – Da ging es aber um einen Bildungsgipfel auf Bundesebene, Kollege May. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Ich sage auch: Wir als Koalition haben Aufgaben Grenzen des Schulsystems in unserem Vertrag klar nannt. Wir beschreiben die Verantwortung des Landes, wir setzen auf die Verantwortung der Eltern. Gleichzeitig zeichnet uns als Koalition für alle aus, dass wir mit len gesellschaftlichen Akteuren in engem Austausch Wenn Sie so wollen, betreiben wir also einen permanenten Bildungsgipfel. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das möchte ich Ihnen gerne an einem konkreten verdeutlichen, nämlich an der Gleichwertigkeit von mischer und beruflicher Bildung. Wir setzen darauf, rufsschulen gemeinsam mit den Schulen, Schulträgern, beitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kommunen, mern und Hochschulen in einem transparenten weiterzuentwickeln und ihnen so mehr Eigenverantwortung zu geben. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE NEN, Sie haben in Ihrem Antrag aufgelistet, was besonders wichtig ist. Das Herangehen wirkt auf mich technisch. Ich versichere Ihnen, dass wir als Koalition CDU und SPD dafür arbeiten, dass alle Kinder in Bundesland gleiche Chancen haben. Wir arbeiten dass das Bildungsversprechen in Hessen gilt. Menschen müssen durch Bildung die Chance haben, an unserer sellschaft teilzuhaben. (Beifall SPD und CDU) Um das zu erreichen, werden wir uns auf das konzentrieren, was für Schulen wichtig ist: gute Bedingungen Schülerinnen und Schüler. Dafür brauchen wir gute gungen für Lehrerinnen und Lehrer und alle an Beschäftigten. Das treibt uns an, und das werden wir sauberer Technik und viel Herzblut umsetzen. – Ich Ihnen. (Beifall SPD und CDU)