Dr. Daniela Sommer

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch eine tere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Müller (Lahn-Dill) hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch Sekunden, Herr Müller. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 33 Sekunden!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, ich will die 33 Sekunden nutzen. – das waren wieder Fake News à la AfD. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Schweiz – die Insel in Europa, für Europa nichts deutsames – lebt von Europa. Die Wertschöpfung für Bürger der Schweiz ist jährlich 5.000 Schweizer durch den europäischen Handelsverkehr. Die Freizügigkeit und der Wirtschaftsverkehr wären ohne Europa nicht bar. (Klaus Gagel (AfD): Sie ist nicht Mitglied der BÜND- Das sind Ihre Fake News. Die Schweiz nehmen Sie sich zum Vorbild. Wenn Sie sich die Schweiz zum Vorbild nehmen, sehen wir, dass wir Europa brauchen. – Vielen Dank. an. heute (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜgeführt NEN) steht. deVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: hat Ich erteile jetzt der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte sehr. 90/ Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, aber Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: JuSehr geehrte Frau Präsidentin, Abgeordnete, meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium hat mir viele kluSubge Dinge aufgeschrieben, die ich jetzt eigentlich sagen sollte. Aber ich habe nach der AfD-Rede heute nur Populismus-Versprechungen und Halbwahrheiten gehört. Desund wegen will ich davon auch gar nichts vortragen. Ich glaube, in der Sache ist auch nach den Reden der hätten, Abgeordneten Ziegler, Müller, Frömmrich und Dr. Naas Frömmalles gesagt. Aber weil ständig diese Zwischenrufe kamen – schauen wir doch nach Großbritannien –, habe ich Ihnen zum Abschluss dieser Debatte drei Zahlen aus Großbritannien mitgebracht: 8.300 Pfund Sterling, 10.700 Pfund Sterling und ein Drittel. Jetzt sage ich Ihnen, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt: 8.300 Pfund Sterling ist der Unterschied des Einkommens eines durchschnittlichen Haushalts zwischen Großbritannien und Deutschland. 10.700 Pfund Sterling sind die Einkommensverluste, die normale HausRecht. halte in Großbritannien in den letzten Jahren erlitten haben. ganz Ein Drittel ist der Unterschied des Lebensstandards eines erzählt, einkommensschwachen Haushalts von Großbritannien im Vergleich zu Deutschland. Nach all den Jahren der Debatte über genau die WirtBÜND- schaftspolitik, die Sie gern machen würden, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sage ich Ihnen: Sie haben hier behauptet, Sie würden Politik für den kleinen Mann machen. In Großbritannien sehen wir, wer den Preis für diese Politik zahlt, nämlich der weikleine Mann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn Sie hier entweder wider besseres Wissen oder völlig ahnungslos behaupten, in Großbritannien sei die Welt in Ordnung, schlage ich Ihnen vor, eine Reise dorthin zu unternehmen und sich die Folgen des Brexits anzuschauen. Auch (Beifall CDU und SPD) Die Folgen sind leere Regale, fehlende Fachkräfte und Armut, die sich im Land breitmacht. Das ist die Konsequenz, die wir für unser Hessen vermeiden wollen, meine Damen und Herren. Bejeden (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜFranken NEN – Zurufe AfD) Das hat auch tagespolitische Bezüge. Vor wenigen Tagen denkwar die Anhörung zu der Frage, wo sich eigentlich die Geldwäschebehörde AMLA ansiedeln soll. Wissen Sie, EU!) was eines der Risiken gewesen ist, die dort für den Fall adressiert wurden, dass AMLA zu uns nach Frankfurt käme? Da wurde das AfD-Ergebnis in Hessen genannt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja!) Sie sind keine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg in diesem Bundesland, Sie sind eine Gefährdung für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Hessens. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deswegen will ich zum Schluss der Debatte sagen: Was Sie hier vorschlagen, ist keine Renaissance der Realpolitik, sondern das ist die Axt an unseren Wohlstand. Das werden wir verhindern. Die letzten sechs Minuten schenke ich Ihnen; denn das wären bei der Antragslage Perlen vor die Säue. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)