Andreas Lichert

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wie wird man ein guter Mensch? Einige in diesem Hohen Haus werden vielleicht die Frage gar nicht verstehen, weil sie glauben, dass sie qua Farbe ihres Parteibuchs ohnehin schon gute Menschen seien. Aber nein, so ist das nicht. (Beifall AfD) Wird man ein guter Mensch, indem man es von sich behauptet? Hey Leute, ich bin ein guter Mensch, das müsst ihr mir doch glauben. – Wohl kaum. Wie ist es denn, wenn man sich mit seinen Freunden zusammentut und einen Club gründet? Hey, wir sind der Club der guten Menschen, das werden uns doch jetzt alle Bürger abnehmen, oder? (Heiterkeit Klaus Gagel (AfD)) Nein, natürlich nicht. Reden Sie einmal mit einem Bürger, der erklärt Ihnen: Ein guter Mensch wird man durch gute Taten. (Beifall AfD) Taten zählen, nicht Worte. Meine Damen und Herren, das gilt ganz genauso für Demokraten. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Demokrat wird man nicht durch Selbsterklärung, man wird es auch nicht, indem man sich mit Gleichgesinnten die Schultern wund klopft und sich dessen vergewissert. Nein, Demokrat wird, ist und bleibt man einzig und allein durch konsequentes demokratisches Handeln – auch und gerade, wenn einem die Ergebnisse demokratischer Prozesse nicht passen. Das ist der Lackmustest. (Beifall AfD) Wer es immer noch nicht kapiert hat, dem empfehle ich einfach einmal die Auflösung des Akronyms DDR: Deutsche Demokratische Republik. Sie war alles – aber nicht demokratisch. (Beifall AfD – Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Die demokratischen Worte der sich hier selbstgerecht bezeichnenden Fraktionen haben wir gehört. (Holger Bellino (CDU): Da sehe ich keine Alternative! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wie steht es denn um die Taten? Sowohl die Berliner pel als auch die letzte schwarz-grüne Regierung in sind, durch einschlägige Gerichtsurteile, ihrer verfassungswidrigen Haushaltsführung überführt worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Der Geist und die Buchstaben der Schuldenbremse unterlaufen werden. Ist das demokratisch? Ist das ein treten für das Grundgesetz, den Rechtsstaat und Verfassung? – Wohl kaum. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!) Eher sieht es danach aus, dass es Ihnen gerade nicht gorisch um Recht und Ordnung geht, sondern nur wenn es Ihnen politisch in den Kram passt. (Beifall AfD) Diese zutiefst undemokratische Vorgehensweise begegnet uns natürlich nicht nur beim Streit ums liebe Geld – gesagt: Steuerzahlergeld. Meine Damen und Herren, Migration ist nicht erst 2015 eine der wichtigsten, wenn nicht gar die Schicksalsfrage für unser Land und unseren Kontinent. Das unsere Vorgänger in den Parlamenten schon vor über Jahren verstanden, und so kam es zu dem sehr breit genen Asylkompromiss und der Einführung von Art. des Grundgesetzes. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Zur Erinnerung: Dort steht, dass sich niemand, der auf Landweg Deutschland erreicht, auf das Asylrecht kann. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Das steht im Grundgesetz, das ist geltendes Recht. Sie das so schlimm und böse finden, warum ändern Sie Grundgesetz nicht? (Beifall AfD) Das wäre demokratisch, das wäre ein Eintreten für Grundgesetz. Aber es ist genau das Gegenteil von kratie, wenn Sie sich einfach nach Gutdünken über stimmte Teile des geltenden Rechts hinwegsetzen – genau das tun Ihre Parteien und Fraktionen auf Bundesebene. Hier muss man auch ganz klar die CDU in die antwortung nehmen. Seit die Ampel die Regierung arbeiten Sie sich an dem Gigathema Migration ab, und klauen hemmungslos die Forderungen der AfD, wenn um die Begrenzung illegaler Migration geht. (Unruhe) Aber wir werden nicht vergessen: Es war eine CDU-geführte Bundesregierung, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzte, einen gewaltigen Migrationsstrom entfachte und damit auch eine EU-weite Lösung komplett zunichtemachte. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Sie alle tragen somit die Verantwortung für die Migrationskrise. Weil diese Krise mit Händen zu greifen ist, weil jetzt so sogar die CDU und die GRÜNEN verstanden haben, dass wir endlich mehr Abschiebungen brauchen, weil Sie nicht zugeben können, dass damit ganz klar ist, dass die AfD Takt- und Impulsgeber migrationspolitischer Debatten ist, fegt diese atemberaubende Fake-News-Kampagne durchs Land. AmHessen (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Wie werden sich denn die Demokraten, die sich zu Recht Sorgen machen und die demonstrieren gehen – allerdings aus den falschen Gründen –, fühlen, wenn Ihr Potemkinsches Dorf umfällt, wenn Stück für Stück klar wird, dass sollten hier einfach nur atemberaubende Lügen verbreitet werden, Einum die wichtigste Oppositionspartei zu diffamieren? unsere Die Bürger bewusst mit Falschinformationen zu beeinflussen, ist das krasse Gegenteil von Demokratie. Ganz offensichtlich sind wir jetzt auch Taktgeber der Demokratiedekatebatten. dann, (Beifall AfD – Unruhe – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Na, dann fangen Sie einmal an!) Das merken Sie auch den beiden Anträgen an. Sie scheinen ein grundsätzliches Problem mit der Freiheitlichkeit besser in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu haben. seit (Stephan Grüger (SPD): Falschinformation!) haben Wenn es Ihnen wirklich – das ist mein Schlussgedanke – 30 um den zentralen Wert des Grundgesetzes geht, die Wahgetrarung der Menschenwürde, dann müssen Sie uns hier im 16a Hohen Haus, aber vor allem den Bürgern in Hessen erklären: Wo waren Sie denn, als es um die Menschwürde der Ungeimpften ging? (Anhaltender Beifall AfD) dem berufen