Angela Dorn

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter von den Freien Demokraten gemeldet. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die NEN stellen einen Antrag zur Bildungspolitik. Dazu ich feststellen: Da sind gute Ideen dabei. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Herr Kollege Bocklet, man muss sich dann auch die stellen, wieso Ihnen, wenn Sie in der Opposition plötzlich die Pläne einfallen, die Sie zuvor in der rungszeit nicht durchgesetzt haben. (Beifall Freie Demokraten und Stephan (SPD)) 90/ Einen neuen hessischen Bildungsgipfel wünschen sich die GRÜNEN. Der pädagogische Aufbruch, den Sie hier ansprechen, hätte auch bereits während Ihrer Regierungszeit beginnen können. Mit einem neuen Bildungsgipfel versprechen Sie sich „Modernisierung unserer Schul- und Unterrichtsorganisation“. Ich frage Sie: Verstehen Sie unter „Unterrichtsorganisation“, dass der Unterricht zur Abund wechslung auch tatsächlich einmal stattfinden soll? be- (Beifall Freie Demokraten) und Die GRÜNEN fordern weitergehend ein „Konzept zur alstandardisierten Lernerfolgsmessung von Schülerinnen und sind. Schülern“, das unter anderem systematische Defizite im Schulsystem identifizieren soll. Aber stellen Sie sich vor, die Defizite im Schulsystem seien längst bekannt. Die GRÜNEN scheinen da genauso überrascht zu sein wie der ehemalige Kultusminister Lorz, der zu Beginn des letzten Schuljahres noch nicht nachvollziehen konnte, warum alle Beispiel über den dramatischen Lehrermangel sprechen. akadeBeHerr Kollege May, die GRÜNEN sehen jetzt HandlungsbeArdarf. Ich halte es für wichtig, der Bildungspolitik weiterhin KamVorrang in den kommenden Haushalten einzuräumen. Das Prozess ist ein richtiger Schritt. Aber was hilft es uns, wenn Gelder bereitstehen, die dann nicht abgerufen werden? Die Mittelbereitstellung allein ändert noch nichts am Ausbau des Ganztags, an der Inklusion und an der Digitalisierung. GRÜDas sollte der Landesregierung nach dem Corona-AufholIhnen programm – – Es heißt immer so schön: „Löwenstark – der sehr BildungsKICK“. Eigentlich muss man es richtig darstellen. aus Die SPD hat es geprägt, der Kollege Degen hat das damals unserem gesagt: „Löwenstark – der Bildungsflop“. Eigentlich solldafür, ten wir das eher so bezeichnen. Ge- (Beifall Freie Demokraten) Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Gelder nach dem Gießkannenprinzip in der Regel nicht dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Und zur Wahrheit gehört auch, dass es gute Impulse, sehr gute Impulse seitens für der Bundesregierung gibt. Stichwort ist hierzu das StartBedinchancen-Programm; das wurde schon mehrfach erwähnt. Schulen Auf der Bundesebene gibt es nun entsprechende Pläne. mit Diese dürfen Sie, Kultusminister Kollege Schwarz, nicht danke kleinreden bzw. nicht schon am Anfang kleinreden. Das Startchancen-Programm ist Ausdruck einer guten liberalen Bildungspolitik. Durch das enorme finanzielle Engagement des Bundesbildungsministeriums werden Aufstiegschancen bedarfsorientiert realisiert. (Beifall Freie Demokraten) Promny Wir sind sehr gespannt, werte Landesregierung, wie stark Sie dieses Programm mittragen werden und ob Sie sich ähnlich wie in anderen Bereichen nicht wieder bei den Kommunen bedienen; denn zur Wahrheit gehört an dieser Stelle auch: Nicht alle bildungspolitischen Probleme können vom Bund gelöst werden. Bildungspolitik ist immer GRÜkann noch Ländersache. (Beifall Freie Demokraten) Den Personalmangel muss die Hessische Landesregierung selbst angehen. Das wollte Kollege Lorz in der VerganFrage genheit zwar nicht einsehen, aber unsere PISA-Ergebnisse sind, kommen auch nicht von einer Einsicht, sondern sie komRegiemen vielmehr von einem Ausharren und Verweilen. Ich darf Sie noch einmal zitieren: Das Land reagiere mit der Grüger Schaffung neuer Angebote und Lehrerstellen, und wer das Gegenteil behaupte, verbreite Panikmeldungen. – Hingegen deuten die PISA-Ergebnisse auf eine sehr drängende Akutsituation hin. Wie kann man da weiterhin dennoch von erfüllten Zielen sprechen, werter Kollege Wendel? Das ist nicht gegeben. (Beifall Freie Demokraten) Die GRÜNEN haben zugegebenermaßen recht, wenn sie in ihrem Antrag von „immensen Anstrengungen im Bereich der Bildungspolitik“ sprechen. Da hilft es auch nicht, Daten zurückzuhalten, die womöglich ihre erreichten Zielvorstellungen trüben, um sich gegebenenfalls die Sorgen vom Hals zu halten. Leider müssen wir feststellen, dass die Sorgen von den Schülerinnen und den Schülern sowie von den Schulen und den Lehrkräften getragen werden. Sie haben in der Regierung die Möglichkeit, das zu ändern. Deswegen sage ich Ihnen, lieber Kollege Schwarz: Unsere Augen sind auf Sie gerichtet, (Minister Armin Schwarz nickt.) welche Anstrengungen Sie nur auf dem Papier vornehmen und welche darüber hinausreichen. Denn klar ist: Wir brauchen endlich tatsächliche Wirkung in den Schulen und in den einzelnen Klassen. Darum wird es gehen. Denken Sie an PISA und den Rückgang um 25 %, und handeln Sie endlich. (Beifall Freie Demokraten) Wir erwarten, dass Sie keine Aufforderung von Ihrem verschmähten ehemaligen Koalitionspartner brauchen; das ist, glaube ich, klar. Hier wird es darum gehen, das „Weiter so“ in der Bildungspolitik, wie es die Regierungsfraktionen so nett in ihrem Koalitionsvertrag umschreiben – – Allerdings dürfen Sie dabei nicht vergessen, dass Sie sich entfernen. Sie entfernen sich von Chancengerechtigkeit, von Bildungsgerechtigkeit und von Teilhabe. Wir Freie Demokraten werden gegen ein „Weiter so“ stimmen. Wir sind für eine stärkere Bildungsdurchlässigkeit, für weniger Bürokratie und für mehr Autonomie für die Schulen. Das ist die Antwort für die Zukunft. (Beifall Freie Demokraten) Mit dem Startchancen-Programm kommen wir diesen Zielen schrittweise näher. Abzuwarten bleibt allerdings, wie reibungsfrei die Umsetzung dieses Programmes durch Sie realisiert wird. Wir werden Sie, Herr Kultusminister Schwarz, kritisch und konstruktiv aus der Opposition begleiten und nach den ersten 100 Tagen Zwischenbilanz ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)