Kerstin Geis

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich kann Sie in Ihrem Anspruch nur unterstützen. Herr Marxen, vielleicht sind Sie zu den Protesten nicht eingeladen worden, weil man von der AfD noch keinen einzigen konkreten Lösungsvorschlag für die Probleme gehört hat. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte? Schauen Sie sich unseren Antrag an!) – Vielleicht klären Sie erst einmal in Ihrem Programm, wie Sie ansonsten mit subventioniertem Agrardiesel umzugehen gedenken. – Im September letzten Jahres haben wir in diesem Haus die Überreichung der Erntekrone zum Anlass genommen, der hessischen Landwirtschaft und den hessischen Bäuerinnen und Bauern unseren Dank für ihre Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Das waren eine schöne Veranstaltung, an der ich auch als Bezirksvorsitzende der Landfrauen im Kreis Groß-Gerau teilnehmen durfte, und ein sehr berechtigter Dank. Aber es genügt nicht, die Landwirtschaft an Fest- und Feiertagen wortreich zu loben; es genügt nicht, sich auf populistische Weise zu ihrem Fürsprecher zu erklären und die hessischen Bäuerinnen und Bauern vor den eigenen parteipolitischen Karren zu spannen. Dieser Dank muss von der Politik ernsthaft und praktisch hinterlegt werden. Die hessische Landwirtschaft leistet nämlich viel; zuvorderst ist natürlich die Produktion von Lebensmitteln erster Qualität zu nennen. Aber sie leistet auch, wie wir gerade gehört haben, einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft, zum Naturschutz und zur stetigen Verbesserung des Tierwohls – Stichwort: Borchert-Plan. Das alles geschieht nicht, wie andernorts in Europa oder gar in der weiteren Welt, in industrieförmigen Strukturen mit teils ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Nein, im Gegenteil, das wird geleistet in kleinen und mittelständischen Betrieben, die zumeist seit Generationen familiengeführt sind, (Beifall SPD und CDU) mit einer starken Identifikation mit der eigenen Arbeit, dem eigenen Betrieb, der Region und den Mitarbeitenden – ein, wie man auf Neudeutsch gern sagt, Standortfaktor, der nicht hoch genug geschätzt werden kann. Dem steht eine Reihe von ernsten Problemlagen gegenüber: starke Marktschwankungen, fallende Erzeugerpreise, ein harter internationaler Wettbewerb. Dazu kommen Wetterrisiken, Modernisierungsdruck und gesellschaftliche Ansprüche zwischen Preisbewusstsein und ökologischer Orientierung. Hier sind dicke Bretter zu bohren. Es ist vor diesem Hintergrund kein Wunder – auch darauf hat der Kollege Müller hingewiesen –, dass wir in den letzten Jahren ein Höfesterben erlebt haben. Aber die Antwort auf diese Herausforderung liegt nicht darin, Fantasien von einer Landwirtschaft wie in den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts zu beschwören, und auch nicht in einer 100-prozentigen Biolandwirtschaft, deren Produkte dann, überspitzt formuliert, zu einer Art Luxusgüter für wenige werden. Was den letztgenannten Punkt anbelangt: Klimaschutz und eine vernünftige Düngung muss es auf der gesamten Fläche geben. Die neue Hessische Landesregierung wird sich daher für eine gleichwertige Entwicklung der konventionellen und der Biolandwirtschaft einsetzen. Für uns ist die Entscheidung der einzelnen Betriebe, wie sie produzieren, die Richtschnur. Dementsprechend werden wir auch die Förderprogramme ausrichten und steuern. Beide Produktionsarten können nur zusammen gedacht werden und nur zusammen erfolgreich sein. (Beifall SPD und CDU) Weder ist es unsere Zielvorstellung, dass zum Beispiel Fleisch, Geflügel und Gemüse für Menschen mit kleinem Einkommen unerschwinglich werden, noch wollen wir, dass die Schere zwischen Erzeugerpreisen und Kosten weiter auseinanderklafft; denn die Kosten aufseiten der Bäuerinnen und Bauern steigen und sind auch bei bester Kalkulation nicht mehr durch sie zu beeinflussen. Hierzu nur ein kleines Beispiel eines Erzeugers und Direktvermarkters aus meinem Wahlkreis, aus Bauschheim. Er hat mir erzählt, dass er im Jahr 2022 für Düngemittel 7.000 Euro ausgegeben hat. Dasselbe Düngemittel in derselben Menge kostete ihn im Jahr 2023 satte 22.000 Euro. Das ist eine Kostensteigerung um mehr als das Dreifache, die völlig außerhalb seines Einflussbereichs liegt. Hier sind Lebensmittelgroßunternehmen und Lebensmittelhandel mit in der Verantwortung. Das Mindeste ist, dass alle Akteure der Wertschöpfungskette zusammenkommen, über Selbstverpflichtung bei den Erzeugerpreisen sprechen und sich einigen. Das ist bei der derzeitigen Marktkonzentration keine illusorische Forderung. Abgesehen von den nationalen Aspekten steht die hessische Landwirtschaft aber auch in einem zunehmenden europäischen und weltweiten Wettbewerb. Hier könnten die Ausgangsbedingungen kaum unterschiedlicher sein. Ich hatte es bereits kurz angerissen: Wir finden in Hessen und in ganz Deutschland vorwiegend kleine und mittlere Betriebe vor. Zwar hat in Hessen die Zahl der Betriebe mit über 100 Hektar Fläche zugenommen; hält man sich jedoch das Bild einer spanischen Gemüseplantage vor Augen, stellt man fest, dass ein Betrieb mit 100 Hektar dagegen beinahe zu einem Kleinbetrieb schrumpft. Solche und ähnliche Produktionsstätten sind eher fabriken und Freiluftindustrie, mit all den Folgen, die mit sich bringt: Monokulturen, Überdüngung, sehr Wasserverbrauch und vor allem an Ausbeutung grenzende Arbeitsverhältnisse. Viel zu oft arbeiten die Menschen Hungerlöhnen. Deshalb gehört zur Angleichung der bewerbsvoraussetzungen in der Landwirtschaft, dass einen europäischen Mindestlohn durchsetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das jedenfalls ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Gebot der Stunde. Von guter Arbeit man auch in der Landwirtschaft überall in Europa gut ben können. Die SPD hat in der Vergangenheit mit Mindestlohn und mit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung unter Willy Brandt im Inland die Weichen mehr soziale Sicherheit und für eine bessere Altersversorgung in der Landwirtschaft gestellt. Solche Schritte Richtung sozialer Sicherheit und gleicher Standards wir jetzt mutig für Gesamteuropa gehen. Vor Ort gilt es, diesem Wettbewerbsdruck Innovationen, Nachwuchsförderung und ein Bewusstsein für regionale Produkte entgegenzusetzen. Unter Innovation verstehen wir, dass wir alle wesentlichen Rahmenbedingungen Praxistauglichkeit prüfen und die Automatisierung stützen. Besonders relevant dürfte das bei den Milchviehbetrieben sein. Generell wollen wir – das hat Frau Arnoldt schon sagt – bürokratische Vorgaben, etwa bei Bauten, auf Wirklichkeitsnähe und Sinnhaftigkeit überprüfen und anpassen. Gerade bei Automatisierung und Digitalisierung müssen wir internationaler Masse hessische Klasse gensetzen. Wir müssen das Know-how unserer Bäuerinnen und Bauern fördern und diese Ansätze – Stichwort: Farming – in Ausbildung, Weiterbildung und Beratung noch stärker implementieren. Das ist das Ziel dieser sischen Landesregierung. Es dient nicht nur der Stärkung des Wettbewerbs, sondern ist auch ein wichtiger in puncto Ressourceneffizienz, Stärkung des Tierwohls umweltgerechter Produktionen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch in der Landwirtschaft reden wir von Transformation. Wo Aufgaben und Auflagen, etwa aus Gründen Umwelt- und Klimaschutzes oder des Tierwohls, auf landwirtschaftlichen Betriebe zukommen, wollen wir dermöglichkeiten einrichten, um diesen Transformationsprozess auch in der Landwirtschaft zu unterstützen. Nicht zuletzt wollen wir dabei helfen, neue Ertragswege erschließen, die regionale Vermarktung weiter zu und Regionalmarken in Hessen zu fördern; denn die gionalität ist bei vielen gegenwärtigen Problemfeldern entscheidender Schlüssel. Eine Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten gibt an, dass sie regionale mittel bevorzugt. Dazu müssen sie diese in der Masse Produkte im Supermarkt aber überhaupt erst einmal nen können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein Fortschritt ist hier die auf europäischer Ebene setzte Herkunftskennzeichnung, für die sich die SPD starkgemacht hat. Diese Kennzeichnung soll ausgeweitet und noch deutlicher werden. Freiluft- Darüber hinaus geht es um das Bewusstsein der Verbraudas cherinnen und Verbraucher. Es muss viel stärker in den hoher Fokus rücken, dass hier bei uns, quasi direkt vor der Tür – das gilt zumindest für meinen Wahlkreis, aber für andere zu auch –, Lebensmittel unter höchsten Standards produziert Wett- werden. wir Meine Damen und Herren, ja, wir stehen in der Landwirtschaft vor großen Herausforderungen, ja, der Wettbewerbsdruck wird für die hessischen Höfe härter, und ja, es gibt viel zu tun. Aber wir haben – anders als die AfD – auch sehr konkrete und wirksame Ideen und Vorhaben, mit demuss nen man dem erfolgreich begegnen kann. Vor allem haben le- wir die hessischen Erzeugerinnen und Erzeuger, die mit dem Kompetenz, Herzblut und Einsatz ihrer wichtigen Aufgabe nachgehen, uns alle mit Lebensmitteln zu versorgen, im für Blick. Es muss auskömmlich sein, in Hessen Landwirtin oder Landwirt zu sein. Ihrer wichtigen Aufgabe muss die in gebührende Wertschätzung entgegengebracht werden, imsollten materiell, aber auch materiell. Es sollte schlicht wieder Spaß machen, Landwirtin oder Landwirt in Hessen zu sein. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) auf