Lena Arnoldt

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auch auf der Besuchertribüne! „Solidarität, Respekt und Anerkennung für unsere hessischen Landwirtinnen und Landwirte“, so ist der Antrag übertitelt. Die Landwirte, das sind Tausende von unterschiedlichen in der Landwirtschaft tätigen Menschen in unserer Bundesrepublik und in unserem Bundesland. Jeder von ihnen könnte uns seine Geschichte davon erzählen, wie die Politik sein Leben und seinen Alltag prägt, sein Einzelschicksal. In den letzten Wochen hatten tatsächlich viele dieser Menschen die Gelegenheit, ihre Geschichten und Erlebnisse zu erzählen. Das Medieninteresse war schließlich groß. Wir hörten die Geschichten von Menschen, die beispielsweise 14 Stunden mit dem Traktor gefahren sind, um in Berlin dabei zu sein – für viele die längste Traktorfahrt ihres Lebens. Diese Menschen verbringen in der Regel gerne Zeit auf dem Traktor, um die Arbeit auf dem Hof und auf dem Feld zu verrichten; aber 14 Stunden auf der Straße sind kein Vergnügen, das ist anstrengend. Warum machten sich dann so viele Menschen aus der Landwirtschaft auf den Weg nach Berlin oder beteiligten sich an ähnlichen Demonstrationen vor Ort oder in ihrer Region? Warum demonstrieren alle gemeinsam, egal, ob jung oder alt, Vollerwerbs-, Nebenerwerbslandwirt, Angestellte, Hofbesitzer, Familienangehörige, Ackerbauer, Milchviehhalter, Schweinehalter, Geflügelhalter, kleine und große Betriebe? Der gemeinsame Nenner bei allen Geschichten und bei allen Einzelschicksalen: weil sich etwas ändern muss. So einfach haben es viele zusammengefasst. Unterhält man sich abseits der Demonstrationen mit den Landwirten, merkt man aber schnell: Es geht schlicht und ergreifend um nichts anderes als die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Die Sparpläne der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung mögen vielleicht keine Insolvenzwelle auslösen, aber sie sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wer hat das Fass vollgemacht?) Denn Landwirte, nicht selten Familienbetriebe, denken in Generationen – ein großer Unterschied zu vielen anderen Bereichen der Gesellschaft, in denen alles immer unverbindlicher und flexibler geworden ist, ganz anders die Landwirte. Die Anschaffung von teurer landwirtschaftlicher Ausrüstung erfolgt mit Blick auf deren Rentabilität und Nutzung über mehrere Generationen hinweg. Die Ausrichtung eines Betriebs kann man nicht einmal eben ändern, aus dem Kuhstall einen Schweinestall machen. Fruchtwechsel, Bodenfruchtbarkeit und Bodenverbesserung sind auf mehrere Jahresfolgen angelegt. Unsere heimische Landwirtschaft, wie wir sie kennen und schätzen, kann nur überleben, wenn dieses Generationendenken auch in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft verstanden und anerkannt wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir müssen den Landwirten Sicherheit geben können. Investitionen in neue Ställe, neue Technik, neue Formen des Wirtschaftens brauchen nicht nur Monate oder Legislaturperioden, sondern Jahrzehnte, um sich zu rentieren. Stattdessen haben kurzfristige Lieferverträge, schwankende Marktpreise, sich ständig ändernde politische Rahmenbedingungen und Verwaltungsvorschriften allerdings schon sehr viele Landwirte dazu gebracht, ihren Betrieb zu schließen. Zur Wahrheit gehört: Die Folgen spüren wir kaum. Die Regale in den Supermärkten sind gut gefüllt. Das Schweinefleisch kommt dann eben aus Spanien, Kartoffeln werden aus Ägypten eingeführt und das Geflügelfleisch aus Polen. In den letzten Jahren ist der Import von Agrargütern nach Deutschland ständig angestiegen. Meine Damen und Herren, die Belastungen für unsere mischen Landwirte sind unter verschiedenen politischen Zielsetzungen beschlossen worden: mehr Tierwohl, Naturschutz, mehr Klimaschutz. Ich bin aber davon zeugt: Nichts davon erreichen wir mit mehr Importen. verlagern die Probleme nur ins Ausland und schaffen hier immer wieder neue Probleme. Die Proteste der wirte haben deutlich gemacht: Hier stimmt etwas nicht der Politik. Der Bundesregierung fehlt das Bekenntnis die heimische Landwirtschaft. Deshalb sagen wir an Stelle: Wir stehen an der Seite der Betriebe, ihrer und ihrer Beschäftigten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sparpläne zulasten der Landwirte aufzustellen, ist der sche Weg. Insofern ist es nur konsequent gewesen, falschen Sparpläne nicht auch noch im Hauruckverfahren durch den Bundesrat zu jagen. Es bleibt eine letzte sich mit den Betroffenen an einen Tisch zu setzen, die Einwände aus den verschiedenen Bundesländern Parteien zu hören und umzusteuern. In der Vergangenheit sind auch einige Fehler gemacht worden. Nicht immer die Politik an der Seite der Landwirtschaft. Dies betrifft den Bund und ebenso Hessen, wo wir Koalition in unserem Handeln eingeschränkt waren. sage ich auch ganz selbstkritisch. Aber durch das quente Lernen auch aus Fehlern können wir uns nachhaltig weiterentwickeln und eine bessere Zukunft gestalten, bessere Zukunft für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches dass wir die Arbeit unserer Landwirte wertschätzen respektieren, dass wir ihre Veränderungsbereitschaft kennen und zugleich ihre Sorgen und Ängste ernst men, dass wir auch in Hessen einen Neuanfang mit Landwirten gestalten wollen. Wir brauchen eine welche die Landwirtschaft in ihren mitunter kleinräumigen Strukturen bei uns im Land erhält. Das kann nur in menarbeit mit den Landwirten gelingen. In unserem Koalitionsvertrag haben wir daher die gestellt für eine Landwirtschaftspolitik, welche die schätzung gegenüber dem Berufsstand in den Mittelpunkt stellt und Leistungen anerkennt, eine Politik, welche bürokratischen Belastungen reduziert, damit die Landwirte auf dem Hof, im Stall und auf dem Feld arbeiten nen, statt am Schreibtisch Formulare auszufüllen. kommen praxistauglichere Regelungen etwa bei der nehmigung von landwirtschaftlichen Bauten. Eine welche sich für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb einsetzt. Eine Politik, die Aufgaben und Herausforderungen im Dialog mit Berufsstand lösen will. Eine Politik, welche für langfristige Planungssicherheit und Investitionssicherheit sorgt. Kurzum: eine Politik, damit sich auch künftig Menschen um unsere Nahrungsmittelproduktion und unsere landschaft bemühen, und zwar hier bei uns in Dafür stehen meine Fraktion und unser neuer Minister. werden ihn nach allen Kräften dabei unterstützen. (Beifall CDU und SPD)