René Rock

Herr Kollege Frömmrich, vielen Dank. – Jetzt erhält Herr Kollege Müller für die CDU-Fraktion das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jürgen Frömmrich, ich danke für diese Rede. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich habe heute vieles gehört, was mich wirklich zum Schmunzeln gebracht hat. Unter anderem hat Herr Marxen gesagt, er habe das, was der Ministerpräsident gesagt habe, richtig faszinierend gefunden. Da stimmen wir vollkommen zu. Das, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gesagt hat, war faszinierend und zielführend. Das wird Hessen mit der neuen Koalition voranbringen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann habe ich aber de auch gehört – Achtung, ich zitiere –, die AfD Politik für den Bürger. Herr Kollege Frömmrich hat aufgeworfen und angesprochen. Sie mache vernünftige alpolitik. (Robert Lambrou (AfD): Ja!) Schauen wir uns den Antrag an, der heute vorgelegt Dann stellen wir etwas fest. Es ist wie immer. Sie mit der Überschrift etwas in den Raum: „Konkretisierung der Renaissance der Realpolitik: Hessen muss mit Sofortprogramm für den Mittelstand vorangehen!“ (Zuruf AfD: Es muss vorangehen!) Ehrlicherweise muss man sagen, dass Sie sich mit Mittelstand in Ihrem Antrag mit keinem einzigen richtig beschäftigen. Das tun Sie gar nicht. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich Folgendes fallen lassen: Das ist der klassische, etwas bräunliche Schaumschlägereiantrag. (Zuruf AfD) Er ist aus einem Grund bräunlich. Das ist das Nächste, mir Herr Kollege Frömmrich weggenommen hat. Aber ist in Ordnung. Sie haben den Begriff „Bauernschaft“ bewusst gewählt. Er wird seit 50 Jahren in diesem nicht mehr verwendet. Er wird vor allen Dingen nicht den Bäuerinnen und Bauern verwendet. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und vereinzelt SPD) Das ist doch ein deutlicher Hinweis darauf, wie Land Ihrer Ansicht nach auszusehen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an die rige Debatte. Da wurde hinsichtlich des Handelns von Fünfzigerjahren geschwärmt. Das ist Ihre Form der zurück in Muff und Mief, weg von der Zukunft und Zuversicht. Das ist Ihre Politik. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich. Mit jedem Antrag sagen Sie etwas anderes das, was Sie mit Ihren Programmen beschlossen Sie richten sich immer an einem aktuellen Thema aus. sagen: Das müssen wir an dieser Stelle – – (Zuruf) – Nein, wir sind bei unseren Themen sehr grundsatzfest. (Lachen AfD) Ich werde Ihnen das jetzt erklären. Sie richten sich aus. Herr Kollege Frömmrich und Herr Kollege haben das auch angemerkt. Es geht da um die Diskussion über den Agrardiesel. In sämtlichen Ihrer Programme dass Sie die Subventionen für die Landwirtschaft fahren wollen. Sie wollen für die Landwirtschaft Subventionen. Eine Subvention ist immer ein Weniger Muss. Ein Weniger vom Muss ist eine Subvention. sollten Sie nachlesen. Das muss ich Ihnen nicht Das wäre auch zwecklos. gera- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sagen ganz klar, dass mache Sie von der Bevorzugung von Wirtschaftsgruppen durch das Subventionen weg wollen. Das steht ganz klar in Ihrem Re- Programm. Jetzt behaupten Sie genau das Gegenteil. Das zeigt die Unwahrhaftigkeit Ihrer Politik. Das muss man den Menschen deutlich sagen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜwurde. NEN) stellen Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Irreste kommt jetzt noch: Da wird, auf die Tränendrüsen drückend, auf die einem Probleme der Wirtschaft verwiesen. Wir wissen, die Wirtschaft hat Probleme. Sie hat natürlich Probleme mit der Überbürokratisierung. Sie hat natürlich Probleme mit dem Fachkräftemangel. Sie hat natürlich Probleme mit wechdem selnder Politik. Denn sie braucht Zuverlässigkeit. Die Absatz Wirtschaft braucht aber vor allen Dingen eines: Das ist Verlässlichkeit. 90/ Wir waren schon immer ein Hochsteuerland. Wir waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie etwas anderes. Wir waren schon immer ein Land mit großen Belastungen gefür die Wirtschaft. Aber die Wirtschaft hat immer gesagt: Das ist für uns etwas, was wir nicht mögen. Aber wir kommen damit zurecht, weil wir Verlässlichkeit haben. Darum müssen wir kämpfen. was Diese Koalition bemüht sich um Verlässlichkeit. Wir haben das das nicht nur ganz groß festgeschrieben. Vielmehr werden ganz wir das auch mit dem Wirtschaftsminister und dem MinisLand terpräsidenten leben, dass für die hessischen Unternehmevon rinnen und Unternehmer die Verlässlichkeit wieder eine ganz große Größe wird. Das bleibt. Denn sie hatten auch in der Vergangenheit Verlässlichkeit. Das will ich gar nicht Freie infrage stellen. (Beifall CDU) dieses Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in unserem Land lebt aber vor allem von einem, nämlich von der gestInternationalität. Sie lebt von der Welt. Sie lebt von einer den Welt außerhalb der Fünfzigerjahre. Damals hat es GrenzPolitik: und Schlagbäume gegeben. Wir leben außerhalb der Fünfder zigerjahre. Damals gab es Pässe, Zölle und andere Dinge. Unsere Wirtschaft lebt von der Freiheit. Sie lebt von der Zuversicht, die diese Freiheit gibt. Ich will das an dieser Stelle einmal sagen: Sie und insbeeinmal sondere der vergangenheitsverliebte Spitzenkandidat zur Wahl des Europäischen Parlaments, Herr Krah, schwärmen als haben. vom Austritt aus der Europäischen Union, also vom Dexit. Sie Das wäre der Untergang unserer Wirtschaft. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt etwas, was von hier vorne aus wirklich Spaß macht. Wenn Sie sich aufregen, weiß man, dass man richtig in der Wunde ist. danach (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Ziegler Wir auch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75,1 % der hessischen steht, Unternehmen exportieren. zurückkeine (Zuruf AfD: Noch!) vom Das 75,1 % der Unternehmen exportieren. Jetzt kommt es: Das erklären. Allermeiste davon exportieren sie in die Europäische Union. – Hurra, wenn wir die Europäische Union verlassen würden. Das ist Ihr Programm. Das wäre die Verelendung unseres Landes. Das ist Ihr Programm. Da gibt es keine Zuversicht für die Zukunft unserer Wirtschaft. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir uns mit dem Antrag weiterhin auseinandersetzen. Darin stehen faszinierende Dinge. Ich bin der Meinung, man muss Sie an dem, was Sie schreiben, auch messen. Sie schreiben, man könne zum Klimagesetz unterschiedliche Auffassungen haben, man könne seine Auffassung auch ändern. Sie haben dann noch etwas dort hingeschrieben. Ich weiß gar nicht, mit wem Sie reden. Nachdem wir Ihren Antrag hatten, sind wir sofort zu den hessischen Unternehmern gegangen und haben gefragt: Was für Auswirkungen hat eigentlich aktuell das Hessische Klimagesetz für die hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer? Die Antwort der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände lautete: keine. Sie lautete schlicht und einfach: keine. Zurzeit gibt es noch keine Auswirkungen. Das ist auch klar. Denn die Maßnahmen wirken, abgestuft, in die Zukunft hinein. Sie unterstellen aber – das machen Sie immer –, das Gesetz hätte eine Wirkung, die zur vollen Katastrophe führen würde. Das ist schlichtweg falsch. Das ist unwahr. Das ist gelogen. Das ist ein typisches Beispiel Ihrer Form der Politik. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)