Frank Lortz

auch Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat die rechts Abgeordnete Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der FDP. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hunderttausende Menschen sind in den verWarum mehr, gangenen Wochen auf die Straße gegangen, Parteien, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen. Sie alle haben zu diesen Demonstrationen für ein friedliches Zunicht sammenleben, eine vielfältige Gesellschaft und für unsere Freiheit aufgerufen; und das ist gut so. Die Menschen, sie die demonstriert haben, sind jung oder alt. Sie haben einen Migrationshintergrund oder keinen. Sie kommen aus Bereider Stadt oder dem ländlichen Raum und haben politische deutlich Überzeugungen von links bis konservativ. Kurzum: Diese Menschen sind unterschiedlich. Eines verbindet sie aber alle: Es ist der Glaube an die Demokratie und an ihre Institutionen, an das Rechtssystem, an das Parlament, an die Parteien und an eine kritische Medienlandschaft. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dieser Glaube an die Demokratie verbindet auch die demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Das sind wir Freie Demokraten, die Christdemokraten, die Sozialdemodiekraten und die GRÜNEN. freien Die AfD schreibt in dem Titel des Antrags, den sie zu diesem Tagesordnungspunkt eingereicht hat: „Demokrat ist, wer demokratisch handelt“. (AfD): (Zuruf AfD: Das stimmt!) damit – Das stimmt. – Genau dieses demokratische Handeln kann aber mit Blick auf Ihre Partei begründet infrage gestellt die in werden. Werten (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDoder NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): ich Beispiele!) gewo – Ich nenne Ihnen gerne Beispiele. – Sie unterstellen staatHetlichen Institutionen mit diesem Antrag schwarz auf weiß, nicht neutral und objektiv zu sein. (Unruhe AfD – Zuruf AfD: Na so was!) Sie erwecken den Anschein, dass das Grundgesetz gegen die politische Opposition instrumentalisiert wird, und Sie unterstellen anderen Parteien, die Sensibilität deutscher Bürger gegen Rechtsextremismus zu missbrauchen. (Andreas Lichert (AfD): Ja, weil es so ist!) Ihre Jugendorganisation wurde gerade gestern als gesichert extremistisch eingestuft, unter anderem, weil sie gegen Deschleimokratie agitiere. Tueine (Zuruf AfD: Nö!) Vier von diesen JA-Mitgliedern sitzen in diesem Haus. Ja, Demokrat ist, wer demokratisch handelt. Sie aber beschädigen das Vertrauen in die Demokratie. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, zu einer Demokratie gehört natürlich auch der Streit um die richtigen Lösungen. Wir Freie Demokraten haben eine andere Weltsicht als die GRÜNEN, wir haben eine andere Meinung zur Innenpolitik als die CDU (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja!) und auch eine andere Meinung zur Wirtschaftspolitik als die SPD. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) In einem sind wir uns aber einig: Hass, Hetze und Ausgrenzung sind nie Teil der Lösung; sie sind immer Teil des Problems. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Genau deshalb hört die Toleranz da auf, wo die Freiheiten der Demokratie missbraucht werden. Das Treffen in Potsdam hat wieder eindrücklich gezeigt: Das ist eine reale Gefahr. Unsere Demokratie steht unter Druck. Deshalb müssen wir jetzt für die Demokratie aufstehen. Es ist allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Als gewählte Abgeordnete haben wir auch alle eine besondere Verantwortung. Wir müssen diese Demokratie schützen. (Anhaltende Unruhe) Deswegen möchte ich mich bei Mathias Wagner, Ines Claus und Tobias Eckert, aber auch bei allen anderen demokratischen Abgeordneten dieses Hauses herzlich für diesen Antrag bedanken. Denn er ist ein wichtiges Signal, kann aber eigentlich nur der Anfang sein; denn der Kampf für unsere Demokratie wird lang und ungemütlich sein. Ich schließe mich auch dem Appell des Kollegen Wagner an, eine gemeinsame Demonstration zu organisieren. (Zuruf: Super!) Wir müssen die Menschen wieder nachhaltig von unserer Demokratie überzeugen und politisches Engagement stärken – auch im Rahmen einer Enquetekommission. Lassen Sie uns deswegen als demokratische Fraktionen im Gespräch bleiben. (Unruhe) Meine Damen und Herren, zu viele Menschen in diesem Land sind der Meinung, es gibt nur noch AfD oder NichtAfD. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich sage es aber ganz klar: Ob links, rechts konservativ oder progressiv, die Menschen in diesem Land haben eine Wahl. Die Parteien des demokratischen Spektrums bieten Alternativen. Die eine Partei ist aber keine Alternative, und zwar diejenige, die diese Demokratie beschädigen will. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe AfD – Volker