Frank Lortz

Jan-Wilhelm Pohlmann ist auch entschuldigt. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir heute auch einen Geburtstag, die ist aber noch nicht da. Das machen wir später. Dann möchte ich noch auf das parlamentarische Neujahrstreffen der Arbeitgeberverbände des Hessischen werks hinweisen. Das findet heute ab 19 Uhr im Wiesbaden statt. – So weit die amtlichen Mitteilungen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge – Drucks. 21/48 – gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 26: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens litik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen – Drucks. 21/105 – Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Es beginnt der ge Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS GRÜNEN. Bitte sehr, Mathias. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen und Wochen gehen Tausende, Zehntausende, Hunderttaueröffne sende Menschen überall in unseren Städten und Kommustelle nen in Hessen und in ganz Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie zu demonstrieren und um zu protestieren. Sie setzen ein starkes Zeichen. Das ist ein Aufstand bis der Demokraten für unser Gemeinwesen. Sie machen klar: bisschen Wir verteidigen alle gemeinsam unsere Demokratie gegen Mit- die Feinde der Demokratie. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen, das die Bevölkerung setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Flagge“, der Sie setzen ein starkes und wichtiges Zeichen gegen all dieder jenigen, die behaupten, sie wüssten, was das Volk denke, sie seien die Stimme des Volkes, sie alleine würden für das Volk reden. Einen solchen Volkswillen gibt es nicht. Allen, Tadie behaupten, sie würden diesen Volkswillen vertreten, der sagen wir ganz klar: In einer Demokratie spricht niemand für das Volk. In einer Demokratie spricht die Bevölkerung selbst, und sie spricht in diesen Tagen sehr klar. Herr, Kristina (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD Entund Freie Demokraten – Zurufe AfD) Ich bin sehr dankbar für dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement; denn unsere Demokratie lebt vom Engagement der Demokratinnen und Demokraten. Demokratie ist nichts Abstraktes, sondern Demokratie muss jeden Tag Pohl- neu gelebt werden, muss jeden Tag neu verteidigt werden. Dieses Verteidigen der Demokratie lässt sich auch nicht delegieren auf Politikerinnen und Politiker oder auf wen auch immer, sondern unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Staatsform gemeinsam leben, für diese Staatsform gemeinsam eintrenoch ten. Demokratie ist kein Lieferservice. Demokratie sind wir alle. Das zeigen diese Demonstrationen, die wir gerade sehen. Person (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Freie Demokraten) Natürlich gibt es auch eine Verantwortung der Politik für HandKurhaus unsere Demokratie. Natürlich ist es unsere Aufgabe im Hessischen Landtag, wie in allen anderen Parlamenten, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren, über den besten Weg für unser Land miteinander zu ringen und Lösungen zu finden. Das ist unser Auftrag. BÜNDAber eines ist auch wichtig: Wir können die Welt nicht einfacher machen, als sie ist. Allen, die das versuchen, erteilen wir eine klare Absage. Wir können die Welt nicht einfacher machen, als sie ist. Wir dürfen sie aber auch nicht komplizierter machen. Wir müssen uns als Demokratinnen und Demokraten immer ganz klar in Form und Inhalt von den Feinden unserer Demokratie unterscheiden. Das bedeutet: Demokratinnen und Demokraten suchen immer Lösungen für Probleme. PoSie suchen aber nicht Schuldige oder gar Sündenböcke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Kolle- Demokratinnen und Demokraten stehen zusammen und 90/DIE wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten und sie nicht spalten. (Lachen AfD) Gerade in schwierigen Zeiten gilt mehr denn je: Demokratinnen und Demokraten verbindet mehr, als sie trennt. Wir sind Konkurrenten um den besten politischen Weg, wir sind aber keine Gegner. Unsere Gegner sind die Feinde der Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Was die Feinde der Demokratie vorhaben, hat sich einmal mehr bei dem Treffen in Potsdam im November gezeigt. (Lachen AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Da lachen die!) Da wurden Pläne geschmiedet für die massenhafte Vertreibung von Menschen aus ihrem eigenen Land. (Zurufe AfD: Fake News! – Glockenzeichen) Hier mache sich niemand etwas vor bei dem, was die Feinde der Demokratie – es fühlen sich gerade die Richtigen angesprochen – in unserem Land vorhaben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Jetzt wird es wieder heißen – das werden wir gleich hören –: So war das gar nicht gemeint. Ihr dürft das nicht verallgemeinern. Das ist gar nicht unsere Position. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Glockenzeichen) Es ist nachzulesen, was die Position ist. Das hat Björn Höcke in seinem Kampfbuch aufgeschrieben. Das Buch heißt: „Nie zweimal in denselben Fluss“. Ich zitiere. Da wird von „wohltemperierten Grausamkeiten“ geredet. Da heißt es: „Wir [werden] … ein paar Volksteile verlieren …, die zu schwach oder nicht willens sind …“ Es ist keine Ausnahme, es ist das Programm der Feinde der Demokratie, was wir in Potsdam gehört haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) Wer sich davon nicht distanziert und so redet, kann für sich nicht in Anspruch nehmen, für Demokratie, für Freiheit und für Menschenwürde zu stehen. Wer so redet, steht außerhalb der Werteordnung unserer Verfassung. Wer so redet, meine Damen und Herren, der ist nicht Opfer, der will Täter sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten)