Christian Wendel

klar Priorität Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die wichtigste Bank in ist in Hessen ist die Schulbank – ein Leitgedanke, der uns nicht fordere auch erst seit dem bekannten Plakat im Wahlkampf begleitet, sondern sehr deutlich macht, worum es geht. Für die CDUFraktion bleibt die Bildungspolitik oberstes Gebot. Moritz So ist es auch im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD direkt zu Beginn unter der Überschrift „Aus Überzeudes gung für beste Bildung“, Kapitel 1, verankert. Das ist das Es klare Bekenntnis – lieber Kollege May, Sie haben danach darüber gefragt –, dass für uns Bildungspolitik nach wie vor selbstverständlich auf erster Priorität in unserem Handeln steht. müssen, Endge- (Beifall CDU und SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, Bildung öffnet Türen zu einem erfüllten Leben und ermöglicht sozialen Aufstieg, vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Berufsbildung und zu den Hochschulen. Wir setzen uns für ein starkes Bildungssystem ein, um unsere Kinder bestens auf die Zukunft vorzubereiten. Der Koalitionsvertrag setzt auf einer starken Basis auf. Wir haben in den letzten Jahren vieles gemeinsam bewegt – Sie haben das durchaus auch betont – und auf den Weg gebracht und für eine gute Bildung in unserem Land gesorgt. Hessen investiert den Rekordwert von rund 5 Milliarden Euro in die Bildung. Nie gab es mehr Lehrkräfte in Hessen. In Regierungsverantwortung der Union wuchs die Zahl um mehr als 14.000 auf das Allzeithoch von über 59.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Waren im Jahr 2019 etwa 30 % der Schulen an gigabitfähiges Internet angeschlossen, sind dies nun fast 100 %. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Multiprofessionelle Teams wurden aufgebaut mit Schulpsychologen, Sozialarbeitern und Schulverwaltungsfachkräften. Wir haben die Besoldung nach A 13 für Grundschullehrkräfte auf den Weg gebracht und die Lehrerausbildung modernisiert. Eine zusätzliche Deutschstunde wurde für die Jahrgänge 3 und 4 zugewiesen, für diese Stunden wurden insgesamt zusätzliche 200 Stellen für Lehrkräfte geschaffen. Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Das neue Schulfach „Digitale Welt“ ist eine wirkliche Innovation, die Lerninhalte aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie und Digitalisierung miteinander verbindet und aufgreift. (Beifall CDU und SPD) Lieber Kollege May, vieles davon ist doch auch das Ergebnis solider Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Wenn ich mir jetzt den heutigen Antrag näher anschaue, dann kann man schon sagen: Ja, Sie haben den Koalitionsvertrag von CDU und SPD offenbar sehr aufmerksam gelesen. Stichwort „Chancenbudget“, Koalitionsvertrag Seite 7: Wir wollen das im Sommer 2024 auslaufende Corona-Aufholprogramm verstetigen und den Schulen daraus zusammen mit dem Startchancen-Programm des Bundes Entwicklungs- und Chancenbudgets zur eigenen innovativen Verwendung zur Verfügung stellen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Übrigens wurden für „Löwenstark“ 150 Millionen Euro, je zur Hälfte aus Bundes- und Landesmitteln, zur Verfügung gestellt. Nahezu alle Schulen haben Mittel aus dem Landesprogramm abgerufen. Stichwort „digitale Ausstattung“, Koalitionsvertrag Seite 11: Ab der 7. Klasse wollen wir mit Unterstützung der Schulträger digitale Endgeräte sicherstellen, um einen kostenfreien Zugang zu digitalen Endgeräten in Schulen zu ermöglichen, wenn es integraler Bestandteil des Unterrichts ist. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist eine AfD-Forderung! – Gegenruf Alexander Bauer (CDU)) Stichwort „standardisierte Lernerfolgsmessung“, Koalitionsvertrag Seite 15: Wir wollen die Diagnostikinstrumente weiterentwickeln, um daraus individuelle Förderangebote für alle Schülerinnen und Schüler abzuleiten, die Binnendifferenzierung zu steigern und Lehrkräfte zu entlasten. Stichwort „Ganztag“, Koalitionsvertrag Seite 8: Wir wollen ganztägige Angebote weiter ausbauen und auch die notwendigen Ressourcen vonseiten des Landes zur Verfügung stellen. Und schließlich Stichwort „akademische und berufliche Bildung“, Koalitionsvertrag Seite 19 und 20: Die Berufsorientierung werden wir in allen Schulformen ausbauen, und wir bekennen uns klar zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Meine Damen und Herren, ich könnte noch vieles aus dem Koalitionsvertrag anführen mit 22 Seiten voller kluger, ausgewogener und vorausschauender Bildungspolitik. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN: Der Antrag ist gut gemeint, aber er beinhaltet nichts Neues, nichts, was nicht ohnehin schon Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD ist. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, deshalb haben wir auch keinen Gegenantrag gestellt, weil diese Punkte allesamt schon aufgegriffen sind. Allerdings beginnt in dem Antrag auch ein gewisses ideologisches Element durchzuschimmern. Da ist von „flächendeckenden Ganztagsangeboten“ die Rede. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir sagen: Wir setzen auf Wahlfreiheit statt auf Zwang. Oder auch die Frage der Inklusion. Wir setzen auf Maß und Mitte, klares Bekenntnis zur Inklusion nach der UNKonvention und gleichzeitig Erhalt und bedarfsgerechte Weiterentwicklung unserer Förderschulen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, es bleibt noch der Bildungsgipfel im Antrag der GRÜNEN. Der Bildungsgipfel aus dem Jahr 2015 hatte sicher seine Berechtigung. Es gab große strukturelle Fragen, große Diskussionen beispielsweise um die Schulstruktur. Heute stehen wir vor vielen anderen Herausforderungen. Wir haben im Koalitionsvertrag formuliert – ich zitiere –: „Wir werden unser Schulsystem in seiner historisch gewachsenen Vielfalt bewahren und deshalb keine Systemdebatten führen, sondern uns auf das konzentrieren, was zählt: gute Schul- und Unterrichtsqualität.“ (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, dies packen wir an, Schritt für Schritt, mit klugem und klarem Regierungshandeln. Lieber Kollege May, das ist auch eine der Antworten auf PISA, nach denen Sie gefragt haben. Wir gehen konsequent mit Prio 1 für Bildung in die Arbeit dieser Koalition. Aber dafür brauchen wir keinen Bildungsgipfel 2.0. Alle Akteure stehen in enger Vernetzung und Kommunikation. Entscheidend ist, dass wir die Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, in die weitere Umsetzung bringen. Die Koalition hat die Bedarfe der Schulen und Schulgemeinden im Blick, berücksichtigt diese mit konkreten Maßnahmen und stärkt damit weiter die Bildung in Hessen für Zukunft. Das ist der richtige Weg, den wir konsequent weiterverfolgen. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen Zeit stellen die Schulen ohne jede Frage vor große ben. Das gilt für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen Schüler, die Familien, für alle, die die Schulgemeinschaft bilden oder wie auch immer an der Gestaltung von und Schulalltag beteiligt sind. Ihnen allen gelten Respekt und unsere Wertschätzung für das tagtägliche gagement. Vielen Dank an alle in unserem Land, die den Schulen und für die Schulen so Großartiges Gemeinsam gehen wir voran und stärken damit weiterhin unser erfolgreiches Bildungsland Hessen. – Ich danke nen. (Beifall CDU und SPD)