René Rock

Vielen Dank, Herr Gagel. – Jetzt hat Herr Ziegler von der nicht SPD-Fraktion das Wort. an alles Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bis letzte Woche habe ich noch als Projektleiter bei einem mittelständischen hessischen Bauunternehmen gearbeitet. Ich kann Ihnen sagen: Da kommt man rum. Fragt man bei den Firmen nach, wo genau der Schuh die drückt, dann gibt es auch eine Antwort. Würden Sie also Ihr Sofortprogramm für den Mittelstand ernst meinen, der dann müsste da ganz oben, quasi an erster Stelle, der Fachkräftemangel stehen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜanderem NEN) ein Bei- Der Fachkräftemangel ist im Antrag der AfD mit keinem Ihnen, Wort erwähnt. Das ist auch kein Wunder; denn Fachkräfange- temangel und Remigrationsfantasien passen nicht zusammen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch AfD) Aktuell fehlen in Hessen knapp 80.000 Fachkräfte. Das gefährdet unseren wirtschaftlichen und unseren sozialen Wohlstand. Hessen braucht dringend Fachkräfte aus dem In- und aus dem Ausland. Deshalb wird die Hessische Landesregierung die Stabsstelle Fachkräftesicherung weiter ausbauen. Wir werden die Fachkräftecamps weiterentwickeln, wir werden als Staat die Fachkräfteeinwanderung priorisieren, auch um den hessischen Mittelstand abzusichern, meine Damen, meine Herren. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es wird ein Landespaket für berufliche Bildung geben. Die Ausstattung an den Berufsschulen soll verbessert werden. Dazu passt, dass endlich auch die kostenlose Meisterausbildung für Technikerinnen und Techniker, für Fachwirtinnen und Fachwirte eingeführt wird. Das gehört in ein Sofortprogramm für den Mittelstand, meine Damen, meine Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist auch der Klimaschutz ein Thema. Steigende Temperaturen, Extremwetter, Dürre oder Hochwasser sind Themen da draußen. Die Unternehmen bereiten sich aus mehreren Gründen nicht nur auf die Klimaneutralität vor, sondern auch auf die Auswirkungen des Klimawandels. Wer, wenn nicht der Mittelstand, montiert Solardächer? Wer, wenn nicht der Mittelstand und das Handwerk, dämmt die Häuser und baut Wärmepumpen ein? (Beifall SPD und CDU) Der Klimaschutz ist also nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance. Das gilt besonders für die Landwirte. Kein anderer Wirtschaftszweig ist so unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Der Bauernverband schreibt auf seiner Homepage, dass die Landwirtschaft beim Klimaschutz eine besondere Rolle einnimmt. Sie schreiben, dass einerseits durch Viehhaltung und Düngemittel klimaschädliche Treibhausgase verursacht werden. Andererseits leisten die Landwirte einen maßgeblichen Beitrag zum aktiven Klimaschutz, etwa durch Bioenergie. Die Landwirte kennen sich beim Klimaschutz aus und sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Was also den Klimaschutz angeht, müsste er auch in ein Sofortprogramm für den Mittelstand aufgenommen werden, wenn es ernst gemeint ist. Was ist weiter wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Landesregierung wird unnötige bürokratische Vorschriften und Auflagen reduzieren. Nach allem, was ich hier in den letzten zwei Tagen gehört habe, sind wir uns da, denke ich, alle einig. (Beifall SPD, CDU und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir werden Verwaltungsprozesse optimieren und digitalisieren, und wir werden Existenzgründungen und digitale Gewerbeanmeldungen erleichtern. Wir überarbeiten konsequent verwaltungsinterne Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe. Und, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat es sich zum ehrgeizigen Ziel gesetzt, dass sich der Staat auf allen Ebenen auf das Gemeinwesen, auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert und, ganz wichtig, die Verwaltungen vereinfacht. Ebenso wird das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz modernisiert werden. Das stärkt vor allem den heimischen Mittelstand und das Handwerk; (Beifall SPD und CDU) denn es belohnt die Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair bezahlen und fair behandeln. Handwerk und Mittelstand sind zentrale Eckpfeiler der hessischen Wirtschaft. So steht es auch im Koalitionsvertrag, meine Damen, meine Herren. (Beifall SPD und CDU) Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm nicht den Abbau von Subventionen, wie es im AfD-Wahlprogramm heißt. Statt zu meckern, bieten wir Lösungen an. Die Proteste der Bauern, des Transportgewerbes, der Handwerker und der Gastronomie nehmen wir sehr ernst. Ich frage Sie jetzt einfach einmal: Nehmen Sie die Hunderttausende Hessinnen und Hessen, die aktuell jede Woche überall bei uns im Land unter dem Motto „‚Nie wieder‘ ist jetzt“ gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, auch ernst? Ich fürchte, nicht. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD und CDU)