Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Dr. Stefan Naas von den Freien kraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Zunächst einmal „Bühne frei!“ für den neuen Superminister. Das ist, glaube ich, die eigentliche Überschrift Setzpunktes, weil es nämlich neben dem Abschreiben Koalitionsvertrages nur darum geht, ihm heute eine zu bieten, um die neuen Absichtserklärungen hier stellen. (Tobias Eckert (SPD): Das ist ein wichtiges Thema!) – Es ist mir klar, dass es da Unruhe bei der SPD – Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie uns da als zusammengezimmert haben, ist der kleinste gemeinsame Nenner von CDU und SPD. Das ist alles, nur keine tumsagenda; es ist eine Stillstandsagenda. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert und beschränkt. Damit hat er schon im ment eine Menge zu tun: gute Bildung, gute Infrastruktur und Digitalisierung. Das wären die drei Klassiker und die Highlights für uns, die wir dringend angehen müssen. Wenn ich mir das Wirtschaftswachstum in Hessen in den letzten zwölf Jahren anschaue – neunmal unterdurchschnittlich hoch –, dann muss ich sagen: Da gibt es eine Menge aufzuholen. Bitte Deshalb sagen wir – ich will die Diskussion um noch mehr Transformation usw. zwischen der CDU, den GRÜNEN und der SPD an der Stelle gar nicht stören –: Mehr unternehmerische Freiheiten, mehr Vertrauen in die Unternehmen, das hilft mehr als alles andere und vor allem viel bitte mehr als staatliche Interventionen. (Beifall Freie Demokraten) Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, lese ich: Der Landtag Ich betont, der Landtag bittet. Das Beste, wie gesagt, ist ja: Der Landtag ermutigt – – Nach drei Wochen wird schon auch ermutigt – nicht, dass jemand um Gottes willen einschläft. habe Das ist wirklich ein schlechtes Zeichen. Diese FormulieIhnen rung sollten Sie besser miteinander abstimmen und noch Koeinmal überdenken; denn Sie stehen am Anfang Ihrer polium tischen Ehe. Da ist das junge Glück doch noch ganz frisch. zu Insofern ist man sozusagen noch im vollen Schwange und will zu neuen Ufern aufbrechen. Prio- (Robert Lambrou (AfD): Aber die Verflossene ist Transsauer!) sagen, die Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wollen Sie Fonds mit diesem Antrag erreichen? Sie wollen den Zukunftsrat „punktuell“ fortführen. das (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): im Alsbald!) – Alsbald. – Das ist eigentlich, wenn man es übersetzt, eine Beerdigung erster Klasse. Der Zukunftsrat – der ja im Wahlkampf für die CDU extra eingesetzt worden ist – hat einen 137 Seiten starken Bericht mit ganz vielen Handlungsempfehlungen verfasst. Zwei Referenten aus der Staatskanzlei sind dafür abgestellt worden, dass da Demoja nichts schiefgeht und in dem Bericht nichts Falsches steht. Jetzt wird das nicht umgesetzt, sondern punktuell umgesetzt. Es verwundert einen schon ein bisschen, dass sich die Herren! CDU da nicht mehr durchgesetzt hat; denn in dem Zukunftsbericht stehen in der Tat ganz gute Sachen: digidieses tale Bildung, Zukunfts- und Berufsorientierung, beruflides che Bildung, Fachkräfteeinwanderung, Digitalisierung der Bühne Ausländerbehörden – fast alles aus einem FDP-Programm vorzuabgeschrieben –, Unternehmensnachfolge, Unternehmensgründung. Auch da liegen wir weit zurück. Das sind ganz viele Themen. Was hindert Sie eigentlich an der kompletten Umsetzung dieses Zukunftsberichtes? Was hindert Sie daran, und wo sind die Punkte, die nicht umgesetzt wergibt. Antrag den? Das würde ich gern von Ihnen wissen; denn das würde ich der hessischen Wirtschaft sagen. Wachs- (Beifall Freie Demokraten) Aber ich kann Ihnen sagen: Die SPD ist vorher nicht gefragt worden, und deswegen muss es jetzt ein neues Gremium geben, den Industrietrialog. Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sollen ihn bilden. Mo- (Zuruf SPD) – Ja, genau. Das war eine alte Forderung der SPD; jetzt wird die umgesetzt. – Waren denn die Gewerkschaften an dem Zukunftsrat nicht beteiligt? War die Politik nicht daran beteiligt? War die Wirtschaft nicht daran beteiligt? Das ist doch genau das Gleiche. Was soll denn dabei herauskommen? Am Ende doch genau das Gleiche wie beim Zukunftsrat. Deswegen brauchen wir kein neues Gremium, sondern wir müssen erst einmal die Beschlüsse der alten Gremien umsetzen. Das wäre gut für die hessische Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Herr Kollege, die CDU-Minister sind schon weg!) Damit sind wir schon beim Hessenfonds. Das ist Ihr Lieblingsthema. Der Hessenfonds war ein großes Wahlkampfthema: 2 Milliarden Euro die SPD, 6 Milliarden Euro die GRÜNEN, 20 Milliarden Euro die Gewerkschaften. Jetzt ist im Koalitionsvertrag leider das Preisschild verschwunden. Ich lese da nichts. Ich lese im Koalitionsvertrag selten irgendetwas über Zeiten, konkrete Ziele oder die finanzielle Ausstattung. Das findet man nicht; das ist vielleicht auch klug so. Aber beim Hessenfonds ist es besonders auffällig; denn es gab einmal ein Preisschild der SPD. Aber es ist verschwunden. Bei der Regierungserklärung habe ich es schon einmal gesagt: Meine große Prognose ist, dass einmal die Küche gekehrt wird, ein paar Förderprogramme zusammengeknüpft werden, und dann ist das der Hessenfonds. Jeder hat schließlich seine Säule, insofern darf jeder in seinem Bereich weiterwurschteln. Aber das, was versprochen war, werden wir, vor allem in der Höhe, dort nicht finden. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin da gar nicht traurig. Ich will einmal in Erinnerung rufen, was der Zukunftsrat der CDU, der, wie gesagt, durch die Staatskanzlei unterstützt wurde, dazu gesagt hat. Er hat nämlich gar nichts dazu gesagt, weder zum Industrietrialog noch zum Hessenfonds. In dem 137-seitigen Bericht gibt es keine Aussagen dazu. Das verwundert doch ein bisschen. Ich kann Ihnen aber sagen, was die Vertreter der Wirtschaftsverbände letztes Jahr in der Anhörung zu dem SPD-Entwurf gesagt haben. Sie haben nämlich gesagt, sie wollen keinen Hessenfonds, sie wollen keinen Transformationsfonds, zumindest diese Säule nicht. Deswegen bleiben wir dabei: Es ist gut, wenn Sie wenig Geld finden. Wir als Freie Demokraten lehnen einen Transformationsfonds in Hessen ab, wir wollen das nicht. Wir wollen der Wirtschaft keine Vorgaben machen. Was gut ist und was schlecht ist, kann die Wirtschaft selbst am besten entscheiden. Die Wirtschaft weiß auch ganz genau, was mit diesem Hessenfonds verbunden ist – raten Sie einmal –: mehr Ministerialbürokratie. Damit sind wir bei einem meiner Lieblingsthemen. Was schätzen Sie – Sie sind ja neu im Amt –, was Ihre Vorgänger hier in den letzten zehn Jahren an Ministerialbürokratie aufgebaut haben? Das ist ein Zuwachs von 40 %, fast 1.000 Stellen mehr. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Dieser Fonds wird wieder zu mehr Stellen führen, und deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, wenn Sie der hessischen Wirtschaft entgegenkommen wollen, wenn Sie etwas Gutes tun wollen, stärken Sie das Handwerk, und sorgen Sie dafür, dass wir wieder ein vernünftiges Vergaberecht bekommen (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das wird nichts!) – ja, das glaube ich auch –, mit Kriterien, die nicht vergabefremd sind. Sorgen Sie dafür, dass die Freibeträge und die Freigrenzen bei der Vergabe angehoben werden, dass die Vergabe mittelstandsfreundlich ist und dass wir vor allem bessere Landesstraßen bekommen. 50 % der Landesstraßen sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Auch das ist ein schweres Erbe. Sie haben 137 Seiten an Empfehlungen auf dem Tisch liegen. Wir werden dafür sorgen, dass diese in Erinnerung bleiben und dass sie nicht nur punktuell betrachtet werden. Wir werden sukzessive jede einzelne Forderung der hessischen Wirtschaft, die durch die CDU und den Wirtschaftsrat hier gestellt wurden, daraufhin kontrollieren, wie sie in der nächsten Zeit umgesetzt wird. Ich glaube, da ist eine Menge zu tun. Deswegen gilt auch hier mein alter Satz: An den Taten werdet ihr sie erkennen. – Sie haben 100 Tage Zeit. Ich kann nur den alten Spruch wiederholen: Erst einmal habt ihr 100 Tage, und dann machen wir Zwischenbilanz. Machen ist wie wollen, nur krasser. Der Satz gilt. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)