Kaya Kinkel

Später. Ich glaube, ich bin knapp mit der Zeit. – Die regionalen Transformationsnetzwerke spielen auch auf Landesebene eine Rolle. Die haben wir schon, und die brauchen wir auch weiterhin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles Initiativen, die in den vergangenen zehn Jahren durch GRÜNE entstanden sind. Das waren in den vergangenen und zehn Jahren auch ausdrücklich die richtigen Initiativen, beginne um die hessischen Unternehmen zu sensibilisieren, was die Klimaziele bedeuten, was auf die hessische Wirtschaft Agenda zukommt, um Strukturen zu schaffen und Netzwerke zu knüpfen. Jetzt sind wir aber doch längst einen Schritt weiter. Die die Unternehmen sind einen Schritt weiter. Sie haben Ideen. gerufen gar Sie haben konkrete Konzepte. Sie haben Vorschläge, wie der Wirtschaftswandel stattfinden kann. Dafür brauchen damals sie finanzielle Mittel. Für die Transformation sind große Investitionen notwendig. Da braucht es eine starke LandesTo- regierung. Da sehe ich bisher noch ein blankes Papier. Wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) anstren- Ich kann Ihnen das auch an einem Beispiel zeigen. Wir brauchen den Transformationsfonds für die Investitionen in ist der Wärmenetze. sehr (Elke Barth (SPD): Den habt ihr doch damals abgeso“ lehnt!) die nur, Die Wärmeplanung in den Kommunen findet jetzt statt, um die Wärmeversorgung auf erneuerbare Wärme und EnerWertgie umzustellen. Diese Pläne dürfen am Ende nicht im Padamit pierkorb landen. Die Investitionen, die sich daran anschliedaßen, müssen unterstützt werden. Sonst landen die Pläne in der Tonne, weil die Investitionen langfristig natürlich wirtschaftlich sind, es im Moment aber eine gewisse UnterstütTobias zung braucht, eine gewisse Vorfinanzierung. Wir wissen eialle, die Wärmewende bzw. die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Das zählt zu den großen Infrastrukturaufgaben unserer Zeit. Im vergangenen Winter haben wir gemerkt, wie eng die Energieversorgung – mit der Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängt. Deshalb ist sie die Umstellung auf erneuerbare Energien eine zentrale ist Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und und in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach Signal Jetzt können Sie sagen: Die GRÜNEN fordern das, was sie nicht immer fordern, nämlich eine Energie- und Wärmewende. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ist doch auch so!) auf Ich kann Ihnen aber auch anhand anderer Beispiele zeiauch gen, wie wichtig ein solcher Transformationsfonds ist, beirichtig, spielsweise anhand des Kalibergbaus. Das Kaliwerk Werist ra in Osthessen soll zukunftsfest gemacht werden. Dafür von braucht es große Investitionen. Die Pläne liegen auf dem ist Tisch. Es soll langfristig dekabonisiert werden, um effizienter zu arbeiten und um die Arbeitsplätze in der Region langfristig oder länger zu sichern. Ich bin sicherlich keine glühende Verfechterin der Kaliindustrie, aber mir liegt etwas daran, dass alle Branchen eine Chance bekommen und dass gerade Regionen wie Nordosthessen durch die Transformation nicht abgehängt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen doch erkennen: Die Transformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und findet in allen Branchen statt. Dafür braucht es eine aktive Unterstützung, Netzwerke, Strategien, Kommissionen – all das, was Sie im Antrag geschrieben haben. Die gab es aber schon, und sie haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie sichere Arbeitsplätze in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit stellen wollen. Sie haben von Zuversicht gesprochen, Frau Barth. Das finde ich gut. Ich sage ausdrücklich: Beim Schutz der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte haben Sie uns GRÜNE an Ihrer Seite. Gerade aktuell ist es wichtig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben und die Unternehmen bei ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Länder sind uns da voraus. Das Saarland – das Saarland! – hat einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro – 3 Milliarden Euro! – aufgelegt. NRW hat 4,2 Milliarden Euro, und selbst Bayern hat 200 Millionen Euro in den jeweiligen Transformationsfonds eingebracht. (Tobias Eckert (SPD): Ihr wollt 6 Milliarden Euro für Hessen! Aber in Ihrer Regierungszeit ist nichts passiert!) Wir haben das gesamte letzte Jahr über die Transformation und über einen Transformationsfonds diskutiert. (Tobias Eckert (SPD): Sie haben unsere Vorschläge immer abgelehnt!) Der DGB hat Vorschläge gemacht. Die SPD hat sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. (Tobias Eckert (SPD): Wer hat den abgelehnt? Sie!) Wir haben vorgeschlagen, einen Fonds im Umfang von 6 Milliarden Euro einzurichten. Für die SPD – genauso wie für uns – war das ein zentrales Wahlkampfversprechen. (Tobias Eckert (SPD): Deshalb kommt der jetzt auch!) Herausgekommen ist aber nichts. – Im Koalitionsvertrag ist von einem Hessenfonds die Rede, seine finanzielle Ausstattung wurde aber nicht vereinbart. Für einen Transformationsfonds ist aber die Vereinbarung des Umfangs der in ihm enthaltenen Mittel elementar. Es wurde noch nicht einmal vereinbart, wofür dieser Fonds da ist. Deshalb wird gerade überall erzählt: „Dafür haben wir den Hessenfonds, der dann dafür da sein wird.“ Das ist auch heute wieder gesagt worden. Ich habe den Eindruck, die Ziele der CDU und der SPD laufen an der Stelle diametral auseinander. Das schafft doch keine Ordnung und Sicherheit, das schafft eher Unordnung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sehe schon, am Ende kommt es wie beim Ladenöffnungsgesetz. Das haben wir ja gestern in der Debatte erlebt. Der Koalitionsvertrag ist schwammig formuliert, und die Ziele von CDU und SPD sind so unterschiedlich, dass erst einmal gar nichts passiert. Das ist ein Stillstand à la Hessenkoalition. Ich hoffe aber, dass es nicht so kommt; denn die Wirtschaft braucht ein ordentliches Konzept, einen ordentlichen Transformationsfonds. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wollte eigentlich noch ein paar Worte zu dem Antrag und zu seinen Formulierungen sagen. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit; deshalb will ich nur so viel sagen: Mein Highlight in dem Antrag war die Formulierung: Der Landtag ermuntert die Landesregierung – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nach drei Wochen muss man schon ermuntert werden!) Ich habe einmal versucht, meine Kinder zum Aufräumen zu ermuntern. Ich kann Ihnen sagen: Das klappt nicht. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss: Ein „Weiter so“ reicht nicht mehr. Wir müssen die Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft aktiv unterstützen, damit die hessische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Dafür braucht Hessen einen Transformationsfonds. Ich fordere Sie auf, ich ermutige Sie: Legen Sie ein Konzept vor, damit wir bei dieser Transformation die Planungssicherheit haben, die die Unternehmen brauchen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)