Ingmar Jung

Seid ihr durch, oder? Ich fange einmal an. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade nach der – – (Zurufe AfD – Gegenruf Wiebke Knell (Freie Demokraten): Lieber 3 % Demokraten als 20 % keine Demokraten! – Weitere Zurufe AfD) – Seid ihr so weit, können wir starten? (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versuche es noch einmal. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade nach der eben geführten Debatte bin ich der CDU doch sehr dankbar, dass sie diese Setzung zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen hat. Ich bin ausdrücklich CDU und SPD dankbar, dass sie in ihrem Antrag und in den beiden Reden die gemeinsame Grundüberzeugung klargemacht haben, die diese Koalition leitet: Wir wollen gemeinsam mit denen, die die Kulturlandschaft erhalten, die Natur- und Klimaschutz betreiben, die für Biodiversität eintreten, die unsere regionale Ernährungssicherheit gewährleisten, in den Dialog treten, um die Bedingungen für gute Landwirtschaft in Hessen zu vereinbaren – mit Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Entbürokratisierung. Dafür steht diese Koalition. Dafür werden wir eintreten. Vielen Dank für diese Setzung zu Beginn dieser Legislaturperiode. (Beifall CDU) Warum betone ich diesen Dialog so sehr? Weil das etwas ist, was mir in den ersten Wochen ständig begegnet ist. Egal, wo man hingeht, stellt man fest, wie wichtig das der Branche ist. Die wollen keine Politik, die ihnen erklärt, wie sie ihre Arbeit zu machen haben, oder im schlimmsten Fall auch noch alles besser weiß. Das soll keine Schuldzuweisung oder irgendetwas anderes sein. Das ist eine reine Feststellung. Egal, wo ich hinkomme, bekomme ich immer dasselbe gesagt: Wir haben einen Wunsch. Wir wollen eine Politik, die mit uns in den Dialog tritt, die uns zuhört, die Probleme analysiert und die mit uns gemeinsam Lösungen erarbeitet. – Mehr wollen die nicht. Das sind wir, glaube ich, der Landwirtschaft auch schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Tobias Eckert (SPD) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich kann Ihnen auch gerne ein erstes Beispiel davon nennen, eine Sache, auf die ich wirklich von Anfang an jeden Tag – – Das erste Mal auf der Grünen Woche, Frau Knell. Wir haben uns übrigens gesehen. Der Staatssekretär Ruhl war auch da. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sie sind aber kein Abgeordneter!) – Ich bin kein Abgeordneter, das stimmt. Streng genommen war ich da sogar noch Bundestagsabgeordneter. Trotzdem haben wir uns getroffen, und der Staatssekretär war auch da. Wir haben uns auch gemeinsam unterhalten. – Schon da war ein Thema, auf das ich ständig angesprochen wurde, die Umsetzung der Düngeverordnung und der Nitratrichtlinie. Davon haben Sie auch gesprochen. Wir wissen, dass aus gutem Grund nach der Richtlinie, nach der Verordnung die Düngung, mit ganz geringen Ausnahmen, auf gefrorenem Boden nicht gestattet ist, weil keine Versickerung stattfinden kann, weil Ausschwemmung droht usw. Aber ein klassischer Fall von Überreglementierung, von Überbürokratisierung tritt dann ein, wenn man einen anderen Fall auch noch verbietet: der angefrorene Boden, bei dem sogar ein Befahren ohne Bodenverdichtung noch möglich ist und gleichwohl das Einsickern des Düngestoffs über den Tag gewährleistet sein kann. Wenn man das auch noch verbietet, wird so eine Verordnung überreguliert und überausgelegt. Das haben wir geändert. Seit einer Woche ist in Hessen die Düngung auf angefrorenem Boden wieder möglich. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das ist ein erstes Beispiel des Ergebnisses dieses Dialogs. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wurde auch Zeit! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Guter Minister!) Herr Müller, Sie haben aus der Sonder-Agrarministerkonferenz berichtet. Ich war sogar dabei. Ich kann auch davon berichten. Sie haben einen Mini-Ausnahmefall geschildert. Schleswig-Holstein hat auf der Seite der CDU- und SPDMinister eine Mini-Ausnahme gemacht, nämlich den von Ihnen angesprochenen Weidemilchvieh-Fall, weil sie eine besondere Situation in Schleswig-Holstein haben. Sie haben da eine Mini-Protokollerklärung abgegeben, die anders ist. Aber in allen anderen Fragen war Schleswig-Holstein auf der Seite aller CDU- und SPD-Minister. Die GRÜNEN standen überall auf der anderen Seite. Da kann man darüber streiten, was richtig ist. Worum ging es da eigentlich? Die GAP haben Sie eben auch schon angesprochen. Wir haben verschiedene Stufen innerhalb der ersten Säule. Da gibt es unterschiedliche Belohnungen, je nachdem, was man erfüllt. Wir haben uns irgendwann entschieden – insbesondere auf Betreiben der Bundesregierung –, dass wir über die zweite Stufe, über die Konditionalität hinaus besondere Ökoregelungen schaffen, die besonders belohnt werden. Da kann man sagen: Das ist eine tolle Sache. – Was ist das Problem daran? Das Geld für diese Ökoregelung wird natürlich aus der zweiten Stufe herausgenommen und mindert die Direktzahlungen an die Landwirte. Jetzt haben wir die Situation, dass diese Ökoregelungen in weiten Teilen nicht erfüllt und nicht ausgeschöpft wurden. Unsere Aufgabe in der Konferenz war, zu überlegen, wie man eine Kompensation für diese Mittel schaffen kann. Dann war es in der Tat so, dass viele, insbesondere die grünen Minister, gesagt haben: Na ja, wenn die Ökoregelungen nicht erfüllt werden, dann schaffen wir einfach neue Ökoregelungen, machen die Direktzahlungen noch geringer und schauen, ob die dann erfüllt werden und was dann passiert. Da sind wir eben anderer Meinung. Alle Minister von CDU und SPD haben sich dafür eingesetzt, ein Umschichten in die zweite Säule zu schaffen, damit wir landesspezifisch, praxisnah, ökologisch und unbürokratisch Lösungen mit den Landwirten erarbeiten können und nicht eine weitere Direktzahlungsverpflichtung und damit eine Verringerung der Direktzahlungen bekommen. Da werden wir nicht dabei sein. Das wird mit der CDU und mit der SPD zu machen sein. (Beifall CDU und SPD) Herr Müller, wenn wir gerade dabei sind: Sie haben Ökolandquote angesprochen. In Ihrem Antrag lese jetzt, dass Sie offenbar bei der Zertifizierung auch der Fläche bis 2030 erreichen wollen. Das verstehe ich Auftrag an diese Landesregierung. Ich frage mich, was den anderen 70 % eigentlich passieren soll, ob das egal ist und ob es im Gesamten nur darauf ankommt, man einen guten Teil hat und einen schlechten Teil. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir vertreten das, was Frau Arnoldt und Frau Geis gesagt haben. Wir wollen ökologische Ziele und Biodiversitätsziele mit allen Landwirten erreichen – mit denen, konventionell arbeiten, und mit denen, die ökologisch beiten. Wenn die Quote dann hochgeht, ist es schön; jetzt seien wir doch auch einmal ehrlich: Welche Möglichkeiten haben wir denn, Einfluss auf die Ökolandquote nehmen? Da gibt es genau zwei Mittel. Das ist die förderung, und das ist die Beratung. Auf alles andere auf die Nachfrage, auf den Wettbewerb, auf übergeordnete Rahmenbedingungen, auf strukturelle Bedingungen – ben wir überhaupt keinen Einfluss. Meine Damen und Herren, deshalb war es doch auch in letzten Legislaturperiode so. Sie wissen doch, wie es Herr Müller. Jetzt sagen Sie: 30 % bis 2030. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Das letzte Mal haben Sie gesagt: 25 % bis 2025. – Ich fe das Priska Hinz nicht vor, aber Sie kennen die Sie wollten von 14,8 % auf 25 % erhöhen. (Lena Arnoldt (CDU): 16,5 %!) Tatsächlich haben Sie um 1,7 % auf 16,5 % erhöht, man darauf eben wenig Einfluss hat. Deswegen erarbeiten wir praxisnahe Lösungen, anstatt irgendwelchen hinterherzulaufen, auf die wir kaum Einfluss haben. (Beifall CDU und SPD) Ich werde hier wohl kaum eine Rede halten können, auch ein Wort zu den Bauernprotesten zu sagen. Ja, lich war Agrardiesel der Auslöser. Frau Knell, dass das durchgehen lassen, dass das alleine Christian war, überrascht mich ehrlicherweise, aber wenn Sie das hinnehmen – – (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das war so! Keine Sorge! – Lena Arnoldt (CDU): Selbstkritik ist nicht einfach! – Weiterer Zuruf Wiebke (Freie Demokraten)) Das war natürlich der Auslöser. Warum hat das denn solchem Frust geführt? Weil die Bundesregierung genau der Stelle genau das Gegenteil gemacht hat. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Peinlich!) Herr Präsident, Sie haben gesagt: Zwischenrufe nur, sie intelligent sind.