René Rock

Schon sind wir uns einig. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Liebe Kolleginnen und Kollegen, um was geht es denn? Wir wollen in Hessen der Wirtschaft Zuverlässigkeit bringen, wir wollen neue Ideen hineinbringen, wir wollen Wachstum in unserer Industriepolitik; denn wir legen einen großen Wert auf die Industriepolitik. Ich wiederhole es: Ich bin dem hessischen Wirtschaftsminister dankbar, dass er gestern sehr deutlich gesagt hat, dass die Industriepolitik für uns ein bedeutsamer Faktor ist. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir wollen natürlich auch Bürokratieabbau, und wir wollen und sagen es ganz klar: Wir geben ein Bekenntnis für Europa, für die Freiheit und die Zukunft der hessischen Wirtschaft ab. Wir wehren uns gegen das, was Sie wollen, nämlich enge Regeln, die schlichtweg den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht helfen. Wir wollen nicht zurück in die 1950er-Jahre, wir wollen die 2030er-Jahre gut bestehen – und das geht am besten mit der Politik, die wir geplant haben, und ohne die AfD. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)