Heiko Scholz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herwolren! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen neuen Aufbruch für unsere Schulen wagen. Der interessierte und vom erstaunte Leser des vorliegenden Antrags fragt zu Recht: Haben nicht die GRÜNEN maßgeblich die Bildungspolitik der letzten zehn Jahre in Hessen mitbestimmt? Sind die GRÜNEN als Teil der ehemaligen Landesregierung nicht auch für das katastrophale Abschneiden unserer hessischen Geld, Schüler in sämtlichen nationalen Bildungsvergleichen zudes mindest mitverantwortlich? Herr May sagte es soeben zueinigen treffend. Meine Damen und Herren, ein netter Versuch der Reinwaumschung. Aber so leicht werden wir Sie nicht aus Ihrer Vernicht antwortung entlassen. (Beifall AfD) Erinnern wir uns. Es war Ihre Politik und nicht der pandemische Zustand, wie Sie uns glauben machen wollen, Wir welche die Lerndefizite und psychischen BeeinträchtigunUntergen bei vielen unserer Schüler zur Folge hatte. Das Fehlen man eines tragfähigen Konzeptes, diesen Defiziten wirksame genau Maßnahmen folgen zu lassen, lag in Ihrer Verantwortung, den und Sie haben versagt. „wer- (Beifall AfD) Pult Meine Damen und Herren, unsere Lösungsvorschläge glaubten Sie zu jener Zeit nicht weiter zur Kenntnis nehmen zu müssen. Mehr noch, Sie lehnten sie allesamt reflexartig ab. Eine flächendeckende Datenerhebung zu den Ein- Lerndefiziten als Grundlage für die begründete Festsetzung sehr des Förderbedarfs unserer Schüler gibt es bis heute nicht. Sie hatten genügend Zeit, diese zu initiieren. Jedoch hätte das Ergebnis einer solchen Datenerhebung Ihr Totalversagen nur noch dokumentiert. (Beifall AfD) Wie zynisch ist es daher, in Ihrem Antrag unter Punkt 5 den Landtag aufzufordern, „ein Konzept zur standardisierten Lernerfolgsmessung … aufzusetzen“. Verfahren zur Leistungsmessung gibt es zur Genüge. Das wissen Sie. Was fehlt, ist der politische Handlungswille. Doch den sucht man gerade bei Links-Grün vergebens. (Beifall AfD) Sie wollen einen Aufbruch für unsere Schulen wagen, ohne ein einziges Wort zu dem bereits chronischen Mangel an qualifizierten Lehrkräften und der daraus resultierenden mangelhaften Unterrichtsversorgung zu verlieren. Der Arroganz der Macht geschuldet, ignorierten Sie unter Ihrer Regierungsverantwortung die Expertise von Wissenschaftlern und vor allem die Forderungen und Hilferufe der Lehrer- und Elternvertretungen, der Lehramtsstudenten und sogar der Schüler selbst. Die Anträge und Initiativen meiner Fraktion zu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes und des Lehramtsstudiums wurden Ihrerseits belächelt und ebenfalls abgelehnt. Damit haben Sie nicht uns, der AfD, aber umso mehr unseren Schülern und Lehrern nachhaltig geschadet. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, unsere Schulen arbeiten nach wie vor am Limit. Lehrerstellen sind noch keine besetzten Stellen. Diese Schulen halten sich oft nur mit TV-H-Verträgen und mit 520-Euro-Jobbern über Wasser. In der Regel handelt es sich hierbei um Fachfremde ohne jegliche pädagogische Qualifikation. Verschärft wird die Lage an unseren Schulen durch die Tatsache, dass von Jahr zu Jahr mehr Lehrer aufgrund psychischer Überlastungen ihren Beruf an den Nagel hängen, ihre Verbeamtung aufgeben und somit auch ihre hart erarbeitete Altersversorgung. Beratungsstellen für einen schnellen Absprung aus dem Lehrerdasein haben Hochkonjunktur. Stattdessen brauchen wir doch das Gegenteil. Unsere Schüler benötigen dringend mehr Lehrerpersönlichkeiten, die mit Freude, Herz und Enthusiasmus diesen wunderbaren und wichtigen Beruf ausüben wollen. Die Politik trägt die Verantwortung dafür, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, unsere Lehrer von bürokratischem Ballast zu befreien, damit sie sich uneingeschränkt ihrer Kernaufgabe widmen können. Wir müssen ihnen Instrumente an die Hand geben, mit denen sie Disziplin, Respekt und Leistungsbereitschaft befördern können. Wir müssen ihnen einen Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung stellen, der ein lehr- und lernförderndes Klima erzeugt. All das wurde insbesondere in den letzten zehn Jahren mit grüner Mithilfe sträflich vernachlässigt. Ja, es wurde sogar behindert. (Beifall AfD) Hinsichtlich solcher Ansätze besteht bei Ihrem Antrag Fehlanzeige. Stattdessen fordern Sie lapidar, man möge sich noch mehr dem Ausbau der Ganztagsangebote, der Inklusion und der Digitalisierung widmen. Meine Damen und Herren Ideologen, hören Sie denn nicht hin, wenn Ihnen Lehrer, Eltern und Schulpraktiker zu verstehen geben, dass Sie allein schon bei der Inklusion mit der Ideologie, das mit der Brechstange ohne jegliches Augenmaß an unseren Regelschulen zu machen, gescheitert sind? (Beifall AfD) Übrigens ist das erwiesenermaßen eine Hauptursache für die Überlastung unserer Lehrer. Sie haben unter Ihrer Regierungsverantwortung unsere Regelschulen auf Teufel komm raus mit Förderschülern geflutet. Allein seit 2014 wurden unter Ihrer Verantwortung 23 Förderschulen geschlossen. Das kann ich Ihnen nachweisen. Das Motiv war Kosteneinsparung zum Nachteil aller Beteiligten. (Beifall AfD) Lesen Sie es nach: Was wir wirklich brauchen, ist ein Masterplan Förderschulen. Nur die Förderschulen besitzen eine angemessene personelle, räumliche und sachliche Infrastruktur, um die bedarfsgerechte Unterstützung der Schüler mit Förderbedarf zu gewährleisten. Für diese Schüler muss es einen möglichen Weg zurück in die Förderschule geben, wenn alle Inklusionsversuche gescheitert sind. (Zuruf SPD: Wer entscheidet das?) Das ist seit Jahren nicht mehr möglich, weil die Förderschulplätze einfach fehlen. Doch kümmert den Ideologen schon die Realität? (Beifall AfD) Liebe GRÜNinnen und GRÜNE, sollte es Ihnen tatsächlich mit Ihrem großen pädagogischen Aufbruch ernst sein, empfehle ich Ihnen, Ihre rosarote Brille abzusetzen. Sodann erkennen Sie auch den gleichfarbigen Elefanten in diesem Raum. Das ist das Ergebnis Ihrer Einwanderungspolitik in Bund und Land. Dazu gehört die tolerierte Wirkung, dass insbesondere in unseren Großstädten von kriminellen Clans kontrollierte Bezirke mit den zugehörigen Brennpunktschulen entstanden. Das ist zumindest ein Teil der Ursachen für den unübersehbaren Bildungsverfall. (Beifall AfD) Hören Sie gut zu. Erinnern wir uns an den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Hessen, Herrn Meidinger. Er sagte: An Brennpunkten mit Migrantenquoten von vielfach über 90 % kann keine Integration gelingen. (Beifall AfD) Daher lautet seine klare Forderung, der wir uns in Gänze anschließen: Er forderte die Einführung einer Migrantenquote je Klasse von maximal 35 %. Das sagte Herr Meidinger. Er sagte, eine Quote darüber hinaus würde nachweislich zu einer Verringerung der Lernerfolge sowie zu einer mangelhaften Werteerziehung führen. Natürlich lesen wir dazu kein einziges Wort in Ihrem Antrag. Warum sollten wir auch? Sie denken nicht im Traum daran, da etwas zu ändern. Das Gegenteil ist sogar der Fall: Sie halten an Ihrer Politik der offenen Grenzen für jedermann fest. Sie berauben damit die schon länger hier lebenden Kinder mit und ohne Migrationshintergrund der ihnen zustehenden Bildungschancen. (Beifall AfD) In Punkt 3 Ihres Antrags fordern Sie ein Konzept, dem allen Schülern ab der Sekundarstufe I standardisiert ein digitales Endgerät per Mietkauf zur Verfügung werden soll. Bedürftige Kinder sollen Leihgeräte men. Verehrte grüne Sozialisten, da waren wir bereits Juni 2021 weiter als Sie. (Beifall AfD) Zu jener Zeit hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach ausnahmslos alle hessischen ab der Klassenstufe 5 mit digitalen Endgeräten im der Lernmittelfreiheit auszustatten seien. Das sollte hängig vom Geldbeutel der Eltern geschehen, um Neiddebatte unter den Schülern vorzubeugen. So sieht Aufbruch nach AfD-Format aus. (Beifall AfD) Wir hören heute, dass Sie sich das auf Ihre Fahnen ben wollen. Bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion ist genauso. Das ist an Scheinheiligkeit und Realitätsvergessen nicht mehr zu überbieten. Das hessische Schul- und Bildungssystem bedarf eines Paradigmenwechsels. Beenden wir den Wildwuchs an ideologisch geleiteten symbolischen Projekten und grammen. (Beifall AfD) Es genügt nicht, die unangenehmen Symptome schwer erkrankten Schulsystems mit Geld zuzudecken, statt sich den Ursachen zu widmen. Für einen neuen pädagogischen Aufbruch an unseren Schulen es keiner parteipolitischen Brandmauern sowie Denkverbote. Damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Der uns vorliegende substanzbefreite Antrag ist der liche Versuch der GRÜNEN, sich von einer zehnjährigen Mitverantwortung an der Beförderung eines in hohem ße dysfunktionalen hessischen Bildungssystems freizusprechen. Dieser erfährt daher unsere strikte Ablehnung. – danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)