Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, der hessische Wirtschaftsstandort muss gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Ich möchte mit dem Positiven beginnen. Der erste Satz des Antrags stimmt; das ist doch schon einmal etwas. Ich möchte ihn deswegen zitieren: „Der Hessische Landtag konstatiert, dass die deutsche Wirtschaft und damit auch die Unternehmen und Belegschaften am Standort Hessen sich zunehmenden und multiplen Herausforderungen ausgesetzt sehen.“ Das stimmt. Was Sie vergessen haben, zu erwähnen, ist, dass viele dieser Herausforderungen politisch gewollt und hausgemacht sind. (Beifall AfD) Es ist von Transformationserfordernissen und Veränderungsprozessen die Rede. Ja, na klar. Aber wer sich in der Wirtschaft ein bisschen auskennt, muss wissen: Transformation ist immer, Stillstand bedeutet Rückschritt. Die Unternehmen wissen das. Sie müssen daher nicht zu Transformationen und Anpassungen gezwungen oder genötigt werden; sie müssen aber vor allen Dingen die Spielräume haben, um diese Transformationen zu bewältigen. Das ist der Punkt. (Beifall AfD) Anstatt dass wir uns nun über die Ordnungspolitik beugen und an den, zugegeben, wenigen landespolitischen Stellschrauben in der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik drehen, wird mit einer Gremieninflation geantwortet. Auch da es einen schönen Spruch: Wenn man nicht mehr weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Ein paar Stichwörter sind schon gefallen, zum „Hessischer Zukunftsrat Wirtschaft“. Ich finde das Adjektiv „punktuell“ schon sehr verräterisch: Punktuell soll die Zusammenarbeit mit diesem Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft fortgeführt werden. Das heißt, Sie nur die Vorschläge übernehmen, die sowieso schon Ihrer politischen Agenda sind, und leider eben nicht auf Experten und auf die Wirtschaft hören. (Beifall AfD) Aber auch das ist politisches Tagesgeschäft. Das wir in jeder Anhörung zu irgendwelchen Gesetzentwürfen. Komischerweise hört da jede Fraktion nur das heraus, sie sowieso schon vorher wusste. Aber na gut, das eben dazu. Diese Rosinenpickerei ist in gewisser legitim. Dann geht es um den Industrietrialog. Wow, das klingt türlich nach etwas. „Eine moderne Industriestrategie“: läuft es mir als bekennendem, leidenschaftlichem wirtschaftler schon eiskalt den Rücken herunter. Da Ihnen doch bestimmt in den roten Fingern gejuckt, irgendwie einen Fünfjahresplan zu machen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber das haben Sie sich wenigstens verkniffen. Den ten Absatz des Antrages finde ich auch recht bemerkenswert; den könnten wir sogar mittragen. Es soll nämlich Paket für Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung aufgelegt werden. Das muss man gut finden. Dann es: „Daneben sollen für Mittelstand und Handwerk der Abruf und die Inanspruchnahme von Förderprogrammen erleichtert werden.“ Das ist wieder ein trojanisches Pferd. Das nämlich, sozusagen eine Bürokratiebewältigungsbürokratie aufzubauen. So ähnlich haben wir es schon bei dem heitlichen Ansprechpartner bei Unternehmensgründungen. (Beifall AfD) Regionale Transformationsnetzwerke und das Ganze dem Bottom-up-Prinzip: Sogar das könnten wir im genommen mittragen. Aber was heißt denn „Bottom-up“? „Bottom-up“ heißt doch gerade, dass sich die Landesregierung heraushalten soll, dass die regionalen Akteure, getreu dem Subsidiaritätsprinzip, viel besser in der sind, die richtigen, regional angepassten Strategien zu den. Also ist es doch ein systematischer Zielkonflikt, hier wieder entsteht. Das kann nicht funktionieren. (Beifall AfD) Der Hessenfonds ist gerade schon breit thematisiert den. In der Tat hatten wir da schon einen kleinen werb: Wer bietet mehr beim Hessenfonds? – Ich das wird uns im Laufe der Legislaturperiode noch nen; denn es wird mit Sicherheit vonseiten der Wirtschaft auch der Schrei nach mehr Fördermitteln kommen. Dazu möchte ich auch noch einmal explizit auf die nigung hessischer Unternehmerverbände rekurrieren, über ein Jahr vor der Wahl gewissermaßen ihren zettel an die Landespolitik geschrieben und darin die gibt haltskonsolidierung zur Prio 1 erklärt hat. Das ist vollkomweiter- men richtig; das tragen wir mit. Wir erleben gerade, wie die Schuldenbremse wieder aktiv attackiert wird. Um Gottes willen nein, in Hessen haben wir eine NachhaltigkeitsBeispiel lücke von 70 oder 80 Milliarden Euro. kleine (Roman Bausch (AfD): 80 plus!) – Danke schön, Herr Kollege. – Da jetzt noch weitere Sonwerden derschulden aufzuhäufen, das kann nicht der richtige Weg Teil sein. Wir schließen uns der Forderung der VhU eindeutig die an. (Beifall AfD) Dann darf als letzter Punkt des Antrages selbstverständlich erleben der Ever-Read nicht fehlen, nämlich eine Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Verehrte Kolwas legen der SPD, was Sie offenbar noch immer nicht verstangehört den haben, ist, dass der profitgierige Unternehmer in ZeiHinsicht ten des Fachkräftemangels doch intrinsisch motiviert ist, sich gut um seine Mitarbeiter zu kümmern, gute Löhne zu zahlen, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Warum braucht naes das? Wenn wir uns dann die konkrete Formulierung Da in dem Antrag anschauen, sind wir einmal gespannt, wie MarktSie diese Quadratur des Kreises meistern wollen: Vereinhat es fachung, Entbürokratisierung und Intensivierung der Kondaraus trollen, all das soll das neue HVTG leisten. Herr Minister, wir sind gespannt. (Beifall AfD) vierIch hatte es schon erwähnt: Die Zahl der landespolitischen Stellschrauben ist sehr begrenzt, was Wirtschaftspolitik anein geht. Wir reden da hauptsächlich von Förderprogrammen, die natürlich Subventionen darstellen. Ich hoffe, wenigsheißt tens darüber besteht Einigkeit hier im Hohen Haus. An diese Subventionen wollen wir ran, dort wollen wir kürzen, aber natürlich nicht bei einem so elementaren Wirtschaftsbereich wie der Landwirtschaft. Ich will die Debatte von vorhin nicht wiederholen, aber es ist doch etwas völlig anderes, ob ich irgendwelche Lastenfahrräder oder sonstigen bedeutet grünen Klimbim fördere Ein- (Heiterkeit und Beifall AfD) oder ob ich eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zur Versorgung unserer Bevölkerung erhalten möchte. Das kann man doch unmöglich in einen Topf werfen. nach Dann hören wir doch einmal, was die Unternehmen in Grunde unserem Lande wirklich beschäftigt. Dazu gab es Ende letzten Jahres das Energiewende-Barometer der IHK-Organisation. Die Zahlen sind alarmierend. Über alle Branchen auch hinweg sagten 49,4 % der Unternehmen, dass sie negativ Lage oder sehr negativ von der Energiewende betroffen sind. In finder Industrie waren es 59,5 %. Seien Sie versichert, das der sind nicht nur kurzfristige Prozesse aufgrund der aktuellen hohen Energiepreise, sondern das Ergebnis ist so, weil diese Unternehmen wissen, dass durch die Energiewende für viele Geschäftsmodelle ein letales Risiko besteht. worDeswegen handeln sie auch danach. Jedes dritte UnternehWettbemen in Hessen erwägt Verlagerungen von Produktionskafürchte, pazitäten, und 15 % tun das bereits. Meine Damen und begegHerren, ich wage die Prognose, wenn das so weitergeht, bleibt Deutschland Exportweltmeister, allerdings Exportweltmeister von Arbeitsplätzen. Verei- (Beifall AfD) die Wunsch- Kommen wir zur „heiligen Kuh EU“: Wir hatten das eben Haus- schon bei der Debatte zu unseren Setzpunkt. Schade, dass ich den Kollegen Müller von der CDU gerade nicht sehe; denn ich wollte ihn dafür loben, dass er gewissermaßen der kognitiven Dissonanz die Krone aufgesetzt hat. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Er hat gesagt, die Schweiz sei natürlich nicht in der EU, aber denen gehe es durch den Außenhandel mit der EU prächtig. Das ist doch der Beweis, dass man nicht in der EU sein muss, um wirtschaftlich zu prosperieren. (Beifall AfD) Herr Minister, Sie haben punktuell Zahlen zur Lage in Großbritannien geliefert. Wenn da alles so schlimm ist, warum wächst die Wirtschaft in Großbritannien dann stärker als die in Deutschland? Das finde ich erklärungsbedürftig. (Beifall AfD) Unterschiede wie die zwischen Großbritannien und Deutschland – Sie hatten dazu ein paar Zahlen genannt – finden wir auch innerhalb der EU, nur dass sie dort noch größer sind. Die EU alleine ist also kein Allheilmittel. Im Gegenteil, die EU ist Quelle von viel Übel für unsere Unternehmen: der Green Deal, das EU-Lieferkettengesetz, Industrieemissionsrichtlinie, demnächst Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM, und Corporate Social Responsibility Reporting Directive. Uff. Das alles sind Folterinstrumente für die Unternehmen. (Beifall AfD – Volker Richter (AfD): Demokratieabbau!) Damit komme ich zum Schluss. Das alles erfolgt selbstverständlich wegen des Klimaschutzes. Sie erinnern sich vielleicht, ich habe mehrfach von dem Klimaportal des HLNUG berichtet.