Boris Rhein

Meine Damen und Herren, wenn wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind, und wenn wir beweisen, dass es keinen Anlass gibt, sich mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen verführen zu lassen, dann werden wir den Feinden der Demokratie den Nährboden entziehen. Deswegen will ich klar sagen: Es liegt an uns, es liegt an den demokratischen Kräften in den Parlamenten und in den Regierungen, das zu beweisen. Ich greife das auf, was Frau Knell gesagt hat: Es ist natürlich auch unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit unseren besten Kräften, die wir haben, von der Demokratie zu überzeugen. Die Demokratie ist die beste Regierungsform. Es sind nur die demokratischen Staatswesen, die funktionieren. Nur die demokratischen Staatswesen können für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Ich betone ausdrücklich: Es sind nur die liberalen Demokratien, die die Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ihrer Bürger ernst nehmen und sich darum auch kümmern. Auch das will ich aufgreifen: Deswegen gibt es hier natürlich auch konkrete Vorhaben, die wichtig sind. Ich bin froh, dass wir in diesem Haus offensichtlich große Einigkeit darüber haben. Ich bin für den Entschließungsantrag sehr dankbar, den Sie gestellt haben. Mathias Wagner hat ihn initiiert. Die Fraktionen haben ihn aufgegriffen. Denn ein zentraler Baustein für das, was ich gesagt habe, ist natürlich die politische Bildung. Das fängt bei den Jüngsten an, und zwar auf der kommunalen Ebene und auf unserer Ebene. Das findet überall statt. Deswegen freue ich mich wirklich sehr, dass Sie sich beispielsweise mit Ihrem Entschließungsantrag so deutlich für die Einrichtung einer Enquetekommission aussprechen und das unterstützen. Ja, wir werden die Erinnerungskultur stärken. Wir werden eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entwickeln. Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung zukunftsfest aufstellen. Wir werden eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gründen. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Eines will ich in diesem Zusammenhang aber auch sehr deutlich sagen. Denn das ist unmittelbar mit dem verknüpft, was wir hier diskutieren. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist heute so entscheidend wie lange nicht mehr. Michel Friedman hat recht: Judenhass ist keine – – (Zuruf) – Was war das wieder? – Man sollte das wahrscheinlich einfach ignorieren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, eigentlich nicht!) – Jürgen, du hast vollkommen recht: Man darf das nicht ignorieren. Michel Friedman hat in einem recht: Der Judenhass ist keine deutsche Erfindung. Aber Auschwitz ist eine deutsche Erfindung. – Deswegen reicht es eben nicht aus, nur aus der Vergangenheit zu lernen und die Vergangenheit zu verstehen. Vielmehr müssen wir jetzt die Gegenwart gestalten. Deswegen reicht es jetzt auch nicht mehr aus, nur zu reden. Wir müssen jetzt als demokratische Gesellschaft handeln, so wie das die vielen tun, die auf die Demonstrationen gehen. Wir müssen jetzt die Stimme erheben, wie das die vielen tun, die auf die Demonstrationen gehen. Wir müssen jetzt klar für unsere Werte einstehen. Jetzt können und müssen wir zeigen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der 7. Oktober 2023 ist eine furchtbare Zäsur gewesen. Das hat traumatische Auswirkungen in Israel und für die gesamte jüdische Gemeinde. Das hat es auch für uns alle. Die Hamas ist eine Mörderbande. Ich habe das in aller Deutlichkeit gesagt. Israel ist unser Wertepartner. Es ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Vor allem gilt eines nach wie vor: Die Sicherheit Israels ist Staatsräson dieses Landes. Da gibt es keinen Raum für Relativierungen, die oftmals stattfinden. Das, was Israel am 7. Oktober 2023 angetan wurde, uns alle an. Dieser Angriff auf Israel ist ein Angriff unsere Demokratie und auf unsere Werte. Insbesondere das ein Anschlag auf unsere Art, frei zu leben. Es gibt eine wichtige Botschaft, die aufgrund schlechten Erfahrung und aufgrund einer schrecklichen Geschichte mit unserem Land verknüpft ist. Die Botschaft lautet: „Nie wieder“. Sie ist fest mit diesem Land knüpft. Für die Landesregierung ist diese Botschaft ein wesentlicher Bestandteil unseres Regierungshandelns. Denn 7. Oktober 2023 hat uns eines brutal vor Augen „Nie wieder“ ist jetzt. – Das machen wir Demokraten einem solchen Entschließungsantrag unglaublich Ich bin den Fraktionen für die Debatte dankbar, die geführt haben. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)