Dr. Daniela Sommer

Herr Gagel, der Staatsminister schwurbelt nicht. Wir hier auch nicht von Demokratie-Schwurbelei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Schon (CDU)) Demokratie ist unser höchstes Gut. Da sind sich die ten hier im Hause auch einig. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit liegen mir Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes. (Robert Lambrou (AfD): Aha, keine Replik! haben wir Sie erwischt! – Gegenruf Jürgen rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben selbst gehört! Blank ist blank! – Stephan (SPD): Wir haben genug gehört!) – Vielleicht würden Sie, da es Ihr Setzpunkt ist, kurz ren. – Mir ist der Hinweis übermittelt worden, dass Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll. – sehe Nicken. Dann verfahren wir so. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich Tagesordnungspunkt 18 auf, das ist der Setzpunkt Fraktion SPD: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Den hessischen Wirtschaftsstandort sichern und kunftsfest machen – Drucks. 21/49 – Als Erste hat sich die Abgeordnete Elke Barth gemeldet. Bitte schön.