Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen das und Herren! In unserem Land erleben wir einen für jeden Demosichtbaren Akt der Courage der Demokratinnen und Debemokraten, den sichtbaren Aufstand der Anständigen in unund serem Land für Demokratie, für Freiheit und für Menschlichkeit; und es ist gut so, dass wir das in unserem Land Vererleben. stellt, Sie (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE es GRÜNEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) 15.000 Menschen in Wiesbaden, knapp 20.000 Menschen in Frankfurt am vergangenen Montag, 5.000 Menschen in Kassel, 4.000 Menschen in Darmstadt, 5.500 Demonstrierende in Wetzlar, 3.000 in Bad Hersfeld, 2.000 in Bad Nauheim – alles allein am vergangenen Wochenende. Bundesweit gingen am vergangenen Wochenende allein eine halbe Million Menschen in diesem Land auf die Straße, (Unruhe – Glockenzeichen) um sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges und solidarisches Zeichen der Mehrheit der Gesellschaft in unserem Land. Sie setzen aktiv ein Zeichen, und das ist gut so. (Anhaltender lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Da es mit objektiven Fakten immer so ist, wie ich von rechts hier reingerufen bekomme, ist es richtig, wenn der Protestforscher Dieter Rucht und die Historikerin Hedwig Richter deutlich machen, dass wir in der größten Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind, wo die Menschen aufstehen und sich selbst um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Meine Damen und Herren, das macht Mut. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen – das haben wir gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus im Antrag klargemacht –: Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir unterstützen diese Art des friedlichen Protests ausdrücklich. Wir machen es mit diesem demokratischen Konsens im Antrag deutlich: Wir wollen diese Demokratie nicht nur schützen, wir wollen sie stärken. Wir wollen sie auch auf allen Ebenen unseres Landes leben. Deswegen bin ich sehr dankbar, Mathias Wagner, für diese Initiative, wo wir mit diesem Antrag gemeinsam ein starkes Zeichen im Landtag setzen. Denn die Geschichte zeigt eines: Die Demokratie ist nicht nur in Gefahr, wenn es zu viele Extremisten gibt. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn es zu wenige engagierte Demokratinnen und Demokraten gibt. Deswegen macht auch dieser gemeinsame Antrag und machen die Demonstrationen wirklich Mut. Sie sind ein Hoffnungszeichen in diesem Land. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Demonstrationen setzen auch deutlich das Zeichen, dass es eine Hybris der AfD ist, wenn sie sagen, sie sprechen für das Volk. Das Volk geht selbst auf die Straße, so wie Mathias Wagner es eben deutlich gemacht hat. Er hat gesagt, es nimmt die eigene Sache in die Hand und artikuliert, was das Volk, was die Menschen in diesem Land denken. Deswegen ist es gut, dass Sie die Minderheit sind und nicht die Mehrheit. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Eines ist deutlich: Ihnen geht es gut, wenn es dem Land schlecht geht. Deswegen haben Sie auch kein Interesse an Lösungen, an dem Diskurs um inhaltliche Verbesserungen und Fortschritte in diesem Land. Meine Damen und Herren, es ist gut so, wenn das auch hier im Landtag immer wieder deutlich gemacht wird. Da ließe sich eine große inhaltliche Bandbreite darstellen, (Zurufe AfD) wo die AfD Positionen hat, die eindeutig gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmern und vielen Menschen in diesem Land sprechen. Das geht alles bis hin zur Frage, ob Menschenrechte für junge Menschen mit Behinderungen gelten oder nicht – und Sie bezeichnen das als Ideologie. Das zeigt die Verachtung von Ihnen gegen alles, was die Grundwerte des Grundgesetzes darlegen. Gegen diese Grundwerte, die es in dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zusammenfasst, stehen Sie. Das schreiben Sie auf in den Büchern von Björn Höcke und anderen. Es ist nachzulesen, wie Sie denken. Deswegen ist es wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten Ihnen Einhalt gebieten für diese staatszersetzende und menschenverachtende Ideologie von rechts. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Deswegen funktioniert das Spiel nicht, sich immer selbst in die Opferrolle zu begeben. Wir in Hessen wissen leider schmerzlich: Den Worten folgen Taten. – Deswegen sind Sie nicht die Opfer. Sie sind die Täter. Sie sind diejenigen, die ganz deutlich die Menschen gegeneinander aufhetzen. Mathias Wagner, Ines Claus und Wiebke Knell haben eben sehr deutlich in ihren Reden klargemacht, was in diesem Landtag anwesend ist aus Ihrer Partei, wo Menschen von der Jungen Alternative vom Verfassungsschutz überwacht und beobachtet werden können. Meine Damen und Herren, das haben wir auch im Hessischen Landtag, und das ist schlecht für unser Land. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die breite Masse der Gesellschaft hat erkannt, dass wir gegen diese Bedrohungen als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam aufstehen müssen. Meine Damen und Herren, wir müssen zeigen, dass wir mehr sind, dass wir stärker sind, dass wir entschlossener sind als die, die unser Land kaputt machen wollen. Vor diesem Hintergrund möchte ich schließen mit einem Zitat des Publizisten Michel Friedman, der sagt: „Hasst nicht. Niemanden. Denkt daran, dass das Gegenteil von Hass Respekt ist. Kämpft dafür.“ Meine Damen und Herren, kämpfen wir dafür gemeinsam. – Herzlichen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)