Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Dr. Naas, um es ein bisschen klarzustellen – wahrscheinlich haben Sie vorhin nicht zugehört –: Die Agrardieselrückerstattung ist keine Subvention. (Zurufe: Doch!) Sie ist keine Subvention, weil hier ein komplett anderer Tatbestand vorliegt, Herr Frömmrich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, nach der Legaldefinition ist es eine Subvention!) Es ist ein komplett anderer Tatbestand. Während der normale Autoverkehr, Lkw, auf der Straße besteuert wird, so wie er besteuert wird, handelt es sich bei den Landwirten um eine Art Werksverkehr. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Werksverkehr ist nicht auf öffentlichen Straßen, zumindest in der Regel nicht. Der Landwirt bearbeitet seine Felder auf seinem gepachteten Grund. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist ein Werksverkehr, das ist grundsätzlich steuerlich anders zu behandeln. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deswegen treten wir für die Agrardieselrückerstattung und für die Verdopplung ein, weil sie ordnungspolitisch Sinn ergibt. Das haben Sie leider nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Wer hat es nicht verstanden? Mal nachlesen!) Nächstes Thema, Herr Dr. Naas: EU und Dexit. Sie tun so, als würde es das Ende der Welt bedeuten, wenn Deutschland aus der EU austreten würde, bzw. das Ende der Wirtschaft generell. Herr Dr. Naas und Herr Frömmrich, es gibt genügend Beispiele von Staaten, die in gutem Wohlstand leben und nicht Mitglied der EU sind, zum Beispiel die Schweiz: (Zurufe CDU) eigene Währung, florierende Wirtschaft, nicht Mitglied der EU. (Volker Richter (AfD): Und die haben auch Fachkräfte!) – Und die haben auch Fachkräfte. Sie mögen vielleicht unter dem ähnlichen Problem wie wir auch leiden. Aber Fachkräfte kann ich nicht backen. Und Fachkräfte kann ich nicht mit einem Sofortprogramm herbeireden. Nehmen Sie insofern zur Kenntnis, dass die Briten und die britische Wirtschaft nicht gestorben sind. Die Märkte sind nach wie vor offen. Man kann alles mit Handelsabkommen und Freihandelszonen regeln. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die EU ein politisches Monster geworden ist, in dem Reglementierungen und Verlust von Souveränität für Deutschland da sind. Das lehnen wir aus politischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Gut, dass Sie das noch einmal sagen! – Stephan Grüger (SPD): Lauter falsche Tatsachenbehauptungen! – Weitere Zurufe)