Frank Lortz

Also, die Abgeordneten verdienen auch Solidarität und Respekt und Anerkennung, Frau Kollegin Knell. (Anhaltende Heiterkeit) Wiebke Knell (Freie Demokraten): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn ich höre, wie Sie sich dieser Tage zur Agrarpolitik einlassen, und auch wenn ich die Rede meiner sehr geschätzten Kollegin Lena Arnoldt höre, dann kann ich doch nur den Kopf schütteln. Vor nicht allzu langer Zeit war die Grüne Woche in Berlin. Außer dem Kollegen Müller von den GRÜNEN habe ich dort keinen aus diesem Hause getroffen, auch keinen der 52 Abgeordneten der CDU, die hier sitzen. Dabei ist die Grüne Woche das Branchentreffen und bietet die Möglichkeit, mit der Landwirtschaft ins Gespräch zu kommen. Keiner von Ihnen war dort. Am Ende war ich als einzige Abgeordnete des Hessischen Landtags auf der Abendveranstaltung. (Lachen Lena Arnoldt (CDU) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Unruhe) Ich frage mich zum einen: „Wo waren Sie die letzten zehn Jahre?“, und zum anderen: „Sind Sie als CDU noch an einer Ernsthaftigkeit der Debatten interessiert?“ Das ist nicht nur in der Agrarpolitik die Frage, sondern auch in anderen Bereichen. Egal, ob es die Migration, die Bundeswehr oder die marode Infrastruktur betrifft, die CDU beklagt die ganze Zeit lautstark die Probleme, die sie selbst geschaffen hat. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entweder ist das Ihre Art der Vergangenheitsbewältigung, der Abschluss mit der Ära Merkel, oder Sie leiden unter kollektiver Realitätsverweigerung. Meine Damen und Herren, wenn Sie als CDU versuchen, sich an die Spitze des Protestzugs zu stellen, dann demonstrieren Sie am Ende gegen sich selbst. (Beifall Freie Demokraten) Bei den Demonstrationen und Veranstaltungen der Landwirte war in den letzten Wochen immer die Rede von einem Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat; dieses Bild haben auch heute einige gezeichnet. Ja, die Entscheidung zum Agrardiesel war der sogenannte letzte Tropfen; aber bei den Demonstrationen geht es selbstverständlich um wesentlich mehr, nämlich um das ganze Fass. Nur hat eben nicht die Ampelkoalition das Fass vollgemacht, noch nicht einmal Landwirtschaftsminister Özdemir (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – da hat Herr Habeck ganz alleine agiert –, sondern das waren CDU und CSU, und zwar weitestgehend alleine. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Hört, hört!) Dafür habe ich Ihnen auch ein paar Belege mitgebracht. Ich erinnere an die Düngemittelverordnung, verantwortet von Christian Schmidt, CSU, und später von Julia Klöckner, CDU. Das ist das erste Thema, für das kein Landwirt Verständnis hat, weil nach wie vor deutsche Äpfel mit spanischen Birnen verglichen werden. Eine Vergleichbarkeit der Messergebnisse ist nicht gegeben, das belastet deutsche Landwirte im globalen Wettbewerb einseitig. Die Düngemittelverordnung war dazu auch noch handwerklich so schlecht gemacht, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Deutschland drohten bis zum Sommer noch Strafzahlungen an die EU von über 1 Million Euro pro Tag. Auf den letzten Drücker abgewendet wurde das Vertragsverletzungsverfahren übrigens von der Ampelregierung. Das Gleiche gilt übrigens beim Thema Glyphosatverbot. Der „Spiegel“ schrieb noch im Jahr 2019: „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner betont es gerne und oft: Die Regierung wolle die Anwendung des Pestizids mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat minimieren, mit dem Ziel des vollkommenen Ausstiegs bis Ende 2022.“ Klar, liebe Union, unter Klöckner verboten, unter der Ampelregierung wieder zugelassen bis 2033; das ist doch schon fast Ironie des Schicksals. (Lachen Ingo Schon (CDU)) Als ob das alles noch nicht genug wäre, kamen obendrauf noch 4 % Flächenstilllegungen, beschlossen von der EUKommission im Jahr 2022. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wer war zu diesem Zeitpunkt EU-Kommissionspräsidentin? (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich sage es Ihnen: Es war Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen. Auch zum Thema Tierwohl liegen die Ergebnisse der Borchert-Kommission schon seit Anfang 2020 vor; passiert ist unter der CDU-geführten Bundesregierung gar nichts. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert Unter der Ampel auch nicht!) Jetzt könnte man sagen: Im Bund ist vieles schiefgelaufen, aber in Hessen läuft ja alles gut. Hier tragen Sie auch fast 25 Jahren Regierungsverantwortung. – Aber hier auch nicht alles gut, wie wir insbesondere feststellen, wir uns die vergangenen Jahre anschauen. Ich habe schon von den Bauernprotesten von 2019 2020 gesprochen. Da gab es massive Proteste, und ging es, abgesehen vom Agrardiesel, um die identischen Themen. Sie konnten sich aber nicht rausreden, weil sowohl im Bund als auch im Land regiert haben. Was die Reaktion? – Gleichgültigkeit. Sie haben sich und einfach nicht für die Probleme der Landwirte siert. Das war Ihnen völlig egal. (Beifall Freie Demokraten) Ich stand bei diesen Protesten alleine an der Seite Landwirtschaft. Sie haben die Landwirte schlicht und greifend im Stich gelassen. Zehn Jahre lang hat die den GRÜNEN die Landwirtschaft und die ländlichen me als Spielwiese überlassen. Sie haben auch nach Protesten den GRÜNEN jeden noch so kruden Vorschlag durchgehen lassen. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU) – Gegenruf Dr. Naas (Freie Demokraten) – Unruhe) Sie haben beim Gesetz zum Grünen Band eine weitgehende Beschränkung der Land- und Forstwirtschaft durch Ausweisung von über 8.000 Hektar als Naturmonument mitgetragen. (Anhaltende Unruhe) – Schwierig hier. Ich kann so nicht arbeiten. (Heiterkeit) Beim Grünen Band haben Sie jeden Mist mitgetragen. ist ein Gesetz, das jeden Respekt vor privatem Eigentum vermissen lässt. Jetzt lesen wir im Koalitionsvertrag, das Gesetz gestrafft werden soll – was auch immer heißen mag. Aber immerhin haben Sie den Fehler ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Korrektur. (Beifall Freie Demokraten) Ähnlich war es beim Hessischen Naturschutzgesetz. hat sich das Land weitgehende Vorkaufsrechte für alle chen gesichert, auf denen sich Biotope befinden. Das aber umgekehrt: Wer in der Vergangenheit erfolgreich turschutz betrieben hat, wird am Ende noch bestraft. hat der Bauernverband damals sehr deutlich kritisiert. immer haben Sie nicht zugehört. Das war auch keine folgsgeschichte. Die Anhörungen zu Gesetzen des hessischen Landwirtschaftsministeriums fanden traditionell in der Haupterntezeit oder in den Schulferien statt. Das hat auch nichts Respekt vor der Landwirtschaft zu tun. Deswegen ich dem neuen Minister Jung dringend, diese Praxis beenden. Wenn es mal irgendetwas zur hessischen wirtschaftspolitik zu vermelden gab, dann hatte das einseitiger Ökoförderung zu tun. Aber selbst da haben Ihre eigenen Ziele nicht erreicht. (Beifall Freie Demokraten) (SPD): Meine Damen und Herren der CDU, Sie preisen Respekt und Solidarität an. Genau diesen Respekt und auch diese Solidarität hätten sich die Weidetierhalter in den vergangenen Jahren von der Landesregierung gewünscht, zum seit Beispiel beim Umgang mit dem Wolf. Aber außer dem ist Verweis auf immer höhere Zäune kam da gar nichts. wenn (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gar nichts kam!) und Meine Damen und Herren, ich wünsche der neuen Koalida tion viel Erfolg in der Landwirtschaftspolitik. Das meine ich wirklich ernst, weil ich es den Land- und Forstwirten, Sie den Jägern und Anglern von Herzen wünsche. Diese haben war in den letzten zehn Jahren wenig Unterstützung von der schlicht Landesregierung erfahren. interesEs gibt in Hessen viel zu tun. 100 Tage Schonfrist mögen jeder neuen Regierung zustehen; die haben Sie. Aber danach werden wir als FDP Sie an den Ergebnissen messen. der Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfrakertionen ist weitgehend inhaltsleer. Da steht nicht viel drin, CDU nichts Konkretes. Deswegen werden wir uns da enthalten. Räudiesen Ich möchte Ihnen aber auch noch einige Sätze zur AfD sagen. Natürlich hat Ihre Partei versucht, die Demonstrationen der Landwirte von rechts zu unterwandern. Stefan (Zurufe AfD) Ich bin den hessischen Landwirten sehr dankbar, dass sie das nicht zugelassen haben. die (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die Bäuerinnen und Bauern haben sich deswegen nicht instrumentalisieren lassen, weil sie erkannt haben, dass die AfD ein falsches Spiel spielt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen stehen Sie bei 3 % und wir bei 23 %!) In Ihrem Grundsatzprogramm steht – ich wiederhole es –: Das „Die AfD lehnt Subventionen generell ab“. Sogar das Kapitel heißt so: „Weniger Subventionen“. Dann gab es Prodass teste gegen die Streichung des Agrardiesels. Da hat Ihre das Partei dann kurzerhand gefordert, die Rückerstattung zu erkannt; verdoppeln. Das ist nicht glaubwürdig. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist richtig so!) – Nein, das ist nicht glaubwürdig. Das ist das Gegenteil Darin von glaubwürdig. Die Landwirtschaft hat von der AfD rein gar nichts zu erwarten. Fläheißt (Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ NaDIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Das Ihren Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank. Wie Er- (Beifall Freie Demokraten)