Ines Claus

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir kurz noch einmal das Wort ergreifen. Ich will mit zwei Punkten anfangen. Herr Lambrou, Sie erwähnen den Ministerpräsidenten und sagen, er hätte Schaum vor dem Mund: Nein, das hat er nicht. (Zuruf AfD: Doch!) Er ist, wie wir Demokraten, sehr besorgt und erregt um die Situation in unserem Land. (Robert Lambrou (AfD): Das sind wir doch auch!) Das ist ein Punkt, über den man auch einmal in dieser Atmosphäre und Art sprechen muss. Das Gegenbeispiel hat Ihr Kollege Lichert gebracht. Ich erwähnte vorhin noch Polemik, aber das war ja ein Status an Polemik, gepaart mit Arroganz, bei dem man sagt: Da macht es doch den Unterschied. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Andreas Lichert (AfD) – Weitere Zurufe AfD) Ich finde, wir führen hier auch gerne mal Debatten humorvoll. Aber doch nicht bei diesem Thema. Da ist Ernsthaftigkeit geboten und nicht diese Polemik. Aber dass Sie dem Humor zuneigen, haben wir gestern Abend alle wieder gesehen, als Chrupalla sagte, dass Höcke für ihn kein Rechtsextremist sei. (Zurufe AfD) Das sind Punkte, die führen bei uns wirklich zu absolutem Kopfschütteln. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden Ihnen einen Gefallen nicht tun: dass Sie über Ihre Reden johlend im Internet unterwegs sind und sagen: „Diese Demokraten halten alle zusammen, wir aber sind die Einzigen, die man wählen kann.“ – Nein. Ich erkläre Ihnen den Unterschied. Bei den großen Themen, die ernst sind, stehen wir zusammen, um zu sagen: Das ist genau dieses Bekenntnis. Das nennt man staatspolitische Verantwortung. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) In der tagespolitischen Verlässlichkeit werden Sie die Unterschiede sehen; denn wir wissen: Wir bekämpfen Sie am besten mit guter Politik, (Lachen AfD) und nicht, um Sie zu bekämpfen, sondern damit es den Menschen in unserem Land gut geht. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe – Glockenzeichen)