Michael Reul

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind alle für diesen Setzpunkt dankbar; denn er zeigt, in welcher Lage sich die Ampel auf Bundesebene befindet. (Zuruf Freie Demokraten: Oh, oh, oh!) Wenn man erlebt hat, wie man hier mit welchen Argumenten und Themen aufeinander losgeht, kann ich nur feststellen: Die Ampel hat fertig. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es eigentlich? Es geht um sichere Finanzen. Sichere Finanzen sind das Fundament unserer Politik. Sie sind die Rahmenbedingung für eine wachsende und funktionierende Wirtschaft. Dadurch wird die Grundlage für stabile Steuereinnahmen geschaffen, mit denen weitere Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Klimaschutz oder auch Forschung getätigt werden können. Die Basis für stabile Finanzen ist die Schuldenbremse, die von einer großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch eine Volksabstimmung im Jahre 2011 in die hessische Landesverfassung aufgenommen wurde. Die Schuldenbremse hat sich in den vergangenen Jahren bewährt, ganz besonders, wie wir wissen, in der Corona-Pandemie. Die Pandemie war der Stresstest für die Schuldenbremse, und sie hat diesen mit Bravour bestanden. Wir haben immer das Votum von 70 % unserer Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 respektiert und fühlen uns diesem auch weiterhin verpflichtet. (Beifall CDU) Bereits ab dem Haushaltsjahr 2016 wurden, erstmals seit dem Jahr 1969, bestehende Altschulden des Landes getilgt. Durch Konsolidierungsanstrengungen und gute konjunkturelle Rahmenbedingungen wurden in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 200 Millionen Euro getilgt und insgesamt 800 Millionen Euro Verschuldung zurückgefahren. Durch verantwortliches und auch vorausschauendes Handeln wurden zusätzlich Handlungsspielräume über die Konjunkturausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage aufgebaut, die dem Land in der Corona-Krise sehr geholfen haben. Richtig ist, dass im Corona-Jahr 2020 von der gesetzlich verankerten Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht und neue Kredite aufgenommen wurden. Diese Ausnahme ist aber ausdrücklich erlaubt und stellt keine Aufweichung der Schuldenbremse dar. In Katastrophenfällen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, sind Kredite ausdrücklich erlaubt, um den konjunkturellen Einbruch sowie die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und auch sozialen Folgen einer Katastrophe – in unserem Fall der Pandemie – zu bewältigen. Dazu gehört aber kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zwar mag das der Bundesfinanzminister so empfinden, aber überraschend kam das Urteil nicht. Genau das macht nämlich die Flexibilität der Schuldenbremse aus. Sie ist kein starres Instrument, sondern gibt der Politik Möglichkeiten der Reaktion. Hierzu gehört auch die eingebaute Konjunkturkomponente, die Berücksichtigung von Steuermehr- oder Steuermindereinnahmen, die eine Verschuldung je nach konjunktureller Lage erlaubt und somit zusätzliche Spielräume eröffnet. Die Schuldenbremse hat uns in Deutschland, über die Jahre gesehen, einen deutlich größeren Spielraum verschafft, als ihn andere Staaten haben. Das hat zum Beispiel in der Corona-Krise – ich erwähnte es – geholfen und ist wichtig, um auch mögliche zukünftige Krisen meistern zu können. Eine niedrige Verschuldung sorgt für eine niedrige Zinsbelastung. Höhere Schulden führen dagegen zu höheren Zinsen. Das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, in denen die Zinsen wieder steigen, für die öffentlichen Haushalte schwierig und belastet den Staat. Es sind letztlich Mittel, die nicht mehr für Investitionen bereitstehen. Der Anstieg der Zinsbelastung im Bund von bisher 4 Milliarden auf 40 Milliarden Euro ist höher als das Volumen des hessischen Haushalts – um einfach einmal die Dimension dabei zu verstehen. Die Schuldenbremse verhindert aber keine Investitionen, Miriam, wie du das bei der Investitionskomponente angeführt hast. Diese scheitert in aller Regel nicht am Geld, sondern an bürokratischen Hürden, dem Fachkräftemangel oder wie in den vergangenen Jahren an der überhitzten Baubranche. Wenn du den Brandbrief der Unternehmen ansprichst, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fraport ist auch dabei!) dann muss man dazu feststellen: Es geht im Grunde genommen darum, dass die Unternehmen Hilfe und Unterstützung des Staates wollen. Dazu fehlen aber die Schritte des Bundes. Denn eine geringere Steuerbelastung, mehr unternehmerische Freiheiten, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen – das wünschen sich die Unternehmen – helfen viel mehr als das Herumdoktern an der Schuldenbremse. (Beifall CDU – Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Aber wir haben es vorhin bei der Diskussion erlebt mit den gegenseitigen Vorwürfen der FDP an die GRÜNEN, der GRÜNEN an die FDP, der SPD an die FDP. Das ging hin und her. Man wusste gar nicht mehr, wer gerade wem etwas vorwirft, wer quer im Stall steht, damit etwas nicht funktioniert. Das Thema Kindergrundsicherung wurde vorhin erwähnt, das Lieferkettengesetz wurde erwähnt und, und, und. Ich will mich an der Stelle gar nicht in die Diskussion hineinbegeben, wer es auf der Bundesebene blockiert. Die Bürgerinnen und Bürger merken eindeutig: Es funktioniert nichts mehr auf der Bundesebene. Da blockiert man sich gegenseitig aus Parteiinteressen und nicht an der Sache orientiert und handelt nicht für die Bürgerinnen und Bürger. (Beifall CDU) Meine Damen, meine Herren, es ist eindeutig, und darauf will ich noch einmal hinweisen: Wenn man heute die Rückkehr zur goldenen Regel, wie wir sie hatten, also Verschuldung in Höhe der Investitionen, propagiert, dann sollte man nicht vergessen, dass es in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Es hat nicht zu mehr Investitionen geführt. Von daher ist das nicht der alleinige Weg. Falls vorhin etwas unklar geworden sein sollte in der Rede meines Kollegen Weiß, will ich auf Punkt 3 unseres gemeinsamen Antrags hinweisen, den wir ausgearbeitet ben. Dort steht – ich zitiere –: „Der Landtag bekräftigt, dass die Schuldenbremse Basis und zentrales Element der hessischen politik ist. Er stellt fest, dass sie in Krisenzeiten ihren Instrumentarien die erforderlichen finanziellen Spielräume eröffnet, um angemessen und erfolgreich auf die bestehenden Herausforderungen reagieren können.“ Dort steht nichts von einer Aufweichung der Schuldenbremse. Wer in den Koalitionsvertrag schaut, wird auch nichts finden. (Beifall CDU) Wir stehen zur Schuldenbremse. Die Koalition steht Schuldenbremse, und wir werden die Aufgaben zukünftig auch mit der Schuldenbremse für die Bürgerinnen Bürger ergreifen und auch lösen. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall Meine Damen, meine Herren, ich habe vorhin dass man etwas verwundert ist, warum die FDP, liebe rion, diesen Setzpunkt heute auf die Tagesordnung hat. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): wollte mal hören – –) Was soll damit erreicht werden? Ein Bekenntnis zur denbremse? Das steht im Antrag, das steht im Koalitionsvertrag. Ich habe es gerade erwähnt. Die FDP hat auch richtigerweise festgestellt, dass die neue Koalition im Hessischen Landtag eindeutig Schuldenbremse bekannt hat. Das steht in eurem Dem ist nichts hinzuzufügen. Dies ist richtig und von euch positiv angemerkt. Aber warum dann dieser Antrag? Warum dieser punkt? Wir können das gerne gemeinsam wiederholen. können hier auch den Koalitionsvertrag vorlesen. Aber ist nicht zielführend. Viel spannender ist eigentlich: Nachdem wir in Hessen Urteil zum Sondervermögen hatten, hat unerklärlicherweise die Ampel auf der Bundesebene das Gleiche und wundert sich jetzt, dass sie ein Urteil bekommen Sie bezeichnet es als eine Naturkatastrophe. Wo sind wir denn? Wir haben in Hessen Neuland Das hat uns das Verfassungsgericht auch dokumentiert. Dieser Lerneffekt ist anscheinend auf Bundesebene angekommen; denn man hat dort mit haushalterischen Tricks versucht, über andere Vermögen das zu was wir in Hessen gerichtlich untersagt bekommen Damit ist das Urteil auf Bundesebene keine Naturkatastrophe, sondern einfach ein Urteil mit Ansage. (Beifall CDU) Man ist nicht darauf vorbereitet gewesen und hat man könnte tricksen und auf Bundesebene machen, man will. Das ist zum Glück verhindert worden. Dies einem Urteil bestärkt worden, und das ist gut so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ich, es ist sehr sinnvoll, wenn wir uns einfach überlegen, wie wir Unternehmen entlasten können. Ich habe vier Punkte aufgestellt. Aber es ist auch einfach so, ha- wir gemeinsam den Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen müssen, um an dieser Stelle wieder Spielräume zu schaffen, um für Investitionen und investive Maßnahmen die Möglichkeiten zu haben. Finanzmit Wer Antworten sucht, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann – das erwähne ich noch –, der kann den Koalitionsvertrag von CDU und SPD nachlesen, der sehr zu gut geworden ist. Dort steht detailliert aufgeführt, wie wir uns im Haushalt finanzielle Spielräume erarbeiten möchten und dadurch Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen ermöglichen wollen. dazu (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Gehen Sie mit mir noch ganz kurz auf eine Reise, bevor ich zum Ende der Rede kommen. Die FDP stellt den zur Bundesfinanzminister. Wie sieht es dort eigentlich aus? Dort steht der Haushalt 2024 mit rund 39 Milliarden Euro und Neuverschuldung. Die Schuldenbremse wird damit zwar eingehalten. Allerdings wurde schon sicherheitshalber erSPD) läutert, welche Ausnahmetatbestände im Laufe des Jahres noch eintreten könnten. Man könnte also sagen, das ist erwähnt, wieder ein Taschenspielertrick. Man bereitet schon vor, Madort irgendwelche Ausnahmen zu generieren. gesetzt Um den Haushalt zu retten, wurden diverse Steuern erhöht und Belastungen neu generiert. Das wurde angesprochen. Ich Die Luftverkehrsteuer wird zum 1. Mai erhöht, zum Schaden von Hessen. Die Landwirte werden durch die Abschaffung der Agrardieselsubventionen belastet. Mittlerweile ist Schules halbiert, aber es ist immer noch da. Wir haben darüber diskutiert. Der Mehrwertsteuersatz in den Gaststätten wurde von 7 % wieder auf 19 % erhöht. Die Umsatzsteuer auf sich Gas steigt schon in diesem Monat statt erst im April. Zuzur sätzlich wird ein CO -Preis eingeführt. Ich erwähne noch Antrag. die Plastikabgabe. wurde Man könnte diese Liste fortführen. Ich glaube, es ist nicht nötig. Wir haben registriert: Schöne Reden hier im HessiSetz- schen Landtag, aber auf Bundesebene wird das Gegenteil Wir gemacht. – Ganz herzlichen Dank. das (Beifall CDU) das